Umweltpolitische Mängel - zur Kritik an den Millennium-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Millennium-Entwicklungsziele
2.1. Entstehung und Inhalt
2.2. Bedeutung der MDGs für die Entwicklungspolitik

3. Zur Kritik der umweltpolitischen Defizite in den MDGs
3.1. Kernpunkte und Legitimation der Kritik
3.1.1. Inadäquate Resonanz umweltpolitischer Erkenntnisse
3.1.2. Unklare Inhalte
3.1.3. Kurzfristige Zeitvorgabe
3.1.4. Trennung von Umwelt- und Armutsbeseitigungspolitik
3.1.5. Auswirkungen auf nationalstaatliche Programme
3.2. Handlungskonsequenzen für die Vereinten Nationen

4. Rückschritt in der Entwicklungspolitik? - ein Fazit

5. Literatur

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

»Unsere Anstrengungen, die Armut zu besiegen und eine nachhaltige Entwicklung herbeizuführen, werden umsonst sein, wenn die Umweltzerstörung und die Erschöpfung der natürlichen Ressourcen unvermindert anhalten.«^[1]

Selten wurde in der jüngsten Vergangenheit das Spannungsverhältnis zwischen Umwelt und Entwicklung bedrohlicher formuliert als in diesem Zitat vom Ex-Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) Kofi Annan. Die entwicklungsfördernde Bedeutung des nachhaltigen Umweltschutzes ergibt sich aus der Tatsache, dass alles Leben unmittelbar auf sein natürliches Umfeld angewiesen ist. Damit rückt ihr Schutz vor dem Hintergrund beschleunigender Globalisierungsvorgänge in den Mittelpunkt multilateraler Kommunikation. Bereits 1992 formulierte die UN in Rio de Janeiro das umfassende Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung, das Umwelt- und Entwicklungsprobleme in einen systematischen Zusammenhang brachte.^[2] Fast zehn Jahre später wurde ein innovatives Konsensdokument ausgearbeitet, das auf breite Zustimmung in der Öffentlichkeit und vor allem unter den entwicklungspolitischen Akteuren stieß: die Millennium-Entwicklungsziele (MDGs). Sie bilden einen Referenzrahmen für die nationale und internationale Entwicklungspolitik, ohne dessen Bezugnahme Handeln kaum mehr legitimiert werden kann. Ob die MDGs der Vision von Rio allerdings gerecht geblieben sind, soll Inhalt der vorliegenden Hausarbeit sein.

Mit fortschreitender Zeit wird die umweltpolitische Kritik an den MDGs lauter. Zahlreiche wissenschaftliche Artikel, beratende Gremien und unabhängige Beiträge gehen vermehrt auf mangelnde Inhalte in den MDGs ein. Angesichts der Bedeutung dieser für die Entwicklungspolitik im 21. Jahrhundert, bedarf es einer genaueren Untersuchung. Was ist der Inhalt der Kritik? Welche legitimierenden Argumente werden angeführt? Und welche Handlungskonsequenzen fordern die Kritiker von der multilateralen Staatengemeinschaft? Die Beantwortung dieser Fragen stellt den Schwerpunkt der Arbeit dar, die im Rahmen eines Seminars zum Thema Entwicklungspolitik entstand. Anhand wichtiger deutscher Kritikermeinungen werden deren Kernargumente herausgearbeitet. Dabei stellen allgemeingültige Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen Umweltwandel und Entwicklung die Basis für die Kritik dar. Bereits im Vorfeld des Millennium-Prozesses schlug sich dieses Wissen in UN-Übereinkommen und Forschergutachten nieder. Trotzdem, so die Kritiker, finden deren Inhalte keine adäquate Resonanz in den MDGs. Bedeutet dies ein Rückschritt in der nicht zu trennenden Umwelt- und Entwicklungspolitik?

2. Die Millennium-Entwicklungsziele

2.1. Entstehung und Inhalt

Um die Kritik an den Millennium-Entwicklungszielen eingehend betrachten zu können, bedarf es zunächst ihrer inhaltlichen Darstellung. Daher sollen im Folgenden die Entstehungsgeschichte und die MDGs selber skizziert werden. Dabei wird im Rahmen dieser Arbeit dem Ziel 7 besonderes Interesse zukommen, da es die ökologische Nachhaltigkeit zum Inhalt hat.

Einer Einigung der UN-Gemeinschaft, wie sie in den Bereichen Frieden/ Sicherheit/Abrüstung, Entwicklung/Armutsbeseitigung; Schutz der Umwelt/ Menschenrechte/ Demokratie/ Good Governance, Schutz der Schwächeren, Deckung der besonderen Bedürfnisse Afrikas und Stärkung der UN in der Millennium-Erklärung vom September 2000 erzielt wurde, musste ein konkreter Aktionsplan folgen. Bereits zwölf Monate später legte der UN-Generalsekretär den Bericht Kompass für die Umsetzung der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen^[3] vor, in dem konkrete Strategien und Maßnahmen formuliert wurden, die sofort in die Tat umgesetzt werden können. Das Papier widmet sich allen o.g. Bereichen und weist damit der künftigen Entwicklungspolitik ein breites Themenfeld zu, in dem praktische Schritte eingeleitet werden sollen.

Von den »Millennium-Entwicklungszielen« oder »Millennium Development Goals« ist erstmalig auch in diesem Kompass die Rede. Jedoch beziehen sich die MDGs ausschließlich auf den Teilbereich Entwicklung/ Armutsbekämpfung der Millennium-Erklärung. Es handelt sich dabei um acht Ziele, die vorrangig bis 2015 erreicht werden sollen^[4]:

Ziel 1 Beseitigung der extremen Armut und des Hungers

Ziel 2 Verwirklichung der allgemeinen Grundschuldbildung

Ziel 3 Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Ermächtigung der Frau

Ziel 4 Senkung der Kindersterblichkeit

Ziel 5 Verbesserung der Gesundheit von Müttern

Ziel 6 Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und anderen Krankheiten

Ziel 7 Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit

Ziel 8 Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft

Darüber hinaus sind 18 Unterziele und 48 »sachdienliche Indikatoren«^[5] enthalten, die die MDGs konkretisieren und der regelmäßigen Evaluation zugänglich machen sollen.

Das Ziel 7 »Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit« beinhaltet drei konkrete Unterziele. Gefordert wird zunächst, dass das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung Einzug in nationale politische Programme erhält (Zielvorgabe 9). Außerdem soll der Anteil der Menschen, der keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser hat, bis 2015 gesenkt werden (Zielvorgabe 10) und die Lebensbedingungen von mindestens 100 Millionen Slumbewohnern bis 2020 deutlich verbessert werden (Zielvorgabe 11). Um den aktuellen Zustand in betroffenen Regionen evaluieren zu können, wurden Indikatoren ausgewählt und den einzelnen Unterzielen zugeordnet. Diesbezüglich ergibt sich im Bereich der nachhaltigen Entwicklung folgendes Indikatorenspektrum:

Tabelle 1: Ziel 7 der Millennium-Entwicklungsziele mit Zielvorgaben und Indikatoren

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: zitiert nach NUSCHELER, FRANZ (Hrsg.): Die Millennium-Entwicklungsziele. Entwicklungspolitischer Königsweg oder ein Irrweg? Schriftenreihe EINE WELT. Texte der Stiftung Entwicklung und Frieden. Bd. 20. Bonn: Dietz, S. 245.

2.2. Bedeutung der MDGs für die Entwicklungspolitik

Einen guten Ausgangspunkt für die Analyse der Kritik im Kapitel 3 stellt die Betrachtung der Bedeutung der MDGs für die Entwicklungspolitik dar. Daher soll nun auf deren Relevanz eingegangen werden, die unterschiedlich bewertet wird. Besonders im Hinblick auf den Schwerpunkt dieser Arbeit, sind Debatten um den Stellenwert der Ziele seit deren Publikation im Gang. Aus Platzgründen kann nicht die gesamte Kontroverse um die MDGs chronologisch nachgezeichnet werden. Es werden die markantesten Ansichten dieser Debatten herausgestellt.

Allgemeine Anerkennung findet die Feststellung, dass die MDGs das Programm der Weltpolitik eindeutig verändert haben. Besonders deutlich wird dies bei Betrachtung der Folgeaktivitäten und -dokumente der UN, die sich seit 2001 stets nach den MDGs ausrichten.^[6] Somit wurden die Schwerpunkte der globalen politischen Tagesordnung im neuen Jahrhundert vermehrt auf die Bereiche »Umwelt, Ressourcenbedrohung und menschliche Sicherheit«^[7] verlagert.

Jedoch weisen FRANZ NUSCHELER, emeritierter Professor für Internationale und Vergleichende Politik und stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF) in Duisburg, und MICHÈLE ROTH, Geschäftsführerin der SEF in Bonn, daraufhin, dass der Inhalt der MDGs keineswegs innovativ sei.^[8] Insbesondere das Kernziel – die Halbierung extremer Armut – wurde bereits 1996 von der OECD benannt, sodass die MDGs am Ende einer Reihe von verschiedenen Willensbekundungen stehen, die inhaltlich ähnliche oder sogar identische Ziele verfolgen. Das Konzept hingegen kann durchaus als »neu« und »bedeutend« für die Entwicklungspolitik bezeichnet werden. Die Millennium-Ziele bilden konkrete, benennbare Eckpfeiler einer zukunftsweisenden globalen Politik, die durch mittelfristige Zeitvorgaben Druck auf die Staatengemeinschaft ausüben sollen. Auch muss hervorgehoben werden, dass der von den im Jahr 2001 189 Mitglieder der UN gefundene Konsens einen noch nie erreichten Einigkeitslevel markiert. Dies wird auch im Bericht des Millennium-Projekts In die Entwicklung investieren: Ein praktischer Plan zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele^[9] hervorgehoben, indem die Ziele als die »­am breitesten unterstützten, umfassendsten und konkretesten Vorgaben zur Verringerung der Armut, die die Welt je aufgestellt hat«^[10], bezeichnet werden. Zudem seien, so NUSCHELER und ROTH weiter, die Ziele nicht nur von den UN-Mitgliedern anerkannt worden. Großes Engagement für die Erreichung der MDGs auf institutioneller und individueller Ebene geht auch von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Kirchen, Politikern und Popstars aus. Die zahlreichen Kampagnen und Aktionen, die von diesen Akteuren organisiert werden, tragen im besonderen Maße dazu bei, dass speziell die MDGs einen hohen Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit besitzen. Das Bewusstsein nationaler Bevölkerungen für die Belange der Entwicklungspolitik zu stärken, ist ein wesentliches Ziel der UN. Die Einigung auf acht prägnante, einleuchtende und leicht verständliche Zielvorgaben leistet daher einen wesentlichen Beitrag zur entwicklungspolitischen Aufklärungsarbeit – bis hin zum einzelnen Individuum. Damit wird den MDGs höchste Priorität im Bereich der Entwicklungspolitik von der Mehrheit der Akteuren zugesprochen, obwohl diese wohlbekannte Nöte der globalen Entwicklung aufzeigen, die nun lediglich in neuer Hülle präsentiert werden. Unter diesen Aspekten sind die MDGs durchaus als Fortschritt in der Geschichte der UN im Allgemeinen und der Entwicklungspolitik im Besonderen zu interpretieren. Auch der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) betont den »bemerkenswerte[n] Fortschritt«^[11], der mit Blick auf weniger erfolgreiche Programme der 80er und 90er im neuen Jahrtausend erzielt wurde.

[...]

^[1] UN (2005): In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle. Bericht des Generalsekretärs. A/59/2005, unter: http://www.un.org/Depts/german/millennium/fs_millennium.html (22. Mai 2007), S. 21.

^[2] Vgl. Messner, Dirk (2005): Der Bericht des „UN Millenniums-Projekts“: Wie kann die weltweite Armut halbiert werden? In: Die Friedens-Warte 80: 3-4, S. 268.

^[3] UN (2001): Kompass für die Umsetzung der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen. A/56/326, unter: http://www.un.org/Depts/german/millennium/fs_millennium.html (11. Mai 2007).

^[4] Vgl. ebd., S. 69-74.

^[5] Ebd., S. 69.

^[6] Vgl. RECHKEMMER, ANDREAS (2006): Die Umweltpolitik der Vereinten Nationen: Aufbruch in einen neue Epoche? In: Zeitschrift für Politik, Sonderband 1 (Globale Probleme und Zukunftsaufgaben der Vereinten Nationen), Baden-Baden: Nomos, S. 148-152.

^[7] Ebd., S. 150.

^[8] Der folgende Abschnitt bezieht sich auf NUSCHELER, FRANZ; ROTH, MICHÈLE1 (2006): Die Millennium-Entwicklungsziele: ihr Potenzial und ihre Schwachstellen. Eine kritische Zusammenfassung. In: Dies. (Hrsg.): Die Millennium-Entwicklungsziele. Entwicklungspolitischer Königsweg oder ein Irrweg? Schriftenreihe EINE WELT. Texte der Stiftung Entwicklung und Frieden. Bd. 20. Bonn: Dietz, S. 15-23.

^[9] Das Millenniums-Projekt wurde im Jahr 2002 vom UN-Generalsekretär einberufen, um als unabhängiges Beratungsgremium konkrete Maßnahmen zur Erreichung der MDGs zu formulieren. Die Leitung dieses Gremiums übernahm JEFFREY D. SACHS, ein US-amerikanischer Ökonom und Sonderberater der UN. 2005 erschien der Abschlussbericht, der der UN vorgelegt wurde und auch Sachs-Bericht genannt wird.

^[10] UN Millenniums-Projekt (2005): In die Entwicklung investieren: Ein praktischer Plan zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele. Überblick. New York, unter: http://www.un.org/Depts/german/millennium/fs_millennium.html (11. Mai 2007).

^[11] WBGU2 (2005): Keine Entwicklung ohne Umweltschutz. Empfehlungen zum Millennium+5-Gipfel. Schriftenreihe Politikpapier, 4, Berlin: o.A., S. 4.