Die preußische Gegenrevolution 1848/49

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung und Vorgeschichte

2. Die Gegenrevolution in Preußen
2.1. Umgestaltung Preußens und die Juni Aufstände
2.2. Die konservative Gegenbewegung
2.3. Das Antireaktionsgesetz
2.4. Die Verlegung der Nationalversammlung
2.5. Die oktroyierte Verfassung

3. Ergebnis

4. Literaturverzeichnis
4.1. Quelleneditionen
4.2. Literatur

5. Textverweise

1. Einleitung und Vorgeschichte

Die Ereignisse des Vormärz 1848 in Berlin schafften eine Stimmung in Preußen, die der alten Herrschaftsordnung die Macht zu nehmen glaubte. Das deutsche Bürgertum trat entschieden für die „Märzforderungen“^{Anm. 1} ein. König Friedrich Wilhelm IV. war bestrebt, eine politische Lösung in dem Konflikt zu finden, um der alten Sehnsucht nach Einklang und Harmonie zwischen Herrscher und Volk im Rahmen einer von Gott gegebener Ordnung zu entsprechen.¹ Jedoch scheiterte er mit seinem Aufruf an „meine lieben Berliner“² am Morgen des 19. März 1848 in dem Bemühen, zu einer friedlichen Verständigung in der angespannten Situation zu kommen. Die Armee zog sich aus der Stadt zurück, und die Revolution übernahm die Gewalt über Berlin.³

Von der bitteren Niederlage und seinem Machterhaltungsbestreben getrieben, trat Friedrich Wilhelm IV. auf opportunistische Weise für eine ‚gesamtdeutsche Verfassung konstitutionellen Gepräges‘⁴ ein, berief ein neues Kabinett und ehrte die Toten der Revolution. Zudem unterstrich er seine vermeintliche Neuorientierung in der Proklamation vom 21. März 1848, in der es gegen Ende heißt: „Ich habe heute die deutschen Farben angenommen und Mich und Mein Reich unter das ehrwürdige Banner des Deutschen Reiches gestellt. Preußen geht fortan in Deutschland auf“⁵. Am 29. März 1848 wurden die liberalen Märzminister, das Kabinett um den Ministerpräsident Camphausen und Finanzminister Hansemann von Friedrich Wilhelm IV. eingesetzt. Damit endete für das liberale Bürgertum und auch für die Mehrheit der bürgerlichen Demokraten die Notwendigkeit, sich revolutionärem Druck zu bedienen. Die vorherrschenden Ziele sollten durch parlamentarisch legitimierte Reformen erreicht werden. Dies bedeutete, dass die Revolution vor dem preußischen Thron halt machte, denn der König galt nach wie vor als Führer des preußischen Staates.⁶

Das Bürgertums interpretierte den Ausgang der gewaltsamen Revolution und die Beugung des Königs fehlerhaft. Der Abzug des Militärs aus der Stadt erschien als der Sieg über Fürst und Armee. Tatsächlich war das Militär aber nur zurückgedrängt und nicht besiegt worden. Es blieb dem König weiterhin loyal ergeben. Auch wurde der opportune Richtungswechsel des Königs nicht erkannt. Friedrich Wilhelm IV. ließ das Bürgertum an ihren Sieg glauben, indem er Zusagen machte und politisch nach gab. Er hatte zwar liberale Minister eingesetzt, wechselte diese aber immer wieder in Richtung Gegenrevolution aus.⁷

2. Die Gegenrevolution in Preußen

2.1. Umgestaltung Preußens und die Juni Aufstände

Die Zusammensetzung und Kompetenzen der preußischen Gesamtvertretung, des Vereinigten Landtages, genügte den demokratischen und den liberalen Forderungen nach dem 19. März 1848 nicht mehr. Es wurde verlangt, dass der König Wahlgesetze erlassen soll, die die Wahl einer Nationalversammlung möglich machen. Friedrich Wilhelm IV. wollte die Wahl einer verfassungsgebenden Nationalversammlung nicht oktroyieren, sondern den Weg der staatsrechtlichen Legalität und Kontinuität gehen. Damit distanzierte er sich deutlich von der Revolution und entsagte ihr die unmittelbare rechtschöpferische Kraft. Durch die Begutachtung der Gesetzesvorlage durch den Vereinigten Landtag, sollte sich die Verwandlung zum konstitutionellen Staat durch lückenlose Gesetzlichkeit auszeichnen.⁸

Als der Vereinigte Landtag am 2. April 1848 zusammentrat, schafften die Mitglieder die Vorraussetzung, dass am 1. Mai 1848 die preußische Nationalversammlung gewählt werden konnte. Als der König am 22. Mai die Nationalversammlung eröffnete, befand sich Preußen mitten in seiner Umgestaltung. Dieser Schritt sollte abgeschlossen werden mit der Verabschiedung einer neuen preußischen Verfassung.⁹

Preußen kam aber nicht zur Ruhe. Auf Grund des Wahlergebnisses gab es keine eindeutigen Mehrheiten für ein bestimmtes Verfassungsprogramm.¹⁰ Zudem erregte die Absicht des Königs, den im Exil befindlichen Kronprinzen von Preußen zurückkehren zu lassen den Unmut der Straße. Das Ministerium Camphausen unterstützte dieses Vorhaben. Eine breite Protestfront bildete sich bei den revolutionär-demokratischen Vereinsbewegungen und den Volksmassen gegen Thron und Regierung, da sie die Rückkehr des Thronfolgers als Schritt in Richtung Gegenrevolution sahen.¹¹

Am 22. Mai 1848 legte das Ministerium Camphausen seinen Verfassungsentwurf, basierend auf der belgischen Verfassung und den liberalen Märzforderungen, der Nationalversammlung vor. Jedoch wich er erheblich von einer konsequent demokratischen Verfassung ab. Die Nationalversammlung übergab den Regierungsentwurf zur Überprüfung und Beratung an eine Kommission unter dem Vorsitz des Abgeordneten Waldeck.¹²

Anfang Juni 1848 verlor sich die Nationalversammlung in dem ersten offenen Konflikt. Es ging um die Anerkennung der Revolution. Die Radikalen verlangten nach einer gesetzliche Amnestie für die Revolutionäre und um die Verankerung des Rechts auf Revolution. Die Linke sah in der Nationalversammlung zudem eine im Recht der Revolution gegründete Volksvertretung, die über dem König steht. Die Konservativen sahen in der Nationalversammlung ein neben dem König stehendes Staatsorgan mit beschränkten Vollmachten. Mit knapper Mehrheit verabschiedeten die Rechten einen ausweichenden Beschluss. Damit gingen sie der Frage, ob das Fundament der neuen Ordnung die Revolution oder die Legalität sei, aus dem Weg.¹³

[...]

^{Anm. 1} Zu den Märzforderungen gehörten u.a. die Forderung von Presse-, Vereins-, und Versammlungsfreiheit, Volksbewaffnung, Schwurgerichten, allgemeines und freies Wahlrecht, Vereidigung des Heeres auf eine neue Verfassung, kostenloser Schulausbildung, der Durchsetzung des Rechts auf Arbeit etc. (Auflistung nach Wehler, Hans-Ulrich, Deutsche Gesellschaftsgeschichte, Bd. 2 S. 715 f.)

¹ vgl. Blasius, Dirk: Friedrich Wilhelm IV. S. 125

² Zit. : Huber, Ernst Rudolf: Dokumente Nr. 141 S. 365 (Aufruf des Königs 18. / 19. März 1848)

³ vgl. Huber, Ernst Rudolf: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. 2, S. 575 f.

⁴ Zit. : Huber, Ernst Rudolf: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. 2, S.578

⁵ Zit. : Huber, Ernst Rudolf: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. 2, S. 578 und Bußmann, Walter:

Zwischen Preußen und Deutschland S. 267

⁶ vgl. Langenwiesche, Dieter: Europa zwischen Restauration und Revolution 1815-1849 S. 93

⁷ vgl. Siemann, Wolfram: Die deutsche Revolution von 1848 / 49, S. 68 – 71

⁸ vgl. Huber, Ernst Rudolf: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. 2, S. 582

⁹ vgl. Huber, Ernst Rudolf: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. 2, S. 583 ff.

¹⁰ vgl. Huber, Ernst Rudolf: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. 2, S. 724

¹¹ vgl. Gallius, Manfred: Straße und Brot, S. 391f.

¹² vgl. Huber, Ernst Rudolf: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. 2, S. 729 f.; der Verfassungsentwurf

der Regierung Camphausen auf Seite 730 o.

¹³ vgl. Huber, Ernst Rudolf: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. 2, S. 725 f.