Die Ostpolitik Willy Brandts als Notwendigkeit im Zeichen der Kontinuität

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Die Entwicklung der Außenpolitik der sozialliberalen Regierung Willy Brandts
a) Die Politik der kleinen Schritte
b) Von der Ostpolitik der großen Koalition zur sozialliberalen Koalition
c) Die Ostverträge und die Regierung Brandt

III. Die Ostpolitik Willy Brandts als Notwendigkeit im Zeichen der Kontinuität

IV. Bibliographie

I. Einleitung

„Auch wenn zwei Staaten in Deutschland existieren, sind sie füreinander nicht Ausland; ihre Beziehungen zueinander können nur von besonderer Art sein“^[1], äußerte Willy Brandt^[2] in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 vor dem deutschen Bundestag. Diese Aussage wirft die Frage auf, was in der bis dato 20-jährigen Geschichte der Bundesrepublik einen Bundeskanzler erstmals bewog, die Existenz eines zweiten Staates in Deutschland öffentlich anzuerkennen und inwiefern dahinter eine Notwendigkeit zu sehen ist. Um sich der Frage zu nähern, erscheint es wichtig, die außenpolitische Entwicklung der Bundesrepublik gegenüber der DDR und des Ostblocks darzulegen. Insbesondere soll der Blick sowohl auf Kontinuität und Wandel innerhalb eines gewissen Zeitrahmens gerichtet werden, als auch auf Ereignisse, die diese beeinflusst haben.

Keine intensive Betrachtung wird die Kanzlerschaft Konrad Adenauers, Bundeskanzler von 1949 bis 1963, erfahren, da er primär das Ziel der Westintegration innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft zur Erlangung von Freiheit und Frieden ausgemacht hatte. Seine Politik stand den Ostblockstaaten eher defensiv gegenüber und verfolgte eine Politik der Stärke, die als schärfstes politisches Druckmittel die Hallstein-Doktrin beinhaltete. Mit der durch den Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 zementierten Teilung Deutschlands kann seine Politik gegenüber dem Ostblock als gescheitert betrachtet werden.^[3] Nur auf Druck der USA war Adenauer zu Verhandlungen und Gesprächen mit dem Ostblock bereit.^[4] Stattdessen werden die von Egon Bahr, einem engen Berater Willy Brandts, geprägten Ausdrücke „Politik der kleinen Schritte“ und „Wandel durch Annäherung“ als Ausgangspunkt für die Arbeit dienen. Anhand dieser Begriffe wird versucht werden, die Entwicklung eines neuen außenpolitischen Ansatzes gegenüber den Staaten östlich der Bundesrepublik aufzuzeigen, der die territorialen Tatsachen als nur langfristig veränderbar ansieht und deswegen auf die Notwendigkeit einer vertraglich geregelten Koexistenz hinarbeitet.^[5] Die Jahre der Großen Koalition (1966-1969) unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger und dem Außenminister Willy Brandt werden hinsichtlich des von Bahr konzipierten Konzepts „Wandel durch Annäherung“ betrachtet werden und als Übergang hin zur sozialliberalen Koalition unter dem Bundeskanzler Willy Brandt von 1969 bis 1974 gesehen werden.^[6]

Als letzter Punkt werden die Ostverträge zur Geltung kommen. Kombiniert mit weltpolitischen Bedingungen, die sich im Zuge der weltweiten Entspannungspolitik auf das sich durchsetzende Konzept „Wandel durch Annäherung“ ausgewirkt hatten, werden Inhalt und Auswirkung des in sich greifenden und ergänzenden Vertragswerkes analysiert werden.^[7] Es sollen die Ostverträge als ein Zwischenergebnis der Politik „Wandel durch Annäherung“ dargestellt werden und als Beleg für die Kontinuität angeführt werden. In der Schlussbetrachtung wird ein Fazit auf Grund der Geschehnisse gezogen werden. Dabei soll nochmals die Bedingung der außenpolitischen Kontinuität in der Entwicklung dargelegt und verdeutlich werden, dass die Ostpolitik als ein Produkt der Notwendigkeit zu verstehen ist.

II. Die Entwicklung der Außenpolitik der sozialliberalen Regierung Willy Brandts

a) Die Politik der kleinen Schritte

Am 13. August 1961 wurde die Berliner Mauer errichtet. Damit wurden die Teilung Deutschlands und die machtpolitischen Verhältnisse auf dem ehemaligen Gebiet des Deutschen Reiches zementiert. Für Willy Brandt, der zu dieser Zeit als regierender Bürgermeister in Westberlin fungierte, war dies Ausgangspunkt, angesichts der Realität über eine neue Ostpolitik nachzudenken.^[8] Im Zuge mit der amerikanischen Außenpolitik, die unter J.F. Kennedy einen weitflächigen Reformkurs anstrebte, sollte sich die Bundesrepublik und der Westen auf Entspannungspolitik einlassen und auf eine Koexistenz mit der Sowjetunion und den Ostblockstaaten hinarbeiten.^[9] Zusammen mit Egon Bahr, damaliger Leiter des Presse- und Informationsamtes Berlin, entwickelte Brandt ein neues Konzept, das als Politik der kleinen Schritte bekannt werden sollte und eine aktivere „deutsche Initiative zur Veränderung der deutschen Lage“^[10] vorsah. Entscheidende Etappen bei der Bekanntmachung des Konzeptes waren Brandts Vorlesung in Harvard „Wagnis und Chancen der Koexistenz“^[11] im Oktober 1962 und die Rede von Tutzing „Denk ich an Deutschland“. Im Tutzinger Vortrag erläuterte er das Konzept, dass eine Verbesserung der Lage in Deutschland über eine verstärkte Kommunikation und Auseinandersetzung mit der DDR beinhaltete. Speziell die Begegnung der Bürger der beiden deutschen Staaten selbst sollte darin ausgeweitet werden, um dadurch eine Transformation in wirtschaftlicher und politischer Sicht in der DDR zu erzielen.^[12] Man hatte somit begonnen, die Realität anzuerkennen. Das Verhalten Amerikas unter Kennedy, welches außenpolitisch eine neue Aufgabenverteilung in der NATO vorsah und entspannungspolitisch ausgelegt war, veranlasste letztendlich auch die Bundesregierung selber, sich engagierter in Fragen der Ostpolitik zu zeigen.^[13] Unter diesem Druck forcierte die Bundesregierung ihre Initiativen. Im Herbst 1961 stimmt der Bundestag einer aktionistischeren Ostpolitik zu.^[14] Kurz darauf folgt seitens der Bundesregierung der Vorschlag des sog. zehnjährigen Burgfriedens an die Sowjetunion.^[15] Bei weiteren Bemühungen um eine Annäherung erwies sich die Hallstein-Doktrin als besonders hinderlich, da sie verfasst wurde, um den alleinigen Vertretungsanspruch der Bundesrepublik zu sichern und eine Einstellung der diplomatischen Beziehungen zu Staaten vorsah, die die DDR völkerrechtlich anerkannten.^[16] Eine Umgehung der Hallstein-Doktrin wurde letztendlich dadurch erreicht, dass man sich auf wirtschaftliche Kontakte beschränkte. So wurden 1963 in Polen, Rumänien und Ungarn Handelsvertretungen errichtet. Im Frühjahr 1964 folgte ein Vertrag mit Bulgarien, der den Waren- und Zahlungsverkehr mit Bulgarien regeln sollte.^[17]

Jedoch konnten diese Bemühungen nur als ein Anfang gesehen werden, die ohne Weiterführung keine weitreichende Entspannungspolitik nach sich ziehen konnten. Der Weg musste nach Moskau führen. Egon Bahr hatte dies am deutlichsten erkannt und formuliert: „Die Wiedervereinigung ist ein außenpolitisches Problem... Ihre Voraussetzungen sind nur mit der Sowjetunion zu schaffen. Sie sind nicht in Ost-Berlin zu bekommen, nicht gegen die Sowjetunion, nicht ohne sie.“^[18] Bevor dies allerdings geschah, konnte die Westberliner SPD weitere Erfolge verbuchen. Am 17. Dezember 1963 wurde das 1. Passierscheinabkommen zwischen dem Westberliner Senat und der DDR geschlossen. Darin wurde eine Regelung mit Zustimmung der Bundesregierung und Genehmigung seitens der Alliierten über den Besuchsverkehr innerhalb der geteilten Stadt Berlin getroffen.^[19] Bis in das Jahr 1966 folgten noch drei weitere Abkommen.

[...]

^[1] Zitiert nach Behn, Hans Ulrich: Deutsches Handbuch der Politik, 5 Bde., Bd. 5: Die Regierungserklärungen der Bundesrepublik Deutschland, München 1971, S. 207 – 208.

^[2] Zur Biographie Brandts siehe Koch, Peter: Willy Brandt. Eine politische Biographie, 2. Aufl., Berlin 1992. Der am 18. Dezember in Lübeck geborene Willy Brandt war von 1957 – 1966 regierender Bürgermeister von Berlin. Im Anschluss bekleidete er das Amt des Bundesministers des Auswärtigen von 1966 – 1969. 1969 wurde Brandt zum Bundeskanzler gewählt und trat 1974 von seinem Amt zurück. Zu seinen großen Leistungen gehört die Annäherung an Osteuropa. 1971 wurde ihm für diesen Verdienst der Friedensnobelpreis verliehen. Brandt starb am 8. Oktober in Unkel bei Bonn.

^[3] Vgl. Hacke, Christian: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder, aktualisierte Neuausgabe, Berlin/Frankfurt 2003, S. 89 – 97. Hack behandelt in einer Zusammenfassung die Bedeutung der Person Konrad Adenauer in seiner Zeit als Bundeskanzler; beachte auch Thränhardt, Dietrich: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, hrsg. von Wehler, Hans-Ulrich, erweiterte Neuausgabe Frankfurt a. M. 1996, S. 88 – 104.

^[4] Vgl. Lehmann, Hans Georg: Deutschland-Chronik 1945 bis 2000, Bonn 2002, S. 179 – 180. Adenauer schlägt der Sowjetunion auf Druck der Administration Kennedy einen zehnjährige Burgfrieden vor. Man will damit ein Stillhalten und Gewährenlassen anstreben. Im Gegenzug sollten die Bürger der DDR unter freieren Bedingungen leben.

^[5] Bahr, Egon: Zu meiner Zeit, München 1996, S. 142 – 161. Ausgehend von der Wehrlosigkeit der Stadt Berlin, die auf den Schutz der Amerikaner angewiesen war, verstanden es Bahr und Brandt, die Lage der Stadt eng an amerikanische, populäre Wirtschaftsinteressen zu knüpfen, um so die Zustimmung für eine auf lange Zeit ausgerichtete Koexistenz der Stadt mit der Sowjetunion, die diese eben vertraglich forderte, zu erreichen. Weiter sollte dann über die Koexistenz eine Transformation des kommunistischen Ostens erreicht werden; ferner Brandt, Willy: Der Wille zum Frieden. Perspektiven der Politik, Hamburg 1971, S. 84 – 89. Brandt erläutert in einer Rede an der Universität Harvard das von der Sowjetunion geforderte Zusammenleben und stellt die Notwendigkeit dieser Koexistenz in den Vordergrund.

^[6] Vgl. hierzu Schöllgen, Gregor: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, 2. Aufl., München 1999, S.84 – 133. Schöllgen stellt den Zeitrahmen von der Übersendung der Friedensnote vom 25. März 1966 bis zum Beginn der KSZE-Verhandlungen am 3. Juli 1973 dar; siehe auch Linke, Werner: Außen- und Deutschlandpolitik in der Ära Brandt 1969-1974, in: Bracher, Karl Dietrich / Jäger, Wolfgang / Linke, Werner (Hrsg.): Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, 5/II Bde., Bd. 5/I: Republik im Wandel 1969 – 1974. Die Ära Brandt, Stuttgart 1986. S.163 – 251. Linke behandelt die Außenpolitik Brandts im Zeichen der Kontinuität. Er knüpft dabei an die Friedensnote der Regierung Erhard an und schlägt den Bogen hin zu der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages und beleuchtet das Verhalten und die Reaktionen der westlichen Verbündeten und der Sowjetunion.

^[7] Haftendorn, Helga: Sicherheit und Entspannung. Zur Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1955-1982, Baden-Baden 1983, S. 278 – 381; ferner Eisermann, Daniel: Außenpolitik und Strategiediskussion. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik 1955 – 1972, München 1999, S. 261 – 273.

^[8] Zur Biographie Brandts siehe Koch, Peter: Willy Brandt. Eine politische Biographie, 2. Aufl., Berlin 1992. Der am 18. Dezember in Lübeck geborene Willy Brandt war von 1957 – 1966 regierender Bürgermeister von Berlin. Im Anschluss bekleidete er das Amt des Bundesministers des Auswärtigen von 1966 – 1969. 1969 wurde Brandt zum Bundeskanzler gewählt und trat 1974 von seinem Amt zurück. Zu seinen großen Leistungen gehört die Annäherung an Osteuropa. 1971 wurde ihm für diesen Verdienst der Friedensnobelpreis verliehen. Brandt starb am 8. Oktober in Unkel bei Bonn. Zur Situation Berlins während des Baus der Berliner Mauer siehe Brandt, Willy: Begegnungen und Einsichten. Die Jahre 1960 – 1975, Würzburg 1976.

^[9] Vgl. Hacke, Christian: Zur Weltmacht verdammt. Die amerikanische Außenpolitik von J.F. Kennedy bis G.W. Bush, 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Bonn 2003, S. 91 – 94. Hacke stellt die Beziehungen der USA zur Bundesrepublik dar und beschreibt, dass Kennedy eine Annäherung mit der Sowjetunion anstrebte. Als Hintergrund steht der Gedanke, dass der Kalte Krieg auf eine wirtschaftliche Basis geführt und der politische Status Quo in Europa gesichert werden sollte.

^[10] Zit. nach Bahr, Egon: Zu meiner Zeit, München 1996, S. 152.

^[11] Vorlesung in Harvard im Oktober 1962, in: Brandt, Willy: Der Wille zum Frieden. Perspektiven der Politik, Hamburg 1971, S. 84 – 89.

^[12] Rede vor der evangelischen Akademie Tutzing am 15. Juli 1963, in: Brandt, Willy: Der Wille zum Frieden. Perspektiven der Politik, Hamburg 1971, S. 89 – 100.

^[13] Vgl. Hacke, Christian: Zur Weltmacht verdammt. Die amerikanische Außenpolitik von J.F. Kennedy bis G.W. Bush, 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Bonn 2003, S. 82 – 91. Kennedy strebt eine stärkere Übernahme von Verantwortung seitens des wirtschaftlich erstarkten Europas in der NATO an. Die Strategie der „flexible response“ wurde entwickelt. Ausschlaggebend zeigt sich aber die Kuba Krise vom Oktober 1962, die eine Phase der Entspannung nötig machte; ferner Haftendorn, Helga: Sicherheit und Entspannung. Zur Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1955-1982, Baden-Baden 1983, S. 135 – 141. Die USA unter Kennedy bekundeten u.a. in den drei Essentials ihr Interesse, ausschließlich den Status Quo in Europa sichern zu wollen.

^[14] Haftendorn, Helga: Sicherheit und Entspannung. Zur Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1955-1982, Baden-Baden 1983,S. 279. Der Bundestag stimmt dem Bericht von Wenzel Jaksch, damaliger Vertriebenen-Funktionär und SPD-Abgeordneter, zu, der eine aktivere Ostpolitik in Form von intensiveren wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Kontakten vorschlägt, um die Lage zu osteuropäischen Staaten zu normalisieren.

^[15] Vgl. Lehmann, Hans Georg: Deutschland-Chronik 1945 – 2000, Bonn 2002, S. 179 – 180. Der Burgfriedenplan sieht eine zehnjährige Nichteinmischung in die Belange der DDR vor, um somit die Möglichkeit zu geben, die Menschen in der DDR freier leben zu lassen. Er geht von einem territorialen Status Quo, dem Selbstbestimmungsrecht und der Existenz der DDR aus. Im Gegenzug soll eine Erleichterung der Lebensverhältnisse auf dem Gebiet der DDR erreicht werden.

^[16] Vgl. Holt, Everhard (Hrsg.): Politik-Lexikon, 3. völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, München 2000

^[17] Vgl. Hacke, Christian: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder, aktualisierte Neuausgabe, Berlin/Frankfurt 2003, S. 111.

^[18] Zit. nach Bahr, Egon: Zu meiner Zeit, München 1996, S. 156.

^[19] Vgl. Bahr, Egon: Zu meiner Zeit, München 1996, S. 161 – 167.