Politische Partizipation von Frauen auf kommunaler Ebene in Oberösterreich

Inhalt

1 Einleitung

2 Historische Entwicklung von Frauenbeteiligung in der Kommunalpolitik
2.1 Vom Wahlrecht zu den Anfängen der Frauenpartizipation
2.2 Die neue Frauenbewegung der 1970er Jahre
2.3 Frauenpartizipation in den letzten 20 Jahren
2.4 Bürgermeisterinnen in Österreich und Oberösterreich

3 Erklärungsansätze geschlechterunterschiedlicher politischer Partizipation
3.1 Politischer Sozialisationsansatz
3.1.1 Traditionelle Rollenbilder
3.1.2 Trennung von Öffentlich und Privat
3.1.3 Weibliches Harmoniebedürfnis
3.2 Politisch-kulturelle Erklärungsansätze
3.2.1 Die politische Kultur
3.2.2 Die individuelle politische Orientierung
3.3 Institutionentheoretische Ansätze
3.3.1 Männliche Politikstrukturen
3.3.2 Die Rolle des Wahlsystems
3.3.3 Parteien und Listenerstellung
3.3.4 Vorwahlen
3.3.5 Quotenregelungen
3.3.6 Rekrutierungsmechanismen
3.4 Sozioökonomische Erklärungsansätze
3.4.1 Alter
3.4.2 Bildung und Beruf
3.4.3 Das familiäre Umfeld der Gemeinderätinnen

4 Betätigungsfelder von Frauen im Gemeinderat
4.1 Situationsanalyse
4.1.1 Frauenbeteiligung
4.1.2 Gemeinderätinnen nach Parteien
4.1.3 Gemeinderätinnen und Bevölkerungsdichte
4.2 Arbeitsfelder von Gemeinderätinnen
4.3 Dauer der Mitarbeit

5 Expertinnen-Interviews mit Oberösterreichs Bürgermeisterinnen
5.1 Das Bürgermeisteramt – eine Männerdomäne
5.2 Lebensverhältnisse der Bürgermeisterinnen
5.3 Bürgermeisterinnen und ihr politisches Umfeld
5.3.1 Bürgermeisterinnen und ihre Parteizugehörigkeit
5.3.2 Hemmendes und Unterstützendes für Bürgermeisterinnen
5.3.3 Viel Erfahrene – wenig Quereinsteigerinnen
5.3.4 Bürgermeisterinnen und Wahlen
5.3.5 Frauenanteile in Bürgermeisterinnen-Gemeinden

6 Zusammenfassung – Ausblick

7 Abbildungs- und Tabellenverzeichnis
7.1 Abbildungen
7.2 Tabellen

8 Quellenangaben
8.1 Literatur
8.2 Quellen aus dem Internet:
8.3 Sonstige Quellen:

9 Anhang

1 Einleitung

„Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ meinte Mark Twain einmal. Ist die Zeit der gleichberechtigten politischen Partizipation von Frauen also noch nicht gekommen? Ist die Idee noch nicht mächtig genug? Die prozentuelle Frauenbeteiligung in Oberösterreichs Gemeinderäten würde dem Recht geben. Aber gerade diese Argumentation wird viel zu oft ins Treffen geführt, wenn der niedrige Frauenanteil gerechtfertigt werden soll: „Bei uns sind die Leute halt noch nicht so weit. Die wählen keine Frauen.“

Die Zeit ist gekommen, die Idee ist reif, nur mächtig ist sie nicht gerade. Mit diesem Problem sind unzählige Frauen tagtäglich konfrontiert, nicht nur jene, die sich in die Politik einbringen wollen. Die Gründe sind vielschichtig, komplex und die meisten von ihnen führen von einem tradierten Rollenverständnis hin zu philosophischen und/oder demokratiepolitischen Weltanschauungsfragen. Die Argumentationen des Alltags können da nur ein wenig an der Oberfläche kratzen: zu wenig Zeit, weil andere Verpflichtungen, zu wenig Interesse, … Bei den meisten landläufigen Erklärungen wird die niedrige Frauenquote von 19,2% in oberösterreichischen Gemeinderäten (lt. Auskunft vom Land OÖ) mit Eigenschaften (bzw. „Fehlern“) der Frauen erklärt.

Diese Diplomarbeit soll die Situation der Frauen in der Gemeindepolitik erläutern und Gründe für deren geringe Repräsentanz in den Gemeindestuben anführen. Die Wahl des Themas erklärt sich folgendermaßen: Es ist mir persönlich wichtig dieses Thema am Köcheln zu halten, damit es im Bewusstsein der Menschen bleibt, damit klar wird: Niemand kann sich darauf ausrasten, dass bereits knapp 20 % der MandatarInnen weiblich sind. Umso mehr hat es mich gewundert, dass nicht einmal der Rückgang des Frauenanteils im Parlament von 35,3% (2002) auf 31,1% (NR-Wahl 2006) irgendeine Reaktion, weder von weiblicher noch von männlicher Seite, noch von irgendeiner Partei hervorgerufen hat (vgl. OÖ Nachrichten vom 30.10.2006, S. 3).

Warum aber sollte man sich in Zeiten der Globalisierung gerade der Gemeindeebene als kleinster politischer Einheit zuwenden, wo doch auf Gemeindeebene immer weniger entschieden werden kann? Hier nimmt meiner Meinung nach vieles, vor allem was Frauen- und Gleichberechtigungsfragen angeht, seinen Anfang. Ohne eine gravierende Veränderung unseres (Parteien-) Systems werden die meisten politischen Karrieren über die verschiedenen Ebenen führen. Wer sich also in dieses System nicht einfügen will, wird wenig Chancen haben. Umgekehrt kann durch die Erhöhung des Frauenanteils auf Gemeindeebene Druck auf Landes- und Bundesebene ausgeübt werden: Mit entsprechend gewichtigem Frauenanteil können Mandatarinnen auch nicht mehr ohne weiteres mit machtlosen Positionen abgespeist werden. Ein Einstieg in die Politik ist für Frauen auf kommunaler Ebene am leichtesten zu bewerkstelligen.

Die politische Partizipation von Frauen sollte mittlerweile eine Selbstverständlichkeit geworden sein. Kein männlicher Politiker würde heutzutage noch wagen dies in irgendeiner Form in Frage zu stellen. Nicht, weil alle Männer der Meinung sind, dass Frauen in der Politik so wichtig sind, vielmehr, weil sich niemand unbeliebt machen will. Soweit wirkt unsere Gesellschaft doch positiv. Der Begriff der Alibi-Frauen ist nicht bloß ein Stück Zeitgeschichte, sondern wird auch heute noch von Politikern als strategisches Element benutzt.

So geht man etwa bei der Listenerstellung für die Gemeinderatswahl so vor:

Platz eins: der Parteiobmann, Platz zwei: der Fraktionsobmann – und dann müssten wir gleich eine Frau nehmen (eigene Erfahrung).

Diesen auf den ersten Blick löblichen Ansatz sollte man jedoch kritischer betrachten. Niemand hinterfragt, warum es so gut wie keine weiblichen Fraktionsobleute gibt. Mit der Frau auf Platz drei erwartet man sich Wählerstimmen, man will zeigen: „Wir haben etwas für Frauen übrig.“ Dieser Gedanke scheint sich dann aber nicht durchzuziehen, die nächste Frau kommt auf Platz 9, das so genannte „Kampfmandat“. Zu viele Männer mussten auf den vorderen Listenplätzen untergebracht werden.

Dieses Stückchen Fraktionsalltag soll zeigen, dass Frauenbeteiligung in der Politik noch lange keine Selbstverständlichkeit ist. Es wird immer Männer geben, die die vorderen Listenplätze einfordern. Solange Frauen nur vereinzelt als „Alibi“ auf den Wahllisten fungieren, wird sich an der Situation nicht viel ändern und die Politiker werden nicht von selbst auf die Idee kommen etwas am Status Quo zu ändern. Diese Scheinheiligkeit ist ja auch allzu bequem: ein paar weibliche Mandatarinnen zwecks Sympathiewerte und Stimmenzugewinn – selbstverständlich; gleich viele Frauen wie Männer auf den vorderen Listenplätzen – wozu?

Meine Diplomarbeit soll aber nicht nur zeigen, was Frauen an politischer Partizipation hindert, sondern auch, wie es Frauen geht, die sich in die Gemeindepolitik einbringen. Welche Erfahrungen machen sie? Welche Aufgaben übernehmen sie? Wie lässt sich das politische Engagement mit ihrem beruflichen und familiären Umfeld kombinieren? Wenn Frauen ein Mandat bekommen, ist deshalb das Ziel der gleichberechtigten Partizipation noch lange nicht erreicht. Gerade dann heißt es für sie, sich „auf die Hinterbeine zu stellen“, wenn sie sich nicht mit „machtlosen“ Ressorts wie Kultur und Soziales herumschlagen wollen. Gerade auf kommunaler Ebene werden Politikerinnen oft mit Arbeit eingedeckt, die ihre männlichen Kollegen einfach nicht freut. Gleichberechtigte politische Partizipation kann eben nicht allein mit Zahlen gemessen werden. Hinzu kommen noch die viel schlechteren Bedingungen, die Frauen haben, die sich trotzdem entschließen sich politisch zu engagieren: Mehrfachbelastung, verbale Untergriffe von männlichen Kollegen, schlechtere Aufstiegschancen, der Kampf um den Respekt, …

Die vorliegende Arbeit soll auch die Unterschiede zwischen männlichen und weiblichen PolitikerInnen in Arbeitsweisen, politischen Zugängen, Prioritätensetzungen, Kommunikation, Arten der Konfliktaustragung und so weiter, sowie deren Auswirkungen zeigen.

Auch wenn die Herren Politiker immer wieder betonen sich für Frauen einzusetzen, ist es demokratiepolitisch mehr als bedenklich, wenn über 50% der Bevölkerung nicht entsprechend in politischen Gremien vertreten ist (Oedl-Wieser 2006, S. 63). Trotz fast 90 Jahren aktiven Wahlrechtes für Frauen sind die politischen Institutionen, Parlamente, Regierungen, Gemeindestuben noch immer wohlbemannt, sprich männlich bestückt. Das Wesen der Politik liegt aber gerade in der Interessensvertretung und –durchsetzung. Es kann daher nicht im Interesse von Frauen sein, dass ihre Anliegen großteils aus der Perspektive von Männern, die zB. in Fragen der geschlechterspezifischen Arbeitsteilung Kontrahenten sind, behandelt werden (vgl. Rosenberger 1995, S. 354). Auch auf kommunaler Ebene gibt es viele Themen, in denen die Interessen von Männern und Frauen auseinander gehen, die aber durch die Mehrheitsverhältnisse von Männern beschlossen werden. Ein Einkaufszentrum, das mitten in die grüne Wiese gestellt werden soll, kann für Männer eine gute Nutzung des Betriebsbaugebietes und Einnahmen für die Gemeinde bedeuten, für Frauen aber eine Gefährdung der Nahversorgung sein, weil sie dann ein Auto zum Einkaufen brauchen.

Die Diplomarbeit besteht aus 4 Teilen. Nach dem historischen Aufriss über politische Frauenbeteiligung in Österreich und Oberösterreich folgt ein größeres Kapitel, in dem mögliche Gründe für geringe Frauenanteile erläutert werden. Die anschließende Klärung der Ist-Situation soll neben genaueren Zahlen auch aktuelle Betätigungsfelder von engagierten Frauen aufzeigen. Eine Befragung der 12 Bürgermeisterinnen Oberösterreichs in Verbindung mit den Erklärungsansätzen und Einflussfaktoren soll den niedrigen Frauenanteil auch von der Seite der Praxis beleuchten. Die abschließende Zusammenfassung soll einen Überblick über die wichtigsten Erklärungen und Erkenntnisse geben.

Meine Erfahrung ist, dass, je mehr man sich mit diesem Thema auseinandersetzt, desto öfter entdeckt man mehr oder weniger versteckte Diskriminierung von Frauen und desto weniger akzeptiert man ein „das war immer so“ und „das ist halt so“. Oft sind es nur Kleinigkeiten, die Symbolcharakter haben: zB das Wort „Mandatarinnen“ wird von der automatischen Rechtschreibprüfung des Microsoft Word nicht erkannt.

Systeme lassen sich klarerweise nicht so schnell verändern, die einzige Chance ist aber, das Umdenken zu fördern: mit der regen Teilnahme an Diskussionen und nicht zuletzt mit eigenem politischen Engagement.

2 Historische Entwicklung von Frauenbeteiligung in der Kommunalpolitik

Vom aktiven und passiven Wahlrecht bis zur realistischen Einforderung von 50%-Quoten – in keinem Jahrhundert haben sich die politischen Möglichkeiten der Frauen mehr verbessert als im Zwanzigsten. Aber die großen Sprünge werden seltener, wie der folgende geschichtliche Aufriss zeigen wird.

2.1 Vom Wahlrecht zu den Anfängen der Frauenpartizipation

Das allgemeine Wahlrecht von 1918 ermöglichte formal den Zugang beider Geschlechter zur Urne und zu Ämtern der politischen Verwaltung. Dem Frauenwahlrecht war ein jahrelanger Kampf vorausgegangen, nicht nur mit den männlich strukturierten Parteien. Auch die Frauenvereinigungen untereinander waren sich uneins über Sinn und Ausgestaltung des Wahlrechts für Frauen. Hedwig Dohm fasste die Gegenargumente der Männer folgendermaßen zusammen:

1. „Die Frauen brauchen das Stimmrecht nicht.
2. die Frauen wollen das Stimmrecht nicht.
3. Ihr Geschlecht schließt die Frau selbstverständlich von jeder politischen Aktion aus“ (vgl. Horstkötter 1990, S. 15).

Trotzdem geht 1918 also mit der Verankerung des allgemeinen, freien, geheimen und gleichen Wahlrechts ohne Unterschied des Geschlechts als Meilenstein in die österreichische (Frauen)Geschichte ein. Der weibliche Teil der Bevölkerung war mit einem Mal zu einer bedeutenden quantitativen Größe geworden. Fast alle für Gemeinderatswahlen kandidierenden Parteien nahmen 1919 zumindest eine Frau in ihre Wahllisten auf, wenn auch auf vollkommen aussichtslosen Plätzen. Bis heute ist leicht erkennbar: Gleiches Wahlrecht schafft noch lange keine Gleichberechtigung, wenn es auch die Grundvoraussetzung dafür ist (vgl. Niederkofler 2004, S. 378).

Durch das Erringen des Wahlrechts büßten die Frauenbewegungen Legitimität und Wichtigkeit ein. Vereine lösten sich auf, Aktivistinnen schlossen sich politischen Parteien an. Politische Mitbestimmung und Äußerung waren, damals wie heute, in dominierender Weise über die politischen Parteien organisiert (vgl. Niederkofler 2004, S. 378). Die ersten weiblichen Mitglieder von Parteien, Gewerkschaften und Verbänden saßen jedoch zwischen den Stühlen: In den eigenen Organisationen mehr geduldet und weniger anerkannt oder gar ernst genommen, wurden sie auch von den Frauenbewegungen als „Alibifrauen“, die sich mit dem Patriarchat arrangiert hatten, angefeindet (vgl. Rühmkorf 1998, S. 95). Frauen in der Politik wurden damals und werden auch heute noch oft auf äußere Merkmale reduziert. Dies führt Frauen- und Geschlechterforscherin Gabriella Hauch auf die Historie zurück: „Frauen wurden zu unpolitischen Wesen gestempelt…. Darum hat man in den 20ern die ersten Politikerinnen im Parlament nicht wegen ihrer Inhalte bekämpft, sondern weil sie kurze Kleider und einen Bubikopf trugen“ (vgl. Braun 2006, S. 2).

Wie politisches Engagement von Frauen zu dieser Zeit bewertet wurde, zeigt auch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Wiens vom Jahr 1919, in dem klar festgelegt wurde, dass politische Tätigkeit der Ehefrau als Scheidungsgrund galt, wenn sie dadurch ihren Pflichten als Hausfrau „entzogen“ wurde (vlg. Veits-Falk 2004, S. 22).

Weltwirtschaftskrise, Weltkrieg und Wiederaufbau hatten Frauenprobleme abermals in den Hintergrund gerückt. Um zu überleben mussten Frauen viele Tätigkeiten übernehmen, die sonst Männern vorbehalten waren. Der Einsatz von Frauen trug in vielen Bereichen zu einem Aufschwung bei, was jedoch kaum registriert wurde und so konnte man sich erst nach diesen schwierigen Jahren wieder Frauenfragen widmen und auf die Teilerfolge der ersten Frauenbewegungen aufbauen (vgl. Dyk 1995, S. 343). Die Zwischenkriegszeit barg aber auch positive Seiten für die weibliche Bevölkerung. Der große „Frauenüberschuss“ nach dem ersten Weltkrieg und die Inflation, die die bürgerliche Schicht enteignete, beschleunigte den Zwang zur Erwerbstätigkeit der Frau. Es wurde selbstverständlicher, dass Mädchen studierten, einen Lehrberuf ausübten oder sich in irgendeiner Weise auf das Berufsleben vorbereiteten (vlg. Lenz 1994, S. 22f).

Der Austrofaschismus brachte massive Rückschritte hinsichtlich der Mitsprachemöglichkeit von Frauen in politischen Gremien. Mit einer ständestaatlichen Verfassung wurden 1934 die Gemeinderäte von Gemeindetagen abgelöst, in denen ernannte (männliche) Mitglieder saßen (vlg. Veits-Falk 2004, S. 23).

Der Nationalsozialismus drängte die Frauen dann vollends in die sehr traditionellen Rollen, vor allem in die der Hausfrau und Mutter zurück. Mit der Einführung der Gemeindeordnung des Deutschen Reichs im Juni 1938 wurden Frauen vollends aus den oberösterreichischen Gemeinderäten verdrängt (vlg. Veits-Falk 2004, S. 24). Stattdessen baute der NS-Männerstaat einen gewaltigen organisatorischen Apparat verschiedener Frauengruppen auf: „Zerrbilder einer freien, demokratischen Organisation, die er seinen machtpolitischen Zwecken nutzbar machte.“ Hitler formulierte sein Idealbild der Frau 1934 auf einem Parteifrauenkongress folgendermaßen:

„Das Wort von der Frauenemanzipation ist ein nur vom jüdischen Intellekt erfundenes Wort. Die deutsche Frau brauchte sich in den wirklich guten Zeiten des deutschen Lebens nie zu emanzipieren. Ihre Welt ist ihr Mann, ihre Familie, ihre Kinder und ihr Haus. Jedes Kind, das sie zur Welt bringt, ist eine Schlacht, die sie besteht für Sein oder Nichtsein ihres Volkes. Wenn früher die liberale, intellektualistische Frauenbewegung in ihren Programmen viele Punkte enthielt, die ihren Ausgang vom so genannten Geist nahmen, dann enthält das Programm unserer nationalsozialistischen Frauenbewegung eigentlich nur einen Punkt, und dieser Punkt heißt „Das Kind“.“ (vgl. Lenz 1994, S. 23).

Auch während und nach dem 2. Weltkrieg waren politische Gremien fast ausschließlich mit Männern besetzt, obwohl die Wählerschaft zu einem überwiegenden Teil weiblich war. In Zeiten des Krieges und des Wiederaufbauens mussten die Frauen die abwesenden Männer in allen Bereichen des täglichen Lebens ersetzen und die Grundversorgung aufrecht halten. Konkrete Spielräume für politisches Engagement von Frauen gab es dennoch, oder gerade deshalb nicht. Der Krieg hatte zu viele Kräfte geraubt. Zu viele Hindernisse im Nachkriegsalltag hielten Frauen von einem selbstbewussten politischen Auftreten ab, das sie der bewussten und unbewussten Ausgrenzung entgegenhalten hätten können (vlg. Veits-Falk 2004, S. 24).

Der Kampfgeist der ersten Zeit, als die Frauen ihr Wahlrecht einforderten, wurde nie wieder entwickelt. Dyk (1995, S. 343) begründet dies unter anderem mit der Assimilation der Frauenbewegungen durch die politischen Parteien. Institutionalisiert und kanalisiert wurden die Frauenbewegungen zur Randerscheinung der Männerparteien.

Die 50er Jahre leiteten erneut eine konservative Wende ein. Mit dem Wunsch nach Normalität etablierte sich das Modell vom „arbeitenden Familienernährer und seiner Ehefrau, die zu Hause bei den Kindern blieb“. Die wenigen Frauen, die dennoch in Gemeinderäten vertreten waren, hatten hauptsächlich Zuständigkeitsbereiche, die als typisch weiblich galten (vlg. Veits-Falk 2004, S. 25). Dieses Zurückgedrängt werden auf „Frauenthemen“ scheint Frauen in der Politik bis heute zu verfolgen.

2.2 Die neue Frauenbewegung der 1970er Jahre

Die lange vorherrschende idealtypische Teilung der Lebenssphären in „Die Familie den Frauen, Politik und Beruf den Männern“ wurde als geschlechterspezifische Ordnung und Normalität in den 1970er Jahren zunehmend in Frage gestellt. Regelungen, Normen und Traditionen, die das Zusammenleben von Frauen und Männern prägten, wurden Gegenstand der Politik (vgl. Rosenberger 1995, S. 354). Die „neue Frauenbewegung“ der 1970er Jahre stellte grundsätzliche Fragen an die Gesellschaft und forderte die gesetzliche Gleichstellung der Frau in allen Bereichen. Die Opposition zu einer von Männern dominierten Politik, die Befreiung von patriarchalistischen Lebensbedingungen und die Verurteilung von Gewalt gegen Frauen standen im Mittelpunkt der Bewegung. Die teilweise radikalen, feministischen Lebensentwürfe wurden zwar nicht zu einer Massenbewegung, prägten aber das Selbstbild und Rollenverständnis der Frauen der 80er und 90er Jahre erheblich. Wesentliche Erfolge waren die rechtliche Veränderung der Familiengesetzgebung, die Gleichberechtigung in der Ehe und in der Kindererziehung, sowie die Fristenlösung. Der Anteil an Politikerinnen stieg zunächst nur langsam (vlg. Veits-Falk 2004, S. 25f).

Als Grete Rehor 1966 das Bundesministerium für soziale Verwaltung übernahm, war sie die erste Ministerin Österreichs. Von diesem Zeitpunkt an gehörte jeder österreichischen Regierung mindestens eine Frau an. So wie Grete Rehor in der besonderen Situation der Alleinregierung (ÖVP) ernannt worden war, so erging es auch Sozialdemokratinnen in der SPÖ-Alleinregierung von 1970-1983. Die Parteien, vor allem die SPÖ, kamen in den 70er-Jahren auch deshalb vermehrt unter Zugzwang, da die Frauenvertreterinnen innerhalb der Organisationen offensiver und mit dem Rückhalt der Frauenbewegungen ihre Forderungen vertraten. Frauenpolitik wurde zu einem eigenen Politikfeld. Den Partizipationsansprüchen versuchte Bundeskanzler Bruno Kreisky 1979 mit dem so genannten „Paukenschlag“ gerecht zu werden. Er ernannte vier zusätzliche Staatssekretärinnen um den absoluten Anteil von Frauen in Regierungsämtern zu erhöhen. Offenbar konnte dies nur durch Schaffung neuer Ämter und gegen starken innerparteilichen Widerstand erfolgen (vgl. Niederkofler 2004, S. 378ff). Ein Beispiel für den frauenpolitischen Aufschwung dieser Zeit gibt auch die Schaffung des Staatssekretariats für allgemeine Frauenfragen im Bundeskanzleramt im Jahre 1979 (vlg. Rosenberger 1995, S. 354).

2.3 Frauenpartizipation in den letzten 20 Jahren

Zwischen 1985 und 1995 änderte sich am traditionellen Missverhältnis zwischen Frauen und Männern in der Politik quantitativ sehr wenig. Rosenberger (1995, S. 355) führt dies vor allem auf soziale Schließungsmechanismen gegenüber Frauen einerseits und die männlichen Seilschaften andererseits zurück. Obwohl Politikerinnen in den 1990er Jahren keine Ausnahmeerscheinung waren, galt nach wie vor: Je höher die Entscheidungsposition in der politischen Hierarchie, desto seltener waren Frauen anzutreffen. Noch immer herrschte das viel zitierte „Gruppenbild mit Dame“ vor, wie Beate Hoecker (1987, S. 5) treffend formulierte.

Die Transformation des Staatssekretariats für allgemeine Frauenfragen in ein Bundesministerium für Frauenangelegenheiten 1990 war nicht ausschließlich frauenpolitisch motiviert. Nicht, weil die KoalitionsverhandlerInnen der Meinung waren, dass Frauenanliegen ein eigenes Ministerium benötigten kam es zu dieser Wandlung. Gemäß der proporzmäßigen Aufteilung der Ministerien brauchte eine „schwarze“ Familienministerin ein „rotes“ Gegenüber, also eine Frauenministerin (vgl. Rosenberger 1995, S. 365). Bis zum Beginn der 1990er Jahre ging der Anstieg des Frauenanteils einher mit der Vergrößerung der Regierung. Erst seit dem Jahr 2000 ging man davon ab, wobei der Frauenanteil weiterhin ein Viertel betrug. Auch wurden Ressorts, die in der herkömmlichen gesellschaftlichen Zuschreibung eher als „männlich“ galten an Frauen übertragen. So gab es 2000 erstmals eine Vizekanzlerin, eine Außenministerin, sowie eine Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (Niederkofler 2004, S. 380ff). In der aktuellen Regierung (mit dem Bundeskanzler 20 Mitglieder) beträgt der Frauenanteil 40% (vgl. http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=907,82099&_dad=portal&_schema=PORTAL).

2.4 Bürgermeisterinnen in Österreich und Oberösterreich

Die Geschichte Oberösterreichs Bürgermeisterinnen ist kurz und in der Literatur kaum zu finden. Auch das Landesarchiv konnte nicht weiterhelfen. So wurde das Bürgermeisterarchiv auf der Homepage des Landes OÖ. von allen 444 Gemeinden von mir nach Frauen durchsucht. Die folgende Geschichte der Bürgermeisterinnen in Oberösterreich basiert hauptsächlich auf diesen recherchierten Daten.

Die erste Bürgermeisterin in Österreich war Maria Krenn 1953 in Groß-Siegharts (Niederösterreich), die gleichzeitig auch sozialdemokratische Abgeordnete zum Nationalrat war (vlg. Steininger 1998, S. 275).

Erst 24 Jahre später bekam Oberösterreich mit Johanna Preinstofer (ÖVP) in Ohlsdorf (Bezirk Gmunden) seine erste Bürgermeisterin. Ihre spannende politische Laufbahn begann die Mutter von 4 Kindern als Orts-, Bezirks- und schließlich als Landesbäurin (ab 1972). Zuvor war sie als Lehrerin an der landwirtschaftlichen Mädchenschule in Weyregg und als Bäuerin tätig. 1973 zieht sie als erstes weibliches Mitglied in die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer ein. Von 1973 bis 1985 war sie Landtagsabgeordnete, ab 1979 die erste Landtagspräsidentin Oberösterreichs (vgl. https://e-gov.ooe.gv.at/biografien). 1979 erreicht Johanna Preinstofer bei der Gemeinderatswahl in Ohlsdorf mit ihrer Partei nicht nur den ersten Platz, sondern auch die absolute Mehrheit im Gemeinderat und erreichte somit als erste Frau in Oberösterreich das Amt der Bürgermeisterin, welches sie bis 1989 ausfüllte (vgl. http://www2.land-oberoesterreich.gv.at).

Nach zwei bürgermeisterinnenlosen Jahren wurden bei den Wahlen 1991 wieder zwei Frauen ins Bürgermeisteramt gewählt. Seither steigt der Frauenanteil kontinuierlich an, wie die folgende Grafik veranschaulicht:

Abb. 1: Anzahl der Bürgermeisterinnen in OÖ seit 1991

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: http://www2.land-oberoesterreich.gv.at/internetgeschichte.

1997 und 2003 fanden Gemeinderatswahlen statt, deshalb sind die Zuwächse in diesen Jahren höher.

Mit der oö. Kommunalwahlordnung wurde 1997 die Direktwahl des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin ermöglicht. Noch im selben Jahr fanden Wahlen nach dem neuen Gesetz statt (vgl. http://www.info-verlag.at/kommunalwahlordnung.htm). Das Persönlichkeitswahlrecht schien sich positiv für die kandidierenden Frauen auszuwirken. Alle damaligen Bürgermeisterinnen wurden wiedergewählt. Drei neue kamen hinzu (vgl. http://www2.land-oberoesterreich.gv.at/internetgeschichte).

Österreichweit gab es 1991 insgesamt sieben Bürgermeisterinnen. 1998 waren von den 2.358 Bürgermeistern in Österreich 32 Frauen (davon 21 ÖVP, 11 SPÖ, 1 Bürgerliste). 1999 waren es laut Auskunft des Österreichischen Gemeindebundes 38. Damit hat sich die Anzahl der Frauen unter den BürgermeisterInnen in den letzten acht Jahren mehr als verfünffacht. (vgl. Steininger 2000, S 141).

Bürgermeisterinnen muten nach wie vor wie exotische Ausnahmeerscheinungen an. Diese Funktion scheint zu jenen politischen Ämtern zu gehören, die bis heute als absolute Männersache gelten. Als Anna Franz 1998 (!) erste Bürgermeisterin Vorarlbergs wurde, meinte ein Gemeindevertreter, ob es nun schon so weit gekommen sei, dass eine Frau gewählt werden müsse (vgl. Hofer/Wolfgruber 1999, S. 259).

3 Erklärungsansätze geschlechterunterschiedlicher politischer Partizipation

Brigitte Geißel und Virginia Penrose gliedern die verschiedenen Erklärungsansätze zu geschlechterunterschiedlicher politischer Partizipation nach den jeweiligen wissenschaftlichen Disziplinen (vgl. http://web.fu-berlin.de/gpo/pdf/geissel_penrose/ geissel_penrose.pdf).

In der Literatur finden sich zahlreiche weitere Systematisierungen, ein Problem haben jedoch alle gemein: Die Erklärungsmodelle stützen sich zunächst auf empirisch unbestätigte Vermutungen oder Verallgemeinerungen. Seit einigen Jahren erfahren die Ansätze zunehmend eine empirische Fundierung, Langzeit- und Panelstudien fehlen allerdings noch weitgehend.

Folgende Grafik zeigt die zentralen politikwissenschaftlichen Erklärungsansätze zur politischen Partizipation nach Geißel und Penrose:

Abb. 2: Erklärungsansätze für geschlechterunterschiedliche politische Partizipation, Gliederung nach Geißel/Penrose.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: http://web.fu-berlin.de/gpo/pdf/geissel_penrose/ geissel_penrose.pdf.

Westle (2001, S. 15ff) nennt drei zentrale Erklärungsansätze für Geschlechterunterschiede im Partizipationsverhalten. Teilweise findet sich auch hier die Klassifizierung von Geißel und Penrose wieder, allerdings weniger differenziert:

- Geschlechterspezifische Sozialisation (Partizipationshemmende Erzie-hung von Mädchen)
- Geschlechterspezifisch unterschiedliche Lebenslagen (z.B. Doppelbe-lastung, Verpflichtungen innerhalb der Familie)
- Geschlechterspezifisch unterschiedliche strukturelle Zugangsbarrieren (z.B. „institutional sexism“ und „situal constraints“)
Einen guten Überblick bietet auch die Einteilung von Naßmacher (1991, S. 162). Sie nennt 5 Thesen, die die Unterrepräsentation von Frauen erklären sollen:
- die Sozialstrukturthese (Frauen sind nicht so kompetent)
- die Sozialisationsthese (Frauen sind nicht so motiviert)
- die Diskriminierungsthese (Frauen sind nicht politikfähig)
- die Abkömmlichkeitsthese (Frauen haben keine Zeit – soziale Zusammenhänge)
- Isolationsthese (Restriktionen durch institutionelle Rahmenbedingungen)

Abgesehen von der Einteilungsart der Einflussfaktoren ist es wichtig, die Wechselwirkungen der Faktoren untereinander zu beachten, wie auch Norris feststellt: „We need to understand the interaction of factors within the political system in a comprehensive model, rather than leying upon simple., deterministic and monocausal explanations.“ (vgl. Norris 199, S. 314).

Meyer (1992, S. 6) kritisiert, dass die Erklärungsmuster hauptsächlich die Negativ-Anteile der Frauen ansprechen: „Das Verhalten von Frauen in der Politik sollte nicht vor der Folie männlicher Präsenz und Aktivität relativiert werden, sondern ohne die Einengung einer es vorweg negativ bestimmenden Norm aus sich selbst heraus qualitativ und quantitativ bestimmt werden.“

Die folgenden Erklärungsansätze orientieren sich an der Einteilung von Geißel und Penrose, sind allerdings an das spezifische Thema Kommunalpolitik angepasst. Auch die Thesen von Naßmacher finden sich in einzelnen Kapiteln wieder.

3.1 Politischer Sozialisationsansatz

„Typisch Frau!“ oder „Typisch Mann!“ hört man immer wieder. Auch wenn als Scherz gemeint, birgt dieser Satz doch eine Vielzahl von Vorurteilen. Als geschlechtstypisch angesehene Eigenschaften werden von Frauen bzw. Männern erwartet und unbewusst schon Kindern vorgelebt und eingelernt. Die Auswirkungen geschlechtsunterschiedlicher Sozialisation auf die politische Beteiligung von Frauen sollen im folgenden Kapitel erläutert werden.

3.1.1 Traditionelle Rollenbilder

Traditionelle Rollenbilder stellen die Hauptbegründung für die geringe politische Frauenbeteiligung dar. Die meisten weiteren Argumentationen lassen sich mehr oder minder auf traditionelle Geschlechtsrollen zurückführen.

Eine wesentliche Rolle in der Politik zu spielen traut man Frauen oft nicht zu. Es widerspricht zu sehr den Erwartungen an eine weibliche Geschlechtsrolle (vgl. Rempt-Halmmans de Jongh 1987, S. 101). Unsere Gesellschaft ist so organisiert, dass mit einem bestimmten Geschlecht auch bestimmte soziale Positionen und Funktionen vorgesehen oder nicht vorgesehen sind. Diese Platzanweisungen werden täglich praktiziert: zum Beispiel, wenn die einzige Gemeinderät in einer Fraktion gefragt wird, ob sie sich nicht einen Kuchen für die Wahlfeier machen könnte.

Auch wenn schon viele Strukturen aufgeweicht wurden, so gibt es nach wie vor viele Berufe, die als typisch männlich oder typisch weiblich gelten. Eine Frau als Regierungschef widersetzt sich der gängigen Vorstellung vieler Menschen deshalb, weil Politik und Führungsqualifikation männlich und in Abgrenzung zu Weiblichem konzipiert sind (vgl. Krause 2003, S. 46). Gerade hierin liegt eine Strategie der Abwertung und Destabilisierung von Frauen in der Politik: Ihre „Weiblichkeit“ wird in Frage gestellt, besonders wenn sie „männliche“ Karrierewünsche zeigen (vgl. Weber/Esch/Schaeffer-Hegel 1998, S: 8).

Die Platzanweisung durch das Geschlecht hat demnach nicht nur soziale Effekte, sondern auch Einfluss auf die Machtverhältnisse. Bezahlung, Kompetenzen und Ansehen lassen sich im politischen Bereich direkt in Macht übersetzen. Die Hierarchie von Berufen, Sphären und Aktivitäten folgt einem gesellschaftlichen und politischen Organisationsprinzip. Politik ist einerseits durch die herrschende Geschlechterordnung hervorgebracht, andererseits nimmt sie wesentlichen Einfluss auf die Geschlechterverhältnisse (vlg. Krause 2003, S. 47ff). Meyer (1987, s. 27) findet auch eine positive Seite an der jahrhunderte langen Reduzierung von Frauen auf das „zweite Geschlecht“: Dadurch haben Frauen an politischer Sensibilisierung und Kritikvermögen gewonnen und können so parlamentarische Rituale und politisches Routineverhalten entlarven. Zudem konnten Frauen durch die geschlechtsspezifische Zuweisung auf die Reproduktionsarbeit soziale und humane Fähigkeiten bewahren, die heute dringender denn je benötigt werden. Offen bleibt natürlich die Frage, ob Frauen diese Fähigkeiten beibehalten, wenn sie mehr Macht haben.

3.1.1.1 Das Sex-Gender-Konzept

Die Gender-Forschung beschäftigt sich unter anderem damit, wie traditionelle Rollenbilder entstehen. Eine der gängigsten Theorien, ist jene des „Doing-Gender“ – also Geschlecht als aktives Tun.

Das Sex-Gender-Konzept geht davon aus, dass die Zweigeschlechtlichkeit zwar biologisch festgelegt ist, dass sie in der Folge aber kulturgeschichtlich geprägt ist. Die Hierarchisierung zwischen Frauen und Männern ist als Ergebnis menschlicher, also auch politischer Tätigkeit zu sehen. Im Englischen wird die begriffliche Trennung von biologischem (=sex) und sozialem (=gender) Geschlecht deutlicher. Im deutschen Begriff „Geschlecht“ verschwimmt die Unterscheidung. Im patriarchalen Denken und Handeln dient die biologische Verschiedenheit oftmals als Argumentation und Legitimation für geschlechtsdiskriminierendes Handeln. Geschlechterhierarchisierungen werden so als natürliche Ordnungen bezeichnet (vgl. Rosenberger 1992, S. 24).

„Geschlecht hat man nicht, man tut es.“ Diese neue Perspektive führte Anfang der 90er Jahre das Wissenschafterinnenteam West und Zimmerman ein. In ihren detailgenauen Beobachtungen kamen sie zu dem Ergebnis, dass jede Geste, jede Aussage, die Stimme, die Mimik, die Kleidung usw. Geschlecht signalisiert. Dies geschieht unbewusst. „jede Person muss zu jedem Zeitpunkt ein Geschlecht haben, also entweder als Frau oder als Mann sich zeigen bzw. erkannt werden. Es gibt keine Möglichkeit, außerhalb der eigenen Geschlechtskategorie zu handeln.“ „Doing gender“ zeigt nicht nur die Geschlechtszugehörigkeit, es ordnet diese auch hierarchisch an. Bei genauer Beobachtung von Interaktionen zeigte sich, dass wir Männlichkeit als Dominanz und Weiblichkeit als Unterordnung ständig und unbewusst symbolisch vollziehen (vgl. Krause 2003, S. 44f).

„Ist eine Frau, die die Rolle einer Ehefrau und Mutter innehat, erwerbstätig und äußert sie zusätzlich noch politische Ambitionen, dann muss sie erst einmal unter Beweis stellen, trotzdem eine gute Ehefrau und/oder Mutter zu sein. Kein Mann hingegen muss sich als guter Ehepartner oder Vater beweisen, nur weil er neben familiären und beruflichen Verpflichtungen möglicherweise auch noch politische Ämter und Funktionen ausübt.“ Männer können sich auf ihre Karriere konzentrieren, auch wenn dies auf Kosten von Partner- und Familienbeziehungen geht. Aus männlicher Perspektive lassen sich Beruf, Familie und Politik problemlos vereinbaren, sofern es den Männern möglich ist die Verantwortung für Familie und Haushalt an die (Ehe-)Partnerin zu delegieren (Hofer/Wolfgruber 1999, S. 29f).

In einer Befragung von Hofer und Wolfgruber (1999, S: 25) beschreibt eine Kommunalpolitikerin ihre Situation folgendermaßen.

„… meine Kinder waren voll dafür… Und mein Mann war beleidigt. Das war ein großes Handicap … Er hat es müssen akzeptieren, weil ich einfach gesagt habe, ich mache das … bei den Männern ist das ganz normal, dass sie aus der Familie gehen, dass sie ihre Sitzungen haben, ihre Termine. Das ist alles „Muss“ – das muss sein, damit die Familie erhalten wird…“ (zit. Hofer/Wolfgruber 1999, S. 25).

Vor allem in Landgemeinden herrscht oft noch ein sehr traditionelles Rollenbild vor. Das Eindringen der Frau in den öffentlichen, politischen Bereich wird vielfach von der Zustimmung des Partners abhängig gemacht. Das Annehmen von Geschlechterrollen, in der Literatur als sozialisationsbedingte Einflussfaktoren bezeichnet, reduziert nicht nur die Möglichkeit, sondern auch den Wunsch nach politischer Beteiligung der Frauen (vgl. Hofer/Wolfgruber 1999, S. 34).

3.1.1.2 Fördernde politische Sozialisation

Dass Sozialisation umgekehrt auch positiv wirken kann beweist eine Untersuchung von Spitzenpolitikerinnen in Deutschland. Bei den meisten von ihnen wurde das Interesse an gesellschaftlichen und politischen Fragestellungen bereits im Elternhaus geweckt und gefördert. Dies geschah vor allem durch:

- Gespräche und Diskussionen über tagespolitische Themen, bei denen die Mädchen sehr früh als Gesprächspartnerin ernst genommen wurden.
- Zugang zu qualifizierter medialer Berichterstattung.
- Das Vorbild der Eltern, die mehrheitlich gesellschaftlich engagiert waren.

Für die Bereitschaft zu politischem Engagement spielt offenbar eine frühe Prägung eine entscheidende Rolle. Über die Hälfte der Befragten waren bereits in der Schule, in studentischen Gremien oder in Jugendorganisationen engagiert und konnten schon im Jugendalter Erfahrungen mit demokratischen Strukturen sammeln. Die Motivation zur Politik wurde bereits lange vor Erreichen der Volljährigkeit erworben (vgl. Weber/Esch/Schaeffer-Hegel 1998, S. 4f).

Weber, Esch und Schaeffer-Hegel weisen auch auf sozialisationsbedingte Schwierigkeiten hin, die sich meist erst nach der Pubertät bemerkbar machen und insbesondere folgende Verhaltensbereiche betreffen:

- offenes Konkurrenzverhalten
- öffentlichkeitswirksame Selbstdarstellung
- zielgerichteter persönlicher Ehrgeiz sowie
- frontale Konfliktbewältigung

(vgl. Weber/Esch/Schaeffer-Hegel 1998, S. 5).

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