Dieses Bändchen enthält sechs meiner im GRIN-Verlag erschienen Netztexte (2004/07), darunter auch die (späte) Buchbesprechung (Rezension) des wichtigen Lehrbuchs: „Logik für Juristen“. Die sechs Netztexte lassen sich leicht über diesen GRIN-Autorenlink erschließen
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Die Texte sind hier unverändert gedruckt: „Lebendige Menschen“, Bürger- und Menschenrechte einerseits – Rechtsprechung, Justiz(apparat) und Bürokratie andererseits stehn freilich nicht nur als Titel auf dem Deckblatt. Sondern stecken thematisch-inhaltlich das Spannungsfeld um Gerechtigkeit, Recht, Gesetz und Justiz in der Bundesrepublik Deutschland ab.
Auch wenn ich den „Kampf ums Recht“ (Rudolf v. Jhering [1818-1892])) mit seinem Kernstück, dem Kampf ums „Recht, Rechte zu haben“ (Hannah Arendt [1906-1975]) nicht für so zentral halte wie mein letzter sogenannter „akademscher Lehrer“ (Marburg/Lahn, WS 1971/72), der linkssozialistische Politikwissenschaftler und Jurist Wolf(gang) Abendroth (1906-1985), so wäre es doch fatal, ihn gänzlich zu vernachlässigen.
Bleibt in concreto zu den Texten in diesem Bändchen noch dreierlei nachzutragen: (1.) können auch die hier dokumentierten und kritisch kommentierten „unscheinbaren Oberflächenerscheinungen“, so Siegfried Kracauers kulturhistorischer Hinweis (1927), geeignet sein, den „Ort, den eine Epoche im Geschichtsprozeß einnimmt, schlagender zu bestimmen“ als die diversen zeitgeistigen „Urteile der Epoche über sich selbst“; (2.) halte ich nicht nur, aber vor allem die Justiz im gegenwärtigen bürgerlichen Deutschland für eine herrschaftliche Zentralapparatur, deren Reformbedarf reziprok zu ihrer, vor allem immanenten, Reformfähigkeit steht; (3.) ist – ein weiterer derzeit unauflösbarer Widerspruch – (nicht nur meine) Justizkritik heuer grad denen leider unzugänglich, die ihrer als „professionell“ tätige Jurist(inn)en so dringlich bedürfen, weil in zwei Semestern hurtig reingezogene repetitorische Deduktionsmechaniken wohl als Voraussetzung zum Eintritt in den Staatsdienst ausreichen (mögen), gleichwohl jedes humanintellektuelle und sozialmoralische Verständnis von Gesetz, Recht und Gerechtigkeit vermissen lassen (müssen).
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Bürgerrechte und Staatspflichten in Deutschland – Entscheide des deutschen Bundes(verfassungs)gerichts und ihre Konsequenzen
Verfassungsbeschwerden in Deutschland – Begründunglose Ablehnung/en von Verfassungsbeschwerden 1993-2002 und die Folgen. Zugleich ein Beitrag zu Rechts- und Gerechtigkeitspolitik in Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts
Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa – Zur begründungslosen Nichtannahme / Ablehnung von Verfassungsbeschwerden nach § 93 BVerfGG als konkrete Menschenwürdeverletzung. Hinweise an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beim Europarat
Logik für Juristen
Beweismittelsynopse – Erste Hinweise auf eine Methode zur Überprüfung realer Iurisdictionalität & potentieller Rechtsbeugung
„Lebendige Menschen“ als „tote Registraturnummern...“ Eine Bürokratie-Kritik nach Franz Kafka
Der Autor und seine Bücher
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit analysiert kritisch das Spannungsfeld zwischen staatlicher Machtausübung und den verfassungsrechtlich garantierten Bürgerrechten in der Bundesrepublik Deutschland, wobei der Schwerpunkt auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt.
- Kritik an der begründungslosen Ablehnung von Verfassungsbeschwerden gemäß § 93 BVerfGG.
- Untersuchung von Rechtsbeugung und der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör.
- Darstellung des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat als Freiheitsverhältnis.
- Reflektion über bürokratische Strukturen und ihre Auswirkungen auf den Einzelnen.
- Methodische Ansätze zur kritischen Analyse juristischer Dokumente.
Auszug aus dem Buch
Bürgerrechte und Staatspflichten in Deutschland – Entscheide des deutschen Bundes(verfassungs)gerichts und ihre Konsequenzen*)
In diesem dokumentarischen Beitrag geht es um grundlegende Bürgerrechte in Deutschland. Herausgearbeitet wird anhand kontexual vorgestellter höchstrichterlicher Entscheidungen des deutschen Bundes(verfassungs)gerichts, dass diese Rechtssprechung seitdem bei Verfassungsbeschwerden Bürgerrechte als vorrangig gegenüber staatlichen Handlungen ansah und typischerweise den ´einzelnen Menschen als natürliche, private Person´ in den Mittelpunkt auch des deutschen Verfassungsrechts entsprechend dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland) stellte.
Das Bundes(verfassungs)gericht votierte auch seit 1976 für Meinungsfreiheit als öffentliche Äusserungsmöglichkeit einzelner Bürger und betonte (zuerst im sogenannten Zieselurteil), dass zur Meinungsfreiheit gehört, "dass jeder frei sagen kann, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angeben kann." Damit stellte sich das höchste deutsche Gericht 1982 in der Tradition der Aufklärung, indem es die unveräusserlichen "Rechte privater, natürlicher Personen" vor "hoheitliche Übergriffe" setze, damit sich "private, natürliche Personen frei entfalten können." Und 1998 betonte das Bundes(verfassungs)gericht, dass Meinungen auch dann öffentlich frei zu äussern wären, wenn sie einerseits keine ´Schmähkritik´ darstellen und andererseits "scharf oder überzogen geäussert werden".
Zusammenfassung der Kapitel
Vorwort: Einleitung des Autors, der die Entstehung der Netztexte im Rahmen der Reihe Justizkritik erläutert.
Bürgerrechte und Staatspflichten in Deutschland – Entscheide des deutschen Bundes(verfassungs)gerichts und ihre Konsequenzen: Darstellung der höchstrichterlichen Schutzfunktion für Bürgerrechte gegenüber staatlichen Eingriffen.
Verfassungsbeschwerden in Deutschland – Begründunglose Ablehnung/en von Verfassungsbeschwerden 1993-2002 und die Folgen. Zugleich ein Beitrag zu Rechts- und Gerechtigkeitspolitik in Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts: Empirische Analyse der Praxis der begründungslosen Ablehnungen und deren Auswirkung auf den Rechtsschutz.
Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa – Zur begründungslosen Nichtannahme / Ablehnung von Verfassungsbeschwerden nach § 93 BVerfGG als konkrete Menschenwürdeverletzung. Hinweise an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beim Europarat: Dokumentation einer Beschwerde an den EGMR zur Kritik der deutschen Praxis.
Logik für Juristen: Einführung in die formale Logik und deren Bedeutung für eine ehrliche juristische Argumentation.
Beweismittelsynopse – Erste Hinweise auf eine Methode zur Überprüfung realer Iurisdictionalität & potentieller Rechtsbeugung: Vorstellung einer methodischen Vorgehensweise zur Aufdeckung von richterlichen Fehlentscheidungen.
„Lebendige Menschen“ als „tote Registraturnummern...“ Eine Bürokratie-Kritik nach Franz Kafka: Literarisch-soziologische Analyse der Bürokratie anhand der Werke von Franz Kafka.
Der Autor und seine Bücher: Biografische Informationen zum Autor und Überblick über seine weiteren Publikationen.
Schlüsselwörter
Bürgerrechte, Staatspflichten, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsbeschwerde, Rechtsstaatlichkeit, Justizkritik, Meinungsfreiheit, Rechtsbeugung, Bürokratie, Menschenwürde, Rechtsschutz, richterliche Unabhängigkeit, Grundgesetz, Beweismittelsynopse, Rechtssicherheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der kritischen Analyse der deutschen Justiz, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Bürgerrechte gegenüber staatlichem Handeln.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Praxis der Verfassungsbeschwerden, die Bedeutung der Meinungsfreiheit sowie die Kritik an bürokratischen und rechtsstaatlich problematischen Verhaltensweisen von Justizbehörden.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Aufdeckung von Rechtsschutzdefiziten, die sich insbesondere durch begründungslose Ablehnungspraxis beim Bundesverfassungsgericht ergeben, und die Forderung nach mehr Transparenz und Rationalität.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine Kombination aus sozialwissenschaftlicher Analyse, juristischer Textdokumentation und empirischer Auswertung von Gerichtsdaten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt Fallstudien zur Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden, die Logik für Juristen sowie die Kritik an bürokratischen Herrschaftsstrukturen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte sind Bürgerrechte, Justizkritik, Verfassungsbeschwerde, Rechtsbeugung und Rechtsstaatlichkeit.
Wie bewertet der Autor die Praxis der begründungslosen Ablehnung?
Der Autor stuft diese Praxis als rechtsunsicher und potenziell willkürlich ein, da sie den Justizgewährungsanspruch und das Gebot der Begründung gerichtlicher Entscheidungen untergrabe.
Welchen Stellenwert nimmt Franz Kafka in dieser Arbeit ein?
Kafka dient als literarische Referenz, um die Entmenschlichung des Individuums durch bürokratische Apparate und die Undurchsichtigkeit richterlicher Entscheidungsfindung zu veranschaulichen.
Was bedeutet die "Beweismittelsynopse" im Kontext der Arbeit?
Es handelt sich um ein vom Autor entwickeltes methodisches Instrument, um durch systematischen Abgleich von vorliegenden Dokumenten und richterlichen Entscheidungsgründen potentielle Rechtsbeugung aufzuzeigen.
- Citation du texte
- Dr. Richard Albrecht (Auteur), 2007, Bürgerrechte - Staatspflichten - Rechtssprechung - Bürokratie, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/80613
