Die Ursachen der Studentenproteste in den sechziger Jahren

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Themen der Proteste

3. Die Ursachen der Proteste
3.1 Menschen - und Bürgerrechte / Demokratisierung
3.1.1 Die große Koalition
3.1.2 Die Notstandsgesetze
3.1.3 Der Schah-Besuch
3.1.4 Der Missbrauch der Pressemacht
3.2 Frieden
3.3 Hochschulpolitik
3.4 NS-Vergangenheit

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Diese Arbeit beschäftigt sich mit den gesellschaftlichen und politischen Ursachen der Studentenbewegung in den 60er Jahren und untersucht, welche historischen Ereignisse Auslöser für die Proteste der Studenten waren.

Dabei ist es nicht immer leicht, die protestauslösenden Ursachen genau zu bestimmen, denn [w]enn 68er heute erzählen, ist man überrascht, daß die Erlebnisse während ihres Kampfes eine viel größere Rolle spielen als die Anlässe, die ihn in Gang gesetzt haben. Oft können sie nicht einmal angeben, was genau ihre Empörung hervorgerufen hat. Die konkreten Anlässe für politische Aktionen sind im Laufe der Jahre vergessen worden [...]^[1].

Umso wichtiger ist es deshalb, zu klären, was denn nun die ausschlaggebenden Geschehnisse für die Studentenproteste waren. Um diese erkennen zu können ist es zumeist auch notwendig, die konkreten Ziele der Protestierenden darzulegen.

Zu diesem Zweck wird in der vorliegenden Hausarbeit vorab, mittels einer empirischen Studie, belegt, wofür die Studenten überhaupt auf die Straße gingen. Anhand dieses Ergebnisses beschreibe ich anschließend die wichtigsten Gründe der Proteste.

Dabei beschränken sich die Untersuchungen dieser Arbeit ausschließlich auf die Studentenbewegung in der Bundesrepublik Deutschland, obgleich es auch in vielen anderen Ländern der Welt zu Protestkundgebungen unter der studierenden Bevölkerung kam^[2].

Zudem muss klar sein, dass im Rahmen dieser Arbeit nur die wichtigsten Ereignisse, die zu Studentenprotesten führten, behandelt werden können.

2 Die Themen der Proteste

Wofür die '68er' demonstrierten wird ersichtlich, wenn man eine empirische Studie des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung in Berlin betrachtet, die sich mit den Protestereignissen in der Bundesrepublik Deutschland befasst^[3]. Für dieses Projekt mit dem Titel „Dokumentation und Analyse von Protestereignissen in der Bundesrepublik Deutschland, 1950-1993“ wurden die Montagsausgaben und die Ausgaben von Dienstag bis Samstag jeder vierten Woche der Frankfurter Rundschau und der Süddeutschen Zeitung unter anderem dahingehend analysiert, wogegen sich die Proteste an den Wochenenden der Jahre 1965 bis 1971 richteten.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Themenschwerpunkte der 68er-Proteste, 1965-71 (Wochenendproteste)^[4]

Wie an Tabelle 1 deutlich wird, richteten sich die Proteste in der zweiten Hälfte der 60er Jahre hauptsächlich gegen die Missachtung der Bürgerrechte, den Krieg, die Hochschulpolitik, sowie die Gegner der eigenen Ideologie. Doch was waren die ausschlaggebenden Ursachen für diese Proteste und welche Ziele hatten die Demonstranten?

Um diese Frage zu beantworten werde ich im Folgenden auf einzelne Ursachen eingehen, die die Proteste ausgelöst haben.

3 Die Ursachen der Proteste

3.1 Menschen- und Bürgerrechte / Demokratisierung

Fast die Hälfte der Demonstrationen in den 60er Jahren, nämlich 46,1 % der Wochenendproteste (siehe Tabelle 1), hatten die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte bzw. die Demokratisierung zum Ziel.

Die Zahl der Demonstrationen in dieser Hinsicht war deshalb so hoch, weil sich die Proteste über einen langen Zeitraum erstreckten und es hier verschiedene Anlässe für Widerstand gab. Dazu zählen Proteste gegen die große Koalition (insbesondere gegen deren Pläne von den Notstandsgesetzen), gegen den Besuch des Schahs von Persien und gegen das Pressemonopol des Springer- Verlags. Auch die zahlreichen Demonstrationen nach den Attentaten auf Benno Ohnesorg und Rudi Dutschke fallen unter Proteste dieser Kategorie.

3.1.1 Die große Koalition

Als am 1.12.1966 die Große Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) und Vizekanzler Willy Brandt (SPD) zustande kam, fiel „die Rolle der parlamentarischen Opposition allein der FDP zu, die indes innerlich derart widersprüchlich agierte, dass sie kaum Akzente setzen konnte“^[5].

Die Bildung der Großen Koalition führte deshalb zu heftigen Protesten unter der Studentenschaft, weil diese „ein demokratisches Parlament mit einer starken, selbstbewußten und radikalen Opposition“^[6] forderte. Durch die Koalition von CDU und SPD gab es eine solche Opposition jedoch nicht mehr. Deshalb fürchteten die Studenten, dass die Regierungsparteien nun auch verfassungsändernde Gesetze quasi im Alleingang beschließen könnten, da sie über die absolute Mehrheit im Parlament verfügten.

Gegen diese Machtkonzentrierung auf Seiten der Regierung protestierten die Studenten. Dabei ging es ihnen hauptsächlich „darum, plausibel zu machen, warum eine Opposition bei uns [in der Bundesrepublik Deutschland] notwendig ist. Das heißt zu beweisen, daß Alternativen zu den herrschenden Verhältnissen möglich sind und daß sie die besseren Lösungen bieten, daß sie humaner, demokratischer, sozialer, gerechter sind.“^[7]

Als Reaktion auf die Große Koalition etablierte sich schließlich die außerparlamentarische Opposition (APO), mit dem Sozialistischen deutschen Studentenbund (SDS) in ihren Kreisen.

3.1.2 Die Notstandsgesetze

Die Notstandsgesetze sollten die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Krisensituationen (z.B. bei Naturkatastrophen, Aufständen oder im Kriegsfall) gewährleisten. Bereits 1960 und 1965 hatte die CDU/FDP-Koalition die Einbringung eines solchen Notstandsparagraphen in das deutsche Grundgesetz versucht^[8]. Da hierzu eine Zweidrittelmehrheit erforderlich war, war es ihr jedoch nicht gelungen, das Gesetz zu verabschieden. Erst durch die Große Koalition wurde dies möglich und geschah schließlich am 30. Mai 1968.

Die Pläne der Notstandsverordnung riefen starke Proteste bei den Studenten hervor, „da diese Verfassungsänderung tiefgreifend in die Struktur des Grundgesetzes einzugreifen drohte und somit die Gefahr bestand, daß der faktischen Aushöhlung der demokratischen Organe auch deren juristische Legitimation folgen würde“^[9]. So fürchteten die Studenten, dass sich unter Anwendung des Notstandsgesetzes das Geschehen von 1933 wiederholen könnte. Damals hatte Adolf Hitler durch die Ermächtigungsgesetze die Macht an sich gerissen.

Diese Befürchtung macht auch Theodor W. Adorno in seinem Artikel „Gegen die Notstandsgesetze“ deutlich:

Man braucht nicht, wie manche es uns zuschreiben, von politischer Hysterie erfüllt sein, um vor dem sich zu fürchten, was da sich abzeichnet^[10].

Fühlt man sich einmal dessen sicher, was alles man mit den Notstandsgesetzen decken kann, so werden sich Gelegenheiten, sie zu praktizieren, schon finden. Das ist der wahre Grund, warum man dagegen aufs schärfste protestieren muß, daß nun die bislang allmähliche Aushöhlung der Demokratie auch noch legalisiert werde^[11].

[...]

¹ Fels, Gerhard: Der Aufruhr der 68er. Zu den geistigen Grundlagen der Studentenbewegung und der RAF. Bonn 1998, S. 114.

² Vgl. Langguth, Gerd: Mythos '68. Die Gewaltphilosophie von Rudi Dutschke - Ursachen und Folgen der Studentenbewegung. München 2001, S. 25 - 27.

³ Vgl. Hocke, Peter / Ohlemacher, Thomas / Rucht, Dieter: Dokumentation und Analyse von Protestereignisssen in der Bundesrepublik Deutschland („Prodat“). Codebuch. Berlin 1992.

⁴ Rucht, Dieter: Die Ereignisse von 1968 als soziale Bewegung: Methodologische Überlegungen und einige empirische Befunde. In: Gilcher-Holtey, Ingrid (Hg.): 1968. Vom Ereignis zum Gegenstand der Geschichtswissenschaft. Göttingen 1998, S. 129.

⁵ Florath, Bernd: Opposition und Widerstand. In: Burrichte, Clemens / Nakath, Detlef / Stephan, Gerd- Rüdiger (Hg.): Deutsche Zeitgeschichte von 1945 - 2000. Gesellschaft - Staat - Politik. Ein Handbuch. Berlin 2006, S. 382.

⁶ Mager, Friedrich / Spinnarke, Ulrich: Was wollen die Studenten? Frankfurt am Main 1967, S. 30.

⁷ Ebd. S. 30.

⁸ Vgl. Fels 1998, S. 26.

⁹ Richter, Pavel A.: Die Außerparlamentarische Opposition in der Bundesrepublik Deutschland 1966 bis

¹⁹⁶⁸. In: Gilcher-Holtey, Ingrid (Hg.): 1968. Vom Ereignis zum Gegenstand der Geschichtswissenschaft. Göttingen 1998, S. 45.

¹⁰ Ebd. S. 389.

¹¹ Adorno, Theodor W.: Gegen die Notstandsgesetze. In: Sievers, Rudolf (Hg): 1968. Eine Enzyklopädie. Frankfurt am Main 2004, S. 390.