Revolution oder Evolution? Die National Security Strategy 2002 im Rahmen traditioneller Grundmuster amerikanischer Außenpolitik

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

I. Einführung

II. Grundmuster US-Amerikanischer Außenpolitik
II.1. ‚Manifest Destiny’ – wie sich der Exzeptionalismus-Gedanke in der amerikanischen Außenpolitik niederschlägt
II.1.2. Das ‚Manifest Destiny’ als innergesellschaftlicher Mythos
II.1.3. Das ‚Manifest Destiny’ in der Außenpolitik
II.2. Liberalismus in der Außenpolitik – wie sich die Ideale der Unabhängigkeitserklärung in der amerikanischen Außenpolitik niederschlagen
II.2.1. Verbreitung von Demokratie als Regierungsform
II.2.2. Verbreitung von Marktwirtschaft als Wirtschaftssystem
II.3. Realismus in der Außenpolitik – wie sich die nationalen Sicherheitsinteressen in der amerikanischen Außenpolitik niederschlagen
II.3.1 Ausdifferenzierung Unilateralismus – Multilateralismus
II.3.2. Unilateralismus als Grundmuster der US-Außenpolitik
II.3.3. Multi- und Unilateralismus im 19. Jahrhundert
II.3.4. Multilateralismus und Unilateralismus im 20. Jahrhundert
II.4. Präemptive Kriege als Grundmuster der Außenpolitik
II.5. ‚Werkzeugkasten amerikanischer Außenpolitik’

III. National Security Strategy 2002 – Revolution oder Evolution?
III.1. Das Zustandekommen der National Security Strategy - „This nation will act!“
III.2. Die Analyse des internationalen Status quo in der National Security Strategy: „Meet[ing] the challenges and opportunities of the twenty-first century“
III.3. ‚Back to the roots?’ Realismus und Liberalismus als traditionelle Grundmuster in der National Security Strategy
III.3.1. Demokratie und Liberalismus in der National Security Strategy
III.3.2. Realismus in der National Security Strategy
III.3.3. Unilateralismus vs. Multilateralismus in der National Security Strategy
III.3.4. Exkurs: Die Quelle des ‚neuen’ amerikanischen Unilateralismus
III.3.5. Präemption in der National Security Strategy
III.3.6. Exkurs: Präemptionskriege – Präventionskriege

IV. Fazit

Annex

Literaturverzeichnis

Vorwort

Die vorliegende Arbeit mit dem Titel „Revolution oder Evolution? Die National Security Strategy 2002 im Rahmen traditioneller Grundmuster amerikanischer Außenpolitik“ dient der Erlangung des Mastergrades als Abschluss des zweijährigen, postgradualen Studiums an der „Andrássy Deutschsprachige Universität Budapest“. Sie entstand unter der wissenschaftlichen Betreuung von Prof. Dr. Christoph Frei und Prof. Lászlo J. Kiss.

Die Idee, die amerikanische Außenpolitik intensiver zu erforschen, kam mir bereits 2002, als Diskussionen um den künftigen Kurs der Bush-Administration auch bei mir viele Fragen offen ließen. Deshalb begann ich damals, Zeitungsartikel und Fachpublikationen zu diesem Thema zu sammeln. Dieses Privatarchiv (ca. 500 Dokumente) lieferte mir wichtige Quellen für diese Arbeit. Den entscheidenden Impuls aber gab mir eine Exkursion nach New York im September 2005. Die Mentalität der Menschen, ihre positive und offene Einstellung auch Fremden gegenüber überraschte mich genauso wie ihre Distanz gegenüber allem, was ‚federal’ ist. Dies Selbst- und Staatsverständnis wurde aber im Gefolge des Wirbelsturms ‚Katrina’ bspw. von Publizisten wie Paul Krugman oder Thomas Friedman heftig kritisiert. Die Neugier, wie dieses Selbstverständnis in die Außenpolitik einfließt, brachte mich letztlich (in enger Absprache mit Prof. Frei) zur Fragestellung der vorliegenden Arbeit.

Auch wenn bei wissenschaftlichen Arbeiten klar sein muss, dass sie eigenständig und ausschließlich mit den angegebenen Hilfsmitteln angefertigt wurde, wäre diese Arbeit nicht ohne die Hilfe anderer zu Stande gekommen. Allen voran seien Miriam Moertl und Junia Folk genannt, die sich außerordentlich große Mühe bei der Durchsicht des Manuskriptes machten und deren Hinweise stets nützlich waren. Darüber hinaus hat sich mit Rückblick auf die vergangenen Jahre Prof. Peter Steinbach (Uni Karlsruhe) durch seine konstruktiv-kritische Fürsorge als „spiritus rector“ erwiesen. Kritik und Widerspruch sind eben die besten Lehrmeister.

Last but not least sei meiner künftigen Ehefrau Zsuzsanna Láday für ihre unablässige Motivation und Geduld von Herzen gedankt. Ihr ist diese Arbeit gewidmet.

I. Einführung

Als am 11. September 2001 der amerikanische Präsident George W. Bush zum ersten Mal nach den Anschlägen vor die Öffentlichkeit tritt, hält er in der Emma Brooker Grundschule in Florida nur eine kurze Ansprache. Wie er später eingesteht, zeigt er hier einen Einblick in sein tiefstes Inneres, „what you saw was my gut reaction coming out“.^[1]

Bush verurteilt in seiner ersten Reaktion die Terrorattacke und verspricht, „those folks who committed this act“ zu finden. Er beendet seine Rede mit einem weiteren Versprechen: „Terrorism against our nation will not stand.“

Elf Jahre zuvor hatte sein Vater mit der berühmten Formulierung „This will not stand“ auf den Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait reagiert. Dass Bush jr. mit seiner Bemerkung an die Worte seines Vaters aus dem Jahr 1990 erinnerte, sei ihm damals nicht bewusst gewesen. „Why I came up with those specific words, maybe it was an echo of the past”.

Fast genau ein Jahr später legte Bush das ‚Grand Design’ seiner Außenpolitik und damit die strategischen Konsequenzen auf die Angriffe in der ‚National Security Strategy 2002’ (NSS) vor. Dieses Strategiepapier führte zu weltweiten Diskussionen, u.a. weil das darin enthaltene Vorrecht auf eine proaktive, unilaterale Bekämpfung des Terrorismus durch präemptive Militäreinsätze für Irritationen sorgte.

Die vorliegende Arbeit räumt mit einiger dieser Irritationen auf und liefert einen analytischen Beitrag zur Diskussion über die amerikanische Außenpolitik. Im Vordergrund steht die Frage, ob die NSS eine revolutionäre Abweichung traditioneller Grundmuster darstellt oder eher ein „Echo“ der Vergangenheit ist.

Nachdem einige Analysten meinten, Bush habe traditionelle Werte der amerikanischen Außenpolitik über Bord geworfen,^[2] und eine „ Revolution “^[3] eingeleitet, und betreibe „weltpolitischen Extremismus“^[4], ist vielleicht etwas Relativismus angebracht. Deshalb schreibt diese Arbeit ganz bewusst gegen eine weit verbreitete Gleichgültigkeit bzw. Missachtung geschichtlicher Zusammenhänge an.

Um den Inhalt dieser Arbeit in einem Satz zusammenzufassen: Die Kontinuitäten der amerikanischen Außenpolitik und ihre Anpassungen an die jeweiligen Herausforderungen werden konzise dargestellt und an der National Security Strategy von 2002 abgeglichen.

Deswegen unterteilt sich die Arbeit in zwei etwa gleich lange Abschnitte (die Orientierung soll eine Zusammenfassung am Ende jedes Unterkapitels erleichtern).

In der ersten Hälfte der Arbeit werden die Grundmuster amerikanischer Außenpolitik diskutiert. Dabei nimmt das dahinter stehende soziale Konstrukt, der sog. ‚Exzeptionalismus’ bzw. das ‚Manifest Destiny’, einen großen Raum ein. Ein Verständnis dieses ‚second-to-none’-Denkens erleichtert den Zugang zu den Strukturen amerikanischer Außenpolitik. Davon ausgehend erfolgt die Einsicht in liberale (Verbreitung von Demokratie und freier Marktwirtschaft) und realistische (Unilateralismus und Präemption) Grundmuster^[5] amerikanischer Außenpolitik fast von selbst. Veranschaulicht wird die Analyse schließlich in einem kompakten Schema, das den ‚Werkzeugkasten amerikanischer Außenpolitik’ aufzeigt.

Die zweite Hälfte der Arbeit dient dann dem Abgleich der diskutierten Grundmuster an der NSS 2002. Diese Strategie wird analysiert im Hinblick auf die Verbreitung von Demokratie und Marktwirtschaft und auch darauf, in welchem Maße unilateralistischem Denken Ausdruck verliehen wird. Auch der Frage nach dem präemptiven Einsatz militärischer Gewalt wird Aufmerksamkeit geschenkt, da dies als Herz der Bush-Doktrin angesehen wird.

Das Fazit fasst nicht nur die Forschungsergebnisse zusammen. An Hand der aktuellen Debatte über die amerikanische Außenpolitik wird ein Ausblick in die nahe Zukunft gewagt.

Diese Arbeit ist keineswegs als Beschönigung oder Rechtfertigung der Außenpolitik der derzeitigen Administration zu lesen. Dennoch: Wer wissen will, wohin andere gehen, muss wissen, wo sie stehen und vor allem, woher sie kommen.

II. Grundmuster US-Amerikanischer Außenpolitik

Mit der Außenpolitik zeigt eine Nation der Welt ihr Gesicht. Die USA bieten – wie kaum eine andere Nation – mit ihrer Außenpolitik Angriffsfläche zu Kritik. Auch wenn sich Konzepte und Doktrinen seit der Unabhängigkeitserklärung durchaus veränderten, gibt es einen roten Faden, der sich seit 1776 durch die Geschichte der amerikanischen Außenpolitik zieht. Die Eingangsfrage lautet daher, inwieweit die US-Außenpolitik historisch konsistent ist und wo hierfür die möglichen Gründe zu suchen sind. Die Analyse traditioneller Grundmuster, und vor allem des überwölbenden sozialen Konstruktes, liefert erste Antworten.

II.1. ‚Manifest Destiny’ – wie sich der Exzeptionalismus-Gedanke in der amerikanischen Außenpolitik niederschlägt

Um einer „visionären Kraft“^[6] der amerikanischen Außenpolitik auf die Spur zu kommen, ist es hilfreich, die Quelle gesellschaftlicher Überzeugungen zu kennen. „[O]hne gemeinsame Ideen entsteht kein gemeinsames Handeln“, schrieb Alexis de Tocqueville 1840 ‚[ü]ber die Demokratie in Amerika’^[7]. In anderen Worten: Es müssen zunächst Antworten gefunden werden auf die Frage, „was Amerika antreibt“^[8].

Das amerikanische Sendungsbewusstsein ist seit jeher auf Bewunderung und zugleich große Kritik gestoßen.^[9] Es handelt sich dabei um ein soziales Konstrukt, das als ‚offenkundiges Schicksal’ oder als ‚Manifest Destiny’ bekannt ist.

Das „offenkundige Schicksal“ bezeichnet seit 1839 den amerikanischen Glauben an einen natürlichen bzw. vorbestimmten Aufstieg zu nationaler Größe. Detlef Junker hält fest, dass sich das ‚Manifest Destiny’ als „populärste Kurzformel für alle ideologischen Rechtfertigungen der kontinentalen Expansion“ erwiesen hat.^[10] An dieser Stelle wird nun aber nicht die Geschichte, ‚ How the west was won’^[11] nacherzählt. Das soziale Konstrukt der Expansion steht im Zentrum des Interesses.

Das überragende Ziel amerikanischer Außenpolitik im 19. Jahrhundert war die Erlangung der Hegemonie in der westlichen Hemisphäre. „The American drive for hegemony was successful“, schreibt der Politologe John Mearsheimer.^[12] Diese enorme Leistung – und nicht etwa ein besonders nobles Verhalten gegenüber der Außenwelt – schuf die Basis des „American exceptionalism in the foreign policy realm.“

Jedes Volk hält sich für außergewöhnlich, das amerikanische Volk aber für exzeptionell. Diese Annahme fußt auf bestimmten Qualitäten, die die amerikanischen Bevölkerung auszeichnen: ihre Energie, Vitalität, Eigenständigkeit, ihr Optimismus^[13] sowie ihre empfundene Verpflichtung, weniger Begünstigte an den Segnungen ihrer Kultur teilhaben zu lassen. Diese Eigenschaften werden schließlich in den Begriff ‚Exzeptionalismus’ gefasst, der untrennbar mit dem ‚manifest destiny’ verwoben ist.

Als wichtige Quelle wird immer wieder auf einen Artikel von John O’Sullivan, Herausgeber der Zeitschrift Democratic Review, verwiesen. O’Sullivan formulierte 1839 pointiert, wieso die Geburtsstunde Amerikas zugleich der Beginn einer neuen Zeitrechnung gewesen sein soll.

In Anbetracht der Menschenrechte, der Moral, des politischen und nationalen Lebens, könne man zuversichtlich davon ausgehen „that our country is destined to be the great nation of futurity [...] In its magnificent domain of space and time, the nation is destined to manifest to mankind the excellence of divine principles; to establish on earth the noblest temple ever dedicated to the worship of the Most High – the Sacred and the True.“^[14]

O’Sullivan drückt die Stimmung dieser Jahre treffend aus. Er liefert weder eine Strategie noch entwickelt er Motive oder Erklärungen. Seine Rhetorik ist symptomatisch für das expansionistische Fieber der 30er und 40er Jahren des 19. Jahrhunderts.^[15]

O’Sullivan spielt immer wieder auf eine Vorstellung des ‚Exzeptionalismus’ an, die Thomas Paine 1776 intellektuell konzipierte. In seinem „Common Sense“ empfahl Paine den Siedlern eine Lossagung von ihrer alten Heimat. Ihre Prosperität beruhe schließlich einzig auf ihrer eigenen Arbeit. Er sah Großbritannien wurde als Parasit an, dem man auch emotional nichts mehr schulde. Paine verwies darauf, dass man „not from the tender embraces of the mother, but of the cruelty of the monster“ geflohen sei. Daher stehe es in der eigenen Macht „to begin the world over again.“^[16]

Paine hatte wohl kaum eine globale Mission für Religion und Republikanismus im Sinn. Dennoch war es seiner Ansicht nach Amerikas Vorsehung, die Welt durch Beispielhaftigkeit zu führen. Weder Menschen noch Nationen könnten dazu gezwungen werden, frei zu sein. Der Historiker Walter McDougall erklärt, dass „the exceptional calling for the American people was not to do anything special in foreign affaires, but to be a light to lighten to world.“^[17]

Diese Allegorie ist nicht zufällig gewählt. Sie bezieht sich auf die Predigt von John Winthorp, in der er 1630 die Siedler aufforderte, eine „shining cittie upon the hill“ aufzubauen: Die Augen der Welt seien auf die Siedler gerichtet. Es gelte, das „neue Jerusalem“ zu schaffen und somit die biblische Heilsgeschichte zu erfüllen. Die leuchtende Stadt auf dem Berg solle ein Ort sein, an dem ein besseres Leben existiert und den andere Völker anstreben.

Obwohl die späteren Gründungsväter der Republik wesentlich vom Geist der Aufklärung geprägt waren, integrierten sie die genannten christlich-puritanischen Sendungsvorstellungen in die Idee einer weltlich-politischen Mission. Sie wird als ‚Manifest Destiny’ bezeichnet.

II.1.2. Das ‚Manifest Destiny’ als innergesellschaftlicher Mythos

Das ‚Manifest Destiny’ hatte erhebliche Auswirkungen sowohl auf innergesellschaftliche Prozesse, wie auch auf die Außenpolitik. Sein Einfluss auf die Außenpolitik lässt sich nachweisen einfacher, wenn seine innergesellschaftliche Wirkung zuvor geschildert wird.

Nochmals sei in diesem Zusammenhang die Democratic Review zitiert, in der ein Jahr nach Erscheinen von O’Sullivans Artikel zu lesen war, dass die Demokratie in Reinform, „the last best revelation of human thought“ sei.^[18] Die Siedler kamen auch nach Amerika, weil sie in ihrer eigenen Heimat oft politischer oder religiöser Verfolgung ausgesetzt waren. Anders ausgedrückt: Kongregationalismus^[19] und ein republikanisches Regierungssystem motivierten sie, in die USA zu emigrieren.

Wenn Demokratie in Verbindung mit Individualismus das wichtigste Kennzeichen der ‘Neuen Welt’ darstellt, so ist dies gesellschaftlich nicht unproblematisch. Für Alexis de Tocqueville resultierte der amerikanische Individualismus in einer „Einsamkeit des Herzens“^[20]. Denn, so schlussfolgerte er, „die Demokratie zerreißt jedes gesellschaftliche Glied, so dass nur die Nächsten einen beschäftigen.“

Zur gesellschaftlichen Kohäsion ist ein Mythos nützlich, der als Ersatzreligion herangezogen werden kann und zumindest dem „Anschein der Versöhnung“ dient.^[21] Schließlich ist es – nochmals mit den Worten Tocquevilles – einer der „Hauptvorzüge der Religionen für jede der Grundfragen eine klare, genaue, der Menge verständliche und sehr dauerhafte Lösung zu geben“.^[22]

Der Democratic Review formulierte klare Anforderungen an die Demokratie, Sie sei „in the light of Christianty – whose essence is justice, and whose object is human progress“. Auch wenn in diesem Artikel Demokratie explizit mit dem Christentum verbunden wird, so ist dies in Bezug auf die Religionsfreiheit keineswegs als Einschränkung zu verstehen. Die Verschmelzung von Christentum und Aufklärung – wie es beim ‚ pursuit of happiness ’ zum Ausdruck kommt – bzw. von Christentum und demokratischer Mission, hat schließlich eine amerikanische Zivilreligion hervorgebracht. Ein demokratisches Recht auf individuellen Fortschritt wird schließlich zum ‚ American Creed’ erklärt.^[23]

Hans Vorländer beschreibt dieses Credo zugespitzt als „weltliche Integrationsideologie mit sakralen Zügen“, die auf eine „beschwörende Rhetorik des Konsenses“ setze.^[24] Umfragen belegen diese Ansicht: 80% der Amerikaner geben an, sie seien stolz auf ihr Land.^[25] Bei einer Bevölkerung, deren gemeinsame Geschichte sich aus Einzelschicksalen Immigrierter zusammensetzt, ist das durchaus erstaunlich. In den USA nimmt die Sphäre der Politik und Öffentlichkeit oftmals über quasi-religiöse Dimensionen^[26], was bei dem Anspruch ‚Aus vielen eins’ (‚E Pluribus Unum’) zu machen, wenig verwundert.^[27]

Soziale Integration wird oft durch einen gesellschaftlichen Gegenpol oder eine gemeinschaftliche Negation^[28] gefördert. Auch die amerikanische Zivilreligion verfügt über Feindbilder. Der politische Diskurs ist daher oft einem Manichäismus – einer Zweiteilung der Welt in Gut und Böse – geprägt. Damit einhergeht ein „moralischer Absolutismus“^[29]. Umfragen zufolge glauben 89 Prozent der Amerikaner an den Himmel und 72 Prozent auch an den Teufel und die Hölle.^[30]

II.1.3. Das ‚Manifest Destiny’ in der Außenpolitik

Da sich die Welt außerhalb Amerikas für die Siedler und ihnen nachfolgende Generationen allzu oft als ein schlechter Ort erwiesen hatte, legten sie besonderen Wert auf den Schutz ihrer Interessen. Der Politologe Henry Brands charakterisiert die Konsequenzen, die einem solchen Denken entspringen, pointiert: „Evil goes armed, and so must go good.“^[31]

Der Kampf gegen das Böse wird nicht selten auf die internationale Politik übertragen: Manichäische Muster lassen sich von den Interventionen im 19. Jahrhundert, über den Ersten und Zweiten Weltkrieg, den Kalten Krieg bis hin zum Krieg gegen den Terror nachweisen. Dieses Schwarz-Weiß-Denken ist nicht unproblematisch. In einem vielbeachteten Essay warnten Tami Davis und Sean Lynn-Jones 1987, „if Americans regard themselves as morally superior to the rest of the world, they can regard criticism as unfounded and malicious.“^[32]

Das amerikanische Sendungsbewusstsein erweist sich hierbei als Ursache und Triebfeder außenpolitischen Handelns. Diskussionen über amerikanische Außenpolitik drehen sich daher nur um nationale Interessen. Sie sind auch immer eine gesellschaftliche Standortbestimmung mit moralischem Anstrich.

Der Missionsgedanke ist schließlich zu einem Ausdruck des „persistent moralism prevalent in American foreign policy“ geworden, denn „it not only celebrates the uniqueness and special virtues of the USA, but also elevates America to a higher moral plane than other countries.“, wie Davis und Lynn-Jones feststellten.^[33]

Eine aktive Weltpolitik liefe demzufolge der Umsetzung der eigenen Prinzipien zuwider. John Quincy Adams, Secretary of State unter James Monroe, schrieb bereits 1821 amerikanischen Außenpolitikern ins Stammbuch, die USA seien zwar „well-wisher to the freedom and independence of all“, würden aber nicht ins Ausland gehen „in search of monsters to destroy“.^[34] Man bliebe nicht länger Herr über die eigene Gesinnung bleiben und laufe Gefahr, zur „dictatress of the world“ zu werden.

Die Außenpolitik der USA kreiste stets um die Frage, wie das eigene Credo am besten umgesetzt werden könne. Bildlich gesprochen schwankte sie zwischen der „passiven Idee, Amerika in ein neues Jerusalem zu verwandeln und durch das eigene Beispiel ein Leuchtturm für die Welt zu sein, und der aktiven Missionspflicht, zurückgebliebene, weniger demokratische, weniger zivilisierte Völker auf amerikanisches Niveau zu heben [und] eine neue Weltordnung zu schaffen.“^[35]

Der Exzeptionalismus eignete sich dabei außerordentlich zur Mobilisierung der Öffentlichkeit für eine aktive Weltpolitik. John Foster Dulles, amerikanischer Außenminister zwischen 1953 und 1959, bemerkte treffend. „We Americans need a faith, that will make us strong, a faith so pronounced that we […] will feel that we have a mission to spread throughout the world.”^[36]

Zusammenfassung:

Amerikanischer Exzeptionalismus beruht nicht auf gemeinsamer Geschichte, sondern auf gemeinsamen Ideale, er braucht eine klare Konzeption von Gut gegen Böse, sieht die USA als Vertreter der Guten, ist von Natur aus optimistisch und zukunftsorientiert, geht davon aus, dass andere dem amerikanischen Modell folgen werden und konstruiert schließlich eine Verpflichtung für eine internationale Führungsrolle.^[37] So wird verständlich, warum amerika-nische Außenpolitik „seit Jefferson völlig konsistent gewesen [ist]: Sie war expansionistisch, um den Wohlstand daheim zu mehren. [...] Darüber hinaus resultiert [sie] aus allem, was Europa an Amerika bewundert: aus seiner Vitalität, seiner Eigenständigkeit, seinem Optimismus.“^[38] Dieser Optimismus findet seinen Ausdruck in der Unabhängigkeits-erklärung und dem Wunsch, den eigenen Werten (möglichst weltweit) Geltung zu verschaffen.

II.2. Liberalismus in der Außenpolitik – wie sich die Ideale der Unabhängigkeitserklärung in der amerikanischen Außenpolitik niederschlagen

Der Verbreitung der eigenen liberalen Werte fußt auf realistischen Annahmen über die Einflussmöglichkeiten. Nach der Thematisierung des Sendungsbewusstseins und des Exzeptionalismus geht es jetzt darum zu zeigen, wie die Vordenker einer liberalen Außenpolitik dieses soziale Konstrukt verstanden und umsetzten. Dabei ist vor allem zu beachten, dass die Verbreitung der Demokratie als Regierungsform auch stets die offene Marktwirtschaft einbezog. So sollten Absatzmärkten für amerikanische Produkte gesichert werden.

II.2.1. Verbreitung von Demokratie als Regierungsform

Die liberal-expansionistischen Gedanken des ‚Manifest Destiny’ werden in erster Linie mit Thomas Jefferson in Verbindung gebracht. Der Verfasser der Unabhängigkeitserklärung plädierte schon früh für kontinentale Expansion, die er während seiner Präsidentschaft (1801-1809) verwirklichen konnte. Die Kolonie Louisiana kaufte er Napoleon zum Spottpreis von etwa 12 Millionen Dollar ab und konnte mit diesem Schachzug das Territorium der jungen Nation nahezu verdoppeln.^[39] Jefferson handelte damit gemäß dem Prinzip ‚ Ausdehnung gleich Sicherheit’. In anderen Worten: Je größer das Land, desto größer die Sicherheit vor Interventionen fremder Mächte.

Geleitet wurde Jefferson von der Vision, die USA zum ‚Empire of Liberty’ werden zu lassen. 1809 riet er Madison, der ihm im Amt des Präsidenten nachfolgte: „We should then have only to include the north in our Confederacy, which would be of courts in the first war, and we should have such an empire for liberty as she has never surveyed since the creation.“^[40] Sieben Jahre später erklärte Jefferson Amerika zur „Bastion des Fortschritts, zur moralischen Universalinstitution und zivilisatorischen Weltmission und machte deutlich, dass die USA dazu bestimmt seien, eine Barriere gegen die Rückkehr der Unwissenheit und des Barbarentums zu sein.“^[41]

Jefferson war fest überzeugt, dass ein Empire mit Freiheit vereinbar war. Während seiner Regierungszeit wurde der offene Grenz- und Siedlungsraum (die so genannte frontier) zum begrifflichen Terrain republikanischer Demokratie. Die Materialität der frontier verstand Jefferson als Basis, auf die sich die Expansion der Demokratie stützen sollte.

Das ‚Empire of Liberty’ sollte sich schließlich nicht nur vom Atlantik bis zum Pazifik erstrecken.^[42] Freiheit, Demokratie und wirtschaftliche Wohlfahrt sollten nicht an Hürden oder Grenzen gleich welcher Art stoßen. Kurzum: Jeffersons hatte ein globales Verständnis amerikanischer Ideale.

Nichts anderes als die Verbreitung dieser amerikanischen Ideale nahm gut 100 Jahre später Woodrow Wilson für sich in Anspruch. Ausgehend von dem Glauben, dass die Sicherheit und der Erfolg im eigenen Land eine universelle Ausdehnung des amerikanischen Verfassungs-projektes erforderte, war es Wilsons Ziel ‚to make the world safe for democracy’. Walter Mead bringt es auf den Punkt: „Wilsonians believe: The American Revolution is sweeping the world.“^[43]

Wilson versprach nichts Geringeres als eine ‘neue Weltordnung’. Die alte Ordnung des Gleichgewichts der (europäischen) Mächte sollte abgelöst werden. Sie hatte sich als unfähig erwiesen, internationale Beziehungen auf eine friedliche Grundlage zu stellen. Wilson verband eloquent wirtschaftliche mit politischen Argumenten.

Wenn schon Amerikaner ihr Leben in einem Krieg auf einem anderen Kontinent einsetzten, dann zur Sicherung der Demokratie auf der ganzen Welt (‚to make the world safe for democracy’). Wenn man sich in europäische Wirren verstricke, dann um es endgültig von seinen Gebrechen zu erlösen.

Aber um als Friedensstifter in die Geschichte eingehen zu können, durfte Amerika nicht Partei sein, sondern musste über den Parteien stehen. Der Krieg sollte geführt werden, um alle Kriege zu beenden (‚a war to end all wars’).

Am 8. Januar 1918 konkretisierte Wilson die Programmatik seiner Außenpolitik. Die wichtigsten Ziele seiner ‚14 Punkte’ waren das Ende der Geheimdiplomatie, freier Zugang zu den Meeren, Rüstungsbegrenzung, Handelsfreiheit, Selbstbestimmungsrecht der Völker und gewissermaßen als Krönung die Schaffung eines Völkerbundes.

Die Idee zu einem „allumfassenden Zusammenschluß der Nationen“ hatte Wilson bereits zwei Jahre zuvor geäußert. Um „Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit“ tatsächlich zu gewährleisten, sei eine allgemeine Verbindung der Staaten unerlässlich. Dies müsse mit dem Zweck, jede Kriegserklärung zu verhindern, die Verträge verletzt und ohne Vorlage ihrer Gründe vor der öffentlichen Meinung der Welt erfolgt, geschehen. Außerdem, so argumentierte Wilson weiter, sei die Sicherheit der Hauptseewege für den gemeinsamen und unbehinderten Gebrauch aller Nationen der Welt aufrechtzuerhalten.

Dieser Kriegseintritt verhieß, das traditionelle System des Mächtegleichgewichts aufzubrechen, das eurozentristische Welt- und Staatensystem zu stürzen und eine bessere Weltordnung herbeizuführen. Kissinger analysiert treffend, dass die Verwirklichung des „zutiefst amerikanische[n] System[s].“^[44] dabei zentral war. Schließlich ging es um eine Vision der Welt, die „statt auf Macht auf Prinzipien, statt auf Interessen auf Gesetzen beruhen sollte […] Darüber hinaus sollte die neue Weltordnung für Sieger und Besiegte gleichermaßen gelten. Wilson propagierte also nichts weniger als einen ‚Frieden ohne Sieg’“

In Anlehnung an die Gründungsväter, rief Wilson im Januar 1919 aus, Amerika sei „gekommen, um die Welt zu erlösen, um ihr Freiheit und Gerechtigkeit zu geben. Jetzt sind wir vor das Tribunal der Menschheit gerufen, um dieses unsterbliche Versprechen einzulösen.“^[45] Seine kraftvolle Rhetorik verfehlte aber in der Folgezeit ihre Wirkung. Aus vielerlei Gründen verweigert der Kongress Wilson die Unterstützung. Der Beitritt zum Völkerbund wurde ablehnte, aber Wilsons Gedanken verschwanden nie aus dem politischen Diskurs.

Gut zwanzig Jahre später schrieb der Publizist Henry Luce, die Leitidee des Jahrhunderts sei die Vorstellung einer von amerikanischen Werten geprägten Welt.^[46] In einem Artikel der Zeitschrift Life gab Luce deshalb auch zugleich die Parole für ein „amerikanisches Jahrhundert“ aus. Er forderte, dass sich die USA anders als nach 1919 ihrer weltpolitischen Verantwortung stellen und für uramerikanische Werte wie Freiheit und Gerechtigkeit überall auf der Welt einstehen sollten.

Nichts anderes hielt die Atlantik-Charta im August des gleichen Jahres fest. Die damaligen Regierungschefs der USA, Franklin D. Roosevelt, und Großbritanniens, Winston Churchill, forderten, was bei einem Sieg der Achsenmächte und Japans auf dem Spiel stand: die unteilbare Sicherheit, die unteilbare Freiheit und den unteilbaren Weltmarkt. „Die Atlantik-Charta war eine in Grundsätze gegossene Form der globalen Bestimmung des nationalen Interesses der USA. Sie beanspruchte globale Gültigkeit“, analysiert der Heidelberger Politologe Detlef Junker.^[47]

1947 verwandelte Präsident Harry Truman diese Rhetorik in konkrete Politik. In seiner als ‚Truman-Doktrin’ bekannt gewordenen Rede, sagte er Griechenland und der Türkei Unterstützung im Kampf gegen den Kommunismus zu. Die zentrale Passage lautet: „I believe that it must be the policy of the United States to support free peoples who are resisting attempted subjugation by armed minorities or by outside pressures.”^[48] Er begründete dies mit der herausgehobenen Stellung der USA im internationalen System und der Absicherung der nationalen Eigeninteressen. „The free peoples of the world look to us for support in maintaining their freedoms. If we falter in our leadership, we may endanger the peace of the world and we shall surely endanger the welfare of our own nation.” Die NSS 2002 folgt – wie noch zu zeigen sein wird – einer ähnlichen Argumentation.

II.2.2. Verbreitung von Marktwirtschaft als Wirtschaftssystem

Um den Wohlstand der Nation zu gewährleisten, wird die (Ab-)Sicherung von Handelspartner und Absatzmärkte für amerikanische Produkte als unerlässlich angesehen. Im Juli 1916 hielt Woodrow Wilson vor dem ersten ‚World Salesmanship Congress’ in Detroit zu diesem Thema eine bemerkenswerte Rede.^[49] Die amerikanische Geschäfts-Demokratie habe die Führung im Kampf „for the peaceful conquest of the world“ zu übernehmen, so Wilson. Der amerikanische Weg sei es, „to study the tastes and needs of the countries where the markets are being sought.“ Den Kaufleuten legte er nahe, ihre Produkte dem Geschmack und den Bedürfnissen dieser Märkte anzupassen. Gute Verkäufer und gute Staatsmänner könnten viel voneinander lernen. Er forderte die Kaufleute auf, gedanklich um die ganze zu Welt gehen „with the inspiration that you are Americans and are meant to carry liberty and justice and the principles of humanity wherever you go.“ Die Produkte, die sie verkaufen, sollten das Leben weltweit nicht nur angenehmer und glücklicher machen, sondern schließlich die Menschen weltweit „convert [...] to the principles of America.“

[...]

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^[1] Woodward, Bob: Bush at war, New York 2002, S. 16.

^[2] Ikenberry, John: America’s Imperial Ambition. In: Foreign Affaires. September/October 2002. S. 44-60.

^[3] Daalder, Ivo und Lindsay James: America Unbound. The Bush Revolution in Foreign Policy, New York 2005.

^[4] Radio-Interview mit Harald Müller, in: Das amerikanische Dilemma - die Außenpolitik im Mittleren und Nahen Osten, HR2 „Der Tag“ 19.4.2006.

^[5] Der Liberalismus fußt im Allgemeinen auf einem positiven Menschenbild und optimistischen Fortschrittsdenken, wohingegen der Realismus den Kampf aller gegen alle zum Ausgangspunkt seines Weltbildes macht.

^[6] Ebd.

^[7] Tocqueville, Alexis de: Über die Demokratie in Amerika (1840) Ditzingen 1985. S. 222. John Hall analysiert 1993, „a we needs to be established before its interests can be articulated“ (ebd.: Ideas and the Social Sciences, i n: Goldstein, Judith und Keohane, Robert (Hgg.): Ideas and Foreign Policy. Ithaca 1993. S. 31 – 56, Zitat auf S. 51.)

^[8] Junker, Detlef: Power and Mission. Was Amerika antreibt. Freiburg, 2003.

^[9] Mead, Walter Russel: Special Providence. American Foreign Policy and How It Changed the World, New York 2002.

^[10] Junker: Power and Mission, 2003, S. 19.

^[11] Vgl. Nagler, Jörg: Territoriale Expansion, Sklavenfrage, Sezessionskrieg, 1815 – 1877, Lösche, Peter und Loeffelholz, Hans Dietrich von (Hgg.): Länderbericht USA, Frankfurt a. M. 2004, S. 42 – 72. Vgl. Annex dieser Arbeit

^[12] Mearsheimer, John J.: The Tragedy of Great Power Politics, New York 2001. S. 236.

^[13] Amerikaner eint eben nicht ihre gemeinsame Geschichte sondern die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. So gaben bspw. 1999 81 % der Amerikaner an, sie blickten optimistisch in die Zukunft. (http://people-press.org/reports/display.php3? ReportID=51). David Brooks kennzeichnet diesen schwer zu erschütternden Optimismus, den enthusiastischen Veränderungswillen und den Glauben, „dass der Garten Eden hinter der nächsten Highway Kreuzung liegt“ als ‚Future-Mindness’ , ein Leben nicht in der Gegenwartsform sondern im Futur. ( Ebd . On Paradise Drive: How We Live Now (and Always Have) in the Future Tense, New York, 2004. Vgl. Wefing, Heinrich: Der Mann der Zukunft, in: FAZ 19.1.2005 )

[13] bei McDougall, Walter A.: Promised Land, Crusader State. The American Encounter with the World since 1776, New York 1997. S. 76f.

^[14] ebd.

^[15] Vgl. dazu besonders Tocqueville: Über die Demokratie in Amerika, 1985.

^[16] bei McDougall: Promised Land, Crusader State.

^[17] ebd. S. 20. Hervorhebungen im Original

^[18] ebd. S. 79.

^[19] protestantische Kirchenstruktur, die eine übergeordnete Kirchenstruktur ablehnt.

^[20] Tocqueville: Über die Demokratie in Amerika, 1985, S 240.

^[21] Lieven, Anatol: Der Kampf um Amerikas Seele, in: Internationale Politik, Oktober 2004, S.1 – 12, hier: S. 7.

^[22] Tocqueville: Über die Demokratie in Amerika, 1985, S. 226.

^[23] Vgl. Huntington, Samuel P.: Who Are We: The Challenges to America’s National Identity, New York 2004, S. 66ff.

^[24] Vorländer, Hans: Politische Kultur, in: Lösche, Peter und Loeffelholz, Hans Dietrich von (Hgg.): Länderbericht USA, Frankfurt a. M. 2004, S. 288 – 318, hier: S. 291, 293.

^[25] Ein Wert, der bei weitem höher liegt als in anderen Industrieländern. Vgl. Annex dieser Arbeit.

^[26] Dennoch gilt auch in der USA die säkulare Trennung von Staat und Kirche Verfassungsväter trennten Staat und Kirche, weil sie die Kirche vor staatlichem Einfluss schützen wollten, um Religionskriege zu vermeiden [und] um die Religions-freiheit der Einwanderer zu schützen.

^[27] Dies war von 1776 bis 1956 das Motto der USA, Unter Eisenhower wurde es von „ In God we trust “ abgelöst.

^[28] John Herz hat darauf hingewiesen, dass u.a. bereits bei der Französischen Revolution ein solcher Dualismus vorzufinden war. Um die Revolution auch ins Ausland zu tragen, argumentierte bspw. die Autorin Claire de Duras: „Die Republik kennt nur Freunde oder Feinde.“ (ebd . Staatenwelt und Weltpolitik, Hamburg 1974, S. 46.)

^[29] Vorländer: Politische Kultur, 2004,

^[30] Vgl. Neiman, Susan: Rechts und fromm,. in: Die Zeit. 42/2004.

^[31] Brands, Henry: What America Owes the World: The Struggle for the Soul of Foreign Policy, Cambridge 1998.

^[32] Davis, Tami R. und Lynn-Jones, Sean M.: „Citty upon a hill”, in: Foreign Policy (66) 1987. S. 20 – 38, hier:

^[33] Davis, Lynn-Jones: „Citty upon a hill” 1987.

^[34] bei McDougall: Promised Land, Crusader State, 1997, S. 36.

^[35] Junker: Power and Mission, 2003, S. 18.

^[36] Pruessen, Ronald W.: John Foster Dulles. The road to power. New York 1982. S. 200.

^[37] Dougal, Ian: Defining American Exceptionalism: A Foreign Policy Model of Analysis, Lancaster 2001 (www.huron.ac.uk/ Docs/IR/ APGPaperDefiningExceptionalism.doc)

^[38] Pally, Marcia: Hänschen klein, ging allein... in: Internationale Politik. Oktober 2005. S. 22 – 33, hier S. 25.

^[39] Vgl. Annex dieser Arbeit

^[40] http://www.monticello.org/library/reference/famquote.html eigene Hervorhebung.

^[41] Rühl, Lothar: Das Reich des Guten. Machtpolitik und globale Strategie Amerikas, Stuttgart 2005, S. 77.

^[42] In einem Brief an Adams hielt Jefferson 1826 fest, dass, wenn der südliche Kontinent unter amerikanisches Zeichen gekommen sei, „[o]ld Europe will have to lean on our shoulders, and to hobble along by our side, under the monkish trammels of priests and kings, as she can. What a colossus shall we be.” (vgl. Ferguson, Niall: Colossus. The Rise and Fall of the American Empire, New York 2004.)

^[43] Mead: Special Providence. American Foreign Policy and How It Changed the World, 2002.

^[44] Kissinger, Henry: Die Vernunft der Nationen. 1994. S. 242. Das folgende Zitat S. 240.

^[45] bei Bender, Peter: Weltmacht Amerika. Das Neue Rom, Stuttgart 2003, S 71.

^[46] Vgl. Gassert, Philipp: Was meint Amerikanisierung? Über den Begriff des Jahrhunderts in: Merkur. September/Oktober 2000. S.785 - 796. Wobei Luce sich als rechter Republikaner u.a. gegen Finanzminister Henry Morgenthau durchzusetzen hatte, der bspw. eine Entindustrialisierung Deutschlands forderte. Zur Verbreitung der Demokratie im 20. Jahrhundert vgl. Annex dieser Arbeit.

^[47] Junker: Power and Mission, 2003, S. 77.

^[48] http://www.yale.edu/lawweb/avalon/trudoc.htm. Das folgende Zitat ebd.

^[49] Vgl. de Grazia, Victoria: Irresistible Empire. America ’s Advance through the Twentieth-Century Europe, Harvard 2005. Die Zitate S. 8f.