Das Wasserrecht, das Kommunalverfassungsrecht und das Kommunalabgabenrecht enthalten Regelungen, die bei der Wahl der Rechtsform für den Betrieb Abwasserbeseitigung zu beachten sind.
Diese Vorschriften stehen nicht im Widerspruch zu der im Grundgesetz und in der Niedersächsischen Verfassung normierten institutionellen Garantie der Selbstverwaltung, da diese unter einem Gesetzesvorbehalt steht. Da durch die Regelungen der Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung nicht ausgehöhlt wird, steht dies im Einklang mit der so genannten „Rastede-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts.
Sowohl die vom Landesgesetzgeber neu geschaffene Rechtsform der kommunalen Anstalt als auch der Regiebetrieb, der Eigenbetrieb und die GmbH sind als Rechtsform der Abwasserbeseitigung gleichermaßen zulässig.
Der Vergleich dieser Rechtsformen führt zu dem Ergebnis, dass aus betriebswirtschaftlicher Sicht die GmbH und die kommunale Anstalt in Bezug auf die Betriebsführung Vorteile gegenüber dem Regie- und dem Eigenbetrieb bieten. Im Falle der GmbH unterliegt die als hoheitliche Aufgabe grundsätzlich nicht steuerpflichtige Abwasserbeseitigung allein auf Grund der Rechtsform GmbH der Körperschaftssteuer- und damit auch die Umsatzsteuerpflicht, während die kommunale Anstalt als juristische Person des öffentlichen Rechts nicht der Steuerpflicht unterliegt. Somit ergeben sich bei Durchführung der Abwasserbeseitigung durch die kommunale Anstalt als juristische Person des öffentlichen Rechts wirtschaftliche Vorteile im Vergleich zur GmbH.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Rechtlicher Rahmen der Abwasserbeseitigung
- Wasserrecht
- Kommunalverfassungsrecht
- Abgabenrecht
- Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts
- Die Errichtung der kommunalen Anstalt
- Voraussetzungen und Ablauf
- Unternehmenssatzung
- Organe der kommunalen Anstalt
- Vorstand
- Verwaltungsrat
- Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
- Stammkapital
- Wirtschaftsführung
- Steuerliche Aspekte
- Vergaberecht
- Insolvenzunfähigkeit und Zwangsvollstreckung
- Gewährträgerhaftung und Anstaltslast
- Dienst- und Mitbestimmungsrecht
- Arbeitsrecht
- Dienstherrnfähigkeit
- Mitbestimmung
- Verhältnis zwischen kommunaler Anstalt und Gemeinde
- Aufsicht
- Die Errichtung der kommunalen Anstalt
- Regiebetrieb
- Gründung des Regiebetriebs
- Organe des Regiebetriebs
- Regelungen für Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
- Brutto-Regiebetrieb
- Netto-Regiebetrieb
- Personal- und Mitbestimmungsrecht
- Eigenbetrieb
- Gründung des Eigenbetriebs
- Betriebssatzung
- Organe des Eigenbetriebs
- Werksausschuss
- Werksleitung
- Regelungen für Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
- Personal- und Mitbestimmungsrecht
- Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
- Gründung einer GmbH
- Vorgründungsgesellschaft
- Vorgesellschaft
- Eintragung in das Handelsregister
- Gesellschaftsvertrag
- Gründungskosten
- Umwandlung eines bestehenden Betriebes
- Ablauf der Ausgliederung
- Rechtsfolgen der Umwandlung
- Organe der GmbH
- Geschäftsführer
- Gesellschafterversammlung
- Regelungen für Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
- Stammkapital
- Steuerliche Aspekte
- Vergaberecht
- Haftung der Gemeinde
- Dienst- und Mitbestimmungsrecht
- Arbeitsrecht
- Dienstherrnfähigkeit
- Mitbestimmung
- Verhältnis zwischen GmbH und Gemeinde
- Aufsicht
- Gründung einer GmbH
- Bewertung der Rechtsformen und Vergleich
- Regiebetrieb
- Eigenbetrieb
- GmbH
- Kommunale Anstalt
- Schlussbemerkung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Diplomarbeit analysiert die kommunale Anstalt als Rechtsform der Abwasserbeseitigung im Vergleich zu Regiebetrieb, Eigenbetrieb und GmbH. Sie untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Organisation, die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen sowie die Aufsichtsverhältnisse der verschiedenen Rechtsformen. Ziel ist es, herauszufinden, ob die kommunale Anstalt eine empfehlenswerte Rechtsform für die Abwasserbeseitigung ist und welche Ziele des Gesetzgebers mit der Einführung dieser Rechtsform erreicht wurden.
- Rechtliche Rahmenbedingungen für die Abwasserbeseitigung
- Vergleichende Analyse der Rechtsformen Regiebetrieb, Eigenbetrieb, GmbH und kommunale Anstalt
- Wirtschaftsführung und Rechnungswesen der einzelnen Rechtsformen
- Aufsichtsstrukturen und Einflussmöglichkeiten der Gemeinde
- Bewertung der Eignung der kommunalen Anstalt für die Abwasserbeseitigung
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Diese Einleitung stellt die aktuelle Bedeutung der wirtschaftlichen Verwaltung von Gemeindevermögen im Kontext der wachsenden kommunalen Verschuldung dar. Sie führt die verschiedenen Rechtsformen für kommunale Einrichtungen ein und hebt die besondere Bedeutung der kommunalen Anstalt als neue Rechtsform hervor.
- Rechtlicher Rahmen der Abwasserbeseitigung: Dieses Kapitel beleuchtet die rechtlichen Grundlagen der Abwasserbeseitigung durch Gemeinden, insbesondere im Hinblick auf das Wasserrecht, das Kommunalverfassungsrecht und das Abgabenrecht. Es wird erläutert, dass die Abwasserbeseitigung eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist und welche Möglichkeiten den Gemeinden in Bezug auf die Organisation der Abwasserbeseitigung zustehen.
- Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts: Dieses Kapitel behandelt die Rechtsform der kommunalen Anstalt im Detail. Es wird die Errichtung und Organisation der Anstalt, ihre Organe und ihre Wirtschaftsführung sowie das Rechnungswesen erläutert. Außerdem werden die rechtlichen Aspekte der Anstaltslast und die Gewährträgerhaftung behandelt.
- Regiebetrieb: Dieses Kapitel analysiert die Rechtsform des Regiebetriebs im Vergleich zur kommunalen Anstalt. Es wird die Organisation des Regiebetriebs, seine Einbindung in die Gemeindeverwaltung und seine wirtschaftliche Führung beleuchtet.
- Eigenbetrieb: Dieses Kapitel behandelt die Rechtsform des Eigenbetriebs als Sondervermögen der Gemeinde. Es werden die Gründung, die Organisation, die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen sowie das Personal- und Mitbestimmungsrecht des Eigenbetriebs erläutert.
- Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH): Dieses Kapitel analysiert die Rechtsform der GmbH, insbesondere im Hinblick auf die Privatisierung der Abwasserbeseitigung. Es wird die Gründung einer GmbH, die Umwandlung eines bestehenden Betriebes in eine GmbH, die Organe der GmbH und deren Wirtschaftsführung sowie das Dienst- und Mitbestimmungsrecht behandelt.
Schlüsselwörter
Die Diplomarbeit beschäftigt sich mit den Rechtsformen für die Abwasserbeseitigung, insbesondere der kommunalen Anstalt, dem Regiebetrieb, dem Eigenbetrieb und der GmbH. Wesentliche Themen sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Organisation, die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der einzelnen Rechtsformen. Die Analyse umfasst wichtige Konzepte wie das Wasserrecht, das Kommunalverfassungsrecht, das Abgabenrecht, das Steuerrecht, das Vergaberecht, die Anstaltslast, die Gewährträgerhaftung, das Dienst- und Mitbestimmungsrecht sowie die Aufsichtsverhältnisse.
- Arbeit zitieren
- Jürgen Isernhagen (Autor:in), 2005, Die kommunale Anstalt als Rechtsform der Abwasserbeseitigung im Vergleich zu Regiebetrieb, Eigenbetrieb und GmbH, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/81438
