Das Wasserrecht, das Kommunalverfassungsrecht und das Kommunalabgabenrecht enthalten Regelungen, die bei der Wahl der Rechtsform für den Betrieb Abwasserbeseitigung zu beachten sind.
Diese Vorschriften stehen nicht im Widerspruch zu der im Grundgesetz und in der Niedersächsischen Verfassung normierten institutionellen Garantie der Selbstverwaltung, da diese unter einem Gesetzesvorbehalt steht. Da durch die Regelungen der Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung nicht ausgehöhlt wird, steht dies im Einklang mit der so genannten „Rastede-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts.
Sowohl die vom Landesgesetzgeber neu geschaffene Rechtsform der kommunalen Anstalt als auch der Regiebetrieb, der Eigenbetrieb und die GmbH sind als Rechtsform der Abwasserbeseitigung gleichermaßen zulässig.
Der Vergleich dieser Rechtsformen führt zu dem Ergebnis, dass aus betriebswirtschaftlicher Sicht die GmbH und die kommunale Anstalt in Bezug auf die Betriebsführung Vorteile gegenüber dem Regie- und dem Eigenbetrieb bieten. Im Falle der GmbH unterliegt die als hoheitliche Aufgabe grundsätzlich nicht steuerpflichtige Abwasserbeseitigung allein auf Grund der Rechtsform GmbH der Körperschaftssteuer- und damit auch die Umsatzsteuerpflicht, während die kommunale Anstalt als juristische Person des öffentlichen Rechts nicht der Steuerpflicht unterliegt. Somit ergeben sich bei Durchführung der Abwasserbeseitigung durch die kommunale Anstalt als juristische Person des öffentlichen Rechts wirtschaftliche Vorteile im Vergleich zur GmbH.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Rechtlicher Rahmen der Abwasserbeseitigung
2.1 Wasserrecht
2.2 Kommunalverfassungsrecht
2.3 Abgabenrecht
3 Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts
3.1 Die Errichtung der kommunalen Anstalt
3.1.1 Voraussetzungen und Ablauf
3.1.2 Unternehmenssatzung
3.2 Organe der kommunalen Anstalt
3.2.1 Vorstand
3.2.2 Verwaltungsrat
3.3 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
3.3.1 Stammkapital
3.3.2 Wirtschaftsführung
3.3.3 Steuerliche Aspekte
3.3.4 Vergaberecht
3.3.5 Insolvenzunfähigkeit und Zwangsvollstreckung
3.3.6 Gewährträgerhaftung und Anstaltslast
3.4 Dienst- und Mitbestimmungsrecht
3.4.1 Arbeitsrecht
3.4.2 Dienstherrnfähigkeit
3.4.3 Mitbestimmung
3.5 Verhältnis zwischen kommunaler Anstalt und Gemeinde
3.6 Aufsicht
4 Regiebetrieb
4.1 Gründung des Regiebetriebs
4.2 Organe des Regiebetriebs
4.3 Regelungen für Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
4.3.1 Brutto-Regiebetrieb
4.3.2 Netto-Regiebetrieb
4.4 Personal- und Mitbestimmungsrecht
5 Eigenbetrieb
5.1 Gründung des Eigenbetriebs
5.2 Betriebssatzung
5.3 Organe des Eigenbetriebs
5.3.1 Werksausschuss
5.3.2 Werksleitung
5.4 Regelungen für Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
5.5 Personal- und Mitbestimmungsrecht
6 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
6.1 Gründung einer GmbH
6.1.1 Vorgründungsgesellschaft
6.1.2 Vorgesellschaft
6.1.3 Eintragung in das Handelsregister
6.1.4 Gesellschaftsvertrag
6.1.5 Gründungskosten
6.2 Umwandlung eines bestehenden Betriebes
6.2.1 Ablauf der Ausgliederung
6.2.2 Rechtsfolgen der Umwandlung
6.3 Organe der GmbH
6.3.1 Geschäftsführer
6.3.2 Gesellschafterversammlung
6.4 Regelungen für Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
6.4.1 Stammkapital
6.4.2 Steuerliche Aspekte
6.4.3 Vergaberecht
6.4.4 Haftung der Gemeinde
6.5 Dienst- und Mitbestimmungsrecht
6.5.1 Arbeitsrecht
6.5.2 Dienstherrnfähigkeit
6.5.3 Mitbestimmung
6.6 Verhältnis zwischen GmbH und Gemeinde
6.7 Aufsicht
7 Bewertung der Rechtsformen und Vergleich
7.1 Regiebetrieb
7.2 Eigenbetrieb
7.3 GmbH
7.4 Kommunale Anstalt
8 Schlussbemerkung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob die kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts eine empfehlenswerte Rechtsform für die Abwasserbeseitigung darstellt, indem sie diese mit den traditionellen Rechtsformen Regiebetrieb, Eigenbetrieb und GmbH vergleicht.
- Rechtlicher Rahmen der kommunalen Abwasserbeseitigung
- Strukturelle Analyse der kommunalen Anstalt als Rechtsform
- Vergleich von Organisationsformen (Regiebetrieb, Eigenbetrieb, GmbH, Anstalt des öffentlichen Rechts)
- Bewertung unter wirtschaftlichen, steuerrechtlichen und organisatorischen Aspekten
- Untersuchung von Haftungs- und Mitbestimmungsfragen
Auszug aus dem Buch
3.3.3.1 Körperschaftsteuer
Da die Anstalt des öffentlichen Rechts nicht in § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 KStG unter den unbeschränkt körperschaftssteuerpflichtigen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen aufgeführt ist, ist sie gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG nur körperschaftssteuerpflichtig, soweit sie eine Tätigkeit im Rahmen eines so genannten Betriebes gewerblicher Art im Sinne des § 4 KStG ausübt. Bei einem Betrieb gewerblicher Art handelt es sich nicht um eine Organisationsform für kommunale Einrichtungen im Sinne des Kommunalverfassungsrechts, sondern um einen steuerrechtlichen Begriff (§ 2 Abs. 3 UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 KStG). Als Betrieb gewerblicher Art gelten alle Einrichtungen einer juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dienen und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Personen wirtschaftlich herausheben (§ 4 Abs. 1 KStG).
Sofern die kommunale Anstalt als Hoheitsbetrieb einzuordnen ist, ist sie steuerlich unbeachtlich (§ 4 Abs. 5 Satz 1 KStG). Als Hoheitsbetrieb kann eine Tätigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur angesehen werden, wenn diese Tätigkeit den Trägern öffentlicher Gewalt eigentümlich und vorbehalten ist. In Abschnitt 5 Abs. 14 Satz 3 KStR werden insbesondere Anstalten zur Abführung von Abwässern ausdrücklich als Beispiel für einen Hoheitsbetrieb aufgeführt. Somit ist also der Betrieb der Abwasserbeseitigung durch die kommunale Anstalt nicht körperschaftssteuerpflichtig.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung thematisiert die Notwendigkeit wirtschaftlicher Betriebsführung in Kommunen und führt die kommunale Anstalt als neue Rechtsform ein.
2 Rechtlicher Rahmen der Abwasserbeseitigung: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen der Abwasserbeseitigung als Pflichtaufgabe.
3 Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts: Hier werden Errichtung, Organe, Wirtschaftsführung, Haftung und Mitbestimmung der kommunalen Anstalt detailliert dargelegt.
4 Regiebetrieb: Es wird der Regiebetrieb als in die Gemeindeverwaltung integrierte, rechtsfähigkeitslose Organisationsform beschrieben.
5 Eigenbetrieb: Dieses Kapitel behandelt den Eigenbetrieb als organisatorisch und wirtschaftlich selbstständiges Sondervermögen der Gemeinde.
6 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH): Die GmbH wird als Form der Privatisierung unter gesellschafts- und steuerrechtlichen Gesichtspunkten analysiert.
7 Bewertung der Rechtsformen und Vergleich: Die Rechtsformen werden hinsichtlich ihrer Eignung für die Abwasserbeseitigung vergleichend bewertet.
8 Schlussbemerkung: Das Fazit stellt die Vorteile der kommunalen Anstalt gegenüber anderen Formen unter verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten heraus.
Schlüsselwörter
Abwasserbeseitigung, Kommunale Anstalt, Regiebetrieb, Eigenbetrieb, GmbH, Rechtsform, Niedersächsische Gemeindeordnung, Kommunalverfassungsrecht, Wirtschaftsführung, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Privatisierung, Anstaltslast, Gewährträgerhaftung, Mitbestimmung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit analysiert die Eignung verschiedener Rechtsformen – Regiebetrieb, Eigenbetrieb, GmbH und kommunale Anstalt – für die Durchführung der kommunalen Abwasserbeseitigung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit behandelt rechtliche Rahmenbedingungen, Organisationsstrukturen, wirtschaftliche Aspekte, steuerrechtliche Fragen sowie Haftungs- und Mitbestimmungsregelungen der verschiedenen Rechtsformen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, festzustellen, ob die kommunale Anstalt eine empfehlenswerte Rechtsform für die Abwasserbeseitigung darstellt und ob die Ziele des Gesetzgebers bei der Einführung dieser Form erreicht wurden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine rechtswissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Analyse, die auf Gesetzeskommentaren, Rechtsprechung und Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Beschreibung der vier genannten Rechtsformen sowie einen anschließenden Rechtsformenvergleich.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Abwasserbeseitigung, Rechtsformen von Kommunalunternehmen, kommunale Anstalt, sowie steuerrechtliche und organisationsrechtliche Auswirkungen.
Warum ist die steuerliche Behandlung einer GmbH bei der Abwasserbeseitigung kritisch?
Da eine GmbH umsatzsteuerpflichtig ist, führt die Übertragung der Abwasserbeseitigung zu einer zusätzlichen steuerlichen Belastung, die oft nicht vollständig durch den Vorsteuerabzug kompensiert wird.
Wie unterscheidet sich die Haftung der Gemeinde bei einer kommunalen Anstalt im Vergleich zur GmbH?
Bei der Anstalt ist die Gewährträgerhaftung auf eine reine Unterstützungspflicht reduziert, während die GmbH der Insolvenz unterliegt und die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist.
Welche Rolle spielt das Wasserrecht bei der Wahl der Rechtsform?
Die Abwasserbeseitigung ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde; die Wahl der Rechtsform darf diese Pflichtaufgabenerfüllung nicht gefährden und unterliegt daher gewissen rechtlichen Schranken.
- Quote paper
- Jürgen Isernhagen (Author), 2005, Die kommunale Anstalt als Rechtsform der Abwasserbeseitigung im Vergleich zu Regiebetrieb, Eigenbetrieb und GmbH, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/81438
