„Der deutsche Föderalismus unterscheidet sich von allen anderen bundesstaatlichen Ordnungen [...] durch die unmittelbare Mitwirkung der gliedstaatlichen Regierungen an den Entscheidungen des Zentralstaates und durch das höhere Ausmaß der vertikalen und horizontalen Politikverflechtung.“
Der Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf benennt hier die zwei herausragenden Strukturmerkmale der bundesdeutschen föderalistischen Ordnung. Der Parlamentarische Rat entschied sich 1949 für die Tradition des deutschen Ratsprinzips, bei dem die Mitglieder des Bundesrates Abgesandte der Länderregierungen und an deren Instruktionen gebunden sind. Der Bundesrat repräsentiert die Länderinteressen beim Bund durch ernannte, nicht gewählte Regierungsvertreter und ist damit ein Instrument der Exekutive. Der sogenannte Exekutivföderalismus, welcher das Übergewicht der politischen Exekutiven aller Regierungsebenen bezeichnet, ist ein signifikantes Strukturmerkmal des bundesdeutschen, föderalen Systems.
Der politisch administrative Alltag der Bundesrepublik wird von einem dichten Netz von Aufgabenverflechtungen zwischen Bund und Ländern bestimmt. Das Hauptaugenmerk dieser Arbeit konzentriert sich auf diese zentralistischen Entwicklungen und die zunehmende Aushöhlung der Kompetenzen der Länder als Folgen der, von von Scharpf beschriebenen, Politikverflechtung.
Nach einem Überblick über die Ursprünge des bundesdeutschen Föderalismus, seine Neuerschaffung durch die Alliierten und durch den Parlamentarischen Rat und seiner Verankerung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, sollen in dieser Arbeit die besonderen Entwicklungslinien und Strukturmerkmale im Verhältnis von Bund und Ländern sowie den Ländern untereinander nachgezeichnet werden. In der Arbeit herausgearbeitete Kritikpunkte, vor allem die Diskussion um das Finanzsystem, sollen die Problematik der Politikverflechtung aufzeigen und das schwierige Verhältnis von Bund und Ländern verdeutlichen. Dabei wird vor allem im Hauptteil weniger chronologisch als vielmehr problemorientiert vorgegangen. Das Spannungsfeld des deutschen Föderalismus in der Europäischen Union würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen und wird daher ausgeklammert.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Die historische Entwicklung des deutschen Föderalismus bis 1948
2. Die Wiederentstehung der bundesstaatlichen Ordnung nach 1945
3. Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in der Gesetzgebung
4. Entwicklungslinien und Strukturmerkmale im bundesdeutschen Föderalismus
4.1 Der kooperative Föderalismus und die Politikverflechtung
4.2 Die Dritte Ebene
5. Die Unitarisierung des bundesdeutschen Föderalismus
5.1 Kompetenzausweitung des Bundes
5.2 Bundesdeutscher Exekutivföderalismus
5.3 Die Überlagerung des Bundesstaatsprinzips durch das Parteienstaatsprinzip und die Folgen
6. Die Diskussion um den Föderalismus am Beispiel der Finanzverfassung
7. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das komplexe und spannungsreiche Verhältnis von Bund und Ländern im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Dabei liegt der Fokus auf der Analyse zentralistischer Entwicklungen und der schleichenden Aushöhlung landeseigener Kompetenzen infolge der sogenannten Politikverflechtung.
- Historische Ursprünge und Wiederentstehung der bundesstaatlichen Ordnung.
- Strukturmerkmale wie kooperativer Föderalismus und Exekutivföderalismus.
- Die Unitarisierung durch Kompetenzverschiebungen zugunsten des Bundes.
- Der Einfluss des Parteienstaatsprinzips auf Entscheidungsprozesse.
- Herausforderungen in der Finanzverfassung und im Finanzausgleich.
Auszug aus dem Buch
4.1 Der kooperative Föderalismus und die Politikverflechtung
„Deutlich mehr als die Hälfte aller bundesdeutschen Verfassungsänderungen hatte bundesstaatliche Verfassungsbestimmungen zum Gegenstand“, vor allem Verfassungsnormen über die Finanzordnung, die Ausweitung der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Zur Kennzeichnung der Politik in Deutschland wird seit dem Ende der sechziger Jahre auf zwei Begriffe zurückgegriffen, durch welche man die Entwicklungstendenzen des bundesdeutschen Föderalismus am Besten zu umschreiben glaubte: erstens das Strukturmerkmal des kooperativen Föderalismus und zweitens den von Fritz W. Scharpf geprägten Begriff der Politikverflechtung. Schon „von Anbeginn hatte den westdeutschen Föderalismus ein ausgeprägtes Bedürfnis nach Koordination ausgezeichnet“. Dafür wurden auch Einrichtungen geschaffen, die die Koordinierung von Bund und Ländern übernahmen. Der Bund hatte sich zum Zweck der Koordinierung das Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder eingerichtet. Die Länder hatten sich zur Koordinierung die Ministerpräsidenten-Konferenz, die Fachminister-Konferenzen und die Vertretungen bei der Bundesregierung geschaffen.
Der Umstand, dass im Rahmen der Kooperation der verschiedenen staatlichen Akteure ein Geflecht von sich überschneidenden Zuständigkeiten, von Koordinations- und Absprachemustern sowie von formellen und informellen Mitspracherechten entstand, wird als Politikverflechtung bezeichnet.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die Thematik des deutschen Föderalismus und die Problematik der Politikverflechtung zwischen Bund und Ländern.
1. Die historische Entwicklung des deutschen Föderalismus bis 1948: Überblick über die historischen Wurzeln vom Heiligen Römischen Reich bis hin zur Weimarer Republik.
2. Die Wiederentstehung der bundesstaatlichen Ordnung nach 1945: Analyse der Neugründung der föderalen Struktur nach dem Zweiten Weltkrieg durch den Parlamentarischen Rat.
3. Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in der Gesetzgebung: Untersuchung der verfassungsrechtlichen Aufteilung staatlicher Funktionen und Befugnisse.
4. Entwicklungslinien und Strukturmerkmale im bundesdeutschen Föderalismus: Diskussion der Begriffe kooperativer Föderalismus, Politikverflechtung und die Bedeutung der „dritten Ebene“.
5. Die Unitarisierung des bundesdeutschen Föderalismus: Analyse der Kompetenzausweitung des Bundes, der Rolle der Exekutive und der Überlagerung durch Parteieninteressen.
6. Die Diskussion um den Föderalismus am Beispiel der Finanzverfassung: Kritische Betrachtung der Finanzbeziehungen und der Auswirkungen des Finanzausgleichs.
7. Schlussbetrachtung: Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick auf die Auswirkungen der Föderalismusreform I.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Bund, Länder, Politikverflechtung, Grundgesetz, Gesetzgebung, Unitarisierung, Exekutivföderalismus, Finanzverfassung, Finanzausgleich, Kompetenzverteilung, Parteienstaatsprinzip, Reform, Subsidiarität, Politikverdrossenheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt das schwierige Verhältnis zwischen Bund und Ländern im deutschen politischen System und analysiert, wie dieses durch zentralistische Tendenzen und Politikverflechtung geprägt wurde.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Mittelpunkt stehen die Aufgaben- und Kompetenzverteilung, die historische Genese der bundesstaatlichen Ordnung, die Finanzverfassung sowie die Auswirkungen der politischen Zusammenarbeit auf die Handlungsfähigkeit der Ebenen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Analyse der politischen Realität im deutschen Föderalismus, um die Probleme der Politikverflechtung aufzuzeigen und Ansätze zur Leistungsfähigkeitssteigerung des Systems zu beleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin wählt eine problemorientierte Vorgehensweise, die historische Entwicklungen mit aktuellen strukturellen Analysen verknüpft, um das Spannungsfeld zwischen Bund und Ländern zu verdeutlichen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Kompetenzausweitung des Bundes, dem kooperativen Föderalismus, der Rolle des Bundesrates als Exekutivorgan und der problematischen Verzahnung von Finanz- und Gesetzgebungskompetenzen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Politikverflechtung, Unitarisierung, Föderalismusreform und Kompetenzverschiebung geprägt.
Wie wirkt sich das Parteienstaatsprinzip auf den Föderalismus aus?
Laut der Arbeit führt das Parteienstaatsprinzip dazu, dass der Bundesrat oft als parteipolitisches Blockadeinstrument genutzt wird, was die klare Verantwortungszuordnung gegenüber den Bürgern erschwert.
Welche Rolle spielt der Finanzausgleich in der Debatte?
Der Finanzausgleich wird als Instrument der Unitarisierung kritisiert, da er einerseits die Länder solidarisch hält, andererseits aber Wettbewerb und Sparanreize durch Umverteilung unterdrückt.
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- Antje Ballentin (Author), 2007, Das schwierige Verhältnis von Bund und Ländern im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/81554
