Shiv Sena und CPIM - Wirklich so verschieden?

Inhalt

1. Einleitung und Fragestellung

2. Die Shiv Sena Indiens
2.1 Ein Einstieg
2.2 „Ideologie“ der direkten Aktion
2.3 Gewalt als Mittel der Politik
2.4 Die Organisation der Partei
2.4.1 Der charismatische Anführer Bal Thackeray
2.4.2 Die Ortsgruppen (Shakhas)
2.5 Eine Zusammenfassung

3. Die CPIM Indiens
3.1 Ein Einstieg
3.2 Ideologie und Programmatik
3.3 Die Politik der CPIM
3.3.1 Die Landreform
3.3.2 Die Reform des Panchayati Raj (ländliches Kommunalsystem)
3.4 Mittel der Umsetzung
3.5. Eine Zusammenfassung

4. Fazit

5. Literaturangaben

1. Einleitung und Fragestellung

Diese Hausarbeit soll sich mit der Macht einzelner Parteien in der indischen Demokratie beschäftigen. Dabei ist es mein Anliegen regionale Beispiele darzustellen, an denen letztendlich ein Versuch gemacht werden soll, Quellen dieser regionalen Macht zu erkennen. Mich interessiert dabei besonders, ob es ähnliche Mechanismen oder Mittel gibt, die die Parteien Indiens anwenden können, um die indische Bevölkerung zu mobilisieren und in ihren Bann zu ziehen. Eine weitere Frage wäre, jedoch ist diese hier sicherlich nicht zu beantworten, ob diese Mechanismen, sollten sie wirklich festzustellen sein, der indischen Kultur und Bevölkerung immanent, oder ob sie vielleicht in dieser oder einer ähnlichen Form auf andere Kulturkreise zu übertragen sind.

Um diesem Phänomen auf die Spur zu kommen, habe ich mir zum einen die Regionalpartei Shiv Sena aus dem Süd-Westen Indiens und zum anderen die CPIM (Communist Party of India-Marxist) mit einem Regionalbeispiel aus dem Nord-Osten Indien erwählt, wobei ich zusätzliches Interesse bzgl. meiner Fragestellung entwickelte, was die politisch sehr widersprüchliche Ausrichtung der beiden Parteien anbelangt. So finde ich es gerade hier spannend zu untersuchen, ob trotz dieser eine strukturelle Ähnlichkeit in Methodik und „Charme“ existiert, oder nicht.

Somit soll die Arbeit in Verlauf wir folgend gegliedert sein:

Ich möchte im zweiten Kapitel mit der Darstellung der Shiv Sena aus Maharashtra beginnen, dabei werde ich nach einem kurzen Einstieg (Kapitel 2.1) mit Informationen über die Partei, mich deren „Ideologie“ der direkten Aktion zuwenden (Kapitel 2.2). Im Anschluss werde ich nochmals gesondert die Gewalt als Mittel der Partei (Kapitel 2.3) darlegen, da diese einen zentralen Punkt der Machtquelle darstellt. Nachdem dies geschehen ist, wird die spezielle Organisationsstruktur (Kapitel 2.4) mit deren entscheidenden beiden Punkten, nämlich die Rolle des Anführers Bal Thackeray (Kapitel 2.4.1) und die der lokalen Ortsgruppen (Shakhas) (Kapitel 2.4.2), erläutert, so dass darauf folgend im abschließenden Teilabschnitt eine kurze Zusammenfassung gegeben werden kann (Kapitel 2.5).

Im dritten Kapitel über die CPIM, möchte ich dem zweiten folgend, erneut mit einem kleinen Einstieg (Kapitel 3.1) beginnen. Danach werde ich zur Ideologie und Programmatik der Partei (Kapitel 3.2) übergehen um dann auf die entscheidenden Machtquellen in Form der Ergebnisse ihrer Politik (Kapitel 3.3) zu kommen. Dort werden insbesondere die Landreform (Kapitel 3.3.1) und deren Elemente (Kapitel 3.3.1.1 und 3.3.1.2), sowie die Reform des Panchayati Raj (Kapitel 3.3.2) und deren Nutzen für die Partei dargestellt. Nachdem dies geschehen ist, werde ich der Vollständigkeitswegen auf die Mittel der Umsetzung der Politik (Kapitel 3.4) eingehen, wobei leider die Quellenlage bzgl. dieses Punktes sehr schlecht ist. Zusammenfassend werde ich dann wie im zweiten Kapitel auch hier abschließend vorgehen.

Nachdem diese beiden Teile dargestellt sind, werde ich versuchen im letzten und vierten Kapitel zu einem Fazit und einer Antwort auf meine Fragen zu kommen.

Letztendlich sind die verwendeten Literaturangaben beigefügt (Kapitel 5).

2. Die Shiv Sena Indiens

“...however, the party did not die. It was always been
able to recover, mostly by means of spectacular actions,
which were instrumental in constructing an enemy, in
rallying the members and in deflecting attention towards
“spectacular issues” and away from the expressions of
disappointment and dissent.” (Eckert 2003: 261)

2.1 Ein Einstieg

Die Regionalpartei Shiv Sena ist eine der Parteien, die man dem erstaunlichen Phänomen der erfolgreichen antidemokratischen Parteien in einer Demokratie zuschreiben kann. Sie ist gekennzeichnet durch ihren Kult der direkten Aktion, ihr militantes Erscheinungsbild sowie durch ihren autokratischen Anführer Bal Thackeray, der sie 1966 im Bundesstaat Maharashtra gegründet hat (Eckert 2003: 1). Shiv Sena bedeutet „Armee des Shivaji“, wobei sich dies auf den gleichnamiger Regionalhelden bezieht, der im 17. Jahrhundert Maharashtra regierte, einen unabhängigen Hindustaat forderte und dadurch vor allem Sinnbild des kriegerischen Hindus geworden ist. Unter anderem daher wird die Partei oft als hindunationalistisch bezeichnet.

Auffällig ist, dass die Shiv Sena trotz ihrer expliziten Ablehnung der Demokratie und des aktuellen indischen Staates, seit 1985 durchgängig in Bombay/Mumbai die Mehrheit in der Bombay Municipality stellen kann bzw. an dieser beteiligt ist (Koalitionspartner BJP).

So werde ich nun in den nächsten Teilabschnitten versuchen darzustellen, wie die spezielle „Ideologie“, die Praxis und die Struktur der Partei immer wieder Massenunterstützung, Wählerstimmen und somit demokratische Erfolge bringen konnten und können, wobei sich die Partei stets auf einer Gradwanderung zwischen Norm setzend und Norm brechend bewegt.

2.2 „Ideologie“ der direkten Aktion

“I don’t believe in programms, in the last 40 years too many
manifestos have been published and then consigned to be
dustbin. I believe in implementing...”

(Bal Thackeray in an interview in The Week, 10-16 July 1988)

Es ist zu bezweifeln, ob man im Falle der Shiv Sena überhaupt von einer Ideologie im herkömmlichen Sinne sprechen kann. So ist festzustellen, dass ein striktes politisches Programm durch gewalttätigen, direkten Aktionismus und Propaganda ersetzt wird. Das Programm ist die Tat und es geht in erster Linie darum “to get things done“ (Eckert 2003: 13).

Anfangs war die Partei stark lokalpolitisch orientiert und forderte, während sie kommunistische Strömungen in der Region bekämpften, vor allem Vorrechte für die einheimische Bevölkerung Maharashtras auf dem Arbeitsmarkt. Später wurden die Interessen zusätzlich auf nationale Ebene erweitert und es ist feststellen, dass die Partei teilweise hindunationalistische Ziele vertritt.

Es wird eine Identitätspolitik verfolgt, wobei durch ein einfaches Freund-Feind-Schema ein ständiger, unlösbarer Konflikt suggeriert wird, der als perpetuum mobile der Bewegung betrachtet werden kann (Eckert 1999b: 15). Diese Feindbilder waren und sind jedoch stets variabel und durchaus regionalspezifisch motiviert. So wurden früher die Südinder als die Personen beschrieben, die den Arbeitern aus Maharashtra die Arbeitsplätze wegnahmen (Six 2001: 67). Dann galten einige Zeit Gujaratis als Feinde bis man dann in den 80ern Moslems (“…one of Pakistan’s seven atom bombs.“ (Bal Thackeray nach Eckert 1999a: 4)) als Feindbild entdeckte. Dieses hält bis heute an, wurde jedoch etwas verifiziert insofern, dass die Partei im Zuge ihrer Regierungsbeteiligung gezwungen war den „guten Moslem“ zu entdecken und zu propagieren (Eckert 1999b: 2).

Allgemein definiert sich die Shiv Sena als Partei, die Dinge „erledigt“ und für „Recht und Ordnung“ sorgt. So bauen sie z.B. Wasserleitungen in den armen Teilen Bombays/Mumbais, reparieren alte Häuser oder schaffen Brotstände für die Bedürftigen. Leider lässt sich jedoch feststellen, dass diese Bemühungen kurzlebig sind und recht schnell wieder eingestellt werden müssen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Shiv Sena keine Ideologie zu verfolgen scheint, sie explizit antiintellektuell ist und ihr Programm von der Tat und der direkten Aktion geprägt ist.

2.3 Gewalt als Mittel der Politik

“I want my government to inspire fear.“

(Bal Thacheray in Frontline, 21 April 1995)

Eine Grundlage der Programmatik sowie des Erfolgs der Partei ist die Gewalt. Sie ist zugleich Mittel, Ideologie und Nachricht, wobei sie eine spezifische Rolle für parteiinterne Dynamiken und die Interaktion mit der Umwelt spielt. So ist das öffentliche Auftreten der Shiv Sena durch dezentral organisierte Gewaltaktionen (siehe Kapitel 2.4) geprägt, welche den Bewegungscharakter der Partei unterstreichen (Eckert 2003: 2). Die Ziele der Gewalt scheinen dabei annähernd genauso beliebig gewählt zu sein, wie die Feindbilder der Partei. So wird Gewalt in der Stadt unter anderem gegenüber anderen Personen oder Interessengruppen als Druck- und Erpressungsmittel eingesetzt (“(…), and when you are with the Shiv Sena you are safe, it is security.“ (Eckert 2003: 35)), was durch die Kontrolle der Shiv Sena über viele Teile der Polizei sowie der Gerichte und das daraus resultierende Fehlen von Sanktionen ermöglicht wird (Eckert 2003: 23).

Es lässt sich feststellen, dass die Gewalt als größtmöglich zugänglich konstruiert und ausgeführt wird, so dass eine Einbindung der Mitglieder erzeugt werden soll und kann. In letzter Instanz wird suggeriert, dass jede persönliche Teilnahme an den gewaltsamen Aktionen, eine Anteilnahme an der Macht der Partei sei.

Es scheint mir auch nicht überraschend, dass Gewalt als Mittel zur Profilierung innerhalb der Partei dient und es daher oft zu gewaltsamen Auseinandersetzungen untereinander kommt.

Die Gewalt wird dabei auf verschiedene Weisen legitimiert, doch die wohl geläufigste bezieht sich auf die Korruption innerhalb der demokratischen Politik. Somit wird sie als das einzige Mittel zur Gegenwehr und Bekämpfung dieses Missstandes propagiert. Ein andere sehr wichtiger Aspekt, der die Nutzung von Gewalt vorantreibt, ist die Suggestion eines ständig anhaltenden Konfliktes mit den erschaffenen Feindbildern.

Letztendlich lässt sich sagen, dass die gewaltsame Aktion die Bewegung vor der Routine bewahren und sie somit auf einer durch Gewalt und Aktion leicht zu mobilisierenden Ebene halten soll und scheinbar auch kann (Eckert 2003: 7).

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