Die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition, ihr Scheitern und die Auswirkungen auf die Verbände

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Eine Vorgeschichte
a) Der krisenfreie Kapitalismus
b) Beziehung zwischen Staat und Verbänden unter Adenauer und Erhard
c) Das Ende einer Illusion

III. Ein neues Konzept, eine neue Illusion
a) Keynesianische Globalsteuerung
b) Die Selbstverpflichtung des Staates
c) Zielgebiete und Instrumente

IV. Das Scheitern
a) Koordinierung und Verflechtung
b) Veränderungen für die Verbände
c) Ein Pyrrhussieg und das Ende der Globalsteuerung
d) Gründe des Scheiterns

V. Fazit

VI. Literatur

I. Einleitung

„Planung ist der große Zug unserer Zeit. Planung ist ein gegenwärtig ins allgemeine Bewusstsein aufsteigender Schlüsselbegriff unserer Zukunft.“^[1] Man könnte meinen, dass dieser Ausspruch aus einer der planwirtschaftlich ausgerichteten Diktaturen des Ostblockes stammt. Doch weit gefehlt. Der beachtenswertende Satz stammt aus dem Jahre 1966 von dem bedeutenden, bundesdeutschen Wirtschaftswissenschaftler Joseph H. Kaiser. Staatliche Planung galt plötzlich in der Bundesrepublik Deutschland als Schlagwort und begründete eine neue, strukturbildende Wirtschaftspolitik. Diese Strukturen überwanden die alte bis dahin in Bonn begründete Kanzlerdemokratie Adenauers und den sogenannten „CDU-Staat“^[2], bildeten die Basis der Verhandlungsdemokratie, die bis heute (wenn auch in verändertem Rahmen) fortbesteht, und hinterließen deutliche Spuren auch im Verhältnis der Verbände zum Staat.

Dabei werden die Jahre nach 1966 nur von wenigen als Beginn der zweiten Gründungsphase der Bundesrepublik geachtet. Allzu oft wird die Zeit der Großen Koalition unter dem Blickwinkel ihres schnellen Ablebens gesehen. Ziel dieser Arbeit aber ist es aufzuzeigen, dass dennoch in den knapp drei Jahren ihres Bestehens wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Deutschlands gelegt wurden, die mitunter noch heute fortwirken. Dabei soll einerseits insbesondere auf die gegenseitigen Beziehungen zwischen Politik und Interessensverbänden eingegangen werden und damit in Zusammenhang stehend andererseits die Etablierung neuer Strukturen beleuchtet werden, die unter dem Begriff Verhandlungsdemokratie zusammenzufassen sind.

In einem ersten Teil wird der Weg zur Großen Koalition, faktisch ihre Vorgeschichte, beschrieben. Daran anschließend wird die neue Politik der Regierung dargelegt, die Selbstverpflichtung des Staates aufgezeigt, die angewandten Mittel werden kurz erläutert . Der folgende Teil beschreibt die ersten Anzeichen eines erneuten Umbruchs und das Scheitern der neuen Ordnungs- und Wirtschaftspolitik. Dabei gehe ich insbesondere auf die Veränderungen im Verhältnis zwischen Staat und Verbänden ein. Ein Resümee im Schlussteil und ein Ausblick auf die folgenden Jahre sowie die Gegenwart beschließen diese Arbeit.

Als wichtige Stützen zur Erstellung der vorliegenden Arbeit dienten sowohl aktuelle als auch zeitgenössische Monographien und Aufsätze. Besonderes Augenmerk wurde auf die Texte von Lehmbruch („Die Große Koalition und die Institutionalisierung der Verhandlungsdemokratie“, 1999) und von Ambrosius („Das Wirtschaftssystem“, 1989) gelegt. Eine gute zeitgenössische, wenn auch inzwischen überholte Einschätzung zur Politik unter Kiesinger bietet der Sammelband „Die Große Koalition 1966-1969“ aus dem Jahr 1969 mit Alois Rummel als Redakteur.

II. Eine Vorgeschichte

a) Der krisenfreie Kapitalismus

Nach langer Vorarbeit des Parlamentarischen Rates ging aus der ersten Bundestagswahl im August 1949 und den folgenden Koalitionsgesprächen eine Regierung aus CDU, FDP und Deutscher Partei (DP) hervor. Ihr Kanzler hieß Konrad Adenauer. Anfangs noch von den Westalliierten stark kontrolliert, nahmen die Deutschen ihre Zukunft in steigendem Maße selbst in die Hand. Dabei war die entscheidende Wirtschaftspolitik von Anfang an liberal geprägt.^[3] Durch den Druck der westlichen Besatzungsmächte gab es keine realistische Alternative zum marktwirtschaftlichen System in dem westlichen Teilstaat. Jedoch etablierte sich hier in den 50er Jahren als Abwandlung zur freien die soziale Marktwirtschaft. Das theoretische Konzept dazu lieferte der Neoliberalismus und im speziellen der Ordoliberalismus der Freiberger Schule, den insbesondere Walter Eucken vertrat.^[4] Die Zentralverwaltungswirtschaft wurde ebenso wie der klassische Kapitalismus und der Laisser-faire-Liberalismus eines Adam Smith abgelehnt. Ein starker Staat sollte die Rahmenbedingungen eines generell freien Wirtschaftssystems schaffen und dieses auch gegen eine übermächtige Konzentration sichern. Ein so erhaltener Wettbewerb stellte nach Ansicht der Neoliberalen die beste Grundlage für ein möglichst hohes Wachstum dar und dieses sollte wiederum den Wohlstand und die soziale Lage für alle verbessern.^[5] Der Staat hatte sich demgegenüber weitgehend aus der wirtschaftlichen Sphäre fernzuhalten und höchstens indirekt mit ordnungspolitischen Korrekturen nachzuhelfen, wenn das Gesamtsystem gefährdet schien. Das sogenannte „Wirtschaftswunder“ gab dem neoliberalen Konzept der Adenauer-Ära dann auch recht. Ein beispielsloser Aufschwung, der die gesamte Bevölkerung erfasste, festigte zugleich die neu entstandene, junge Demokratie und der Traum einer immerwährenden Prosperität schien um sich zu greifen.

b) Beziehung zwischen Staat und Verbänden unter Adenauer und Erhard

Unter dem ersten Bundeskanzler Adenauer mit seinem autoritären Führungsstil bildeten sich starke Berührungspunkte zur industriellen Führungsspitze aus. Oftmals war die enge Zusammenarbeit zwischen Kanzleramt und Ministerialbürokratie auf der einen Seite und Unternehmerverbände auf der anderen stark personalisiert, zumindest aber oligopolisiert.^[6] Sie basierte auf informellen Gesprächen ohne institutionellen Charakter.^[7] Dabei legten insbesondere die Unternehmer Wert darauf, die Gewerkschaften möglichst auszugrenzen und jede Zusammenarbeit zwischen ihnen und der Regierung zu unterbinden. Eine Anerkennung der Gewerkschaften als gleichberechtigter Partner kam für die meisten Arbeitsgeberverbände nicht in Frage und solange die Wirtschaft boomte gab es auch keinen Anlass zur Sorge.^[8] Auch unter Erhard als Bundeskanzler änderte sich dies nicht grundlegend.

c) Das Ende einer Illusion

Dass der erhoffte Traum eines krisenfreien Kapitalismus allerdings nicht der Realität entsprach, zeigte sich nicht erst 1966, sondern bereits Ende der 50er. Was dann später in der Veröffentlichung von Meadows „Grenzen des Wachstums“ aufgezeigt wurde, fand seinen ersten Ausdruck im Abflachen der Wachstumskurve.^[9] Die Illusion eines fortwährenden, hohen Wachstums platzt an der im Vergleich zu heutigen Krisen marginalen Rezession von 1966 / 1967. Hinzu kamen weitere konjunktur- , struktur- und sozialpolitische Probleme wie erhöhte Inflation, Arbeitskräftemangel bei gleichzeitig gesteigerter Arbeitslosigkeit, Infrastruktur- und Bildungsdefizite usw. Das bisherige zentral betonte Element vom freien Wettbewerb, der schon eine Expansion des Wachstums bewirken und damit die Steigerung des Wohlstandes nach sich ziehen würde, schien zu versagen.^[10] Die damalige Schockwirkung war so groß, dass das Erhard-Kabinett darüber stürzte. In dieser Krisensituation wurden die Stimmen derer immer lauter, die ein neues wirtschaftspolitisches Konzept forderten. Die theoretische Grundlage dazu bildete der Keynesianismus.

[...]

^[1] Ellwein, Thomas: Krisen und Reformen. Die Bundesrepublik seit den sechziger Jahren. München 1989, S. 46.

^[2] Borowsky, Peter: Sozialliberale Koalition und innere Reformen. In: Informationen zur politischen Bildung. Bd. 258 (1998), S.32.

^[3] North, Michael (Hrsg.): Deutsche Wirtschaftsgeschichte. Ein Jahrtausend im Überblick. München 2000, S. 379.

^[4] Euckens Konzept ist auch genauer nachzulesen in: Pilz, Frank: Das System der Sozialen Marktwirtschaft. Politisch-ökonomische Grundlegung der Konzepte, Prinzipien und Strategien. München ²1981, S. 20.

^[5] Ambrosius, Gerold: Das Wirtschaftssystem. In: Benz, Wolfgang (Hrsg.): Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Bd. 2: Wirtschaft. Frankfurt / Main 1989, S. 56.

^[6] Berghahn, Volker: Unternehmer und Politik in der Bundesrepublik. Frankfurt / Main 1985, S. 185 ff.

^[7] Abelshauser, Werner: Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland (1945-1980). Frankfurt / Main 1983, S. 113 f.

^[8] North spricht sogar von Entspannung zwischen den Tarifpartnern in North: Deutsche Wirtschaftsgeschichte, S. 372.

^[9] Ambrosius: Das Wirtschaftssystem, S. 15; Vgl. auch Kleßmann, Christoph: Die doppelte Staatsgründung. Deutsche Geschichte 1945-1955. (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 298). Bonn 51991, S. 477.

^[10] Ambrosius: Das Wirtschaftssystem, S. 48 und S. 56.