Umwelt - soziale Bewegungen / politische Parteien

Gliederung

1 Einleitung und Fragestellung

2 Umwelt - soziale Bewegungen / politische Parteien
2.1 Bewegung - Institution
2.2 Struktur der Bewegungen
2.3 Die Gesellschaft, das Umfeld der Bewegung
2.4 Institutionelle Einflüsse auf neue soziale Bewegungen
2.5 Institutionalisierung von Bewegungen am Beispiel Bündnis 90/Die Grünen

3 Zusammenfassung und Schlussfolgerung

4 Literatur

1 Einleitung und Fragestellung

Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland sind zeitlich und anlässlich verschieden einzuordnen. „Eine soziale Bewegung ist ein mobilisierender kollektiver Akteur, der mit einer gewissen Kontinuität auf der Grundlage hoher symbolischer Integration und geringer Rollenspezifikation mittels variabler Organisations- und Aktionsformen das Ziel verfolgt, grundlegenden sozialen Wandel herbeizuführen, zu verhindern oder rückgängig zu machen“ (Raschke, Joachim S.21).

Seit den siebziger Jahren spricht man nicht mehr von sozialen Bewegungen, sondern von neuen sozialen Bewegungen. Beispiele für neue soziale Bewegungen sind Bürgerinitiativbewegungen.

Bürgerinitiativen sind nach Brockhaus ein von politischen Parteien und anderen Verbänden unabhängiger Zusammenschluss gleich gesinnter Bürger mit dem Ziel, bestimmte Probleme (z. B. auf den Gebieten Umweltschutz, Stadtplanung, Verkehr), die die Gemeinde oder der Staat nicht im Sinne der Bürger löst, durch Aktionen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken und durch Druck auf die behördlichen Stellen Entscheidungen zu beeinflussen.

Gegenspieler bzw. durch Druck von neuen sozialen Bewegungen zu beeinflussender Faktor ist die Politik der Gemeinde oder des Staates. Die tägliche Politik wird von den regierenden politischen Parteien gestaltet. „Partei meint im allgemeinsten Begriffsverständnis eine Gruppe gleichgesinnter Bürger, die sich die Durchsetzung gemeinsamer politischer Vorstellungen zum Ziel gesetzt haben“(Kleines Lexikon der Politik). Nach Brockhaus sind politische Parteien ein permanent organisierter Zusammenschluss von Bürgern mit gemeinsamen sozialen Interessen und politischen Vorstellungen über die Gestaltung der staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung mit dem Ziel der Übernahme, der Behauptung bzw. der Kontrolle der Herrschaft im Staat.

Anhand der Definitionen von sozialer Bewegung, Bürgerinitiative und politischer Partei lassen sich Unterschiede in Institutionalisierungsgrad und Möglichkeiten der Mobilisierung erkennen. In dieser Hausarbeit sollen nun die Vorteile und die Nachteile einer institutionalisierten neuen sozialen Bewegung betrachtet werden unter der Fragestellung, welchen Einfluss soziale bzw. neue soziale Bewegungen auf den politischen Alltag und die politische Gestaltung in Gemeinden und im Staat haben.

2 Umwelt - soziale Bewegungen / politische Parteien

2.1 Bewegung - Institution

„Die Schwierigkeit mit dem Versuch, soziale Bewegungen als Institution zu denken, setzen schon bei der Suche nach einer angemessenen Definition für ‚soziale Bewegungen’ ein. Übertreibt der Begriff ‚Institution’ fast zwangsläufig die Beständigkeit des Gegenstandes, so verhält es sich mit dem Bewegungsbegriff gerade umgekehrt. Dieses flüssige, amöboide, in seinen Konturen, seiner Dauer und seinen Grenzen so unbeständige Objekt entzieht sich scheinbar jeder systematischen Definition“ (Roth, Roland S.138f). Hierzu gibt Karl-Werner Brand einen Hinweis: „Soziale Bewegungen haben einen Anfang und ein Ende. Von einer sozialen Bewegung lässt sich sprechen, sobald protestierende Gruppen a) durch die Herausbildung einer gemeinsamen Deutung der Problemlage und durch gemeinsame Zielvorstellungen, b) durch ein Minimum an organisatorischem Zusammenhang, eine kollektive Identität entwickelt haben und über eine breite mobilisierbare Basis verfügen. Ihr Ende können soziale Bewegungen auf verschiedene Art und Weise finden: wenn sie ihr Ziel erreicht haben (Beseitigung der Krisenursache durch Reform oder Revolution); wenn die Konfliktbeziehung institutionalisiert und damit gesellschaftlich anerkannt wird; wenn die Bewegung zur formalen Organisation wird (Interessengruppe, Partei); wenn sie aufgrund von Spaltung, Misserfolgen etc. in verschiedene Einzelgruppen zerfällt; wenn das Thema an öffentlicher Aufmerksamkeit und Brisanz verliert und damit auch seine Mobilisierungsfähigkeit einbüßt; oder wenn die Bewegung durch staatliche Repression zerschlagen wird“ (Brand, Karl-Werner S.37). Also werden soziale Bewegungen und neue soziale Bewegungen in der einschlägigen Literatur aufgrund ihrer schwach organisierten bzw. ihrer schwach institutionalisierten Erscheinung als Bewegung bezeichnet. Zum weiteren werden sie Bewegung genannt, da sie aufgrund ihres geringen Institutionalisierungsgrades in „Bewegung“ bleiben und mit einer umfassenden Mobilisierung bis zum Erreichen ihrer Ziele in der Öffentlichkeit präsent sein müssen.

2.2 Struktur der Bewegungen

Um die Institutionalisierung einer Bewegung mit ihren Vor- und Nachteilen beschreiben zu können ,muss ihre Struktur vor diesem Prozess beleuchtet werden. Aufgrund ihrer unbeständigen Form ist dies eine schwere Aufgabe. Brand schreibt zu diesem Thema: „Soziale Bewegungen besitzen zumindest ein Minimum an organisatorischer Struktur, die ihnen Bestand verleiht, und eine bestimmte Führungsstruktur, die ihnen strategisches Handeln ermöglicht. Sie unterscheiden sich dadurch auf der einen Seite von sporadisch aufflackernden Unruhen und Revolten, auf der anderen Seite von stärker institutionalisierten Verbänden, Interessengruppen und Parteien. Gegenüber stärker formalisierten Organisationen besitzt das gemeinschaftliche Handeln in sozialen Bewegungen einen wesentlich höheren Stellenwert; damit ist auch die für soziale Bewegungen typische Koppelung von subjektiven Motiven und Bewegungszweck verbunden“ (Brand, Karl-Werner S.36). Die geringe Strukturiertheit der Bewegungen ist ein entscheidender Spontanitätsfaktor. Nachteilig wirkt sich die niedrige Organisiertheit auf den politischen Einfluss aus. Im politischen Alltag werden Anliegen der Bewegungen wahrgenommen und institutionalisiert, aber die Akteure sind aufgrund der geringen Strukturiertheit der Bewegung und der daraus folgenden Anonymität ihrer Aktivisten an beispielsweise Beratungsprozessen nicht beteiligt. Hierzu schreibt Adalbert Evers: „In einer verengten Sicht handelt es sich beim Bürgerengagement um eine höchst persönliche Angelegenheit im individuellen Nahraum. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist dann nichts anderes als die freiwillige Entscheidung für eine unentgeltliche und gemeinwohlorientierte Aktivität nach Maßgabe individueller Wünsche und Lebensziele. Sieht man die Sache so, dann kann der Sozialstaat nichts anderes sein als eine Instanz, die das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und Bürger etwas erleichtern und fördern, aber keinesfalls fordern kann“(Evers, Adalbert 2002). In einem weiter gefassten Verständnis erörtert Evers, dass das Bürgerengagement in einen gesellschaftlichen Kontext gestellt wird und in diesem als „soziale Institution“ verstanden wird.

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