Die Föderalismusreform in der Bundesrepublik Deutschland

Inhalt

1. Einleitung
1.1 Thema und Zielsetzung

2. Der Föderalismus in Deutschland vor der Reform
2.1 Reformbedarf
2.2 Konfliktlinien vor der Reform

3. Die Föderalismusreform I 3.1 Die Anforderungen an die Reform
3.2 Was wurde erreicht?

4. Die Föderalismusreform II
4.1 Die Ziele der zweiten Stufe der Reform

5. Eine Bewertung der Föderalismusreform
5.1 Schwächen der Reform .

6. Zusammenfassung

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

1.1 Thema und Zielsetzung

Im Jahr 2003 wurde die umfangreichste Grundgesetzänderung in der Geschichte der Bundesrepublik unternommen. Die gemeinsame Föderalismus-Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung scheiterte aber im ersten Versuch ein Jahr später. Die Reform ging nach der Bundestagswahl 2005 weiter und am ersten September 2006 kam es zum Inkrafttreten der hauptsächlichen Regelungen. Die „Mutter aller Reformen“^[1] sollte erhebliche politische Veränderungen bringen und die staatliche Handlungsfähigkeit verbessern.

Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich mit der aktuellen Frage, warum eine Reform des deutschen Föderalismus notwendig und so schwer zu realisieren ist? Inwieweit sie bezüglich ihrer Ziele und zahlreicher Ansprüche erfolgreich war? Dies soll Gegenstand der folgenden Untersuchung sein.

In der Arbeit soll den Problemen des heutigen Föderalismus in Deutschland nachgegangen und die schon beschrittenen Lösungswege untersucht werden.

Als Einführung in das behandelte Thema erfolgt eine Darstellung des Föderalismus in seiner derzeitigen Ausprägung in der Bundesrepublik vor Inkrafttreten der Reform. Die diagnostizierten Probleme und grundlegenden Schwierigkeiten dieses Systems werden erklärt. Im zweiten Schritt werden die Rahmenbedingungen und Lösungsansätze skizziert und die Inhalte der stattgefundenen Reform aufgezeigt. Darauf sollen die Ergebnisse und die aktuelle Entwicklung des bundesdeutschen Föderalismus kritisch betrachtet werden.

Schließlich wird untersucht, welche Reformansprüche bereits erfüllt sind und ob die Reform in Wirklichkeit Erfolg und Effektivität hatte.

2. Der Föderalismus in Deutschland vor der Reform

„Föderalismus bezeichnet ganz allgemein ein bestimmtes Prinzip, einen Staat zu organisieren.“^[2] Für Deutschland ist das Organisationsprinzip der Bundesstaatlichkeit in Art. 20 Abs.1 GG verankert. Die Bundesrepublik besteht aus einzelnen Gliedstaaten und aus dem übergeordneten Zentralstaat, dem Bund. Die staatlichen Aufgaben und Funktionen sind so aufgeteilt, dass die beiden politischen Ebenen nur für bestimmte, verfassungsgemäß festgelegte, Aufgaben und Bereiche selbst zuständig sind. „Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern findet im Grundgesetz nicht so sehr nach Sachgebieten, sondern nach Staatsfunktionen – Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung – statt, wobei das Schwergewicht eindeutig beim Bund liegt.“^[3] Obwohl der Zentralstaat in der Regel bestimmend ist, verfügen auch die Gliedstaaten über entscheidende Rechte und Kompetenzen. „So hat jedes Land eine eigene Landesverfassung und dementsprechend eigenständige politische Institutionen für die Exekutive, die Judikative und die Legislative.“^[4]

Diese föderative Ordnung entwickelte sich in Deutschland immer stärker zu einem so genannten kooperativen Föderalismus. Diese Ausprägung des Föderalismus ist dadurch gekennzeichnet, dass die staatlichen Einheiten Absprachen treffen, sich gegenseitig unterstützen und in Übereinstimmung miteinander entscheiden müssen. Der Grundgedanke dieser politischen Praxis ist die Kooperation zwischen Bund und Bundesländern. Auf diese Weise soll die Effizienz des staatlichen Handelns erhöht werden.

„Föderalismus bedeutet sowohl Trennung wie Zusammenwirken zwischen Zentralstaat und Gliedstaaten.“^[5] In vielen Bereichen müssen die bundesstaatlichen Ebenen aufgrund in der Verfassung festgelegter Vorgaben oder aufgrund der Komplexität mancher Aufgaben ohnehin miteinander verhandeln und kooperieren. Gemäß des Subsidiaritätsprinzips soll der Zentralstaat jedoch nur dort tätig werden, wo die einzelnen Ebenen nicht mehr in der Lage sind.

„Die vertikale Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern trägt maßgeblich zur Machtbegrenzung und Kontrolle von Machtausübung bei.“^[6] Dank dieser politischen Organisationsform haben die Akteure nicht nur die Möglichkeit sich bei Schwierigkeiten zu unterstützen, sondern auch sich gegenseitig zu kontrollieren.

2.1 Reformbedarf

Die stattgefundene Föderalismusreform sollte „die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuordnen sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung steigern".^[7] Wieso war aber eine solche Reform notwendig und was sollte erneuert werden?

Diskussionen über die föderale Ordnung in der Bundesrepublik stehen schon seit längerer Zeit auf der Tagesordnung. Der Föderalismus in seiner derzeitigen Form ist zunehmend in die Kritik geraten. Dazu kommt der Druck neuer krisenhafter Herausforderungen wie zum Beispiel die Globalisierung, die Internationalisierung der Märkte und die Integration im Rahmen der Europäischen Union. Aufgrund dieses Drucks und der Intensität der Veränderungen sind die staatlichen Aufgaben und Strukturen Reformen unterworfen gewesen, die aber als unzureichend bezeichnet wurden.

Die mangelnde Transparenz gegenüber der Bürgerschaft, der hohe Konsensbedarf und die Anpassungsfähigkeit des Systems an veränderte Bedingungen sind nur einige, oft kritisierte Punkte.

„Die föderative Ordnung in Deutschland krankt an Undurchsichtigkeit, bürokratischer Verkrustung, Verschleierung der Verantwortlichkeiten, vielfältigen Syndromen der Verzögerung und Verhinderung von Vorhaben ("Blockade") und einer schleichenden Unitarisierung.“^[8]

Ein weiterer Kritikpunkt ist die zunehmende Verflechtung von Bund und Ländern, die wiederum zu Effizienz- und Legitimationsproblemen führt. Sowohl die Gliedstaaten als auch der Bund als übergreifender Gesamtheit sind einerseits eigenständig und andererseits in enger Verbindung zueinander. Die staatlichen Aufgaben und Funktionen sind über mehrere Ebenen verteilt worden. Bei bestimmten Aufgabenfeldern kommt es zu einer Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Infolge der Kooperation und des Zusammenwirkens aller Beteiligten entsteht aber eine gewisse Verflechtung der Kompetenzen und Verschränkung von Funktionen zwischen Bund und Ländern. Es ist für die Bürgerschaft sehr schwer nachvollziehbar, „welche politische Ebene und welche politischen Akteure für eine Entscheidung verantwortlich sind.“^[9] Deren Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten haben sich zunehmend vermischt und sorgen für eine Undurchschaubarkeit der politischen Handlungen. Deswegen wurde eine klare Zuteilung der Verantwortlichkeiten auf einer der beiden Ebenen, Bund oder Länder, notwendig. „Das bezieht sich auf die Entflechtung der Gesetzgebungszuständigkeiten, aber auch auf die Reduzierung der Mitwirkungsmöglichkeiten der einen bei der jeweils anderen Seite und den Abbau der Mischfinanzierung.“^[10]

Die Gliedstaaten haben einen nicht geringen Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes. Sie haben nicht nur gewisse Mitspracherechte, sondern führen in der Regel Gesetze aus. Die Länder können sich bei wichtigen EU-Fragen beteiligen und sogar problemlos die Politik des Bundes blockieren. Es war deswegen von großer Bedeutung diese Einwirkungsmöglichkeiten zu reduzieren und die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze zu senken.

„Die Ausweitung des Beteiligungsföderalismus und damit verbunden die Verlagerung ursprünglicher Kompetenzen der Länder auf den Bund, aber auch die verstärkte Einflussnahme des Bundes in den Bereichen, die in der Kompetenz der Länder verblieben sind, sind also wesentliche Charakteristika des bundesdeutschen Föderalismus geworden.“^[11] Diese politische Praxis hat aber auch Auswirkungen auf die Finanzordnung der Bundesrepublik. Man spricht von Intransparenz der Einnahmeseiten der Bundes- und Länderhaushalte. Es ist schwer zu erkennen, wohin die Steuern der Bürger fließen und welche politische Ebene welche Staatsaufgaben finanzieren muss. Die Mischfinanzierungen haben in Deutschland eine lange Tradition und fördern zusätzlich die Politikverflechtung.

[...]

^[1] Der deutsche Föderalismus im Reformprozess. In: Politische Bildung, 1/2007, S.7

^[2] http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismus_in_Deutschland#Probleme 27.08.07

^[3] Kilper, Heiderose / Lhotta, Roland: Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland, S.101

^[4] http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismus_in_Deutschland#Probleme 27.08.07

^[5] Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, S. 376

^[6] http://admin.fnst.org/uploads/896/Leitfaden_Foederalismusreform__Gesamt_040927.pdf 02.09.07

^[7] http://www.mpi-fg-koeln.mpg.de/pu/workpap/wp06-2/wp06-2.html#ueber1 29.08.07

^[8] http://www.bpb.de/publikationen/4EY3V4,0,Reformbed%FCrftigkeit_des_deutschen_F%F6deralismus.html 29.08.07

^[9] Sturm, Roland / Zimmermann-Steinhart, Petra: Föderalismus. Eine Einführung, S.133

^[10] http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=4EY3V4&page=0 02.09.07

^[11] http://admin.fnst.org/uploads/896/Leitfaden_Foederalismusreform__Gesamt_040927.pdf 02.09.07