Im Jahr 2003 wurde die umfangreichste Grundgesetzänderung in der Geschichte der Bundesrepublik unternommen. Die gemeinsame Föderalismus-Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung scheiterte aber im ersten Versuch ein Jahr später. Die Reform ging nach der Bundestagswahl 2005 weiter und am ersten September 2006 kam es zum Inkrafttreten der hauptsächlichen Regelungen. Die „Mutter aller Reformen“ sollte erhebliche politische Veränderungen bringen und die staatliche Handlungsfähigkeit verbessern.
Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich mit der aktuellen Frage, warum eine Reform des deutschen Föderalismus notwendig und so schwer zu realisieren ist? Inwieweit sie bezüglich ihrer Ziele und zahlreicher Ansprüche erfolgreich war? Dies soll Gegenstand der folgenden Untersuchung sein.
In der Arbeit soll den Problemen des heutigen Föderalismus in Deutschland nachgegangen und die schon beschrittenen Lösungswege untersucht werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Thema und Zielsetzung
2. Der Föderalismus in Deutschland vor der Reform
2.1 Reformbedarf
2.2 Konfliktlinien vor der Reform
3. Die Föderalismusreform I
3.1 Die Anforderungen an die Reform
3.2 Was wurde erreicht?
4. Die Föderalismusreform II
4.1 Die Ziele der zweiten Stufe der Reform
5. Eine Bewertung der Föderalismusreform
5.1 Schwächen der Reform
6. Zusammenfassung
7. Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht die Notwendigkeit und Umsetzung der Föderalismusreform in Deutschland. Im Zentrum steht die Analyse, warum Reformen in diesem Bereich politisch schwer durchsetzbar sind und inwieweit die Föderalismusreform I die gesetzten Ziele hinsichtlich Handlungsfähigkeit und Transparenz tatsächlich erreichen konnte.
- Analyse des Reformbedarfs des deutschen Föderalismus vor 2006
- Untersuchung der politischen Konfliktlinien zwischen Bund und Ländern
- Bewertung der Ergebnisse der Föderalismusreform I
- Diskussion der zweiten Stufe der Föderalismusreform (Finanzbeziehungen)
- Kritische Reflexion der "Politikverflechtungsfalle" im föderalen System
Auszug aus dem Buch
3.2 Was wurde erreicht?
Die im Herbst 2003 eingesetzte Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung hatte eine Reform des föderalen Systems in Deutschland vorgenommen. „Gemessen an den von den Beteiligten selbst formulierten Erwartungen an die Föderalismusreform fällt ihr Ergebnis sehr bescheiden aus.“22 Die Verhandlungen scheiterten Ende 2004 ohne die Vorlage gemeinsamer Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes.
Mit der Reform der bundesstaatlichen Ordnung sollte ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur Verbesserung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Länder gemacht werden. Leider hat aber die erste Stufe dieser Reform nicht in allen reformbedürftigen Punkten viel erreicht. Die Themenkomplexe, die im Mittelpunkt der Beratungen standen, waren folgende: die Mitwirkungsrechte an der Bundesgesetzgebung, die Gesetzgebungszuständigkeiten von Bund und Ländern und die Gemeinschaftsaufgaben und die Mischfinanzierungen zwischen den staatlichen Ebenen.
„Maßvolle Fortschritte zeichnen sich im Hinblick auf Entflechtung, Stärkung der Landesparlamente, fiskalische Äquivalenz und Entblockierung des Bundesrates ab.“23 Die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze wird gesenkt und Bundesgesetze werden überwiegend als Einspruchgesetze erlassen. Auf diese Weise werden die Gestaltungsrechte des Bundestages gestärkt, ohne aber die Mitwirkung der Länder wesentlich zu reduzieren. Die Gliedstaaten erhalten jedoch ein Abweichungsrecht in bestimmten Bereichen und die „ausschließliche Gesetzgebungskompetenz in zahlreichen Rechtsbereichen, darunter zum Beispiel Strafvollzug, Gaststätten, Versammlung, Presse und Ladenschluss.“24
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die historische Entwicklung der Föderalismusreform seit 2003 ein und definiert die zentrale Forschungsfrage nach der Notwendigkeit und den Schwierigkeiten der Reformumsetzung.
2. Der Föderalismus in Deutschland vor der Reform: Hier werden die theoretischen Grundlagen des kooperativen Föderalismus sowie der diagnostizierte Reformbedarf und die bestehenden Konfliktlinien vor der Reform erläutert.
3. Die Föderalismusreform I: Dieses Kapitel analysiert den Prozess der Reformkommission, ihre Anforderungen und die schließlich erreichten Ergebnisse der ersten Reformstufe.
4. Die Föderalismusreform II: Der Fokus liegt hier auf der zweiten Stufe der Reform, die insbesondere die ausstehende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern thematisiert.
5. Eine Bewertung der Föderalismusreform: Es erfolgt eine kritische Würdigung der Reformergebnisse, wobei insbesondere die verbleibenden Schwächen und die anhaltende Politikverflechtung hervorgehoben werden.
6. Zusammenfassung: Die zentralen Erkenntnisse der Arbeit werden zusammengeführt und die Wirksamkeit der Reform in der Praxis resümiert.
Schlüsselwörter
Föderalismusreform, Grundgesetz, Bund-Länder-Verhältnis, Politikverflechtung, Kompetenzentflechtung, Gesetzgebung, Finanzverfassung, Handlungsfähigkeit, Bundesrat, Wettbewerbsföderalismus, Mischfinanzierung, Politische Steuerung, Staatsorganisation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die umfassende Föderalismusreform in Deutschland mit dem Fokus auf die erste Stufe der Umsetzung (2006) und die darauf aufbauende Föderalismuskommission II.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Entflechtung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, die Reduzierung zustimmungspflichtiger Gesetze sowie die Modernisierung der Finanzbeziehungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu ergründen, warum eine Reform des deutschen Föderalismus so schwierig zu realisieren ist und inwieweit die getroffenen Maßnahmen die staatliche Handlungsfähigkeit tatsächlich gesteigert haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse des Reformprozesses, der Kommissionsarbeit und der politischen Rahmenbedingungen auf Basis politikwissenschaftlicher Fachliteratur und offizieller Reformdokumente.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des Reformbedarfs, die Analyse der Reformschritte I und II sowie eine kritische Bewertung der erzielten Ergebnisse.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Föderalismusreform, Politikverflechtung, Kompetenzentflechtung und Finanzverfassung.
Welches Problem identifiziert die Autorin als Haupthindernis für Reformen?
Das Hauptproblem liegt nicht in unterschiedlichen Parteiauffassungen, sondern in den komplexen politisch-institutionellen Bedingungen des deutschen Bundesstaates, die eine Entflechtung strukturell erschweren.
Was wurde durch die Föderalismusreform I konkret erreicht?
Es wurden maßvolle Fortschritte in der Entflechtung von Kompetenzen und der Entblockierung des Bundesrates erzielt, jedoch blieben die zentralen Fragen der Finanzbeziehungen zunächst ungeklärt.
- Citation du texte
- Michaela Dimova (Auteur), 2007, Die Föderalismusreform in der Bundesrepublik Deutschland , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/82994
