Defekte Demokratie: Theoretisches Konzept (mit dem Beispiel Russland)

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Theoretisches Konzept
2.1 Die Demokratie
2.2 Die Konsolidierung der Demokratie
2.3 Das Konzept der defekten Demokratie
2.3.1 Embedded Democracy
2.3.2 Internal Embeddedness
2.3.3. External Embeddedness

3 Die defekte Demokratie
3.1 Typen der defekten Demokratien
3.1.2 Demokratie mit Enklave (Domain Democracy)
3.1.3 Illiberale Demokratie
3.1.4 Delegative Demokratie
3.2 Die Ursache einer defekten Demokratie
3.2.1 Der Weg der Modernisierung
3.2.2 Der Grad der Modernisierung
3.2.3 Wirtschaftliche Trends
3.2.4 Sozialkapital (social capital)
3.2.5 Zivilgesellschaft
3.2.6 Staats- und Nationsbildung
3.2.7 Typ der autoritären Vorgängerregime
3.2.8 Transitionaler Modus
3.2.9 Politische Institutionen
3.2.10 Internationaler und regionaler Kontext

4 Schlussfassung: Russland als eine defekte Demokratie

Bibliographie

1 Einleitung

Die Demokratisierungswelle des späten 20. Jahrhunderts erfasste mehrere Länder, sowohl innerhalb Europa als auch außerhalb des Kontinents. Zum Beispiel müssen die neuen Beitrittsländer der Europäischen Union (EU) anpassen an die strengen Regel der Union. Die zielklärenden Bestimmungen der EU sehen ein Demokratisierungsgrad des Beitrittslandes vor. Jedoch inwieweit ist denn ein Land demokratisiert? Ist es möglich, die Demokratisierung eines Landes wirklich soweit wahrzunehmen, dass das Land als ein demokratisches Land gekennzeichnet werden kann?

Viele Länder durchlaufen die Transformationsphasen der Demokratisierung. Sie lassen ihre alte (autokratische) Regime zurück, um den Schritt nach vorne in die Demokratisierung anzutreten. Es kann jedoch nicht einfach sicher gestellt werden, ob und inwieweit die Demokratisierung des Landes erfolgen wird, und falls die Demokratie im Lande festgestellt werden kann, ob diese doch nicht eine defekte Demokratie ist.

Die Theorienansätze über die defekten Demokratien sind der Versuch, diese Fragen zu beantworten und die Prozesse zu erklären, wie ein Land eine defekte Demokratie anstatt eine funktionierende bzw konsolidierte und liberale Demokratie entwickelt.

In dieser Arbeit liegen die Theorien der Demokratie bzw. der defekten Demokratien im Mittelpunkt. Sie werden zunächst ausfürhlich vorgestellt und danach zum Schluss mit dem Beispiel von Russland als eine defekte Demokratie erläutert.

2 Theoretisches Konzept

Um überhaupt eine defekte Demokratie verstehen zu können, sollte vorausgesetzt sein, dass das Konzept einer Demokratie allgemein verstanden ist. In dieser Abschnitt soll im Allgemeinen das Konzept einer etablierten Demokratie und ihrer Subtypen erläutert werden.

2.1 Die Demokratie

„Demokratie (D.) (von griech. d emos = Volk und kratien = herrschen), Volksherrschaft, Herrschaft der Mehrheit, der Vielen, grenzt sich ab zu anderen Formen von Herrschaft bzw. anderen Staatsformen...Nach der berühmten Gettysburg-Formel Abraham Lincolns, geprägt während des US-amerikan[ischen] Bürgerkrieges im Jahre 1863 ist D. ‚government of the poeple, by the people, for the people’, d.h. in der D. geht die Herrschaft aus dem Volk hervor und wird durch das Volk selbst und in seinem Interesse ausgeübt“^[1]

Die Demokratie beruht sich auf mehrere Kriterien. Um sich als eine Demokratie bezeichnen zu können, sollte das Land bzw. die Regierung mehr oder minder diese Kriterien erfüllen. Diese Kriterien sind inter alia das Prinzip der Volkssouveränität und die politische Gleichheit aller; die Geltung bürgerlicher Grundrechte; der rechtsstaatliche Schutz des einzelnen vor staatlicher Willkür; die fundamentaldemokratisierte Partizipationsrechte und Partizipationschancen des Bürgers, usw. Darüberhinaus erfordert die Demokratie im Interesse des Volkes nicht allein die wechselseitige Beeinflussung zwischen den Regierenden und den Regierten, sondern impliziert auch die soziale Teilhabe und ein bestimmtes, als legitim anerkanntes Maß an sozialer Gerechtigkeit^[2].

Das Konzept einer modernen Demokratie gestaltet sich als schwierig zu definieren. Manchmal bestätigt sich die festgesetzte Etablierung einer Demokratie erst im Nachhinein, also nach einem gewissen Zeitraum der demokratischen Stabilität anhand z.B. der oben genannten Merkmale.

Des Weiteren könnte eine Demokratie definiert werden durch gewisses demokratisches Minimum, wie Hans-Jürgen Puhle vorschlug:

„There is, however, a democratic minimum (or at least there should be one) which basically is an institutional minimum the elements of which cannot be substituted for by informal mechanisms…

- the right of citizenship with a high degree of inclusion,
- free and fair, competitive and effective elections, hence
- freedom of association and information, and
- effective government by elected officials which can be held accountable,
- the recognition of human and civil rights, and
- the guarantee of rule of law and civil liberties”^[3]

2.2 Die Konsolidierung der Demokratie

Die Konsolidierungsphase einer Demokratie – sowohl neuerstandenen als auch wiedererstandenen – markiert das Ende des Transformationsprozesses. Laut Jörn Knoblauch, beginnt die Konsolidierungsphase mit der Liberalisierung, die „dann zur Demokratisierung voranschritt und in einem positiven Fall mit der Konsolidierung endet, bzw. durch eine neue Transformation zu einem anderen System weitergeführt wird.“^[4]

Jedoch bietet das Konzept der konsolidierten Demokratie gewisse Probleme dar, z.B. um eine konsolidierte Demokratie wahrzunehmen, muss die Demokratie mit ihrer Zusammensetzung und wechselseitigen Wirkungen zwischen den Institutionen und Regeln ‚the only game in town’^[5] sein, d.h. die konsolidierte Demokratie wird zum Idealtypen.

Um dieses Problem umgehen zu können, erweitern Linz und Stepan ihre Untersuchungsebenen auf weitere in Betrachtung miteinzubeziehenden Felder der Demokratie, nämlich ‚civil society’, ‚political society’, ‚rule of law’, ‚state bureacracy’ und ‚economic society’^[6]. Jedoch diese Erweiterung bringt mit sich das neue Problem der begrifflichen Idealtypen und umfangreichen Problemfeldern. Wolfgang Merket greift dies auf und kanalisiert diese Felder in vier analytische Ebenen der Konsolidierung:

- die konstitutionelle Konsolidierung,
- die repräsentative Konsolidierung,
- die Verhaltenskonsolidierung,
- die Konsolidierung der Bürgergesellschaft.^[7]

Mit zunehmender Größe an Komplxität der Untersuchungsebenen entwickeln sich neue Untersuchungsstrategien, die solch zahlreiche hybride Formen der Ausformulierung der Demokratie fassen können. Hierbei entwickeln Croissant und Thiery den Begriff „Demokratien mit Adjektiven“: Hybride Formen der Demokratie mit unterschiedlichen Attributen . Mit Hilfe der Demokratien mit Adjektiven sollen Begriffe entwickelt werden, „mit denen man zum einen den unterschiedlichen Grad und zum anderen den unterschiedlichen Typ der Demokratie fassen^[8] “ kann. Diese neuen Subtypen der Demokratie sollen dabei helfen, die Systeme zu bezeichnen, die „nicht in vollem Umfang der zugrundegelegten Demokratiedefinition entsprechen^[9] “. Das jeweilige Attribut (also das „Adjektiv“ der Demokratie) soll herausstellen, was an der Demokratieform fehlt.

Außerdem wird bei dieser Strategie versucht, „die Dichotomie von Autokratie und Demokratie aufzulösen^[10] “, indem die Grauzone zwischen Demokratie und Autokratie durch die Differenzierung der beiden Begriffe und die Neubestimmung der Demokratiedefinition spezifiziert wird.

2.3 Das Konzept der defekten Demokratie

Wenn einer Demokratie ein Attribut hinzugefügt wird, zeigt das Attribut an, was an dieser Demokratie fehlt. Dies führt zu die Anerkennung des Defektes in der Demokratie.

Wolfgang Merkel wählt für seinen Ausgangspunkt für die Untersuchung der defekten Demokratie den Bertelsmann-Transformation-Index (BTI)^[11] aus. Die minimale Voraussetzung des BTIs, einen Staat als „demokratisch“ zu bezeichnen, ist die sogenannte elektorale Demokratie („electoral democracy“). Dieses ist für Merkel jedoch als Entscheidungsmerkmal nicht zufriedensstellend, sowohl aus dem theoretischen als auch aus dem normativen Perspektiv^[12], denn „[e]lectoral democracy merely entails that the election of the ruling elite be based on the formal, universal right to vote, such that elections are general, free and regular^[13].“ Empirisch ist hierbei eine faire und korrekte Durchführung der Wahl schwierig zu determinieren. Dieser Faktor wird von Freedom House (Herausgeber des BTIs) außer Acht gelassen. Darüber hinaus werden weitere Wichtigkeiten einer demokratischen Wahl nicht in Betracht gezogen. Daher ist der Begriff der electoral democracy „incomplete and not very useful analytically“^[14].

[...]

^[1] Schultze, Rainer-Olaf: „Demokratie“ in Nohlen, Dieter (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik, Beck’sche Reihe, Verlag C.H. Beck, München, 2001, S. 51

^[2] Vgl. Ebd. S. 51 f.

^[3] Puhle, Hans-Jürgen: „Democratic Consolidation and ‚Defective Democracies’“, Estudio/Working Paper 47/2005, Working Papers Online Series, http://www.uam.es/centros/derecho/cpolitical/papers.html, S. 7

^[4] Knoblauch, Jörn: „Defekte Demokratien oder keine? Das politische System Russlands“, LIT Verlag, Münster 2002, S. 5

^[5] Vgl. Ebd. S. 6, zitiert nach Linz, Juan J. / Stepan, Alfred: „Problems of Democratic Transition and Consolidation”, John Hopkins University Press, 1996, S. 15

^[6] Ebd. f.

^[7] Ebd. S. 7

^[8] Ebd. S. 8

^[9] Ebd.

^[10] Ebd. S. 9

^[11] Ref. http://www.bertelsmann-transformation-index.de/

^[12] Vgl. Merkel, Wolfgang: „Embedded and Defective Democracies“ in „Democratization“ Vol. 11, No. 5, Dezember 2004, Taylor & Francis Ltd., http://wzb.eu/zkd/dsl/pdf/Merkel_Embedded_and_Defective_Democracies.pdf, S. 34

^[13] Ebd.

^[14] Vg. Ebd. f.