Prostitution ist das Anbieten von entgeltlichen sexuellen Dienstleistungen. Ein Körperkontakt oder eine Durchführung der Dienstleistung ist dafür nicht notwendig, das bloße Anbieten der Gelegenheit (z.B. auf einem Kontakthof, in einer Bar o.ä.) genügt.
Nach seriösen Schätzungen arbeiten in diesem Dienstleistungssektor ca. 400.000 Frauen und Männer, es gibt mehr als eine Million Kunden täglich und der Jahresumsatz beträgt rund 14,5 Milliarden €. Prostitution ist also ein Faktor von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung.
Das Prostitutionsgesetz soll dem gesellschaftlichen Faktum Rechnung tragen und für die Arbeitenden eine größere rechtliche und soziale Sicherheit bringen.
In dieser Untersuchung werden zunächst die von der Prostitution berührten Rechtsgebiete aufgezeigt, um dann nach dem Vergleich mit den Änderungen nach Einführung des Prostitutionsgesetzes die Dienstleistung der Prostitution mit anderen Dienstleistungen zu vergleichen.
Der Blick ist hierbei nur auf die selbst gewählte und legale Form der Prostitution gelegt, also nicht Kinder-, Drogen- oder MigrantInnenprostitution.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Rechtliche Situation vor Einführung des ProstG
2.1 Weiterhin gültige Rechtsbereiche
2.2 Bisherige Situation in jetzt geänderten Bereichen
2.2.1 Zivil- und Sozialrecht
2.2.2 Strafrecht
3 Änderungen durch das ProstG
3.1 Historie
3.2 Konkrete Änderungen
3.2.1 Strafrecht
3.2.2 Zivilrecht
3.2.3 Sozialrecht
4 Prostitution als Dienstleistung
4.1 Dienstleistung
4.2 Übereinstimmungen und Unterschiede zum Normalarbeitsvertrag
4.2.1 Berufsbegriff
4.2.2 Übereinstimmungen zum Normalarbeitsverhältnis
4.2.3 Unterschiede zum Normalarbeitsverhältnis
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die rechtlichen Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes (ProstG) auf die Tätigkeit von Prostituierten, insbesondere im Hinblick auf ihre Anerkennung als Dienstleisterinnen und die damit verbundene rechtliche und soziale Absicherung im Vergleich zu einem Normalarbeitsverhältnis.
- Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen vor und nach Einführung des ProstG
- Untersuchung von Änderungen im Straf-, Zivil- und Sozialrecht
- Vergleich der Prostitution mit dem Normalarbeitsvertrag
- Betrachtung des Berufsbegriffs im Kontext der Prostitution
- Diskussion der noch bestehenden Rechtsunsicherheiten
Auszug aus dem Buch
2.2.2 Strafrecht
Durch den § 180a Abs.1 StGB wurde die sogenannte Förderung der Prostitution unter Strafe gestellt. In Nr.2 hieß es:
„[…]mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer die Prostitution (u.a.) fördert durch [...] Maßnahmen, welche über das bloße Gewähren von Wohnung, Unterkunft oder Aufenthalt und den damit üblicherweise verbundenen Nebenleistungen hinausgehen[…]“
Als dieses Strafgesetz 1973 verabschiedet wurde, war eigentlich damit der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung der Prostituierten - also die Unabhängigkeit von Zuhältern - gemeint. Genau der Satz jedoch, der dies deutlich gemacht hätte, ist aus dem Gesetz herausgelassen worden, mit der Begründung, dass man dies im Einzelfall nicht nachprüfen könne.16
In der Folge dessen aber wurden angenehme Arbeitsbedingungen, Alarm-vorrichtungen, eine gehobene und diskrete Atmosphäre, hohe Hygienestandards oder die Möglichkeit sich die Kunden selbst auszusuchen streng verfolgt.17 Dies konnte sogar dazu führen, daß die Kondome, die an einem Tag von Sozialarbeitern ausgegeben worden waren, am nächsten Tag nach einer Razzia als Beweismittel in der Asservatenkammer der Polizei gelegt wurden.
Als Argumentation diente die „Verstrickungstheorie“. Es wurde angenommen, dass die Arbeit in einer angenehmen Atmosphäre dazu geeignet sei, noch vorhandene Widerstände gegen diese Arbeit abzubauen und einen Anreiz zum Verbleib in der Prostitution zu liefern.18
Die Folge dieses Paragraphen war, daß die Arbeitssituation umso legaler war, je schlimmer die Arbeitsbedingungen waren: Wucherische Raummieten, desolate Hygieneverhältnisse etc wurden also als adäquates/vernünftiges Mittel empfunden, um Frauen aus dem Milieu zu „entfernen“.19
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in das Thema Prostitution als entgeltliche Dienstleistung und Darstellung des Forschungsanliegens im Kontext des Prostitutionsgesetzes.
2 Rechtliche Situation vor Einführung des ProstG: Erläuterung der vielfältigen gesetzlichen Restriktionen, denen Prostitution vor dem ProstG unterlag, inklusive der strafrechtlichen und zivilrechtlichen Aspekte.
3 Änderungen durch das ProstG: Historischer Überblick und Analyse der konkreten straf-, zivil- und sozialrechtlichen Änderungen durch das Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes.
4 Prostitution als Dienstleistung: Systematische Einordnung der Prostitution als Dienstleistung und detaillierter Vergleich der Übereinstimmungen und Unterschiede zum klassischen Normalarbeitsverhältnis.
5 Fazit: Zusammenfassende Bewertung des ProstG als wichtigen Schritt, unter Hinweis auf weiterhin bestehende Rechtsunsicherheiten und den Bedarf an weiterer rechtlicher und gesellschaftlicher Klärung.
Schlüsselwörter
Prostitutionsgesetz, ProstG, Prostitution, Dienstleistung, Normalarbeitsvertrag, Strafrecht, Zivilrecht, Sozialrecht, Arbeitsbedingungen, sexuelle Selbstbestimmung, Rechtsunsicherheit, Zuhälterei, Arbeitnehmer, Beschäftigungsverhältnis, Berufsbegriff.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die rechtliche Einordnung der Prostitution in Deutschland nach Einführung des Prostitutionsgesetzes (ProstG) und analysiert, inwieweit diese nun als Dienstleistung wie andere anerkannt ist.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Arbeitsrecht, das Sozialrecht, das Strafrecht sowie die gesellschaftliche Bewertung von Prostitution als Beruf.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist aufzuzeigen, wie sich die rechtliche Lage durch das ProstG verbessert hat und wo weiterhin Unterschiede zum Normalarbeitsverhältnis und rechtliche Unklarheiten bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die auf der Analyse von Gesetzen, Gesetzesbegründungen, Rechtsprechung und Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil wird die rechtliche Situation vor und nach Einführung des ProstG in verschiedenen Rechtsbereichen verglichen und Prostitution detailliert mit dem Normalarbeitsvertrag in Bezug auf Rechte und Pflichten gegenübergestellt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Prostitution, Prostitutionsgesetz, Dienstleistung, Normalarbeitsverhältnis, Arbeitsrecht, Strafrecht, Sozialversicherung.
Was besagt die sogenannte „Verstrickungstheorie“ aus dem Kapitel zur alten Rechtslage?
Die Theorie nahm an, dass angenehme Arbeitsbedingungen in der Prostitution die Widerstände gegen die Tätigkeit abbauen und somit den Verbleib im Milieu fördern würden, weshalb man schlechte Bedingungen als Mittel zur Entfernung aus dem Milieu nutzte.
Wie unterscheidet sich der Erfüllungsanspruch des Kunden nach dem neuen Gesetz?
Der Kunde hat keinen Erfüllungsanspruch auf sexuelle Handlungen, da diese als höchstpersönliche Leistungen gelten. Bei Nichterbringung nach Zahlung ist jedoch ein Schadensersatzanspruch in Höhe des vereinbarten Entgelts möglich.
- Quote paper
- Dipl. Betriebswirtin Hildegard Bohne (Author), 2004, Prostitution - durch die Einführung des ProstG rechtlich eine Dienstleistung wie alle anderen?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/85312
