Deutschland verfügt über einen, im internationalen Vergleich, stark differenzierten und umfassenden Kündigungsschutz. Wesentliche Kündigungsvoraussetzungen regelt das Bürgerliche Gesetzbuch, dessen Regeln durch Arbeits- und Kollektivverträge, des Verfassungsrechts sowie arbeitsrechtliche Spezialgesetze ergänzt, überlagert und modifiziert werden.
In dieser Arbeit wird der Schwerpunkt auf das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gelegt und die damit verbundenen Auswirkungen. Unternehmen die nicht in den Anwendungsbereich des gesetzlichen Kündigungsschutz fallen, weil z.B die Anzahl der Beschäftigten die Mindestanzahl unterschreitet, werden nur am Rande mitberücksichtigt. Ferner wird der Kündigungsschutz bei Tarifverträgen nicht weiter betrachtet.
Im ersten Teil der Arbeit werde ich auf die gesetzlichen Regelungen des KSchG eingehen. Dabei erhebt die Darstellung des Kündigungsschutzes keinen Anspruch auf Vollständigkeit, es sollen lediglich die Grundzüge erklärt werden.
Im zweiten Teil der Arbeit werden ich zeigen, dass die scheinbar festen Regeln des KSchG nicht eindeutig sind und der einzelne Kündigungsfall oft vordem Arbeitsgericht geklärt werden muss. Dabei soll untersucht werden in wie weit die Entscheidungen des Arbeitsgerichtes, die künftigen Entscheidungen bei Kündigungsschutzverfahren beeinflussen und welche Auswirkungen sich dadurch für Individuen und Volkswirtschaft ergeben.
Hintergrund der Diskussion ist das gesetzgeberische Ziel des Kündigungsschutzes. Die Arbeitnehmer sollen durch die gesetzlichen Regeln, gegen eine einseitige und willkürliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses und damit gegen den Entzug ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage geschützt werden. (vgl. Rüthers, 1996: S. 69). Allerdings wurde dieses Ziel zu einem "ultima ratio"- Prinzip verabsolutiert. Dies und weitere Probleme des Kündigungsschutzes werden ich in dieser Arbeit erläutern.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
2.1 Vorraussetzungen der Anwendbarkeit des KSchG
2.2 Was ist eine Kündigung?
2.3 Grundsätzliche Formen des Kündigungsschutzes
2.3.1 Zugang einer Kündigung
2.3.2 Kündigungsfristen
2.3.3 Allgemeine Grenzen des Kündigungsschutzes
3. Arten von Kündigungen
3.1. Ordentliche Kündigung
3.2. Außerordentliche Kündigung
4. Kündigungsgründe
4.1. Betriebsbedingte Gründe
4.2. Verhaltensbedingte Gründe
4.3. Personenbedingte Gründe
5. Der besondere Kündigungsschutz
6. Kündigungen in der Rechtssprechung
6.1 Das Richterrecht, ein Abfindungsrecht
6.2 Das ultima ratio- Prinzip
6.3 Der Präzedenzfall
6.4 Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
6.5 Das Kündigungsschutzgesetz im internationalen Vergleich
7. Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Problematik der Ausformulierung des Kündigungsschutzes durch die deutsche Rechtsprechung, analysiert deren Einfluss auf künftige Kündigungsschutzverfahren und beleuchtet die daraus resultierenden ökonomischen Folgen für Individuen und die Volkswirtschaft.
- Gesetzliche Grundlagen und Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG).
- Differenzierung zwischen ordentlichen, außerordentlichen sowie betriebs-, verhaltens- und personenbedingten Kündigungsgründen.
- Analyse der Rolle des Richterrechts und der „ultima ratio“-Verabsolutierung.
- Untersuchung der Auswirkungen des Kündigungsschutzes auf den Arbeitsmarkt und die Einstellungsbereitschaft von Unternehmen.
- Internationaler Vergleich der Rigidität von Kündigungsschutzregelungen.
Auszug aus dem Buch
6.2 Das ultima ratio - Prinzip
Ein Grund für die Entwicklung des Richterrechts ist das „ultima ratio“ - Prinzip. Nach Rüthers (1996) begann das Bundesarbeitsgericht, den Bestandsschutz für Arbeitsverhältnisse zu verabsolutieren, als es die vom Gesetz gewollte Willkürkontrolle verdrängte und durch das im gesetzlichen Kündigungsschutz nicht enthaltene „ultima ratio“ - Prinzip ersetzte: Jede Kündigung soll – ungeachtet der ganz unterschiedlichen Fallgruppen und Begründungen – nur als äußerstes Mittel zulässig sein.
Nach ihm sind derzeit in Deutschland Arbeitsverhältnisse stärker geschützt als Ehen. Die „Zerrüttungsfrist“ für Ehen beträgt höchstens drei Jahre. Eine Klage beim Arbeitsgericht durch alle Instanzen kann, seiner Meinung, nach erheblich länger dauern.
Dagegen ist einzuwenden, dass nach der Statistik zur Arbeitsgerichtsbarkeit (BMA, 2000) circa 30% der Klagen innerhalb der ersten drei Monate „im Vergleich“ erledigt werden, nur in 1,2% der Fälle dauert das Verfahren länger als 12 Monate. (vgl. Anhang 2)
Aber wie man insgesamt sieht, ist die Zahl der Kündigungsschutzklagen, die die Arbeitsgerichte jährlich bearbeiten doch enorm hoch. Deshalb stellt sich die Vermutung, dass die Rechtssprechung weitere Auswirkungen hat.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Vorstellung des Themenkomplexes Kündigungsschutz und der Zielsetzung der Arbeit, die Problematik der richterlichen Auslegung zu beleuchten.
2. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG): Erläuterung der rechtlichen Rahmenbedingungen, Voraussetzungen und formalen Anforderungen einer wirksamen Kündigung.
3. Arten von Kündigungen: Differenzierung zwischen den rechtlichen Anforderungen an ordentliche und außerordentliche Kündigungsverhältnisse.
4. Kündigungsgründe: Systematische Darstellung der betriebs-, verhaltens- und personenbedingten Kündigungsgründe sowie deren gesetzliche Einordnung.
5. Der besondere Kündigungsschutz: Untersuchung der Sonderregelungen für besonders schutzbedürftige Personengruppen wie Schwerbehinderte und Schwangere.
6. Kündigungen in der Rechtssprechung: Tiefgehende Analyse, wie die Rechtsprechung durch Präzedenzfälle und das „ultima ratio“-Prinzip das Gesetz de facto in ein Abfindungsrecht umgewandelt hat.
7. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der negativen Auswirkungen der aktuellen Rechtspraxis und Ausblick auf alternative Lösungsansätze.
Schlüsselwörter
Kündigungsschutzgesetz, Arbeitsrecht, Richterrecht, Kündigungsschutzklage, Abfindungsrecht, ultima ratio, Arbeitsmarkt, Beschäftigungswirkung, Präzedenzfall, Betriebsbedingte Kündigung, Verhaltensbedingte Kündigung, Personenbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Arbeitsgericht, Flexibilisierungsdefizit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Anwendung und die problematische Ausformulierung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) durch die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten gehören das Kündigungsschutzgesetz, die verschiedenen Kündigungsarten und -gründe, der besondere Kündigungsschutz sowie die ökonomischen Auswirkungen der Rechtsprechung.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Es wird untersucht, wie die Entscheidungen der Arbeitsgerichte den Kündigungsschutz formen und welche Auswirkungen diese Praxis für betroffene Individuen und die gesamte Volkswirtschaft hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine juristische und ökonomische Literaturanalyse sowie die Auswertung statistischer Daten zur Arbeitsgerichtsbarkeit.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert die gesetzlichen Grundlagen, die verschiedenen Kündigungsarten, den Schutz spezieller Personengruppen und kritisch die Rolle des Richterrechts.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Kündigungsschutzgesetz, Richterrecht, Kündigungsschutzklage, Abfindungsrecht, ultima ratio und Beschäftigungswirkung.
Inwiefern beeinflusst das „ultima ratio“-Prinzip die Kündigungspraxis?
Das Prinzip, eine Kündigung nur als äußerstes Mittel zuzulassen, hat laut Autorin dazu geführt, dass der Kündigungsschutz verabsolutiert wurde, was den Bestandsschutz zulasten der Flexibilität am Arbeitsmarkt stärkt.
Warum stellt der besondere Kündigungsschutz ein potenzielles Einstellungshemmnis dar?
Durch die strengen Auflagen, etwa bei Schwerbehinderten, entstehen für Arbeitgeber hohe bürokratische und finanzielle Hürden, die zu einer selektiven Einstellungsstrategie führen können.
- Citation du texte
- Stefanie Reitberger (Auteur), 2002, Problematische Aspekte der Ausformulierung des Kündigungsschutzes durch die Rechtsprechung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/8533
