Zwischen Totalablehnung und Bereitschaft zur internationalen Krisenbewältigung

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Theoretische und methodische Vorbemerkungen
B.I Die deutsche Außenpolitikforschung nach der Wiedervereinigung
B.II Außenpolitikanalyse als Regierungsanalyse?
B.III Methodische Aspekte und notwendige Abgrenzungen

C. Parteiendemokratie und Außenpolitik
C.I Parteien und gesellschaftliche Vermittlung von Außenpolitik
C.II Parteieneinfluss auf das außenpolitische Regierungshandeln

D. Die SPD und die Auslandseinsätze der Bundeswehr
D.I Auffassungen vor
D.II Vom Golfkrieg bis Somalia
D.III Der IFOR-Einsatz auf dem Balkan
D.IV Vom Kosovo bis Afghanistan

E Ursachen des außenpolitischen Orientierungswandels der SPD in Bezug auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr
E.I Ursachen außerhalb der SPD
E.I.1 Neues Selbstbewusstsein in der ‚Berliner Republik’?
E.I.2 Wer beeinflusst wen? Öffentliche Meinung und Außenpolitik
E.I.3 Ende der Vergangenheit? - oder: Srebrenica, Kosovo und der Holocaust
E.II Ursachen innerhalb der SPD
E.II.1 Rollenvorstellungen bei sozialdemokratischen Entscheidungsträgern
E.II.2 Das biographische Moment: Gerhard Schröder und die Auslandseinsätze

F. Schlussbetrachtung

Abkürzungsverzeichnis

Bibliographie

A. Einleitung

Es gehört zu einem zentralen Charakteristikum von Wissenschaft, dass diese nicht aus sich heraus und nicht für sich allein existiert. Wissenschaft und Gesellschaft bedingen und beeinflussen sich, ebenso wie sie miteinander kommunizieren. Veränderungen in Strukturen und Prozessen der Gesellschaft finden ihren Widerhall in deren Teilsystem Wissenschaft und je kräftiger die Impulse, umso stärker kann die Resonanz sein. Dass das Auseinanderfallen des östlichen Machtblocks am Beginn des letzten Jahrzehnts im zwanzigsten Jahrhundert die Sozial- und hier vor allem die Politikwissenschaften nicht unberührt lassen konnte, war daher bereits damals abzusehen. Und dass insbesondere die Analyse deutscher Außenpolitik betroffen sein würde, erschien vielen unzweifelhaft – versprach doch die Wiedererlangung der vollen Souveränität des vereinigten Deutschland eine Ausweitung und Intensivierung außenpolitischer Aktivität und damit auch eines lohnenden Forschungsfeldes. Fast siebzehn Jahre nach der Wiedervereinigung präsentiert sich die deutsche Außenpolitikforschung in vorher nicht gekannter Quantität.

Doch nicht solche quantitativen Aspekte allein waren ursächlich dafür, dass sich das Ende des Ost-West-Konfliktes derart markant als Scheidepunkt deutscher Außenpolitikforschung manifestieren konnte. Dies wiederum war nur für die wenigsten vorhersehbar. Denn wenn auch die Wirkungsmacht realhistorischer Einflüsse nicht zu unterschätzen ist, wurde sie im konkreten Fall von wissenschaftshistorischen und disziplinspezifischen überlagert und verstärkt. Bereits vor dem Zusammenbruch des östlichen Machtblocks begann in ontologischer, epistemologischer und methodologischer Hinsicht ein Nachdenken über ‚Außenpolitik’, das die bis dato primär innerhalb des historisch-deskriptiven und rationalistischen Paradigmas angesiedelten Zugänge wesentlich bereicherte. In diesem Sinne folgte dieser Teil der politikwissenschaftlichen Forschung nur konsequent der „interpretativen Wende“^[1] in anderen Sozialwissenschaften, wo inzwischen vor allem post-rationalistische Ansätze die wissenschaftliche Debattenlandschaft nachhaltig verändert hatten.

Die zentrale analytische Leistung der neueren Ansätze in der Außenpolitikforschung ist, dass sie weder Strukturen noch Akteure als ontologische Grundeinheiten bedingungslos voraussetzen, sondern von der Annahme ausgehen, dass sich diese gegenseitig determinieren. In diesem Duktus bedeutet Kodetermination dann, dass Strukturen einerseits konstitutiv für Akteure und deren Interessen sind, andererseits Akteure durch ihr Handeln diese Strukturen permanent reproduzieren und stabilisieren, aber auch verändern können. Die Kernaussage lautet demnach: Strukturen sind sozial konstruiert und veränderbar. Sie konstituieren sich durch soziale Praxen und die Sinninterpretationen der Akteure. Diese Sichtweise tritt endgültig ihren Siegeszug nach dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes an. Und hier schließt sich der Kreis zwischen wissenschaftshistorischen und disziplinspezifischen sowie realhistorischen Entwicklungen. Denn gerade die Auflösung des Ostblocks war durch die rationalistische Forschung so nicht erklärbar. Postrationalistische Perspektiven hatten es mit ihrer Betonung der Veränderlichkeit und der historischen Kontingenz sozialer Strukturen da schon einfacher.

Für die deutsche Außenpolitikforschung führten diese Entwicklungen im Laufe der 1990er-Jahre zu einem Paradigmenwechsel hin zu einer stärker theoriegeleiteten Analyse. Im Unterschied zu eher systemisch ausgerichteten, historisch-deskriptiven Zugängen deutscher Außenpolitikforschung vor 1990 standen nun primär subsystemische – also innergesellschaftliche – Erklärungsvariablen im Mittelpunkt, jedoch ohne dass systemische Einflüsse negiert worden wären. Zentral ist diesen meist konstruktivistisch und pragmatistisch ausgerichteten Ansätzen eben jene gegenseitige Bedingtheit von Strukturen und Akteuren. Analysiert werden etwa Bürokratien und deren inhärente Entscheidungsprozesse, die öffentliche Meinung zur Außenpolitik, außenpolitische Kulturen und Diskurse oder kollektive Identitätsvorstellungen. Demgegenüber stehen etwa mit der Analyse von Entscheidungsmustern außenpolitischer Entscheidungsträger oder deren individuellen Denk- und Weltbildern primär akteursbezogene Untersuchungen.

Roter Faden der Forschung ist die Suche nach Kontinuitäten und Brüchen deutscher Außenpolitik. Und wenngleich immer wieder davon gesprochen wird, dass das ‚ grand design ’ der außenpolitischen Linie Deutschlands nach 1990 auffällige Kontinuitäten zur Außenpolitik der Bonner Republik aufweist, können doch vor den zahlreichen ‚Neuerungen’ im außenpolitischen Verhalten der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung die Augen kaum verschlossen werden. Zahlreich sind daher die Aussagen, die in Politik und Wissenschaft von einem ‚neuen deutschen Selbstbewusstsein’, von ‚außenpolitischer Normalität’ und ‚gestiegener Verantwortung’ oder gar von einer ‚neuen deutschen Außenpolitik’ ganz allgemein sprechen.^[2] Offensichtlich wird dies angesichts der Auslandseinsätze der deutschen Bundeswehr. Bestand deren Aufgabe bis 1990 allein darin, innerhalb der NATO ihren Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung zu leisten, stellt sie mittlerweile nach den USA weltweit das zweitgrößte Truppenkontingent in Konfliktgebieten. Allein seit 1998 sind mehr als 100.000 deutsche Soldaten und Soldatinnen in Out-of-Area-Einsätze auf drei Kontinenten geschickt worden.^[3]

Abgesehen von den Bündnisgrünen wurden die Auslandseinsätze der Bundeswehr in kaum einer anderen Partei derart kontrovers diskutiert wie in der SPD. Noch am Anfang der 1990er-Jahre waren zahlreiche Sozialdemokraten selbst gegen Blauhelmeinsätze unter UNO-Mandat, lehnten also jedweden Einsatz deutscher Soldaten außerhalb der NATO-Bündnisverpflichtung ab. In einem dann folgenden graduellen Prozess veränderte sich die Haltung der SPD derart, dass es letztendlich eine Regierung unter einem sozialdemokratischen Kanzler war, die erstmalig für Kampfeinsätze (Kosovo und Afghanistan) deutscher Soldaten im Ausland optierte. Der Kosovo-Konflikt (1999) ist dabei nicht nur mit dem endgültigen Abschied von der militärischen Zurückhaltung der alten Bundesrepublik gleichzusetzen, er fand zudem auch ohne ein bis dahin für unerlässlich gehaltenes UNO-Mandat statt. Mit ihm hat die Bundeswehr heute die gesamte Einsatzbreite vom reinen Blauhelmeinsatz über den robusten Einsatz zur Friedenssicherung bis hin zum Kriegsauftrag abgedeckt. Innerhalb von nur etwas mehr als einem Jahrzehnt hatte sich die SPD von einer Partei, die militärischen Auslandsengagements in hohem Maße skeptisch oder sogar fundamental ablehnend gegenüber stand, zu einer entwickelt, die Bundeswehrangehörige erstmalig in gleich zwei Kampfeinsätze entsandte. Vor diesem Hintergrund wird sich die folgende Analyse mit der Frage befassen, welche Ursachen dafür maßgeblich waren, dass die SPD diese Entwicklung genommen hat.

Die Entwicklung der Einstellungsmuster in der SPD in Bezug auf Auslandseinsätze der Bundeswehr ist zwar nicht einmalig, aber dennoch in höchstem Maße erklärungsbedürftig. Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass sich die Literatur bei der Beantwortung dieser Frage eine bemerkenswerte Zurückhaltung auferlegt hat. So muss grundsätzlich angemerkt werden, dass die Bedeutung der Parteien für außenpolitisches Regierungshandeln nach wie vor unzureichend erforscht ist. Zahlreich sind zwar die inzwischen publizierten Beiträge zum Thema Bundeswehreinsätze, jedoch existiert keine längerfristige Betrachtung einer der am Entscheidungsprozess beteiligten Parteien. Zumeist werden die Positionen mehrerer Parteien anlässlich einzelner Entscheidungssituationen betrachtet, ohne jedoch eine systematische und theoriegeleitete Ursachenanalyse für ihr jeweiliges Handeln vorzunehmen.^[4] Der überwiegende Teil solcher Arbeiten ist überdies einer eher historisch-deskriptiven Sichtweise verpflichtet und streift die Entscheidungssituationen eher aus einer ganzheitlichen Perspektive und damit notwendigerweise, weil nicht intendiert, zu knapp.^[5] Gerade aber die eingangs beschriebenen neueren theoretischen Perspektiven in der Außenpolitikforschung sind noch nicht auf die hier relevante Fragestellung bezogen worden. Da diese zumeist darin ihre Gemeinsamkeit haben, dass sie ihre Perspektive vom internationalen System hin zu Struktur und Akteur des untersuchten Staates verlagert haben, scheinen sie jedoch nachgerade geeignet, zur Ursachenanalyse herangezogen zu werden.

Im ersten Kapitel werden wir uns dem Untersuchungsgegenstand zunächst in theoretischer und methodischer Hinsicht nähern. Der Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitikforschung hin zu einer primär theoretisch orientierten Analyse ist nachzuzeichnen (B.I), bevor die dem Aufsatz zugrunde liegenden theoretischen Perspektiven vorzustellen sind. Darüber hinaus wird aufgezeigt, dass sich mit dem Perspektivenwechsel weg vom (internationalen) System die Außenpolitikforschung vom Fach der Internationalen Beziehungen emanzipiert hat und wegen der primär innerstaatlichen Perspektive der Regierungsforschung zuzuordnen ist (B.II). Neben den für den Fortlauf der Arbeit entscheidenden methodischen Überlegungen beschließen Hinweise auf Abgrenzungen – zeitlicher und begrifflicher Art – das Kapitel (B.III).

Da sich der Untersuchungsgegenstand auf eine Partei als Institution deutscher Außenpolitik richtet, ist überdies nach dem Zusammenhang zwischen der starken parteienstaatlichen deutschen Demokratie und außenpolitischen Entscheidungsprozessen einerseits zu fragen, wie auch das Verhältnis innerparteilicher Willensbildungsprozesse und Außenpolitik andererseits zu erfassen sein wird (C). Um die Ursachen der Veränderungen deutscher Außenpolitik und der SPD als einer ihrer Akteurin am Beispiel der Bundeswehreinsätze zu untersuchen, werden im daran anschließenden Kapitel die Entwicklungen dargestellt, die von der erstmaligen Entsendung deutscher Sanitätssoldaten nach Kambodscha bis zu den Kampfeinsätzen im Kosovo und in Afghanistan führten (D). Dem Untersuchungsgegenstand folgend, wird hierbei das Hauptaugenmerk auf Diskussionen und Entscheidungen innerhalb der Partei liegen.

Diesem in erster Linie historisch-deskriptiven Kapitel folgt der Hauptteil des Aufsatzes. Entsprechend der Untersuchung von Strukturen und Akteuren und ihres jeweiligen Zusammenhanges wird dieser zweigeteilt sein. Zunächst ist danach zu fragen, welche Faktoren außerhalb der SPD möglicherweise die veränderte Meinung zu den Bundeswehreinsätzen verursacht bzw. mit verursacht haben könnten (E.I). Dabei wird in einem ersten Schritt untersucht, welche Veränderungen in der außenpolitischen Kultur Hinweise auf Ursachen liefern könnten. So werden Fragen nach einem höheren Selbstbewusstsein in der ‚Berliner Republik’ in ihren möglichen Auswirkungen ebenso diskutiert wie solche einer veränderten Einstellung in der öffentlichen Meinung. Darüber hinaus wird danach gefragt, ob sich über eine Veränderung des Vergangenheitsbildes in der Bundesrepublik Einstellungsmuster zu Auslandseinsätzen [WBS1]geändert haben könnten. In einem zweiten Schritt wird in diesen drei Unterabschnitten die Frage gestellt, wie sich diese strukturellen Änderungen auf das Innenleben der Partei ausgewirkt haben.

Daran anschließen wird sich ein ausschließlicher Blick in das Innenleben der SPD. Mit dieser Akteursperspektive sollen Variablen einer Einstellungsänderung identifiziert werden, die auf der Ebene der Partei und hier zuvörderst von (außenpolitischen) Entscheidungsträgern liegen. Immer wieder wird in der Forschung auf der Ebene des Individuums angesetzt, werden biographische Merkmale wie Identitätsvorstellungen sowie Denk- und Weltbilder untersucht. Daher soll sich ein Abschnitt dieses Kapitels mit Gerhard Schröder befassen. Des Weiteren sollen so genannte Rollenvorstellungen von sozialdemokratischen Entscheidungsträgern untersucht und in Beziehung zum Untersuchungsgegenstand gesetzt werden.

B. Theoretische und methodische Vorbemerkungen

B.I Die deutsche Außenpolitikforschung nach der Wiedervereinigung

Wie einleitend erwähnt wurde, liegen zumindest bis zu den 1990er-Jahren politikwissenschaftliche Untersuchungen zur bundesdeutschen Außenpolitik im Vergleich zu innenpolitischen Themen in weitaus geringerer Zahl vor. Dies betrifft sowohl Monographien und Handbücher als auch, von wenigen Ausnahmen abgesehen, Lehr- und Studienbücher.^[6] Die feste Einfügung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik in die westlichen institutionellen Bündnisstrukturen spielte hierbei eine Rolle. Denn grundsätzlich waren die größeren außenpolitischen Linien der Bundesrepublik realpolitisch kaum umstritten.^[7] Lediglich die heftigen Diskussionen zur außenpolitischen Grundausrichtung in den Gründungsjahren und die sich anschließende Debatte zur Wiederbewaffnung sowie die Kontroverse zur Ostpolitik der Regierung Brandt hielten in nennenswertem Umfang Einzug in die Außenpolitikforschung. Insofern muss erneut auf die Prägekraft realhistorischer Einflüsse für die Politikwissenschaft verwiesen werden.

Bei Betrachtung von Grundlinien und Tendenzen in der bisherigen deutschen Außenpolitikforschung lassen sich im Wesentlichen drei Zweige unterscheiden. Vor allem bis 1990 sind historisch-deskriptive Zugänge der Forschung quantitativ von großer Bedeutung. Explizit formulierte theoretische Ansprüche werden nicht benannt, zumindest implizit dient jedoch die realistische Tradition als Orientierungs- und Strukturierungsmaßstab.^[8] Neuere Arbeiten, die dieser Traditionslinie weiterhin folgen, stammen zum Beispiel von Gregor Schöllgen, Hans-Peter Schwarz und Wilfried von Bredow.^[9] Ein weiterer Zweig kombiniert historische Rekonstruktionen mit einer Öffnung hin zu theoretischen Ansätzen zumeist angelsächsischer Provenienz. Werner Link lässt sich hier mit seinem expliziten Rückgriff auf den systemischen Realismus von Kenneth Waltz ebenso nennen wie Helga Haftendorn. Diese legte ihre Analysen außenpolitischer Entscheidungsprozesse bereits früh in ein fundiertes Bett entscheidungstheoretischer Erkenntnisse, ihre Überblicksdarstellung ist zumindest implizit von institutionalistischen Annahmen geprägt.^[10]

Der dritte Forschungszweig hat sich im Laufe der 1990er-Jahre als eine stark theorieorientierte Variante herausgebildet. Im Fahrwasser der Ereignisse aus den Jahren 1989/90 wurde vor allem die Frage gestellt, inwieweit neorealistische Annahmen einen Beitrag zur Erklärung deutscher Außenpolitik nach der Wiedervereinigung liefern könnten. Gerade weil sich jedoch die Prophezeiungen etwa von John Mearsheimer oder Kennenth Waltz nicht bestätigten,^[11] nach denen Deutschland in der realistischen Logik zu neuem Großmachtstreben geradezu gezwungen sein würde, folgte eine Hinwendung zu erklärungskräftigeren Ansätzen meist konstruktivistischer und pragmatistischer Prägung, womit die deutsche Außenpolitikforschung der interpretativen Wende in den Sozialwissenschaften allgemein folgte.^[12]

Der Ausgangspunkt des Versuches, sozialkonstruktivistische und pragmatistische Ansätze in der Außenpolitikforschung heranzuziehen, ist in einem Aufsatz des amerikanischen Politikwissenschaftlers Alexander Wendt zu finden, in dem dieser auf ein zentrales Problem des überwiegenden Teils der bis dahin rationalistisch ausgerichteten, meist neorealistischen und neo(liberal-)institutionalistischen Forschung aufmerksam machte.^[13] Noch bezogen auf das Fach der Internationalen Beziehungen erkannte Wendt, dass in deren Analysen entweder Akteure zu den Grundeinheiten gemacht und damit als den Strukturen ontologisch vorausgehend betrachtet werden, oder dass es Strukturen sind, welche die Grundeinheiten darstellen und ihrerseits den Akteuren ontologisch vorausgehen. Das Problem besteht dann jeweils darin, dass diese Grundeinheiten stets problemfrei vorausgesetzt und damit nicht hinterfragt und erklärt werden. Unter Rückgriff auf die Strukturierungstheorie von Anthony Giddens^[14] löst Wendt dieses Dilemma recht unspektakulär, indem er zunächst von der Grundannahme ausgeht, dass Akteure und Strukturen sich gegenseitig determinieren. Kodetermination im Sinne von Wendt bedeutet, dass Strukturen einerseits konstitutiv für Akteure und deren Interessen sind, andererseits solche Akteure durch ihr Handeln Strukturen zwar einerseits permanent reproduzieren und stabilisieren, andererseits aber auch verändern können. Letztlich bleibt Wendt zunächst dennoch bei einer eher strukturalistischen Sichtweise, weil er die anarchische Struktur des internationalen Systems weiterhin als Grundlage von Akteurshandeln sieht.^[15]

Erst in einer späteren Arbeit schlägt Wendt die entscheidende Richtung ein, weg von einer strukturalistischen Perspektive hin zu Prozessen sozialer Interaktion und der endogenen Herausbildung von Normen, Werten und Ideen.^[16] In diesem Aufsatz adaptiert er den wenige Jahre zuvor von Nicholas Onuf^[17] geprägten Begriff des Sozialkonstruktivismus und grenzt sich so mit seiner Vorstellung von der Konstruktion sozialer Welt ontologisch streng vom rationalistischen Paradigma ab. Wendt evoziert damit Strukturen und Akteure in der internationalen Politik, die stets nur vor dem Hintergrund sozialer Kontexte verstanden werden können. Interessen und Ziele von Akteuren werden in diesem Duktus nicht als gegeben (exogen) verstanden, sondern deren soziale (und damit endogene) Konstruktion selbst wird zum Forschungsgegenstand erhoben. Anders als in der rationalistischen Theoriebildung gehen Post-Rationalisten davon aus, dass eine Etablierung kausaler Erklärungen zwischen unabhängigen und abhängigen Variablen nicht hinreichend ist und durch eine konstitutive ergänzt oder sogar ersetzt werden müsse. Soziale Akteure und deren Interaktionen sind dann erstens nicht nur als von Strukturen oder anderen Akteuren abhängige Variable zu begreifen, sondern können auch gleichzeitig konstitutiv für deren Zustandekommen sein.^[18] Und zweitens wird der Akteur nicht wie innerhalb des rationalistischen Spektrums als ein solcher begriffen, der als zu rational und utilitaristisch ausgerichteten Entscheidungen und Handlungen willens und in der Lage ist.

Wenngleich zutreffend immer wieder darauf aufmerksam gemacht wird, dass sich nicht immer alle Zugänge eindeutig entweder dem rationalistischen oder dem post-rationalistischen Spektrum der Forschung zuordnen lassen, ist doch klar, dass die entscheidende Differenz zwischen diesen auf der ontologischen Ebene angesiedelt ist, nämlich bei der Bestimmung des Verhältnisses von Struktur und Akteur sowie des Verhältnisses von regulativen und konstitutiven Auswirkungen sozialer Normen und Strukturen.^[19] Als ein erstes Ergebnis können wir deshalb folgende Aufstellung für die weitere Arbeit festhalten.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Unterscheidung zwischen rationalistischen und post-rationalistischen Zugängen der Außenpolitikforschung

Auch wenn gelegentlich sowohl (neo-)realistisch als auch (neo-)liberal orientierte Forscher sich einem post-rationalistischen Paradigma zugewandt haben, lassen diese sich doch überwiegend als rationalistisch ansehen. Neben den bereits erwähnten sozialkonstruktivistischen und pragmatistischen Perspektiven werden auch etwa post-moderne, feministische oder ‚kritische’ Ansätze dem post-rationalistischen Paradigma zugeordnet. Da sich diese jedoch nicht explizit mit Außenpolitik befassen, sollen sie hier nicht weiter interessieren.^[20] Welche Möglichkeiten bieten nun sozialkonstruktivistische und pragmatistische Zugänge bei der Außenpolitikforschung im Allgemeinen und für unsere Fragestellung im Besonderen?

Als begriffliche Basis sozialkonstruktivistischer Forschung lässt sich grundsätzlich die Auseinandersetzung mit Ideen, Normen und Werten ausmachen. Diese können zweckmäßiger Weise in eine kognitive und in eine handlungsleitende Dimension und weiterhin hinsichtlich ihrer Trägerschaft in kollektiv geteilte oder individuell ausgeprägte unterschieden werden.^[21] Typische sozialkonstruktivistische Analyseobjekte sind Denk- und Weltbilder, nationale Rollenkonzepte sowie außenpolitische Identitäten. So hat die Denk- und Weltbildforschung empirisch feststellen können, dass zwischen bestimmten idealtypischen Vorstellungen von der Konstruktion sozialer Welt und den Aussagen und Handlungsmustern von Akteuren und Akteursgruppen deutliche Bezüge bestehen. Denk- und Weltbilder lassen sich also analysieren und eignen sich daher, möglicherweise sonst nicht oder nicht hinreichend erklärbare Handlungen von Akteuren zu deuten.

Während die Denk- und Weltbildanalyse ihre Perspektive mehr auf die endogenen Ausprägungen von Ideen, Normen und Werten fokussiert, verbinden Rollenkonzepte sowohl endogene als auch exogene Aspekte. Denn ein unter ‚Rolle’ verstandenes Set an Einstellungs- und Verhaltensmustern politischer Entscheidungsträger beinhaltet Ideen, Normen und Werte, die selbst auferlegt sind (‚ego-part’) und solche, die von außen an die Entscheidungsträger herangetragen werden (‚alter-part’). Überdies nehmen Rollenkonzepte die soziale Eingebundenheit von Akteuren in funktionale Zusammenhänge in den Blick,^[22] weswegen sich die Forschung zuvörderst auf Entscheidungsträger als Untersuchungsobjekte konzentriert. Gleichwohl ist der Ansatz prinzipiell auch für ein Kollektiv als Rollenträger offen.

Ebenfalls großen Einfluss auf die Außenpolitik haben Identitätsbildungsprozesse, seien sie nun auf individueller Ebene bei Entscheidungsträgern, auf nationaler Ebene oder auf transnationaler Ebene etwa bei Vergemeinschaftungsprozessen wie der Europäischen Integration angesiedelt. Letztlich kann mit außenpolitischen Identitäten erklärt werden, wie Akteure ihre internationale und innenpolitische Handlungsumwelt wahrnehmen, und welche Konsequenzen sie daraus für die Formulierung ihrer Interessen und Ziele ziehen. Handlungsmöglichkeiten eröffnen sich demnach nur, wenn sie mit der außenpolitischen Identität in Einklang gebracht werden können. Konstitutiv für die außenpolitische Identität ist wiederum die nationale oder auch kollektive Identität, indem diese die Wahrnehmung außenpolitischer Probleme steuert und ein nationales Set an Interessen definiert.^[23]

Pragmatistische Zugänge zum Untersuchungsgegenstand weisen vielerlei gemeinsame Wurzeln mit sozialkonstruktivistischen Ansätzen auf, wenngleich unterschiedliche erkenntnistheoretische und methodische Verständnisse zu konstatieren sind. Zentral ist pragmatistischen Ansätzen allgemein die Sprache als „Weg der Wahrheitssuche“^[24]. Bereits die Frage der Objektivität und Subjektivität von Wahrheit ist unter pragmatistischen Forschern jedoch höchst umstritten. Die bislang nur geringe Zahl pragmatistischer Ansätze im Bereich der Außenpolitikanalyse sieht daher auch nicht in der ‚Suche nach der Wahrheit’ ihr vornehmliches Ziel, sondern untersucht vielmehr die praktische Bedeutung von Überzeugungen als Regeln für Handlungen und die Nutzung von Sprache als Problemlösungsinstrument.^[25] Daher ist die Diskursanalyse nicht die einzige, aber eine wesentliche Methode dieser post-rationalistischen Forschungsrichtung.

Wir wollen in dieser Arbeit versuchen, unterschiedliche sozialkonstruktivistische und pragmatistische Ansätze heranzuziehen, um unsere Fragestellung zu beantworte. Daher soll an dieser Stelle eine tiefer gehende Diskussion einzelner Ansätze ausbleiben, weil diese in den einzelnen Abschnitten des Hauptteiles zu erfolgen hat. Dort wird der sozialkonstruktivistische Ansatz der Denk- und Weltbildanalyse im Abschnitt zur öffentlichen Meinung und in jenem zu Bundeskanzler Gerhard Schröder herangezogen. Der Frage nach dem Verhältnis von Auschwitz und dem Kosovokrieg wird das Konzept der außenpolitischen Identität zugrunde liegen, während sich die Perspektive des Abschnittes zu den Rollenvorstellungen sozialdemokratischer Entscheidungsträger aus dem Titel ergibt. Pragmatistische Ansätze der Diskursanalyse finden dagegen bei der Frage nach dem neuen Selbstbewusstsein der ‚Berliner Republik’ ihre Anwendung.

B.II Außenpolitikanalyse als Regierungsanalyse?

Bislang haben wir Ansätze zu Erklärung von Außenpolitik auf einem paradigmatischen Kontinuum geordnet, dessen Endpunkte mit ‚rationalistisch’ und ‚post-rationalistisch’ charakterisiert werden können. Ungeordnet blieb unterdessen, auf welcher Ebene die Ansätze ihre Analyse ansetzen. Auch hierbei ist die deutsche Außenpolitikforschung – im Gleichschritt mit der internationalen – seit den 1990er-Jahren neue Wege gegangen. Wurde zuvor die Frage danach, wie sich dem Untersuchungsgegenstand zu nähern sei, überwiegend durch eine Analyse der Position des Staates im internationalen System beantwortet, hat sich die Forschung heute zweigeteilt. Während sich ein Teil nach wie vor auf die Untersuchung internationaler Machtverteilung und des Einflusses internationaler Institutionen auf die nationale Außenpolitik fokussiert, hat sich ein zweiter Teil auf die Untersuchung innergesellschaftlicher Erklärungsvariablen ausgerichtet.^[26]

Insofern soll hier argumentiert werden, dass sich die internationale wie auch die deutsche Außenpolitikforschung seither vom Fach der Internationalen Beziehungen gelöst haben und daher nunmehr als Teil der Regierungsforschung anzusehen sind. Vor allem im angelsächsischen Raum liegt das Hauptaugenmerk inzwischen so sehr auf diesen innerstaatlichen Variablen, dass ihre Analyse gelegentlich sogar als ausschließliche Aufgabe der Außenpolitikforschung angesehen wird.^[27] Zum Unterscheidungsmerkmal rationalistisch/post-rationalistisch können wir also ein weiteres hinzufügen, nämlich die Differenz von systemischer und subsystemischer Analyseebene. Zentrales Kennzeichen subsystemischer Ansätze ist dann, dass sie im Gegensatz zu den systemischen Ansätzen den ‚Staat’ nicht als einheitliches Ganzes begreifen, sondern ihn in Teile zerlegen. In den Blick rücken nun relevante innerstaatliche Akteure und Strukturen, die aus subsystemischer Sicht als entscheidend für die Erklärung von außenpolitischem Handeln angesehen werden.^[28]

Obwohl beispielsweise (neo-)realistische und (neo-)liberale Ansätze tendenziell eher den Gesamtstaat in den Blick nehmen und seine Stellung im internationalen System analysieren, sind diese rationalistischen Ansätze ebenso wenig mit einer ausschließlich systemischen Perspektive gleichzusetzen wie sozialkonstruktivistische oder pragmatistische Ansätze als nur subsystemisch ausgerichtet zu identifizieren wären. Doch auch für letztere gilt, dass sie in der Außenpolitikforschung heute überwiegend bei der Analyse innerstaatlicher Akteure und Strukturen herangezogen werden. Dies bedeutet, dass je nach Konzept systemische Faktoren mehr oder weniger zum Tragen kommen. So zeichnet sich ja bekanntlich das konstruktivistische Rollenkonzept gerade dadurch aus, dass exogene Einflüsse aus dem internationalen System mit einbezogen werden. Währenddessen wird eine am Entscheidungsträger ansetzende individuelle Denk- und Weltbildanalyse weniger auf solche Variablen Rücksicht zu nehmen haben. Systemische und subsystemische Faktoren scharf zu scheiden ist jedoch ebenso wenig möglich wie nötig.

Was bedeuten diese Überlegungen nun für unsere Fragestellung? Wir werden wie die Mehrzahl konstruktivistischer und pragmatistischer Ansätze unsere Analyse auf innerstaatliche Faktoren ausrichten und damit nach subsystemischen Erklärungsvariablen für die Änderung der Einstellung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr innerhalb der SPD suchen. Das bedeutet für unseren Hauptteil, dass wir zunächst mit der Untersuchung von kollektiv geteilten Welt- und Denkbildern, Diskursen und außenpolitischen Identitäten auf der Ebene des Gesamtstaates ansetzen. Diese Ebene bildet demzufolge in unserer Analyse die Struktur.^[29] Die präzisierte Fragestellung lautet dann: Welche Gründe für die veränderten Einstellungsmuster innerhalb der SPD können aus strukturellen Variablen abgeleitet werden? Dementsprechend wird es sich bei der Analyse von Rollenvorstellungen sozialdemokratischer Entscheidungsträger sowie des Denk- und Weltbildes von Gerhard Schröder um eine Akteursperspektive handeln. Präzisiert heißt die Fragestellung dann: Welche Gründe für die Einstellungsänderungen innerhalb der SPD in Bezug auf die Out-of-Area-Einsätze der Bundeswehr können auf der Akteursebene der Führungskräfte festgemacht werden?

B.III Methodische Aspekte und notwendige Abgrenzungen

Wenngleich es immer wieder ernsthafte Versuche gegeben hat, grundlegende außenpolitische Verhaltensmuster mit Hilfe statistischer Maßzahlen zu fassen und zu beschreiben, war solchen stringent quantitativen Methoden bislang kein größerer Erfolg beschieden. Insbesondere die Hoffnungen zahlreicher amerikanischer Politikwissenschaftler in den 1960er und 1970er-Jahren, die Außenpolitikanalyse könne dereinst als „normal science“^[30] über ein mathematisch-axiomatisches Grundgerüst wie die Naturwissenschaften verfügen, mutet aus heutiger Sicht mehr als ambitioniert an. Lassen sich Staatenmerkmale wie die Größe oder ökonomische Leistungsfähigkeit noch einigermaßen leicht fassen und interpretieren, wird dies bei spezifischen Merkmalen des institutionellen und kulturellen Umfeldes, Besonderheiten des Entscheidungsprozesses oder kognitiver Einstellungsmuster außenpolitischer Entscheidungsträger nahezu unmöglich.^[31]

Unangefochten dominieren daher heute qualitative Methoden die Außenpolitikanalyse und dies nicht nur bei der Untersuchung besonders schwierig quantitativ fassbarer Untersuchungsbereiche wie etwa Denk- und Weltbildern, sondern auch bei Staatenmerkmalen. Dabei ist zu konstatieren, dass insbesondere Verfahren der Textanalyse im Vordergrund stehen, zumeist bezogen auf einen längeren Untersuchungszeitraum. Bei der Untersuchung auf der Ebene des Akteurs werden öffentliche Äußerungen von (außen-)politischen Entscheidungsträgern zugrunde gelegt, seien sie geplant oder spontan erfolgt. Überdies gelten Memoiren von Beteiligten oder die Auswertung von Archivalien als ergiebige Quellen. Für die Ebene der Struktur gilt Ähnliches. Insbesondere bei sozial geteilten Normen und Werten werden die Diskurse innerhalb des betroffenen Kollektivs untersucht, wie sie beispielsweise in den Medien, in Parlamentsdebatten, Parteiprogrammen und so fort zum Ausdruck kommen.

Die methodische Regieanweisung, die aus den erwähnten beiden unterschiedlichen Zugängen für die vorliegende Arbeit resultiert, ist die, eine qualitative Vorgehensweise zu präferieren. Weder der Untersuchungsgegenstand selbst noch die gewählten Ansätze zu dessen Erklärung lassen größeren Spielraum für quantitative Methoden. Selbstverständlich werden im Abschnitt zur öffentlichen Meinung quantitative Umfragedaten die Basis der Analyse bilden. Dies ist jedoch nicht mit einem rein quantitativen Zugang gleichzusetzen. In den übrigen Fällen steht auch in vorliegender Arbeit die Textanalyse im Vordergrund, ebenso wie die Interpretation von Zitaten, Reden oder Interviews von Entscheidungsträgern sowie von Parteitagsbeschlüssen, Parteiprogrammen und Parlamentsdebatten.

Es bleiben notwendige Abgrenzungen vorzunehmen, zunächst in zeitlicher Hinsicht. Die vorliegende Betrachtung wird sich naturgemäß vor allem auf die 1990er-Jahre fokussieren, als die entscheidenden Weichen für eine Ausweitung des Einsatzspektrums der Bundeswehr gestellt wurden. Der Betrachtungszeitraum endet mit der Abwahl der rot-grünen Bundesregierung im Jahre 2005, weil die Neuausrichtung des Einsatzspektrums der Bundeswehr und die Diskussionen darüber zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen sind. Allerdings werden wir die kürzlich (Oktober 2007) auf dem Hamburger Parteitag abgeschlossen Programmdebatte streifen, weil durch diese auch wertvolle Hinweise auf den vollzogenen Einstellungswandel in der Partei gefunden werden können.

[...]

^[1] Harnisch 2003, S. 343.

^[2] Beispiele aus der politischen/historischen Wissenschaft: von Bredow 2006, Schöllgen 2003 und insbesondere die vierbändige Reihe von Kaiser/Maull 1994-1998. Für die Politik: Bahr 2003 und Schröder 2003.

^[3] Vgl. Varwick 2007, S. 247.

^[4] Vgl. z. B. Philippi 2007.

^[5] Vgl. z. B. Walter 2002, Walter 2004 und Potthoff/Miller 2002.

^[6] Vgl. Hellmann et al. 2007b, S. 40.

^[7] Vgl. Oppelland 2007, S. 271.

^[8] Vgl. Hellmann 2007b, S. 41 f.

^[9] Vgl. Schöllgen 1999 und 2003, Schwarz 2005 und Bredow 2006.

^[10] Vgl. Link 2004 und Haftendorn 1983 und 2001. Gelegentlich wird aber auch Haftendorn dem deskriptiven Zweig zugeordnet. Vgl. Peters 2007, S. 815.

^[11] Vgl. Mearsheimer 1990 und Waltz 1990.

^[12] Was selbstverständlich nicht bedeutet, dass die deutsche und internationale Außenpolitikforschung nur noch konstruktivistisch oder pragmatistisch arbeiten würde.

^[13] Vgl. Wendt 1987.

^[14] Vgl. Giddens 1984.

^[15] Vgl. Wendt 1987, S. 363.

^[16] Vgl. Wendt 1992, S. 393.

^[17] Vgl. Onuf 1989.

^[18] Vgl. Harnisch 2003, S. 330.

^[19] Vgl. Risse 2003, S. 122.

^[20] Einen Überblick geben Dietz, Finke und Humrich, alle 2003.

^[21] Vgl. Ulbert 1997, S. 30 ff.

^[22] Vgl. Harnisch 2003, S. 334.

^[23] Vgl. Risse 2007, S. 52.

^[24] Harnisch 2003, S. 341.

^[25] Vgl. Hellmann 2002a.

^[26] Vgl. Peters 2007, S. 815 ff.

^[27] Als ein Beispiel vgl. Hudson 2005a.

^[28] Vgl. Hellmann 2006, S. 20.

^[29] Diese Struktur kann dann im weiteren Sinne auch als gesamtstaatliche außenpolitische Kultur aufgefasst werden. Vgl. dazu Maull 2001.

^[30] Rosenau 1976, S. 369.

^[31] Vgl. Peters 2007, S. 833. [WBS1]Hier gerät die Trennung zwischen Innen- und Außenperspektive ins Wanken, sinnvoller ist, in die Betrachtung der Außenperspektive die Sicht auf die SPD gänzlich zu vermeiden und erst im zweiten Schritt zu fragen, wie sich diese Änderungen auf das Innenleben der Partei ausgewirkt haben könnten.