Der Ausverkauf der ostdeutschen Presse bei der Wiedervereinigung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Pressemarkt der DDR im Wandel
2.1 Wichtige politische Ereignisse zwischen „Wende“ und Wiedervereinigung
2.2 Grundlagen für den Pressewandel in der DDR
2.3 Die Entwicklung verschiedener Pressetypen
2.3.1 Die parteieigenen Zeitungen
2.3.2 Die Zeitungen der Bürgerbewegungen
2.3.3 Die Zeitungen der ehemaligen Blockparteien und Massenorganisationen

3. Die Aufgaben der Treuhand

4. Kritik an der Treuhand
4.1 Verkaufsvolumen
4.2 Vertragspartner
4.3 „Selbst gemachte“ Regeln
4.4 Der Ostthüringer Zeitungskrieg
4.5 Das Bundeskartellamt

5. Die Pressekonzentration in den neuen Bundesländern

6. Schluss

Literatur:

1. Einleitung

Der Fall der Berliner Mauer im November 1989 ist heute das Symbol für die politische Wende in der DDR. Damals bedeutete die Lossagung von der Planwirtschaft für die Bürger des SED-Staates vor allem Produktvielfalt und freie Auswahl in den Geschäften. Endlich war es möglich, die DDR auch in Richtung Westen zu verlassen. Man konnte in den Warenhäu-sern westliche Mode erstehen – nicht nur die übliche Einheitskleidung. Es war nun auch erst-mals möglich, zwischen verschiedenen Automarken zu wählen, und – und auf diesen Punkt wird sich diese Arbeit hauptsächlich konzentrieren – westdeutsche Zeitungen zu kaufen. Das alles hatte grundsätzlich eine Belebung des Marktes und eine Zunahme der Vielfalt und der Auswahlmöglichkeiten auf den jeweiligen Marktbereichen zur Folge.

Auch auf dem Pressemarkt kam erst vorerst zu einer starken Belebung. In der Phase der Pressevielfalt, die später noch genauer erklärt werden soll, kam es zu unglaublich vielen Neugründungen und Beteiligungen westdeutscher Verlage an ostdeutschen Zeitungen. Leider war diese Entwicklung nicht von langer Dauer. Der ostdeutsche Pressemarkt litt schon bald nach der Wiedervereinigung unter einer immer stärker werdenden Konzentration, die bis heu-te anhält. In großen Teilen der neuen Bundesländer kann man heute nicht mehr zwischen ver-schiedenen Tageszeitungen wählen.

Wie es zu einer derartigen Entwicklung kommen konnte, und welche Faktoren dafür ausschlaggebend waren, wird sich später in dieser Arbeit noch herausstellen. Einen Hauptteil der Verantwortung dafür trägt mit Sicherheit die Berliner Treuhandanstalt, die den Ausver-kauf der ehemaligen SED-Bezirkszeitungen überwachen und leiten sollte. Schon bald nach der Wiedervereinigung wurde von vielen Seiten massiv Kritik an der Verkaufspolitik der Treuhand geübt. Auch dieser Punkt spielt in weiteren Ausführungen eine wichtige Rolle. An mehreren Beispielen soll erläutert werden, welche gravierenden Fehler begangen wurden, und ob die Kritik in allen Fällen wirklich berechtigt war. Außer der Treuhandpolitik bestanden na-türlich noch andere Faktoren, die zu einer derartigen Konzentration auf dem Pressemarkt führen konnten. Eine Verhinderung der Pressekonzentration, oder zumindest eine Schadens-begrenzung hätte auch von anderen Institutionen, wie beispielsweise dem Bundeskartellamt erfolgen können. Auch diesem Punkt wird im weiteren Verlauf der Arbeit Rechnung getra-gen.

Die Folgen sind – auch hier wird auf einen weiteren Punkt am Ende der Arbeit verwie-sen – auch heute noch in der Presselandschaft der neuen Bundesländer zu sehen. Zunächst möchte ich jedoch in einem kurzen Umriss die politischen und medienpolitischen Ereignisse zwischen der „Wende“ und der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Okto-ber 1990 wiedergeben.

2. Der Pressemarkt der DDR im Wandel

Die 11 Monate von der politischen Wende in der DDR bis zur Wiedervereinigung Deutschland sind von vielen Veränderungen geprägt. Um die medienpolitischen Entwicklun-gen und die tatsächlichen gesetzlichen Veränderungen besser zu veranschaulichen, werden im Folgenden die einzelnen Faktoren jenes Umbruchs aufgezeigt. Für die meisten Veränderun-gen in den Medien waren wichtige politische Wechsel und Gesetzesänderungen maßgeblich.

2.1 Wichtige politische Ereignisse zwischen „Wende“ und Wiedervereinigung

Mit einer enormen Ausreisewelle von DDR-Bürgern im Sommer 1989 begann der un-aufhaltbare Prozess des politischen Wandels in der DDR. Erst über die österreichisch-unga-rische Grenze, ab Oktober dann auch über die deutsche Botschaft in Prag, flohen Hunderte Menschen aus dem sozialistischen Staat um im westlichen Deutschland ein neues Zuhause zu finden. Die Medien waren zu diesem Zeitpunkt noch völlig unter der Kontrolle der SED-Füh-rung – es war ihnen untersagt, über diese Ereignisse zu berichten. Genauso verhielt es sich mit den unterdrückten Demonstrationen in Leipzig und Berlin; die Bevölkerung sollte nach dem Prinzip „was sie nicht weiß, macht sie nicht heiß“ ruhig gehalten werden. Einzige Informa-tionsquelle der DDR-Bürger waren damals die westdeutschen Medien (Hörfunk und Fernse-hen) – soweit man sie empfangen konnte. Nach der Ablösung des SED-Parteivorsitzenden und Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker durch Egon Krenz am 18. Oktober 1989 geriet die Regierung der DDR immer mehr unter Druck. Am 7. November trat sie unter Ministerpräsi-dent Willy Stoph geschlossen zurück. Nur zwei Tage später wurde die Ausreiseerlaubnis für DDR-Bürger offiziell – die Grenzen in den Westen zur Bundesrepublik waren offen. Der Mauerfall am gleichen Tag ist bis heute das größte Symbol für den politischen Umbruch in der DDR und die folgende Wiedervereinigung mit der Bundesrepublik Deutschland knapp ein Jahr später, am 3. Oktober 1990.

Vom 13. November 1989 bis April 1990 führte Hans Modrow als Ministerpräsident die Regierungsgeschäfte. Am 12. April 1990 wurde er von Lothar de Maizière abgelöst, der wiederum nur bis zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 im Amt blieb. Auf Grund der häufigen Wechsel in den 11 Monaten kann kaum von einer ausgeglichenen Politik gesprochen werden – viel mehr bestand ein Durcheinander auf allen Ebenen. Ständig wurden neue Geset-ze entworfen und verabschiedet, die wichtigsten – zumindest für den Fortbestand der Medien – unter SED-Parteivorsitzenden Egon Krenz und Ministerpräsident Hans Modrow. (vgl. Pürer/Raabe 1996: 408f)

2.2 Grundlagen für den Pressewandel in der DDR

Während der kurzen Ära Krenz – sie dauerte nur vom 18. Oktober bis zum 6. (Staats-ratsvorsitz) bzw. 10. (SED-Parteivorsitz) Dezember 1989 – änderte sich die Lage der Medien. Mit der Ablösung Honeckers durch Krenz wurde nämlich die „Abteilung Agitation beim Zen-tralkomitee der SED“ aufgelöst; hiermit war das Ende der zentralen Steuerung der Medien be-siegelt. Jetzt wurden auch in den Medien systemkritische Stimmen lauter, und es wurde im-mer öfter und ausführlicher über die seit dem 4. September wöchentlich stattfindenden „Mon-tagsdemonstrationen“ berichtet. Auch dieser Umstand führte den baldigen Rücktritt der Re-gierung Stoph herbei. (vgl. Pürer/Raabe 1996: 410f)

Unter Ministerpräsident Hans Modrow (13.11.1989 – 12.4.1990) wurde nach und nach auch den westlichen Medien Zugang zur DDR gewährt. Im ersten Schritt durften deutsche Firmen in der DDR-Presse werben. Später wurde auch Journalisten aus dem Westen erlaubt, aus der DDR zu berichten und zwar jetzt auch ohne die üblichen Beschränkungen. Nahezu gleichzeitig trennte sich die SED von den meisten ihrer Zeitungen. Sie wurden nun selbstän-dig und reagierten sofort mit der Auswechslung ihrer Chefredakteure. In Folge eines weiteren Beschlusses der Regierung hatten nun alle Parteien Zugang zu den DDR-Medien. Der nächste Schritt war die Zulassung westdeutscher Zeitungen an ostdeutschen Kiosken – endlich konn-ten die DDR-Bürger auch „West-Zeitungen“ kaufen, wenn auch zuerst nur Zeitungen mit ent-sprechender Genehmigung. (vgl. Pürer/Raabe 1996: 410)

Die bundesdeutschen Verlage reagierten schnell: bereits im Mai 1990 hatten 26 DDR-Zeitungen westdeutsche Kooperationspartner gefunden. Solche Kooperationen gab es meist in Grenzgebieten. Es wurden beispielsweise ostdeutsche Nebenausgaben westdeutscher Zeitun-gen herausgebracht, Artikel der anderen Zeitung wurden abgedruckt, unter Umständen gar Personal ausgetauscht, zwecks Erfahrungsaustausch und Weiterbildung. Die Verlage aus der Bundesrepublik spielten zugleich eine große Rolle bei der Sanierung und Erneuerung der Ost-Verlage, die oft mit veralteten Techniken oder Maschinen arbeiten mussten. Weiterhin waren sie sehr wichtig für die Entstehung neuer Zeitungen. Viele dieser Neugründungen waren Tochter- oder Schwesterunternehmen bereits bestehender westdeutscher Verlage. So erhöhte sich die Zahl der Tageszeitungen in der DDR zwischen November 1989 und Mai 1990 von 39 auf 48. Auch wenn diese Zahl wiederum nicht lang Bestand hatte, zeigt sich hier doch eine eindeutige Veränderung am ostdeutschen Pressemarkt. Die westdeutschen Verlage erhofften sich natürlich ihrerseits Gewinn durch neue Absatzmärkte. Der Höhepunkt der Zeitungsneu-gründungen wurde Ende 1989, Anfang 1990 erreicht. (vgl. Pürer/Raabe 1996: 419f)

[...]