Der deutsche Sozialstaat hat eine Tradition seit dem letzten Drittel des 19. Jahrhun-derts. Reichskanzler Bismarck war damals gezwungen, auf dieHerausforderungen einer sich im Zeichen der Industrialisierung grundlegend wandelnden Gesellschaft zu reagieren. Eine große neue Bevölkerungsschicht entstand, die Arbeiterschicht, sie war mächtig und musste dementsprechend behandelt werden. So setzte Bismarck „Zuckerbrot und Peitsche“ ein, um der Schicht Herr zu werden, er sorgte dafür, dass die Arbeiter im Fall einer Erkrankung versorgt waren und dass sie im Alter ein Auskommen hatten. Zu diesen Maßnahmen war Bismarck gezwungen, da sich das gesellschaftliche Leben verändert hatte, das Leben war nicht mehr wie zuvor innerhalb von großen Familienverbünden organisiert, in denen verschiedene Lebensrisiken und –situationen bewältigt werden konnten, sondern man lebte nun in kleinen städtischen Wohnungen in kleinen Familienverbünden. Hier war eben diese Bewältigung der Lebenslagen nicht mehr in dem Maße möglich. Die Politik hatte darauf zu reagieren und tat dies im beschriebenen Rahmen. Später wurde dann auch eine Arbeitslosenversicherung eingeführt. Grundlegendes Prinzip der drei so genannten Sozialversicherungen war das Solidaritätsprinzip, wonach die Risiken einzelner von der Gesamtheit getragen wurden. Dieses Prinzip ist bis heute das Fundament des Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland. Dabei gibt es eine Duplizität der Ereignisse, denn heute steht die Politik ebenso vor einer sich rasch wandelnden Gesellschaft, die durch die Folgen derjenigen Vorgänge, die als Globalisierung bezeichnet werden, bewirkt werden. Die Globalisierung kann im 21. Jahrhundert als ebenso wirkungsmächtiger Prozess begriffen werden wie es die Industrialisierung im 19. Jahrhundert war. Ein Prozess, der die Lebensbedingungen der Menschen nachhaltig verändert und auf den die Politik zu reagieren hat. An welcher Stelle steht nun der Sozialstaat im 21. Jahrhundert? Ist er noch zeitgemäß? Welche Herausforderungen stellt der Globalisierungsprozess und was sind die Kritikpunkte und Kontroversen um den Sozialstaat? Fragen wie diese sollen in der folgenden Arbeit beantwortet werden. Grundlegend wird dabei jedoch die These sein, dass den neuen Herausforderungen an den Sozialstaat und dessen Probleme mit dem Konzept eines „Aktivierenden Sozialstaates“ begegnet werden sollte. Was ist nun unter diesem Konzept zu verstehen und welches sind die Probleme, die damit bewältigt werden sollen? Es wird auch die Frage zu beantworten sein, welche Folgewirkungen dieses Konzept mit sich bringt, wer die Gewinner und die Verlierer sind. Eine schwerwiegende Folgewirkung scheint dabei die soziale Selektion zu sein. Denn es ist zu beobachten, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet und dass dadurch weite Teile der Bevölkerung vom sozialen Leben ausgeschlossen zu werden drohen. Wer stark ist und sich selber helfen kann, der ist auch abgesichert, wer nicht, der darf nur mit einem Minimum an Hilfe rechnen, kurz, nach derzeitigem Stand der Sozialgesetzgebung wird er mit den allernötigsten Lebensgrundlagen versorgt. Es ist also die Frage zu stellen, ob tatsächlich alle Menschen die Chancengleichheit haben, in einem solchen Sozialstaat zu leben oder nicht.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretischer Teil
2.1 Der Begriff des Sozialstaates
2.2 Neue Herausforderungen und Probleme der Sozialstaatlichkeit
2.3 Das Konzept des aktivierenden Sozialstaats
3. Der „aktivierende Sozialstaat“ in der Tagespolitik
3.1 Das Konzept des aktivierenden Sozialstaats im Bereich der Arbeitsmarktpolotik
3.2 Das Konzept des aktivierenden Sozialstaats im Bereich der Rentenpolitik
3.3 Das Konzept des aktivierenden Sozialstaats im Bereich der Gesundheits-politik
4. Schlussbetrachtungen
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Hausarbeit untersucht kritisch das Konzept des „aktivierenden Sozialstaats“ im Kontext der deutschen Politik. Dabei wird der Frage nachgegangen, inwiefern dieser Wandel, der auf Eigenverantwortung und eine neue Mischung aus staatlicher Steuerung und bürgerlicher Aktivität setzt, als Ausdruck einer selektiven Demokratie verstanden werden kann und ob er die notwendigen Lösungen für aktuelle sozialpolitische Herausforderungen bietet.
- Historischer Kontext und Wandel des deutschen Sozialstaats
- Die Auswirkungen von Globalisierung und demographischem Wandel auf die Sozialpolitik
- Analyse des aktivierenden Sozialstaats als neues Steuerungsmodell
- Umsetzung des Konzepts in den Bereichen Arbeitsmarkt-, Renten- und Gesundheitspolitik
- Diskussion über soziale Selektion und die Spaltung in Gewinner und Verlierer
Auszug aus dem Buch
2.3 Das Konzept des aktivierenden Sozialstaats
Aktivierung und aktivierender Staat sind zu Schlagwörtern in der politischen Debatte geworden. Parteien, Verbände und Regierungen versuchen, diese Begriffe zu besetzen beziehungsweise die „Idee“, die dahinter steckt, für ihre Konzepte und Interessen zu nutzen. Eine saubere Definition ist daher nicht leicht zu erstellen. Es gibt zahlreiche wissenschaftliche Texte und Beiträge zum Thema, die, je nach dem aus welcher „Feder“ sie stammen, auch die jeweilige politische Koloration tragen. Sie alle zusammenzutragen würde hier zu weit gehen, es soll daher versucht werden, das Konzept in seinen Grundmerkmalen darzustellen und weniger, es analytisch zu diskutieren.
Den „aktivierenden Staat“ hat die rot-grüne Bundesregierung 1999 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Leitbild für die Modernisierung von Staat und Verwaltung erklärt. Ziel der Bundesregierung sei es dabei, „Staat und Verwaltung dem gewandelten Staatsverständnis und den sich verändernden Aufgaben von Regierung und Verwaltung anzupassen“.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung beleuchtet die historische Tradition des Sozialstaats seit Bismarck und stellt die zentrale These auf, dass der heutige „aktivierende Sozialstaat“ als Antwort auf Globalisierung und gesellschaftlichen Wandel fungiert.
2. Theoretischer Teil: Dieses Kapitel definiert den Sozialstaat, erörtert Herausforderungen wie den demographischen Wandel und erläutert das Konzept des aktivierenden Staates als neue Form der Verantwortungsteilung.
3. Der „aktivierende Sozialstaat“ in der Tagespolitik: Hier wird die praktische Umsetzung des Konzepts in der Arbeitsmarkt-, Renten- und Gesundheitspolitik untersucht, wobei insbesondere Kritik an der sozialen Selektion geübt wird.
4. Schlussbetrachtungen: Das Fazit stellt fest, dass der aktivierende Sozialstaat bisher erhebliche Mängel aufweist und die Gefahr birgt, eine selektive Demokratie zu befördern, in der soziale Solidarität zugunsten wirtschaftlicher Verwertbarkeit zurückweicht.
Schlüsselwörter
Aktivierender Sozialstaat, Sozialpolitik, Wohlfahrtsstaat, Eigenverantwortung, Arbeitsmarktpolitik, Rentenpolitik, Gesundheitspolitik, Globalisierung, demographischer Wandel, selektive Demokratie, Sozialversicherung, Solidaritätsprinzip, Hartz-Reformen, Standortwettbewerb, soziale Selektion.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit befasst sich mit der Transformation des deutschen Sozialstaats hin zu einem „aktivierenden Sozialstaat“ und analysiert kritisch, ob dieser Wandel die sozialen Anforderungen des 21. Jahrhunderts erfüllen kann.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Fokus stehen die Arbeitsmarktpolitik, die Rentenversicherung und das Gesundheitssystem unter dem Einfluss neoliberaler Reformen und demographischer Veränderungen.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Kernfrage lautet, ob das Konzept des aktivierenden Sozialstaats als selektive Demokratie zu werten ist, die soziale Ungleichheiten eher vertieft als beseitigt.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Literaturanalyse, um das Konzept des aktivierenden Sozialstaats in Theorie und tagespolitischer Praxis zu untersuchen.
Was ist der wesentliche Inhalt des Hauptteils?
Der Hauptteil beleuchtet die theoretischen Grundlagen des Sozialstaats sowie die spezifischen Reformen in der Arbeitsmarkt-, Renten- und Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Aktivierender Sozialstaat, Eigenverantwortung, soziale Selektion, Solidaritätsprinzip und die Kopplung von Arbeit und Absicherung.
Warum wird der „aktivierende Sozialstaat“ kritisch gesehen?
Der Autor kritisiert, dass durch den Fokus auf Eigenverantwortung das Solidaritätsprinzip ausgehöhlt wird und schwächere Bevölkerungsschichten durch ökonomische Selektionsprozesse an den Rand gedrängt werden.
Welchen Einfluss hat die Globalisierung laut der Arbeit auf den Sozialstaat?
Die Globalisierung wird als Treiber für den Standortwettbewerb gesehen, der dazu führt, dass Sozialsysteme unter Druck geraten und zunehmend auf wirtschaftliche Effizienz statt auf sozialen Ausgleich optimiert werden.
Wie bewertet der Autor die Arbeitsmarktreformen?
Die Reformen, insbesondere die Hartz-Gesetze, werden als weitgehend gescheitert bewertet, da der erhoffte massive Zuwachs an Arbeitsplätzen ausblieb und stattdessen Sanktionen und sozialer Druck in den Vordergrund rückten.
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- Matthias Kolodziej (Author), 2007, Aktivierender Sozialstaat - selektive Demokratie?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/86389
