Die Europäische Union (EU) ist derzeit für rund 80% aller politischen Entscheidungen ihrer Mitgliedsstaaten verantwortlich. Zentrales Organ ist hierbei der Ministerrat der EU, in welchem die Regierungen in unterschiedlichen Verfahrensweisen über die Ausgestaltung zukünftiger europäischer Politiken verhandeln. Betrachtet man die Empirie, können Unterschiede in der Fähigkeit, seine eigene Position in dem Verhandlungsverlauf zu behaupten, zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten beobachtet werden.
Das empirische Puzzle, das sich hieraus als Untersuchungsschwerpunkt dieser Arbeit ergibt, ist somit der Grund dieser zeitlich synchron und diachron auftretenden Unterschiede bezüglich der Durchsetzungsfähigkeit eigener Interessen auf europäischer Ebene. Konkreter geht es darum, Erklärungen dafür vorzustellen, weshalb einige nationalstaatliche Akteure besser und andere schlechter befähigt sind, ihre Ziele innerhalb der EU zu erreichen. Die abhängige Variable (AV) dieser Arbeit ist also die Performanz von Mitgliedsstaaten der EU bei der Regelsetzung auf europäischer Ebene. Um diese zu erklären werden im ersten Teil dieser Arbeit zwei konkurrierende Theorien als Erklärungsansätze vorgestellt. Zum einen das Mehrheits- und Konsensmodell der demokratischer Systeme nach Lijphart und zum anderen der Intergouvernementalismus, welcher auf Hoffmann zurückgeht.
In einem weiteren Schritt werden aus diesen beiden Ansätzen Hypothesen abgeleitet, die zuerst operationalisiert und daraufhin weiter plausibilisiert werden. Die Plausibilität der Theorien wird mithilfe der Untersuchung von Selck/Kaeding geprüft, die eine Korrelation zwischen Ausgangsposition der Staaten und Verhandlungsergebnis errechnet haben. Somit ergibt sich ein erster Eindruck über die Eignung der Theorien, die gewählte AV zu erklären.
Der zweite Teil der Arbeit ist ein Fallbeispiel, mit dem die plausible Theorie weiter plausibilisiert oder im Idealfall verifiziert (bzw. falsifiziert) wird. Da die Untersuchung von Selck/Kaeding empirische Daten aus den Jahren 1999 und 2000 benutzt hat, ist es optimal auch das Fallbeispiel aus diesem Zeitraum zu wählen. Deshalb wird im zweiten Teil die Hypothese einer Theorie am Beispiel der Performanz Deutschlands bei den Verhandlungen über die Agenda 2000 weiter geprüft.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Mehrheits- und Konsensdemokratien
3. Intergouvernementalismus
4. Ableitung der Hypothesen
4.1 Föderalismus
4.2 Intergouvernementalismus
5. Operationalisierung
5.1 Performanz in der Regelsetzung (AV)
5.2 Föderalismusgrad (UV1)
5.3 Wirtschaftskraft
6. Erste Plausibilisierung
7. Fallbeispiel: Die Agenda 2000
7.1 Inhaltlicher und zeitlicher Kontext
7.2 Mitwirkungen der Länder
7.3 Die Länderinteressen
7.4 Die deutsche Position
7.5 Ergebnisse der Ratsverhandlung
8. Schluss
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, warum Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unterschiedliche Erfolgsquoten bei der Durchsetzung ihrer Interessen innerhalb europäischer Entscheidungsprozesse aufweisen. Ziel ist es, den Einfluss von föderalen Staatsstrukturen und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auf die Verhandlungsperformanz zu analysieren und anhand der Agenda 2000 kritisch zu hinterfragen.
- Analyse des Einflusses des Föderalismusgrades auf die Verhandlungsmacht.
- Untersuchung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als Intergouvernementale Machtressource.
- Vergleich der Theorieansätze von Lijphart und Moravcsik im EU-Kontext.
- Empirische Fallstudie der deutschen Verhandlungsposition im Vorfeld der Agenda 2000.
- Bewertung der Anwendbarkeit des Konzepts der "tied-hands-strategy" auf föderale Staaten.
Auszug aus dem Buch
3. Intergouvernementalismus
Der Intergouvernementalismus versteht Europäische Integration als „[...] series of pragmatic bargains among national governments based on concrete national interests, relative power, and carefully calculated transfers of sovereignty.” Drei Grundannahmen bilden dabei den Kern der intergouvernementalen Theorie. Erstens werden Verhandlungen betrachtet, die einstimmig abzuschließen sind und daher den Akteuren die Möglichkeit eines opt-outs, eines Vetos, der Zustimmung oder der Bildung neuer Koalitionen um einen Alternativvorschlag geben. Die Wahl zwischen diesen verschiedenen Handlungsoptionen wird dabei von der Möglichkeit existierender Alternativen bestimmt. Außerdem wird angenommen, dass die Transaktionskosten im Vergleich zu den potentiellen Gewinnen durch Integration relativ gering sind. Schließlich reflektiert die Verteilung von Gewinnen („the distribution of benefits“) stets die relative Verhandlungsmacht der einzelnen Akteure.
Moravcsik sieht diese Annahmen in der EU nahezu gegeben, weshalb „[...] negotiations are Pareto-improving as compared to the unilateral coalitional alternatives.“ Damit steht im Zentrum des Intergouvernementalismus ein rationales Abwägen von Kosten und Nutzen, die sich aus den o. g. Handlungsoptionen ergeben. Die potentiellen Verhandlungsergebnisse repräsentieren dabei für jeden Akteur ein unterschiedliches Kosten-Nutzen-Verhältnis, so dass konfligierende oder auch antagonistische Interessen zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen müssen. Dieses Ergebnis wird nur dann erzielt, wenn alle Akteure ihren Vorteil erkennen; die genauere Ausgestaltung des Verhandlungsergebnisses kann durch taktisches Verhalten im eigenen Interesse beeinflusst werden. Die Fähigkeit dazu, also die Verhandlungsmacht, ergibt sich aus folgendem: Existieren für einen Akteur (einen Staat) attraktive „Unilateral Alternatives“, kann durch die Drohung mit einem Vetos sehr große Macht aufgebaut werden. Dieser „threat of nonagreement“ ermöglicht es Akteuren Verhandlungen nur im Falle einer Einigung in einem erwünschten Ergebniskorridor zuzustimmen. Hieraus ergibt sich große Macht für Staaten mit attraktiven unilateralen Optionen und solchen, die von zentraler Wichtigkeit in Bezug auf das verhandelte Thema sind.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Darstellung der Forschungsfrage bezüglich der unterschiedlichen Durchsetzungsfähigkeit von EU-Mitgliedsstaaten und Vorstellung der theoretischen sowie fallbezogenen Untersuchungsansätze.
2. Mehrheits- und Konsensdemokratien: Erläuterung der Demokratietypologie nach Lijphart mit Fokus auf die Unterscheidung zwischen unitarischen und föderalen Staaten als mögliche Determinante für die Performanz.
3. Intergouvernementalismus: Analyse der Integrationstheorie nach Moravcsik, die den Fokus auf das rationale Abwägen von Kosten und Nutzen sowie die Verhandlungsmacht der Nationalstaaten legt.
4. Ableitung der Hypothesen: Deduktion von zwei Kernhypothesen: Je föderaler die Verfasstheit bzw. je höher die Wirtschaftskraft, desto größer die Performanz in der europäischen Regelsetzung.
5. Operationalisierung: Definition der abhängigen Variable "Performanz" basierend auf der Studie von Selck & Kaeding sowie Festlegung der Messkriterien für Föderalismus und Wirtschaftskraft.
6. Erste Plausibilisierung: Abgleich der theoretischen Erwartungen mit empirischen Daten von Selck & Kaeding, wobei sich eine hohe Varianz in der Erklärungsstärke für die vier untersuchten Staaten zeigt.
7. Fallbeispiel: Die Agenda 2000: Detaillierte Fallstudie zur deutschen Verhandlungsposition unter Berücksichtigung von Länderinteressen und den Ergebnissen der Ratsverhandlung von 1999.
8. Schluss: Kritische Reflexion der Ergebnisse, wobei konstatiert wird, dass die Föderalismushypothese im vorliegenden Fall nicht zweifelsfrei bestätigt werden kann und komplexe Verhandlungen multikausal sind.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Intergouvernementalismus, Föderalismus, Agenda 2000, Verhandlungsmacht, Regelsetzung, Bundesrat, Performanz, Wirtschaftskraft, Vetospieler, Strukturpolitik, Integration, Kosten-Nutzen-Analyse, Institutionen, EU-Finanzierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert, warum Mitgliedsstaaten der EU in Verhandlungsprozessen unterschiedlich erfolgreich darin sind, ihre nationalen Interessen durchzusetzen, und ob dies durch die innenpolitische Struktur (Föderalismus) oder die wirtschaftliche Stärke erklärt werden kann.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen die Konzepte des Föderalismus und des Intergouvernementalismus im Kontext europäischer Politikverflechtung, ergänzt durch eine empirische Untersuchung der Agenda 2000.
Was ist die primäre Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit fragt nach dem Grund für zeitlich synchron und diachron auftretende Unterschiede bezüglich der Durchsetzungsfähigkeit eigener Interessen von EU-Mitgliedsstaaten auf europäischer Ebene.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Analyse verwendet?
Es handelt sich um einen theoretisch geleiteten Erklärungsversuch, der Hypothesen deduziert, diese durch Daten von Selck & Kaeding plausibilisiert und schließlich durch eine qualitative Fallstudie am Beispiel Deutschlands (Agenda 2000) prüft.
Was sind die inhaltlichen Schwerpunkte des Hauptteils?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung (Lijphart, Moravcsik), die Operationalisierung der Variablen sowie die detaillierte Untersuchung des Fallbeispiels "Agenda 2000" und der Rolle des deutschen Bundesrates.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung am besten?
Wichtige Begriffe sind Europäische Integration, Föderalismusgrad, Verhandlungsmacht, Agenda 2000, Politische Performanz und Intergouvernementalismus.
Warum wurde gerade die "Agenda 2000" als Fallbeispiel gewählt?
Die Agenda 2000 bietet sowohl brisante, regional relevante Inhalte als auch einen zeitlichen Rahmen, der mit den herangezogenen empirischen Daten von Selck & Kaeding (1999-2000) kompatibel ist.
Welche Rolle spielt der deutsche Bundesrat in der Analyse?
Der Bundesrat dient als zentraler Akteur, um den Einfluss von "Vetospielern" und die "tied-hands-strategy" zu beleuchten, da er die Interessen der Bundesländer vertritt und die deutsche Verhandlungsposition maßgeblich mitprägt.
- Quote paper
- Bachelor of Arts Moritz Krell (Author), 2006, Die Performanzquelle europäischer Staaten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/87538
