Aufgabe der Integrationspolitik der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der Wirtschaftsintegration ist es nach Art. 131 EGV eine harmonische Entwicklung des Welthandels, eine schrittweise Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr, sowie den Abbau von Zollschranken zu verfolgen.
Wichtigstes multilaterales Verhandlungsforum für die Weltmarktintegrationspolitik der Europäischen Union (EU) ist dabei die Welthandelsorganisation (WTO). Hier verfolgt die EU Im Bereich des Marktzugangs sowohl offensive als auch defensive Interessen. Das defensive Interesse die EU-Produzenten in sensiblen Bereichen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen mit gleichzeitiger Bestrebungen die Exporte zu steigern, führt zu Spannungen zwischen Schutz- und Liberalisierungsmaßnahmen. So drängte die EU bei den WTO-Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde einerseits auf Freihandelsregelungen bei Industriegütern und Dienstleistungen, wollte aber die Öffnung in sensiblen Sektoren wie z.B. Landwirtschaft weiter hinauszögern.
Darüber hinaus ist von der EU ein verstärktes Integrationsbemühen außerhalb der WTO-Verhandlungen zu verzeichnen. Die Konsequenz ist eine Vielzahl von regionalen Abkommen, welche den WTO-Anforderungen genügen müssen.
Die Grundsätze der WTO, zu deren Einhaltung sich die Mitglieder verpflichtet haben, werden im Abschnitt 2 behandelt. Darauf folgt eine Darstellung der autonomen handelspolitischen Instrumentarien der EU, welche zum Schutze des gemeinsamen Marktes und als Ausgangspunkt der Verhandlungen innerhalb der WTO dienen.
Im Abschnitt 4 werden dann die WTO-Konformitätsbemühungen der EU bezüglich der von ihr eingesetzten autonomen Maßnahmen und der vertraglichen Regionalintegration thematisiert. Bezüglich der WTO-Konformität wird im Rahmen dieser Arbeit fast ausschließlich auf die Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens der WTO (GATT) abgestellt. Die Kompetenzen im Bereich des Dienstleistungshandels und des geistigen Eigentums verbleiben weiterhin in den einzelnen Mitgliedstaaten. Zur Unterzeichnung der entsprechenden WTO-Verträge (GATS, TRIPS) sind stets noch die Repräsentanten der einzelnen EU-Länder erforderlich.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die Integrationspolitik der WTO
- Allgemeine Zielsetzung der WTO
- Grundsätze der WTO
- Liberalisierung Artikel II GATT, Artikel XVI GATS
- Prinzip der Gleichbehandlung (Nicht-Diskriminierung) Artikel I und III GATT
- Das Prinzip der Gegenseitigkeit (Reziprozität)
- Ausnahmen von den WTO-Grundsätzen
- Wirtschaftspolitische Instrumentarien der EU-Integrationspolitik
- Markteintrittsbarrieren
- Das Zollsystem der EU
- Abschöpfungen
- Mengen- und Quotenregelungen
- Exportsubventionen und Ausfuhrerstattungen ("Export Refunds")
- Interne Unterstützungsmaßnahmen
- Garantiepreise und produktionsbezogene Zahlungen
- Sonstige Direktzahlungen
- Markteintrittsbarrieren
- Die WTO-Konformitätsbemühungen der EU - Status Quo und Ausblick
- Die Agrarmarktpolitik der EU
- Ende der Exportsubventionen 2013
- Das "Boxen-Spiel" für interne Unterstützungsmaßnahmen
- Regionale Handelsabkommen der EU
- Nicht-reziproke Handelsabkommen
- Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA)
- Die Agrarmarktpolitik der EU
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit dem wirtschaftspolitischen Instrumentarium der EU-Integrationspolitik und dessen WTO-Konformität. Das Ziel der Arbeit ist es, die unterschiedlichen Maßnahmen der EU-Integrationspolitik im Hinblick auf ihre WTO-Konformität zu analysieren. Dabei wird insbesondere auf die Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens der WTO (GATT) eingegangen.
- Die Zielsetzung der WTO und ihre Grundsätze
- Die wirtschaftspolitischen Instrumentarien der EU-Integrationspolitik
- Die WTO-Konformität der EU-Maßnahmen
- Die Rolle der regionalen Handelsabkommen im Kontext der WTO
- Die Herausforderungen und Chancen der EU-Integrationspolitik im Kontext der Globalisierung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt den Hintergrund und die Relevanz der Thematik dar. Sie beleuchtet die Bedeutung der WTO im Kontext der EU-Integrationspolitik sowie die Spannungsfelder zwischen Schutz- und Liberalisierungsmaßnahmen. Kapitel 2 widmet sich der Integrationspolitik der WTO, wobei die allgemeine Zielsetzung und die wichtigsten Grundsätze der Organisation vorgestellt werden. Im Fokus steht dabei die Liberalisierungsstrategie der WTO, die auf den Abbau von Handelshemmnissen und die Förderung des globalen Freihandels abzielt. Kapitel 3 präsentiert die wirtschaftspolitischen Instrumentarien der EU-Integrationspolitik. Hier werden insbesondere die Markteintrittsbarrieren, Exportsubventionen und interne Unterstützungsmaßnahmen analysiert. Im vierten Kapitel werden die WTO-Konformitätsbemühungen der EU im Hinblick auf ihre autonomen Maßnahmen und die vertragliche Regionalintegration untersucht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Frage, wie die EU ihre Handelspolitik mit den WTO-Regeln in Einklang bringt.
Schlüsselwörter
EU-Integrationspolitik, WTO-Konformität, GATT, Handelspolitik, Liberalisierung, Schutzmaßnahmen, Markteintrittsbarrieren, Exportsubventionen, interne Unterstützungsmaßnahmen, regionale Handelsabkommen, Globalisierung.
Häufig gestellte Fragen
Welches Ziel verfolgt die EU in der Welthandelsorganisation (WTO)?
Die EU verfolgt eine harmonische Entwicklung des Welthandels und den Abbau von Zollschranken, wobei sie zwischen offensiven Exportinteressen und defensiven Schutzinteressen (z. B. Landwirtschaft) abwägt.
Was ist die Bedeutung des GATT für die EU?
Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) bildet den rechtlichen Rahmen, an dessen Regeln zur Nicht-Diskriminierung und Liberalisierung sich die EU-Handelspolitik messen lassen muss.
Warum sind EU-Agrarsubventionen in der WTO umstritten?
Interne Unterstützungsmaßnahmen und Exportsubventionen der EU gelten oft als marktverzerrend und stehen im Konflikt mit den Liberalisierungszielen der WTO.
Was sind regionale Handelsabkommen (RTA)?
Dies sind Abkommen der EU mit spezifischen Regionen oder Staaten außerhalb der WTO-Verhandlungen, die jedoch mit den WTO-Regeln konform sein müssen.
Was versteht man unter dem Prinzip der Nicht-Diskriminierung?
Es beinhaltet die Meistbegünstigung und die Inländerbehandlung, wonach Handelspartner und deren Waren nicht schlechter behandelt werden dürfen als eigene oder die anderer Staaten.
- Quote paper
- Robert Breitkreuz (Author), 2007, Das wirtschaftspolitische Instrumentarium der EU-Integrationspolitik und seine WTO-Konformität, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/87677
