In the social science literature on the most recent ‘wave’ of democracy,
the mood music now signals quite definitely that the party is over.
(Burnell 2004: 100)
Mehr als fünfzehn Jahre nach dem Zusammenbruch der bipolaren Weltordnung – zwei Mächte, ein Systemkonflikt und die weitgehende Aufteilung der Welt in zwei Lager – hat sich noch immer keine stabile Neuordnung der Welt ausbilden können. Aus dem alten Systemwettbewerb zwischen liberalen Demokratien westlicher Prägung auf der einen und autoritären Regimes auf der anderen Seite schien die Demokratie nicht nur als Sieger hervorzugehen, sondern sollte ihren Siegeszug über die ehemals kommunistischen Transformationsstaaten auf die Welt jenseits Europas ausdehnen. (Vgl. Carothers 2002) Die Idee des demokratischen Friedens schien über die OECD-Welt hinaus greifen zu können. Mittlerweile ist der Euphorie, die den „globalen Demokratietrend“ (Santiso 2001: 386) seit den achtziger Jahren begleitete, Ernüchterung gewichen. Die Mehrzahl der Transformationsprozesse ist heut gescheitert, ins Stocken geraten oder hat sich gar umgekehrt und ein Kontinuum von Regierungstypen in der Grauzone hinterlassen. In der Transformationsforschung werden sie auch mit „Demokratien“ oder „Autokratien mit Adjektiven“ (Burnell: 2004: 101) bezeichnet. Thomas Carothers nannte das Phänomen sich stabilisierender Autokratien, die der dritten Demokratisierungswelle – von der selbst Diktaturen mitgerissen worden sind – gleichsam unbemerkt entkommen konnten, den „autocratic rebound“ (Carothers 2004: 412).
Politische Systemtransformation autoritärer Regimes gelingt nicht geradlinig, folgt keinem Automatismus und lässt sich nicht nach einem beliebig übertragbaren Modell beschreiben oder gar vorhersehen. Das schlanke Drei-mal-Drei-Modell für Systemtransformationen - drei Dimensionen in drei Phasen - muss heut als unzureichend erkannt werden. Es ist gescheitert, weil es das vielseitige Spektrum der Problemfelder, Akteure, äußeren und inneren Einflussfaktoren und deren Wechselwirkungen nicht berücksichtigt oder unterschätzt hat.
Die Demokratisierer dieser Welt haben ihre Lektion gelernt. Wenngleich „[t]he U.S. and the EU each came away with a unique interpretation of [the] lessons” (Kopstein 2006: 87). In den vergangenen Jahren hat eine Entwicklung eingesetzt, die umfassende Strategien zur Förderung demokratischer Regierungsformen systematisch in die Außenbeziehungen der beiden großen euro-atlantischen Demokratisierer einbezogen hat.
Inhaltsverzeichnis
0. Einleitung
0.1 Erkenntnisinteresse und Fragestellung
0.2 Der Untersuchungsgegenstand und seine Relevanz
0.3 Methodik und Aufbau der Arbeit
1. Literaturüberblick
1.1 Externe Demokratisierung
1.2 Identität und Rollenverständnis der EU – Motive für ihr Demokratisierungsinteresse
1.3 Ein theoretischer Rahmen?
1.4 Die praktische Umsetzung
2. Der Barcelona-Prozess – Ambitionierte Ziel einer multilateralen Partnerschaft
2.1 Institutioneller Aufbau und politische Inhalte der EMP
2.2 Europäische Nachbarschaftspolitik – Wiederbelebung im Barcelona-Prozess?
2.3 Sicherheit und Demokratieförderung in der EMP – untrennbar verflochten?
3. Demokratie und Menschenrechte – Soll- und Ist-Zustand
3.1 Der normative Soll-Zustand
3.2 Vor und Zurück – Demokratie und Menschenrechte im Maghreb und Mashrek
4. Hindernisse und Schwächen identifizieren – Ideen, Institutionen, Interessen
4.1 Inkongruenz der Ideen von Demokratie und Menschenrechten
4.2 Institutionelle und Instrumentelle Schwächen
4.3 Interessen – die Priorität von Frieden und Stabilität
5. Schlussbemerkungen und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Effektivität der Demokratisierungspolitik der Europäischen Union im Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP) und analysiert, warum trotz normativer Ambitionen in der Praxis oft nur geringe Fortschritte erzielt werden.
- Analyse des EU-Konzepts der Demokratieförderung als "normative Macht"
- Untersuchung der institutionellen Strukturen und der praktischen Umsetzung der EMP und ENP
- Herausarbeitung von Reformhindernissen (Ideen, Institutionen, Interessen) in den Mittelmeerdrittländern
- Bewertung des Dilemmas zwischen Demokratieförderung und sicherheitspolitischen Stabilitätsinteressen
- Kritische Reflexion der "Zivilmacht"-Identität der EU in einer Krisenregion
Auszug aus dem Buch
0. Einleitung
Mehr als fünfzehn Jahre nach dem Zusammenbruch der bipolaren Weltordnung – zwei Mächte, ein Systemkonflikt und die weitgehende Aufteilung der Welt in zwei Lager – hat sich noch immer keine stabile Neuordnung der Welt ausbilden können. Aus dem alten Systemwettbewerb zwischen liberalen Demokratien westlicher Prägung auf der einen und autoritären Regimes auf der anderen Seite schien die Demokratie zunächst nicht nur als Sieger hervorzugehen, sondern sollte ihren Siegeszug über die ehemals kommunistischen Transformationsstaaten auf die Welt jenseits Europas ausdehnen. (vgl. Carothers 2002) Die Idee des demokratischen Friedens schien über die OECD-Welt hinaus greifen zu können.
Mittlerweile ist der Euphorie, die den „globalen Demokratietrend“ (Santiso 2001: 386) seit den achtziger Jahren begleitete, Ernüchterung gewichen. Die Mehrzahl der Transformationsprozesse ist heut gescheitert, ins Stocken geraten oder hat sich gar umgekehrt und ein Kontinuum von Regierungstypen in der Grauzone hinterlassen. In der Transformationsforschung werden sie auch mit „Demokratien“ oder „Autokratien mit Adjektiven“ (Burnell: 2004: 101) bezeichnet. Thomas Carothers nannte das Phänomen sich stabilisierender Autokratien, die der dritten Demokratisierungswelle – von der selbst Diktaturen mitgerissen worden sind – gleichsam unbemerkt entkommen konnten, den „autocratic rebound“ (Carothers 2004: 412).
Zusammenfassung der Kapitel
0. Einleitung: Beschreibt den globalen Transformationskontext nach 1990, die Ernüchterung in der Transformationsforschung und die Relevanz der Untersuchung von Demokratisierungspolitiken im Mittelmeerraum.
1. Literaturüberblick: Skizziert den Forschungsstand zu externer Demokratisierung, dem Rollenverständnis der EU, theoretischen Rahmenbedingungen und der praktischen Umsetzung der EMP.
2. Der Barcelona-Prozess – Ambitionierte Ziel einer multilateralen Partnerschaft: Analysiert den Aufbau, die Ziele und die Weiterentwicklung der EMP, inklusive der Einordnung der Europäischen Nachbarschaftspolitik.
3. Demokratie und Menschenrechte – Soll- und Ist-Zustand: Definiert den normativen Anspruch der EU an Demokratie und Menschenrechte und stellt diesen der tatsächlichen Situation in den Maghreb- und Mashrek-Staaten gegenüber.
4. Hindernisse und Schwächen identifizieren – Ideen, Institutionen, Interessen: Untersucht die Diskrepanz zwischen EU-Theorie und Praxis anhand von drei zentralen Defizitbereichen: inkongruente Normvorstellungen, institutionelle Schwächen und das Interesse an Stabilität.
5. Schlussbemerkungen und Ausblick: Bilanziert den Erfolg der EMP nach zwölf Jahren als ambivalent und empfiehlt eine Neuausrichtung der EU-Politik hin zu einer stärkeren Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure.
Schlüsselwörter
Demokratisierungspolitik, Europäische Union, Euro-Mediterrane Partnerschaft, EMP, Menschenrechte, Transformationsforschung, Zivilmacht, Konditionalität, Benchmarking, Arabische Staaten, Reformresistenz, Stabilität, Sicherheitsgemeinschaft, Nachbarschaftspolitik, Politische Transformation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Wirksamkeit der Demokratisierungspolitik der EU gegenüber den Staaten des südlichen und östlichen Mittelmeerraums im Kontext der Euro-Mediterranen Partnerschaft.
Welche Themenfelder stehen im Zentrum?
Die zentralen Themen sind das EU-Rollenverständnis als Zivilmacht, die Strategien der Demokratieförderung, das Dilemma zwischen Stabilitätsinteressen und Reformanforderungen sowie die Analyse politischer Reformhindernisse in autokratischen Regimes.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Autorin untersucht, welche realweltliche Effektivität die Demokratisierungsstrategie der EU hat, wo deren Grenzen liegen und warum ein substantieller politischer Wandel in der Zielregion bisher ausblieb.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt einen evaluativen, politikwissenschaftlichen Ansatz, der den normativen Anspruch der EU mit der realen politischen Praxis der Partnerstaaten vergleicht und Defizite anhand theoretischer Konzepte (wie Konstruktivismus und Institutionalismus) analysiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme der EMP/ENP, eine Analyse der normativen Grundlagen versus der politischen Realität vor Ort sowie eine Ursachenforschung für die ineffektive Reformumsetzung (Ideen, Institutionen, Interessen).
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Konditionalität, "autocratic rebound", Zivilmacht, Normwandel, "democracy mainstreaming" und institutionelle Asymmetrien.
Wie bewertet die Autorin die Rolle des "Kampfes gegen den Terrorismus" für die Demokratisierung?
Die Autorin argumentiert, dass der Kampf gegen den Terrorismus von den autokratischen Regimes als "Deckmantel" genutzt wird, um Reformdruck abzuwehren, und dass die EU aus Stabilitätsinteressen heraus eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Regimes scheut.
Warum ist die EU-Strategie laut der Arbeit teilweise ineffektiv?
Die Strategie ist ineffektiv, weil sie einerseits zu stark auf der Annahme eines freiwilligen Reformeintritts durch autokratische Eliten basiert und andererseits keine wirksamen Instrumente (wie harte Konditionalität) konsequent anwendet.
Welche Empfehlungen gibt die Autorin für die Zukunft?
Sie empfiehlt, den Fokus von der rein gouvernementalen Ebene auf zivilgesellschaftliche Akteure zu verlagern, den Dialog mit säkularen und gemäßigt islamischen Kräften zu suchen und die Abhängigkeit von Beitritts- und Heranführungslogiken zu überwinden.
- Citation du texte
- Livia Schroedel (Auteur), 2007, Grenzen der Effektivität der Demokratisierungspolitik der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/88767
