In dieser Arbeit soll die Forschungsfrage beantwortet werden, welchen Einfluss die Politisierung auf das Abkommen der EU mit dem Mercosur hat. Die Relevanz der Frage lässt sich daran ermessen, dass es aus vielfältigen Gründen bis heute nicht gelungen ist, diese Vereinbarung in Kraft zu setzen. Deshalb ist es das Ziel, die Auswirkungen der Partizipation verschiedener AkteurInnen auf die EU-Handelspolitik im Allgemeinen und auf das oben genannte Abkommen im Besonderen zu erklären.
Dazu wird zunächst in Kapitel 2 das Konzept der Politisierung vorgestellt; Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Definition des Begriffes und auf den charakteristischen Merkmalen und Dimensionen des Konzepts. Es schließen sich Erläuterungen zu den Ursachen und Folgen der Politisierung an.
In Kapitel 3 werden die Implikationen der Politisierung auf die Ziele der Handelspolitik der EU und auf den rechtlichen Rahmen erklärt, bevor in Kapitel 4 die konkreten Konsequenzen der Politisierung auf das EU-Mercosur-Abkommen untersucht werden. Hierbei wird deutlich, dass die Politisierung in unterschiedlichen Bereichen ihren Einfluss zeigt, nämlich bei der Festlegung der Zielsetzungen des Abkommens, bei der Konsenssuche zu strittigen Themen und bei der Berücksichtigung des EU-Parlaments und der Parlamente der Mitgliedstaaten.
Globaler Handel und Handelspolitik sind in den vergangenen Jahren zu zentralen gesellschaftspolitischen Streitthemen geworden. Diskussionen über das geplante EU-US Handelsabkommen TTIP lösten einen Sturm der Entrüstung und des Widerstandes aus. Und auch die heftigen Debatten um das jüngst ausgehandelte Assoziierungsabkommen der EU mit den Staaten des Mercosur machen deutlich, dass es nicht gelungen ist, breitere gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen. Als Erklärung für diese Entwicklung wird von PolitikwissenschaftlerInnen (u.a. Zürn, Rauh, Bödeker, Anders, Grande, Krumbein) die zunehmende Politisierung von Institutionen und Entscheidungsprozessen herangeführt, die aus demokratietheoretischer Perspektive durchaus bejaht wird.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Theoretisches Konzept der Politisierung
2.1 Definition des Begriffes und Merkmale des Konzepts
2.2 Ursachen der Politisierung
2.3 Folgen der Politisierung
3 Implikationen der Politisierung für die Handelspolitik der EU
3.1 Ziele der Handelspolitik
3.2 Rechtlicher Rahmen
3.2.1 Beteiligung des Europäischen Parlaments
3.2.2 Einbindung der nationalen Parlamente
4 Konsequenzen der Politisierung für das Handelsabkommen der EU mit den Staaten des Mercosur
4.1 Ziele des Freihandelsabkommens
4.1.1 Ökonomische Zielsetzungen
4.1.2 Nachhaltigkeitsziele und Transparenz
4.2 Streitpunkte des Handelsabkommens
4.2.1 Standards und Regulierungen
4.2.2 Klima und Umwelt
4.3 Beteiligung der Parlamente
5 Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, den Einfluss der zunehmenden Politisierung auf das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten zu analysieren und zu erklären, warum dieses Abkommen trotz langjähriger Verhandlungen bislang nicht in Kraft gesetzt werden konnte.
- Das theoretische Konzept der Politisierung und dessen Dimensionen.
- Die Auswirkungen der Politisierung auf die europäische Handelspolitik.
- Die ökonomischen und ökologischen Zielsetzungen des EU-Mercosur-Abkommens.
- Die Rolle der Partizipation nationaler und europäischer Parlamente.
- Kritische Streitpunkte wie Nachhaltigkeitsstandards, Umweltschutz und Arbeitsrechte.
Auszug aus dem Buch
2.1 Definition des Begriffes und Merkmale des Konzepts
Der Terminus der „Politisierung“ spielt in der Politikwissenschaft in verschiedenen Forschungskontexten eine Rolle – von der Politischen Ökonomie über die Politische Kommunikation bis zur Europaforschung und den Internationalen Beziehungen – und er wird darin auf unterschiedliche Weise konzeptualisiert (Rauh und Bödeker 2016; Zürn 2013). Die folgende Untersuchung basiert auf einem Konzept von Politisierung, das auf Arbeiten von Zürn zurückgeht und in deren Mittelpunkt der Raum des Politischen steht. Er definiert Politisierung als „die Forderung nach oder der Akt des Transports einer Entscheidung oder einer Institution in den Bereich des Politischen“ (Zürn 2013, S. 13).
Der Raum des Politischen kann dabei aus zwei verschiedenen Perspektiven erklärt werden: Differenziert man systemtheoretisch, bezieht er sich auf das politische Teilsystem, das für die Ausarbeitung kollektiv bindender Entscheidungen die Verantwortung trägt. So gesehen bedeutet Politisierung zum Beispiel, dass Themen, für die eigentlich das wirtschaftliche Teilsystems zuständig ist, in das politische Teilsystem transportiert werden, dort verhandelt und in verbindliches Recht verwandelt werden (Zürn 2013, S. 14).
Unterscheidet man auf der anderen Seite diskurstheoretisch, so wird ein breiteres Verständnis des Politischen propagiert. Aus diesem Blickwinkel bezieht sich der Bereich des Politischen auf den öffentlichen Raum, in dem politische Sachfragen sowie ihre möglichen Lösungen diskutiert werden. Politisierung vollzieht sich aus dieser Perspektive also dann, wenn „ein politisches Problem zum Gegenstand öffentlicher Diskussionen“ (Rauh und Zürn 2014, S. 125) gemacht wird.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung thematisiert die wachsende Politisierung von Institutionen als Grund für den gesellschaftlichen Widerstand gegen internationale Handelsabkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen.
2 Theoretisches Konzept der Politisierung: Dieses Kapitel definiert Politisierung als Verlagerung von Themen in den öffentlichen oder politischen Raum und beleuchtet deren Dimensionen, Ursachen und Folgen.
3 Implikationen der Politisierung für die Handelspolitik der EU: Es wird untersucht, wie die Politisierung die Ziele und den rechtlichen Rahmen der EU-Handelspolitik unter Einbeziehung des Parlaments verändert hat.
4 Konsequenzen der Politisierung für das Handelsabkommen der EU mit den Staaten des Mercosur: Das Kapitel analysiert die konkreten Ziele, die kritischen Streitpunkte wie Umwelt- und Sozialstandards sowie die Rolle der Parlamente bei diesem spezifischen Abkommen.
5 Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die Auswirkungen der Politisierung auf die EU-Handelsdiplomatie zusammen und stellt die Ungewissheit über den erfolgreichen Abschluss des Mercosur-Abkommens dar.
Schlüsselwörter
Politisierung, EU-Handelspolitik, Mercosur, Freihandelsabkommen, Europäisches Parlament, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Sozialstandards, Transparenz, Legitimität, Politische Ökonomie, Internationale Beziehungen, Welthandel, Partizipation, Institutioneller Wandel.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie sich die zunehmende gesellschaftliche und politische Debatte (Politisierung) auf die Handelspolitik der Europäischen Union auswirkt, insbesondere am Beispiel des Abkommens mit den Mercosur-Staaten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind das theoretische Verständnis von Politisierung, die institutionellen Änderungen in der EU-Handelspolitik durch den Vertrag von Lissabon und die spezifischen Konfliktlinien beim Mercosur-Abkommen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet: Welchen Einfluss hat die Politisierung auf das Abkommen der EU mit dem Mercosur? Das Ziel ist es, die Auswirkungen der Akteurspartizipation auf diesen konkreten Vertrag zu erläutern.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine politikwissenschaftliche Konzeptanalyse sowie eine Untersuchung der rechtlichen und diskursiven Rahmenbedingungen der EU-Handelspolitik anhand von Fachliteratur und Dokumenten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die theoretischen Grundlagen der Politisierung, die daraus resultierenden Implikationen für EU-Handelsverträge und eine detaillierte Analyse der Ziele, Streitpunkte (Umwelt/Soziales) und parlamentarischen Hürden des Mercosur-Abkommens.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Politisierung, EU-Handelspolitik, Mercosur, Nachhaltigkeit, demokratische Legitimität und internationale Institutionen charakterisiert.
Warum spielt das EU-Parlament eine so große Rolle?
Seit dem Vertrag von Lissabon verfügt das EU-Parlament über ein Vetorecht bei Handelsabkommen, was es zu einem gleichberechtigten Akteur macht, der die Politisierung durch seine heterogene Zusammensetzung und Rechenschaftspflicht gegenüber Wählern verstärkt.
Was macht das „Nachhaltigkeitskapitel“ des Abkommens so umstritten?
Es ist umstritten, weil Kritiker die Durchsetzung der darin enthaltenen Umwelt- und Sozialstandards anzweifeln, da das Kapitel nicht unter das allgemeine sanktionsbewehrte Streitbeilegungsverfahren fällt.
Welche Rolle spielt die brasilianische Regierung unter Bolsonaro in der Analyse?
Die Regierung unter Bolsonaro wird als kritischer Faktor für das Abkommen genannt, insbesondere aufgrund der konfrontativen Haltung bei Umweltthemen und der Abholzung im Amazonas-Gebiet, die den Ratifizierungsprozess gefährdet.
- Quote paper
- Markus Lüske (Author), 2020, Die Politisierung der gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union. Auswirkungen auf das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/889045
