Im Zuge der vorliegenden Hausarbeit soll der nun geltende Rechtsrahmen für ausländische Direktinvestitionen auf Neuerungen und, sofern vorhanden, bestehende Lücken untersucht werden. Forschungsgegenstand ist, inwiefern das Foreign Investment Law (FIL) eine ausreichende Reaktion auf die Kritiken ausländischer Investoren darstellt.
Ausländische Direktinvestitionen stellen seit der volkswirtschaftlichen Öffnung im Jahre 1979 durch Deng Xiaoping eine wichtige Entwicklungsquelle für die Volksrepublik China dar. Gemäß aktueller Daten der UNCTAD konnte China im Dezember 2019 einen Bestand ausländischer Direktinvestitionen i. H. v. 1,63 Bio. US$ vorweisen, einen der höchsten Investitionsbestände weltweit. Die sinkenden BIP-Wachstumsraten der letzten Jahre signalisieren jedoch, dass auch China auf veränderte Marktbedingungen reagieren und rechtliche Rahmenbedingungen anpassen sollte.
In den vergangenen Jahren wurde China zunehmend dafür kritisiert, dass ausländische Unternehmen im Vergleich zu inländischen Unternehmen einer ungleichen Behandlung unter-liegen, so z. B. hinsichtlich geltender Markteintrittsbedingungen, dem forcierten Know-how-Transfer, dem Schutz des geistigen Eigentums, der Auftragsvergabe in öffentlichen Ausschreibungsverfahren sowie dem Zugang zu Kapital. Der Volksrepublik China wurden in diesem Zusammenhang unlautere Wirtschaftspraktiken vorgeworfen.
Im Jahr 2018 hat sich diese Kritik insbesondere seitens der USA verschärft. Erstmals wurden Strafzölle i. H. v. 100 Mrd. US$ (nunmehr 550 Mrd. US$) auf chinesische Exporte eingeführt, woraufhin die chinesische Regierung entsprechende Gegenzölle implementierte. Es war der Beginn eines bis dato andauernden Handelskrieges zwischen den wirtschaftlichen Großmächten, welcher im Kern auf die Bekämpfung der angeblich unlauteren Wirtschaftspraktiken Chinas abziele. Während die Maßnahmen der USA großes öffentliches Aufsehen erregt haben, haben zeitgleich auch die Europäische Union und Japan ihre Beschwerden gegenüber den Praktiken Chinas geäußert. Auf der Suche nach der Wiederherstellung des Vertrauens ausländischer Investoren verabschiedete China im März 2019 ein neues Gesetz über ausländische Investitionen (nachstehend auch „New Foreign Investment Law“ oder „FIL“), welches am 01. Januar 2020 in Kraft getreten ist. Das Gesetz zielt darauf ab, gemeinsame Anliegen ausländisch investierter Unternehmen zu adressieren und einen optimierten Rechtsrahmen zu bieten.
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung
1.1 Problemstellung und Zielsetzung
1.2 Methodologie
2 Rechtsrahmen für ausländische Direktinvestitionen vor 2020
3 Rechtsrahmen für ausländische Direktinvestitionen seit 2020
3.1 Definitionen im FIL
3.2 Wesentliche Neuerungen im FIL
3.2.1 Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Investoren
3.2.2 Abbau von erzwungenen Technologietransfers
3.2.3 Kataloge der beschränkten Investitionsbereiche
3.2.4 Katalog der geförderten Investitionsbereiche
4 Kritik
4.1 Definitorische Unklarheiten
4.2 Sicherstellung der nationalen Sicherheit
4.3 Gewinnrückführung und Kapitalfluss
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das 2020 in Kraft getretene "New Foreign Investment Law" (FIL) in China. Ziel ist es, den neuen Rechtsrahmen kritisch auf Lücken zu analysieren und zu bewerten, inwieweit er die Bedenken ausländischer Investoren hinsichtlich Gleichbehandlung und Marktzugang adressiert.
- Entwicklung des chinesischen Investitionsrechts vor und nach 2020.
- Analyse der gesetzlichen Neuerungen zur Gleichbehandlung und zum Technologietransfer.
- Bewertung der restriktiven Investitionskataloge (Negativlisten).
- Kritische Beleuchtung von Rechtsunsicherheiten und Sicherheitsmechanismen.
- Bedeutung der Gewinnrückführung und Kapitalverkehrskontrollen.
Auszug aus dem Buch
3.2.2 Abbau von erzwungenen Technologietransfers
Erzwungene Know-how- und Technologietransfers galten in den letzten Jahren als eine der wesentlichen Kritiken, die ausländische Investoren an die VR China herangetragen haben. Das Streben nach wirtschaftlicher Aufwertung und technologischem Fortschritt ist üblich zwischen Ländern mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstadien, um eine beidseitig vorteilhafte Partnerschaft zu konstruieren.
Ein bis dato prominentes Beispiel für den Transfer von Know-how bzw. Technologie ist in der chinesischen Automobilindustrie zu finden. Als früher Akteur ist die Volkswagen AG in den 1980er Jahren auf den chinesischen Markt vorgestoßen. Es wurden Joint Ventures gegründet, die einen Know-how-Transfer an die lokalen Partnergesellschaften als Bedingung vorsahen. Ähnliche Beispiele wurden beispielsweise aus der Turbinenfertigung berichtet.
Im Rahmen des FIL soll die technische Zusammenarbeit der betroffenen Parteien auf den Grundsätzen der Freiwilligkeit, Gleichheit und Fairness ausgehandelt und festgelegt werden. Keine Verwaltungsabteilung oder deren Mitarbeiter dürfen einen Technologietransfer mit administrativen Mitteln erzwingen. Die Art. 5, Art. 22, Art. 23 und Art. 39 des FIL konzentrieren sich auf den Schutz des geistigen Eigentums hinsichtlich ausländischer Investoren und ihrer Investitionen.
So schreibt Art. 5 des FIL, dass der Staat die Investitionen und Erträge ausländischer Investoren sowie andere legitime Rechte und Interessen auf dem Territorium Chinas schützt. Die hier angesprochenen „anderen legitimen Rechte“ sind nicht genauer definiert, könnten sich jedoch bereits auf das Know-how bzw. die Technologie der ausländischen Partei beziehen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Die Arbeit beleuchtet die Motivation zur Einführung des FIL vor dem Hintergrund internationaler Spannungen und der Kritik ausländischer Investoren.
2 Rechtsrahmen für ausländische Direktinvestitionen vor 2020: Es werden die drei zentralen Gesetze für Joint Ventures und WFOEs sowie deren Organisationsformen erläutert, die vor der Reform galten.
3 Rechtsrahmen für ausländische Direktinvestitionen seit 2020: Dieses Kapitel stellt das neue FIL vor, definiert ausländische Investoren und erläutert Neuerungen wie die Gleichbehandlung und die Investitionskataloge.
4 Kritik: Hier werden verbleibende Schwachstellen wie vage Formulierungen, Sicherheitsüberprüfungen und Devisenbeschränkungen kritisch hinterfragt.
5 Fazit: Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass das FIL zwar ein Fortschritt für die Rechtssicherheit ist, die praktische Handhabung aber weiterhin Interpretationsspielräume bietet.
Schlüsselwörter
New Foreign Investment Law, FIL, China, Ausländische Direktinvestitionen, Investitionsrecht, Technologietransfer, Gleichbehandlung, Negativliste, Marktzugang, Nationale Sicherheit, Kapitalfluss, Rechtssicherheit, Joint Venture, WFOE, Gesetzgebung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die kritische Einführung des "New Foreign Investment Law" (FIL) in China und dessen Auswirkungen auf ausländische Unternehmen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Arbeit fokussiert sich auf Investitionsrecht, Gleichbehandlung von Investoren, Technologietransfer, Marktzugang durch Negativlisten und Sicherheitsvorschriften.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Bewertung, ob das neue Gesetz die geäußerten Problemstellungen ausländischer Investoren tatsächlich löst oder ob weiterhin Unsicherheiten bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine rechtswissenschaftliche Analyse der Gesetzestexte des FIL im Vergleich zur vorherigen Gesetzeslage sowie eine Auswertung relevanter Berichte und Sekundärliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme des Rechts vor 2020, eine detaillierte Erläuterung des FIL sowie eine kritische Auseinandersetzung mit dessen Anwendung in der Praxis.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Neben dem FIL selbst sind Begriffe wie Technologietransfer, Investitionskataloge, Gleichbehandlung und Rechtssicherheit zentral.
Warum war eine Reform des Investitionsrechts überhaupt nötig?
Die Reform war eine Reaktion auf langjährige Kritik seitens ausländischer Unternehmen und Staaten bezüglich Benachteiligungen im Vergleich zu inländischen Firmen und erzwungenen Technologietransfers.
Welche Rolle spielt die "Negativliste" im neuen Gesetz?
Die Negativliste definiert präzise, in welchen Sektoren Investitionen beschränkt oder verboten sind, wobei alle nicht gelisteten Bereiche für Investoren grundsätzlich offen stehen sollen.
Inwiefern beeinflusst das FIL die nationale Sicherheit Chinas?
Das Gesetz führt ein Sicherheitsüberprüfungssystem ein, das jedoch vage bleibt, was für internationale Beobachter Anlass zu Kritik hinsichtlich der Transparenz bietet.
- Arbeit zitieren
- Lukas Lindemann (Autor:in), 2020, Die Einführung des New Foreign Investment Law. Der Rechtsrahmen für ausländische Direktinvestitionen in China, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/889207
