1 INTRODUKTION
1.1 PROBLEMSTELLUNG
Die Bundesrepublik hat mittlerweile über 1,5 Billionen Euro Schulden, mit einem Zuwachs von derzeit über 1000 Euro pro Sekunde. [1] Eine Besserung ist bis dato nicht in Sicht. Der Schuldenberg scheint sich immer mehr aufzutürmen.
Kann die Finanzpolitik trotz allem noch Mittel und Wege finden, den Teufelskreis aus Zins und Zinseszins zu durchbrechen?
Im jüngsten Jahresbericht des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wurde die Finanzpolitik besonderes unter die Lupe genommen. Unter dem Titel „Widerstreitende Interessen – ungenutzte Chancen“ wird die Arbeit der Bundesregierung in einigen Punkten gelobt, in anderen wiederum kritisiert und darüber hinaus aufgezeigt, welche Verbesserungen anzustreben sind, um die prekäre Finanzmisere zu beheben.
1.2 ZIELSETZUNG DER ARBEIT
Diese Seminararbeit wird das finanzpolitische Kapitel des aktuellen Jahresberichtes des Sachverständigenrates darstellen und untersuchen. Die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte wird umfassend erörtert. Darüber hinaus werden Beurteilungen und Verbesserungsvorschläge des Sachverständigenrates für kommende und bereits umgesetzte Reformen dargelegt und mit anderen Sichtweisen verglichen. Auch soll gezeigt werden, wie sich die Fiskalpolitik der Bundesregierung unter globalen Einflüssen in Zukunft weiterentwickeln könnte.
1.3 METHODISCHE VORGEHENSWEISE
Nachdem in Kapitel 2 kurz der Sachverständigenrat vorgestellt wird, beschäftigt sich Kapitel 3 mit den Punkten „Öffentlicher Haushalt“, „Öffentliche Verschuldung“, „Unternehmenssteuerreform“ und „Föderalismusreform“. Im darauf folgenden Abschnitt werden weitere Thesen behandelt, die sich auch kritisch mit dem Sachverständigenrat auseinandersetzen.
Kapitel 5 gibt einen Ausblick über das Jahr 2007 hinaus und zeigt die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Chancen und Risiken auf. Die Arbeit schließt mit einem Fazit.
Der Bericht des Sachverständigenrates erschien im November 2006. Einige wirtschaftliche Eckdaten stellten sich im März 2007 bereits verändert dar. Die Zahlen des Berichtes wurden in dieser Hinsicht aktualisiert und ergänzt. Dies wird jeweils deutlich durch Fußnoten gekennzeichnet sein.
[1] vgl. Bund der Steuerzahler: Steueruhr, veröffentlicht im Internet URL: http://www.steuerzahler.de/webcom/show_article.php/_c-43/_lkm-24/i.html, Abruf am 17.03.07
Inhaltsverzeichnis
- INTRODUKTION
- PROBLEMSTELLUNG
- ZIELSETZUNG DER ARBEIT
- METHODISCHE VORGEHENSWEISE
- ÜBER DEN SACHVERSTÄNDIGENRAT
- DARSTELLUNG DER GEGENWÄRTIGEN KONSTELLATION
- DIE ÖFFENTLICHEN HAUSHALTE
- DIE ÖFFENTLICHE VERSCHULDUNG
- TEILERFÜLLUNG DER MAAStricht-KriterRIEN
- EINE RECHTFERTIGUNG DER SCHULDEN
- VORSCHLÄGE ZUR NEUGESTALTUNG DES § 115 GG
- DIE UNTERNEHMENSSTEUERREFORM 2008
- ECKPUNKTE DER REFORM
- DIE DUALE EINKOMMENSSTEUER
- RECHTSFORM- UND FINANZIERUNGSNEUTRALITÄT
- FÖDERALISMUSREFORM
- GEGENMEINUNGEN
- DAS,,GEGENGUTACHTEN“ – MEMORANDUM 2006
- ANSICHTEN DES AUTORS
- DIE SONDERMEINUNG EINES RATSMITGLIEDES
- DUNKLE WOLKEN AM HORIZONT?
- WIE SICH DER STAAT KÜNFTIG FINANZIEREN SOLL
- DIE ABHÄNGIGKEIT VON DER WELTKONJUNKTUR
- KONKLUSION
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht den finanzpolitischen Teil des aktuellen Jahresberichtes des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Arbeit analysiert die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte und diskutiert Beurteilungen und Verbesserungsvorschläge des Sachverständigenrates für bestehende und zukünftige Reformen. Ziel ist es, die Entwicklung der Fiskalpolitik der Bundesregierung unter globalen Einflüssen zu beleuchten.
- Die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte
- Die öffentliche Verschuldung und die Teil-Erfüllung der Maastricht-Kriterien
- Die Unternehmenssteuerreform 2008 und die duale Einkommensteuer
- Die Föderalismusreform und deren Auswirkungen auf die Finanzpolitik
- Die Abhängigkeit der Finanzpolitik von der Weltkonjunktur
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 3 widmet sich der Darstellung der aktuellen finanziellen Lage Deutschlands. Es beleuchtet die Verbesserung der öffentlichen Haushaltslage im Jahr 2006, allerdings unter Verweis auf die Notwendigkeit weiterer Konsolidierungsschritte. Die Analyse der öffentlichen Verschuldung umfasst die Teil-Erfüllung der Maastricht-Kriterien, die Rechtfertigung der Schulden und Vorschläge zur Neugestaltung des § 115 GG. Des Weiteren untersucht das Kapitel die Unternehmenssteuerreform 2008, insbesondere die Eckpunkte der Reform, die duale Einkommensteuer und die angestrebte Rechtsform- und Finanzierungsneutralität. Schließlich beleuchtet es die Föderalismusreform und ihre möglichen Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Bundesländer.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die Finanzpolitik Deutschlands, insbesondere die öffentliche Verschuldung, die Maastricht-Kriterien, die Unternehmenssteuerreform 2008, die duale Einkommensteuer und die Föderalismusreform. Im Fokus stehen zudem die wirtschaftliche Entwicklung und die globalen Einflüsse auf die deutsche Finanzpolitik.
- Quote paper
- Diplom Betriebswirt (FH) Frank Merkel (Author), 2007, Darstellung und Einschätzung der Beurteilung des jüngsten Jahresberichtes des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/88957
