1 INTRODUKTION
1.1 PROBLEMSTELLUNG
Die Bundesrepublik hat mittlerweile über 1,5 Billionen Euro Schulden, mit einem Zuwachs von derzeit über 1000 Euro pro Sekunde. [1] Eine Besserung ist bis dato nicht in Sicht. Der Schuldenberg scheint sich immer mehr aufzutürmen.
Kann die Finanzpolitik trotz allem noch Mittel und Wege finden, den Teufelskreis aus Zins und Zinseszins zu durchbrechen?
Im jüngsten Jahresbericht des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wurde die Finanzpolitik besonderes unter die Lupe genommen. Unter dem Titel „Widerstreitende Interessen – ungenutzte Chancen“ wird die Arbeit der Bundesregierung in einigen Punkten gelobt, in anderen wiederum kritisiert und darüber hinaus aufgezeigt, welche Verbesserungen anzustreben sind, um die prekäre Finanzmisere zu beheben.
1.2 ZIELSETZUNG DER ARBEIT
Diese Seminararbeit wird das finanzpolitische Kapitel des aktuellen Jahresberichtes des Sachverständigenrates darstellen und untersuchen. Die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte wird umfassend erörtert. Darüber hinaus werden Beurteilungen und Verbesserungsvorschläge des Sachverständigenrates für kommende und bereits umgesetzte Reformen dargelegt und mit anderen Sichtweisen verglichen. Auch soll gezeigt werden, wie sich die Fiskalpolitik der Bundesregierung unter globalen Einflüssen in Zukunft weiterentwickeln könnte.
1.3 METHODISCHE VORGEHENSWEISE
Nachdem in Kapitel 2 kurz der Sachverständigenrat vorgestellt wird, beschäftigt sich Kapitel 3 mit den Punkten „Öffentlicher Haushalt“, „Öffentliche Verschuldung“, „Unternehmenssteuerreform“ und „Föderalismusreform“. Im darauf folgenden Abschnitt werden weitere Thesen behandelt, die sich auch kritisch mit dem Sachverständigenrat auseinandersetzen.
Kapitel 5 gibt einen Ausblick über das Jahr 2007 hinaus und zeigt die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Chancen und Risiken auf. Die Arbeit schließt mit einem Fazit.
Der Bericht des Sachverständigenrates erschien im November 2006. Einige wirtschaftliche Eckdaten stellten sich im März 2007 bereits verändert dar. Die Zahlen des Berichtes wurden in dieser Hinsicht aktualisiert und ergänzt. Dies wird jeweils deutlich durch Fußnoten gekennzeichnet sein.
[1] vgl. Bund der Steuerzahler: Steueruhr, veröffentlicht im Internet URL: http://www.steuerzahler.de/webcom/show_article.php/_c-43/_lkm-24/i.html, Abruf am 17.03.07
Inhaltsverzeichnis
1 INTRODUKTION
1.1 PROBLEMSTELLUNG
1.2 ZIELSETZUNG DER ARBEIT
1.3 METHODISCHE VORGEHENSWEISE
2 ÜBER DEN SACHVERSTÄNDIGENRAT
3 DARSTELLUNG DER GEGENWÄRTIGEN KONSTELLATION
3.1 DIE ÖFFENTLICHEN HAUSHALTE
3.2 DIE ÖFFENTLICHE VERSCHULDUNG
3.2.1 TEILERFÜLLUNG DER MAASTRICHT-KRITERIEN
3.2.2 EINE RECHTFERTIGUNG DER SCHULDEN
3.2.3 VORSCHLÄGE ZUR NEUGESTALTUNG DES § 115 GG
3.3 DIE UNTERNEHMENSSTEUERREFORM 2008
3.3.1 ECKPUNKTE DER REFORM
3.3.2 DIE DUALE EINKOMMENSSTEUER
3.3.3 RECHTSFORM- UND FINANZIERUNGSNEUTRALITÄT
3.4 FÖDERALISMUSREFORM
4 GEGENMEINUNGEN
4.1 DAS „GEGENGUTACHTEN“ – MEMORANDUM 2006
4.2 ANSICHTEN DES AUTORS
4.3 DIE SONDERMEINUNG EINES RATSMITGLIEDES
5 DUNKLE WOLKEN AM HORIZONT?
5.1 WIE SICH DER STAAT KÜNFTIG FINANZIEREN SOLL
5.2 DIE ABHÄNGIGKEIT VON DER WELTKONJUNKTUR
6 KONKLUSION
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert das finanzpolitische Kapitel des Jahresberichts 2006/07 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Ziel ist es, die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte darzustellen, Reformvorschläge kritisch zu bewerten und die Auswirkungen fiskalpolitischer Maßnahmen der Bundesregierung vor dem Hintergrund globaler wirtschaftlicher Einflüsse einzuordnen.
- Analyse der Haushaltslage und Staatsverschuldung in Deutschland
- Bewertung der Unternehmenssteuerreform 2008
- Untersuchung der Föderalismusreform
- Kontroverse Diskussion über Finanzierung und Steuerpolitik
- Einfluss globaler konjunktureller Abhängigkeiten auf die deutsche Fiskalpolitik
Auszug aus dem Buch
3.2.1 TEILERFÜLLUNG DER MAASTRICHT-KRITERIEN
Als die EG-Mitgliedsstaaten 1992 im Maastricht-Vertrag die so genannten Konvergenzkriterien ratifizierten, konnte der damalige Finanzminister Theo Waigel noch nicht ahnen, dass es gerade die Bundesrepublik sein wird, die diese Kriterien bricht.
Auf seine Initiative wurden zwei dieser Kriterien beim EG-Gipfel 1996 in Dublin auch über die Euro-Einführung hinaus festgeschrieben. Dieser Stabilitäts- und Wachstumspakt fordert von den Euro-ländern in wirtschaftlich normalen Zeiten einen annähernd ausgeglichenen Staatshaushalt, damit in wirtschaftlich ungünstigen Zeiten Spielraum besteht, durch eine Erhöhung der Staatsausgaben die Wirtschaft zu stabilisieren. Die Netto-Neuverschuldung eines Landes darf demnach maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Weiterhin soll das gesamtstaatliche Defizit nicht höher als insgesamt 60 vH des BIP sein. Falls ein Staat diese Regeln nicht einhält, werden Sanktionen seitens der EU verhängt. Das Ziel dieses Paktes ist die Förderung von Stabilität und Wachstum im Euroraum. Das Regelwerk soll dabei insbesondere verhindern, dass durch ein übermäßiges Verschuldungsverhalten der Euroländer die Inflation steigt.
Ein weiteres Ziel bestand auch darin, eine hohe Staatsverschuldung in den Mitgliedsländern zu beschränken, um beispielsweise die Gefahr einer Überschuldung eines Mitgliedsstaats zu reduzieren. Dies ist erforderlich, da sonst die Gefahr besteht, dass alle Mitglieder der Union für die Schulden dieses Landes geradestehen müssen.
Wie bereits erwähnt, ist Deutschland in den letzten Jahren einer der „Hauptsünder“ gewesen. Sowohl das 3%-Defizit-Kriterium, als auch die 60%-Regel konnten nicht gehalten werden. In den Jahren 2002 bis 2005 wurde das Kriterium teils stark um bis zu einen Prozentpunkt verfehlt. Abbildung 1 zeigt den Finanzierungssaldo des Staates in den Jahren 2000 – 2008 auf.
Zusammenfassung der Kapitel
1 INTRODUKTION: Einleitung in die Problematik der Staatsverschuldung und Vorstellung des Untersuchungsgegenstandes.
2 ÜBER DEN SACHVERSTÄNDIGENRAT: Kurze Erläuterung der Funktion und Arbeitsweise der sogenannten fünf Wirtschaftsweisen.
3 DARSTELLUNG DER GEGENWÄRTIGEN KONSTELLATION: Detaillierte Analyse der Haushaltslage, Verschuldung, Unternehmenssteuerreform und Föderalismusreform.
4 GEGENMEINUNGEN: Darstellung abweichender Ansichten, insbesondere durch das Memorandum 2006 und die Position eines Ratsmitglieds.
5 DUNKLE WOLKEN AM HORIZONT?: Ausblick auf zukünftige Finanzierungsmöglichkeiten des Staates und Risiken durch die Weltkonjunktur.
6 KONKLUSION: Zusammenfassende Bewertung der Reformbemühungen und des Handlungsbedarfs in Deutschland.
Schlüsselwörter
Finanzpolitik, Sachverständigenrat, Staatsverschuldung, Unternehmenssteuerreform, Maastricht-Kriterien, Haushaltsdefizit, Föderalismusreform, Binnennachfrage, Konjunktur, duale Einkommensteuer, Staatsquote, Mehrwertsteuer, Investitionsförderung, Reformbedarf, Fiskalpolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Seminararbeit behandelt das finanzpolitische Kapitel des Jahresberichts des Sachverständigenrates 2006/07 und bewertet die fiskalpolitische Situation Deutschlands sowie die Reformmaßnahmen der Bundesregierung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zu den Schwerpunkten zählen die Haushalts- und Schuldenentwicklung, die Unternehmenssteuerreform, die Föderalismusreform sowie die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von globalen konjunkturellen Trends.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Ziel ist es, die Einschätzungen des Sachverständigenrates zur aktuellen Finanzlage darzustellen, kritisch zu hinterfragen und im Kontext anderer wirtschaftspolitischer Sichtweisen zu erörtern.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer deskriptiven Analyse und kritischen Auswertung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates, ergänzt durch aktuelle wirtschaftliche Daten und Gegenpositionen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der öffentlichen Haushalte, die Problematik der Staatsverschuldung unter Berücksichtigung der EU-Regeln, die geplante Unternehmenssteuerreform und die Auswirkungen der Föderalismusreform.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Finanzpolitik, Staatsverschuldung, Unternehmenssteuerreform, Maastricht-Kriterien, Konjunktur und Reformbedarf.
Wie steht die Arbeit zur Mehrwertsteuererhöhung?
Der Autor ordnet die Mehrwertsteuererhöhung als zwar unangenehmes, aber unvernünftiges Instrument zur Haushaltskonsolidierung ein, da sie keine gravierenden negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum hatte.
Welchen Standpunkt vertritt Peter Bofinger abweichend vom Rest des Rates?
Peter Bofinger spricht sich gegen eine Verschärfung der Schuldenbremse nach § 115 GG aus und äußert sich skeptisch gegenüber der dualen Einkommensteuer, da er eine hohe Staatsquote für Investitionen in Bildung und Forschung für notwendig hält.
- Quote paper
- Diplom Betriebswirt (FH) Frank Merkel (Author), 2007, Darstellung und Einschätzung der Beurteilung des jüngsten Jahresberichtes des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/88957
