Darstellung und Einschätzung der Beurteilung des jüngsten Jahresberichtes des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Inhaltsverzeichnis

1 Introduktion
1.1 Problemstellung
1.2 Zielsetzung der Arbeit
1.3 Methodische Vorgehensweise

2 Über Den Sachverständigenrat

3 Darstellung der gegenwärtigen Konstellation
3.1 Die öffentlichen Haushalte
3.2 Die Öffentliche Verschuldung
3.2.1 Teilerfüllung der Maastricht-Kriterien
3.2.2 Eine Rechtfertigung der Schulden
3.2.3 Vorschläge zur Neugestaltung des § 115 GG
3.3 Die Unternehmenssteuerreform 2008
3.3.1 Eckpunkte der Reform
3.3.2 Die Duale Einkommenssteuer
3.3.3 Rechtsform- und Finanzierungsneutralität
3.4 Föderalismusreform

4 Gegenmeinungen
4.1 Das „Gegengutachten“ – Memorandum 2006
4.2 Ansichten des Autors
4.3 Die Sondermeinung eines Ratsmitgliedes

5 Dunkle wolken am Horizont?
5.1 Wie sich der Staat künftig finanzieren soll
5.2 Die Abhängigkeit von der Weltkonjunktur

6 Konklusion

Literaturverzeichnis

1 Introduktion

1.1 Problemstellung

Als die Mehrwertsteuer am 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte angehoben wurde, war das Wehklagen in der Bevölkerung groß. Wer bezahlt auch schon gerne mehr? Gleichwohl muss der Staat seinen Aufgaben nachkommen können. Dazu benötigt er Geld. Es kann nur verteilt werden, was vorher eingenommen wurde. Zumindest sollte dies so sein – dessen ungeachtet hat der Staat in den letzten Jahren und Jahrzehnten weit über seine Verhältnisse gelebt. Es wurde mehr ausgegeben als eingenommen.

Das beschert der Bundesrepublik mittlerweile fast 1,5 Billionen Euro Schulden, mit einem Zuwachs von derzeit über 1000 Euro pro Sekunde.^[1] Eine Besserung ist bis dato nicht in Sicht. Der Schuldenberg scheint sich immer mehr aufzutürmen.

Kann die Finanzpolitik trotz allem noch Mittel und Wege finden, den Teufelskreis aus Zins und Zinseszins zu durchbrechen?

Im jüngsten Jahresbericht des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wurde die Finanzpolitik besonderes unter die Lupe genommen. Unter dem Titel „Widerstreitende Interessen – ungenutzte Chancen“ wird die Arbeit der Bundesregierung in einigen Punkten gelobt, in anderen wiederum kritisiert und darüber hinaus aufgezeigt, welche Verbesserungen anzustreben sind, um die prekäre Finanzmisere zu beheben.

1.2 Zielsetzung der Arbeit

Diese Seminararbeit wird das finanzpolitische Kapitel des aktuellen Jahresberichtes des Sachverständigenrates darstellen und untersuchen. Die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte wird umfassend erörtert. Darüber hinaus werden Beurteilungen und Verbesserungsvorschläge des Sachverständigenrates für kommende und bereits umgesetzte Reformen dargelegt und mit anderen Sichtweisen verglichen. Auch soll gezeigt werden, wie sich die Fiskalpolitik der Bundesregierung unter globalen Einflüssen in Zukunft weiterentwickeln könnte.

1.3 Methodische Vorgehensweise

Nachdem in Kapitel 2 kurz der Sachverständigenrat vorgestellt wird, beschäftigt sich Kapitel 3 mit den Punkten „Öffentlicher Haushalt“, „Öffentliche Verschuldung“, „Unternehmenssteuerreform“ und „Föderalismusreform“. Im darauf folgenden Abschnitt werden weitere Thesen behandelt, die sich auch kritisch mit dem Sachverständigenrat auseinandersetzen.

Kapitel 5 gibt einen Ausblick über das Jahr 2007 hinaus und zeigt die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Chancen und Risiken auf. Die Arbeit schließt mit einem Fazit.

Der Bericht des Sachverständigenrates erschien im November 2006. Einige wirtschaftliche Eckdaten stellten sich im März 2007 bereits verändert dar. Die Zahlen des Berichtes wurden in dieser Hinsicht aktualisiert und ergänzt. Dies wird jeweils deutlich durch Fußnoten gekennzeichnet sein.

2 Über Den Sachverständigenrat

Der Sachverständigenrat ist eine Einrichtung, die per Gesetz am 14. August 1963 beschrieben wurde. Die Gründung umschreibt § 1 des Gesetzes wie folgt: „Zur periodischen Begutachtung der gesamt-wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und zur Erleichterung der Urteilsbildung bei allen wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen, sowie in der Öffentlichkeit, wird ein Rat von unabhängigen Sachverständigen gebildet.“^[2]

Der Rat besteht aus fünf Mitgliedern, die jeweils vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundes-regierung für die Dauer von fünf Jahren berufen werden. Synonym wird der Sachverständigenrat auch als die „fünf Wirtschaftsweisen“ bezeichnet. Gegenwärtig begleiten dieses Amt Bert Rürup (Vorsitzender), Peter Bofinger, Beatrice Weder di Mauro, Wolfgang Franz und Wolfgang Wiegard.

Seit Gründung legt der Sachverständigenrat jedes Jahr einen Bericht vor und übergibt diesen der Bundesregierung. Für jeden Interessierten ist der Bericht jedoch auch im Internet frei zugänglich. Darin enthalten sind meist Themen wie Finanzpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik. Des Weiteren folgt über das Jahr verteilt noch eine Reihe von Expertisen zu ausgewählten Themenschwerpunkten.

Der Jahresbericht 2006/07 ist überschrieben mit dem Titel „Widerstreitende Interessen – ungenutzte Chancen“. Der Titel soll ausdrücken, dass trotz einer sehr guten konjunkturellen Entwicklung die meisten Bemühungen im Dickicht widerstreitender politischer Interessen hängen bleiben.^[3] Der finanzpolitische Part ist mit der Überschrift „Durchwachsene Bilanz“ versehen, was zum einen den Aufschwung kennzeichnen, jedoch auch die teils falschen Maßnahmen kritisieren wird.

3 Darstellung der gegenwärtigen Konstellation

3.1 Die öffentlichen Haushalte

Trotz verbesserter Lage keine Entwarnung

Im Jahr 2006 stellte sich eine leichte Entspannung der öffentlichen Haushaltslage ein. Wichtigster Indikator hierfür ist das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand. Im Jahresbericht des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird von einem Defizit von 2,2 vH im Bezug auf das BIP ausgegangen.^[4]

Diese Zahl kann nach neuerlichen Rechnungen im März 2007 wiederum als zu pessimistisch angesehen werden. Das Statistische Bundesamt und das Kieler Institut für Weltwirtschaft sprechen nun mehr von einem Defizit von nur 1,7 vH.^[5]

Die Haushalte haben im Jahr 2006 vor allem Zuwächse auf der Einnahmenseite verzeichnen können. Getragen wurde dieser Anstieg vom überraschend hohen Wirtschaftswachstum in Höhe von 2,7 vH des BIP.^[6] Während die Ausgaben zwar nur moderat gestiegen sind, bemängelt der Sachverständigenrat nichts desto Trotz, dass gerade durch den Aufschwung weitere Konsolidierungsschritte hätten erfolgen können.^[7]

Die von der Bundesregierung angestrebte Strategie, auf der einen Seite Kosten zu sparen um den Haushalt zu konsolidieren, auf der anderen Seite der Wirtschaft mit einem 25-Mrd-Euro teuren Impulsprogramm auf die Beine zu helfen, wirkt im Hinblick auf die Konjunkturstimulierung „wenig zielgenau“^[8]. Problematisch ist vor allem, dass das Impulsprogramm wiederum eine Reihe von neuen Ausnahmen und Sondertatbeständen schafft und somit dem Ziel der Vereinfachung des Steuersystems entgegenwirkt. Im Einzelnen beinhaltet das Impulsprogramm folgende Ziele:

- Abschreibungserleichterungen
- Handwerkerleistungen und Kinderbetreuungskosten werden als abzugsfähige Aufwendungen anerkannt
- Anhebung der Umsatzgrenze für die Ist-Versteuerung auf 250.000 Euro mit Abführung der Umsatzsteuer erst nach Geldeingang^[9]

Andererseits wurde zu Beginn des Jahres 2007 eine Reihe von Steuervergünstigungen abgebaut, wie z.B. die Streichung der Eigenheimzulage, die Halbierung des Sparerfreibetrages oder auch Kürzungen bei der Pendlerpauschale.^[10] Gerade der Abbau von Steuervergünstigungen wird jedoch nur sukzessive aufgebaut und kann seine Wirkung erst in den nächsten Jahren voll entfalten.

Im Jahr 2008 werden die abgebauten Steuervergünstigungen dem Staat annähernd 12 Mrd. Euro Einsparungen einbringen.

Auf der Einnahmenseite wirkt sich insbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungssteuer aus. 2007 wird der Bundeshaushalt mit 15,4 Mrd. Euro profitieren, im Jahr 2008 sogar um 17,5 Mrd. Euro.^[11]

Im Jahr 2006 waren für die positive Entwicklung die fulminant gestiegenen Steuereinnahmen verantwortlich. Diese stiegen laut Jahresbericht der Wirtschaftsweisen um 6,6 vH im Vergleich zum Vorjahr. Großen Anteil an den Steuereinnahmen haben von jeher die Lohnsteuer wie auch die Umsatzsteuer. Beide Steuerarten zusammen machen über die Hälfte des deutschen Steueraufkommens aus. Das Lohnsteueraufkommen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 2,8 vH, nach dem es zuvor zwei Jahre lang gesunken war. Die verbesserte Arbeitsmarktlage hatte hier bereits Einfluss auf das positive Ergebnis.^[12]

Die Steigerung der Umsatzsteuereinnahmen von 4,2 vH ist in erster Linie auf Vorzieh-Effekte anlässlich der angekündigten Mehrwertsteuererhöhung zurückzuführen. Der Anstieg des Gesamt-steueraufkommens um 6,6 vH war außergewöhnlich hoch. In den letzten Jahren hatte das Wachstum der Steuern nur zwischen 0,1 vH und 2,1 vH gelegen.^[13]

Die gesamten Einnahmen des Bundes, darunter auch Sozialbeiträge und Vermögenstransfers, beliefen sich im Jahr 2006 auf 1005 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung von 3,0 vH im Vergleich zum Jahr 2005.^[14] Nach den neuesten Ergebnissen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft dürften sich auch die Gesamteinnahmen leicht positiver präsentieren.

Die staatlichen Ausgaben erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt 0,8 vH auf 1056,7 Milliarden Euro.^[15] Dies entspricht einer geringen Zunahme und liegt weit unter dem Wachstum des BIP von 2,7 vH. In der Konsequenz sinkt die so genannte „Staatsquote“. Sie gibt das Verhältnis der Ausgaben des Staates zum BIP wieder. Da die Ausgaben weniger stark gewachsen sind als das BIP, sank die Staatsquote 2006 erneut, auf nun 45,7 vH.^[16] Der Staat nimmt sich folglich immer mehr zurück, versucht sich zu verschlanken und überträgt den Bürgern mehr Entscheidungsrollen.

Die Vorteile eines starken oder schwachen Staates sind sehr umstritten. Während die skandinavischen Länder hohe Staatsquoten von 50 – 60 vH haben, liegt die Quote in den USA bei nur 34 vH.^[17] Eine Aussage, dass eine hohe Staatsquote das Wirtschaftswachstum hemmt, ist jedenfalls nicht zu halten. Vorbildhaft hat Schweden in den letzten Jahren sogar ein Haushaltsüberschuss präsentiert.

Von einem Haushaltsüberschuss ist die Bundesrepublik auch nach den jüngsten Zahlen noch weit entfernt. Es bleibt viel zu tun und weitere Sparanstrengungen müssen folgen, kommentiert der Sachverständigenrat.

3.2 Die Öffentliche Verschuldung

3.2.1 Teilerfüllung der Maastricht-Kriterien

Als die EG-Mitgliedsstaaten 1992 im Maastricht-Vertrag die so genannten Konvergenzkriterien ratifizierten, konnte der damalige Finanzminister Theo Waigel noch nicht ahnen, dass es gerade die Bundesrepublik sein wird, die diese Kriterien bricht.

Auf seine Initiative wurden zwei dieser Kriterien beim EG-Gipfel 1996 in Dublin auch über die Euro-Einführung hinaus festgeschrieben. Dieser Stabilitäts- und Wachstumspakt fordert von den Euro-ländern in wirtschaftlich normalen Zeiten einen annähernd ausgeglichenen Staatshaushalt, damit in wirtschaftlich ungünstigen Zeiten Spielraum besteht, durch eine Erhöhung der Staatsausgaben die Wirtschaft zu stabilisieren. Die Netto-Neuverschuldung eines Landes darf demnach maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Weiterhin soll das gesamtstaatliche Defizit nicht höher als insgesamt 60 vH des BIP sein. Falls ein Staat diese Regeln nicht einhält, werden Sanktionen seitens der EU verhängt. Das Ziel dieses Paktes ist die Förderung von Stabilität und Wachstum im Euroraum. Das Regelwerk soll dabei insbesondere verhindern, dass durch ein übermäßiges Verschuldungsverhalten der Euroländer die Inflation steigt.

Ein weiteres Ziel bestand auch darin, eine hohe Staatsverschuldung in den Mitgliedsländern zu beschränken, um beispielsweise die Gefahr einer Überschuldung eines Mitgliedsstaats zu reduzieren. Dies ist erforderlich, da sonst die Gefahr besteht, dass alle Mitglieder der Union für die Schulden dieses Landes geradestehen müssen.^[18]

Wie bereits erwähnt, ist Deutschland in den letzten Jahren einer der „Hauptsünder“ gewesen. Sowohl das 3%-Defizit-Kriterium, als auch die 60%-Regel konnten nicht gehalten werden. In den Jahren 2002 bis 2005 wurde das Kriterium teils stark um bis zu einen Prozentpunkt verfehlt. Abbildung 1 zeigt den Finanzierungssaldo des Staates in den Jahren 2000 – 2008 auf.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Finanzierungssaldo des Staates in den Jahres 2000 – 2008

Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Sachverständigenrat: a.a.O., S. 293, Tabelle 33 und Institut für Weltwirtschaft: a.a.O.

Gegen Deutschland wurde folgerichtig ein Defizitverfahren eingeleitet, das im März 2006 nochmals verschärft wurde. Die Auflage erklärte, dass das strukturelle Defizit bis zum Jahr 2007 um einen Prozentpunkt zurückzuführen sei.

Nachdem im Jahr 2006 nun ein Defizit von nur 1,7 vH des BIP nach Brüssel gemeldet werden konnte, geht der Sachverständigenrat in seinem Bericht davon aus, dass das Defizitverfahren gegen Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit eingestellt wird.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Trotz allem besteht jedoch noch kein Grund zur Entwarnung. Dazu hat sich der Schuldenberg in den letzten Jahren zu hoch aufgetürmt. Denn selbst wenn in absehbarer Zeit das 3%-Kriterium der EU eingehalten wird, ist der Gesamtschuldenstand mit derzeit 67,1 vH des BIP immer noch zu hoch und verstößt gegen geltendes EU-Recht.^[19]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Der Sachverständigenrat plädiert dafür, den Konsolidierungskurs weiter fortzusetzen und vor allem auch auf der Ausgabenseite zu sparen. Um die Schulden abbauen zu können, müssen langfristig Primärüberschüsse erzielt werden.

Von Primärüberschüssen wird gesprochen, wenn die um die konjunkturellen Effekte und Vermögenseinkommen bereinigten Einnahmen die bereinigten Ausgaben (ohne Zinsausgaben) überschreiten.^[20] Jährlich drücken Zinsen in Höhe von über 60 Mrd. Euro auf den Bund.^[21] Erst wenn diese ebenfalls ohne neue Schuldenaufnahme bezahlt werden können, würde man von einem ausgeglichenen Finanzierungssaldo sprechen.

Wie in Abbildung 2 zu sehen ist, wird der Gesamt-Schuldenstand im Verhältnis zum BIP in den folgenden Jahren voraussichtlich abnehmen. Tatsächlich wird mit einem Primärüberschuss in den Jahren 2007 und 2008 gerechnet. Dennoch wird der Finanzierungssaldo weiterhin negativ bleiben, was bedeutet, dass die Schulden absolut gesehen auch weiter zunehmen. Das Ziel eines ausgeglichen Finanzierungssaldos wird in naher Zukunft wohl nicht erreicht werden können.

[...]

^[1] vgl. Bund der Steuerzahler: Steueruhr, veröffentlicht im Internet URL:

http://www.steuerzahler.de/webcom/show_article.php/_c-43/_lkm-24/i.html, Abruf am 17.03.07

^[2] Sachverständigenrat: Gesetz zur Bildung des Sachverständigenrates, veröffentlicht im Internet URL:

http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/orga/gesetz.php, Abruf am 07.03.07

^[3] vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2006/2007,

1. Auflage, 2006, S. III

^[4] vgl. Sachverständigenrat: a.a.O., S. 281

^[5] vgl. Institut für Weltwirtschaft: Aufschwung in Deutschland setzt sich nur wenig verlangsamt fort, veröffentlicht im Internet URL: http://www.uni-kiel.de/ifw/forschung/prognose/2007/1_07_deu.htm, Abruf am 12.03.07 und

Statistisches Bundesamt: Pressemitteilung 22. Februar 2007: Maastricht-Defizitquote im Jahr 2006 beträgt 1,7%, veröffentlicht im Internet URL: http://www.destatis.de/presse/deutsch/pm2007/p0700121.htm, Abruf am 10.03.07

^[6] vgl. Statistisches Bundesamt: Schnellmeldung zur Wirtschaftsleistung 4. Quartal 06, veröffentlicht im Internet URL:

http://www.destatis.de/presse/deutsch/pm2007/p0570121.htm, Abruf 12.03.07 und Institut für Weltwirtschaft: a.a.O.

^[7] vgl. Sachverständigenrat: a.a.O., S. 286

^[8] ebd., S. 286

^[9] vgl. ebd., S. 286

^[10] vgl. ebd., S. 284

^[11] vgl. ebd., S. 284

^[12] vgl. ebd., S. 289

^[13] vgl. ebd., S. 289

^[14] vgl. ebd., S. 287

^[15] vgl. ebd., S. 287

^[16] vgl. ebd., S. 293

^[17] vgl. Statistisches Bundesamt: Gesamtausgaben des Staates, veröffentlicht im Internet URL:

http://www.destatis.de/basis/d/fist/fist028.php, Abruf am 08.03.07

^[18] vgl. Universität Konstanz: Die Maastricht-Kriterien, Fug oder Unfug?, veröffentlicht im Internet URL: http://www.uni-

konstanz.de/FuF/wiwi/laufer/lecture2/kriterien-text.html, Abruf am 20.03.07

^[19] vgl. Sachverständigenrat: a.a.O., S. 299f

^[20] vgl. ebd., S. 103

^[21] vgl. ebd., S. 287, Tabelle 30