Keynesianische Global Governance - Gegenmodell zur neoliberalen Globalisierung

Inhalt

Einleitung

1 Was heißt Global Governance?

2 Ziele von Global Governance und globalem Keynesianismus

3 Verwirklichung von keynesianischer Global Governance

4 Arbeitsweise und Aufbau von Global Governance

5 Probleme keynesianischer Global Governance

Schluss

Abkürzungsverzeichnis

Literatur

Keynesianische Global Governance

Gegenmodell zur neoliberalen Globalisierung

Einleitung

Die Protestaktionen, die Ende Juli 2001 das G-8-Gipfeltreffen in Genua begleiteten, hätten ohne den tragischen Tod eines Demonstranten wahrscheinlich die Problematik der Globalisierung niemals so medienwirksam in Szene setzen können, wie es nun geschehen ist. Plötzlich nahm die Zahl der Menschen zu, die nach den (negativen) Auswirkungen der Globalisierung fragten. Schlagworte wie Armut, Migration, und Umweltkatastrophe tauchten im Zusammenhang mit Globalisierung in den folgenden Tagen immer öfter auf.

Die Globalisierung lässt sich scheinbar nicht aufhalten, wohl aber die Art und Weise verändern, in der sie bisher stattfand. Das Konzept von Global Governance lässt sich als eine Alternative zu der bislang stattfindenden neoliberalen Globalisierung verstehen und beinhaltet somit ein gewisses Zukunftspotential. Wobei dieses Konzept jedoch keineswegs als keynesianische Globalisierung aufgefasst werden darf.

Da gegenwärtig die Konjunktur in den meisten Ländern am abflauen ist, besteht wieder Gesprächsbedarf bezüglich einem Wechsel der internationalen Wirtschaftspolitik. Ökonomen „liebäugeln“ weltweit erneut mit dem Keynesianismus, da sich die oben genannten Schwächen des Monetarismus immer stärker abzeichnen und man eine starke Weltwirtschaftskrise befürchtet. Allerdings haben einige Staaten noch die Schwächen der Theorie Keynes im Hinterkopf, so dass versucht wird, die Fehler der Vergangenheit nicht noch einmal zu begehen.

In der vorliegenden Arbeit wird die These vertreten, dass sich das Konzept von Global Governance auf keynesianischer Basis verwirklichen lässt. Da es sich bei Global Governance um ein Konzept, also um ein Vorhaben handelt das noch nicht umfangreich praktiziert wird, basiert diese Arbeit auf den Ideen seiner Vertreter, allen voran die Commission on Global Governance (CCG), die sich in ihrer Veröffentlichung von 1995 „Our Global Neighbourhood“ umfangreiche Gedanken zur Verwirklichung des Global Governance-Konzepts gemacht hat. Obwohl der reine Keynesianismus nie zur Anwendung kam, soll hier der idealtypische Fall „durchgespielt“ werden um eine Basis für zukünftige Debatten dieses Konzeptes zu schaffen. Da der Keynesianismus hier auf das Weltwirtschaftsgeschehen angewendet wird, ist die Rede vom globalen Keynesianismus. Es wird also der Versuch unternommen eine Verbindung zwischen nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik und Ordnungspolitik herzustellen, wobei das Hauptaugenmerk auf Gegenwart und Zukunft liegt. Die Geschichte des Konzeptes wird vernachlässigt. Weiterhin wird hier mit dem Begriff „Global Governance“, lediglich Bezug auf die politische Steuerung der Weltökonomie genommen. Weltumweltpolitik und Weltfriedenspolitik, werden, da sie nur indirekt mit meiner These zusammenhängen, ebenfalls vernächlässigt.

Nach der Erläuterung der Ziele des Global Governance-Konzeptes wird auf die Verwirklichung dieses Konzeptes eingegangen, wobei inhaltlich stets der Zusammenhang zur Theorie des Keynesianismus hergestellt werden soll.

Abschließend wird auf Probleme und Lösungsmöglichkeiten keynesianischer Global Governance hingewiesen.

1 Was heißt Global Governance?

John Maynard Keynes hat seine Theorie klar definiert, von ihr wird hier in leicht veränderter Weise, nämlich global betrachtet, ausgegangen. Das Konzept des Global Governance ist hingegen nicht eindeutig definiert, daher soll nun dargestellt werden, was unter diesem Begriff in dieser Arbeit verstanden wird.

„Global Governance“ ist nicht mit dem Begriff „Global Government“ zu verwechseln, da eine Weltregierung gegenwärtig und zukünftig weder realistisch noch erstrebenswert ist (Messner & Nuscheler 1996: 19).

Was versteckt sich nun also hinter der Bezeichnung „Global Governance“? Ins Deutsche sinngemäß übersetzt kann man darunter „Globale Ordnungspolitik“ oder „Weltordnungspolitik“ verstehen. Global Governance bedeutet auch die Zusammenarbeit von Regierungen, internationalen und supranationalen Institutionen sowie IGOs und NGOs. Des weiteren werden internationale Politikebenen mit nationalen und lokalen Ebenen verknüpft und transnationale Netzwerke zwischen Regierungen, Wirtschaft und NGOs gebildet (vgl. Brand u. a. 2000: 13, 16). Der Kreis der an Entscheidungen Beteiligten soll möglichst groß sein, um eine umfassende Legitimation der beschlossenen Politik zu erreichen. „Die Formulierung und Legitimierung von Politikzielen wird also häufig jenseits des Nationalstaates erfolgen, die konkrete Durchführung der beschlossenen Politik hingegen vor Ort stattfinden um die Effektivität der Umsetzung zu sichern.“ (Brozus/Zürn 1999: 64). Das ganze ist also vergleichbar mit einem großen policy-network.

Die weitverbreitete Meinung unter Ökonomen, der Staat haben gegenüber dem Markt das Primat verloren, motiviert in der Global Governance-Debatte politische Lösungsmöglichkeiten zu finden, um den Einfluss auf die Märkte zurückzugewinnen.

2 Ziele von Global Governance und globalem Keynesianismus

Das Global Governance-Konzept möchte die politische Unübersichtlichkeit, die zunehmende soziale Ungleichheit und ökologischen Krisen in Ordnung bringen. Damit wird es zum Leitbild, das der Weltbevölkerung politische Orientierungshilfe leistet und Lösungsmöglichkeiten für die Globalisierungskrise bietet, es will also zu einer Neuorientierung der Weltpolitik beitragen (vgl. Brand u. a. 2000: 21f).

Für Frau Wieczorek-Zeul, Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik, gehört zu den Zielen der Weltordungspolitik „...die Gestaltung weltwirtschaftlicher und handelspolitischer Bedingungen, orientiert am Leitbild nachhaltiger Entwicklung, ein Ordnungsrahmen für die Weltwirtschaft und nicht die Unterwerfung unter angebliche Sachzwänge der Globalisierung“ (Interview in der Frankfurter Rundschau vom 8.12.1999).

Wie das Global Governance-Konzept als Alternative zur Globalisierung gesehen wird, so ist der globale Keynesianismus nach Galbraith die einzige Antwort auf den globalen Monetarismus (Galbraith 1995). Ebenso wie bei dem Global Governance-Konzept ist ein Ziel des globalen Keynesianismus globale Ungleichheiten zu beseitigen. So sollen die Realeinkommen in Ländern, die mit der Triade (Nordamerika, Japan und EU) konkurrieren gehoben werden, so dass die Triade diese Ländern nicht mehr als „Billiglohnländer“ ausnutzen kann und in der Triade der Druck auf die Lohnkosten abnimmt. Beide Seiten sollten dann ihre Märkte öffnen, so dass es zu einer Globalisierung der Globalisierung bzw. zu einer globalen Freihandelszone kommen kann, die sich auf alle Staaten erstreckt, sofern diese das wollen.

Allerdings kann eine globale Freihandelszone auf lange Sicht nicht ohne Demokratie stattfinden und Demokratie nicht ohne Menschenrechte und autonome Gewerkschaften.

Die CCG unterstreicht den Demokratiegedanken und ist überzeugt davon, dass das Global Governance-Konzept Werte verwirklicht, „that can unite people of all cultural, political, religious, or philosophical backgrounds. [...] It is fundamentally important that governance should be underpinned by democracy at all levels and ulimately by the rule of enforceable law.“ (CCG 1995: 48).

Des weiteren will der globale Keynesianismus das Problem der Arbeitslosigkeit weltweit lösen, was sich gut in Verbindung mit dem Global Governance-Konzept realisieren lassen sollte.

Der vorhergehende Absatz hat nun den Zusammenhang, oder um es stärker zu betonen, die Notwendigkeit von globalem Keynesianismus in Verbindung mit Global Governance ausdrücken. Beide Theorien ergänzen sich. Neben den bereits angesprochenen Zielen, wie der globalen Vollbeschäftigung und der Verbesserung der globalen Einkommensverteilung sind weitere Ziele des globalen Keynesianismus, die weltweite soziale Absicherung, ökonomisches Wachstum, ökologische Tragbarkeit, demokratische Verfahren; wobei dies keine Reihenfolge nach Wichtigkeit darstellen soll, da alle genannten Ziele wichtig sind (vgl. Köhler 1998).

Die Ziele keynesianischer Global Governance sollten in einer Agenda festgehalten werden, über die alle Staaten der Erde, unberücksichtigt ihrer Wirtschaftsstärke oder militärischer Macht, sondern aufgrund ihrer Bevölkerungszahl abstimmen. Denn die Triade, die nicht einmal ein sechstel der Weltbevölkerung ausmacht, schadet dem Rest der Menschheit durch ihren hohen Stimmenanteil in den UN Organisationen hauptsächlich wirtschaftlich und dadurch auch in sozialer und ökologischer Hinsicht. Daher scheint ein Stimmenanteil in UN-Organisationen nach Bevölkerungsgröße wesentlich gerechter, als das bisher der Fall ist. Dies hätte den angenehmen Nebeneffekt, dass der Lebensstandard in den heutigen Entwicklungsländern vermutlich beachtlich ansteigen würde. Die soeben erwähnte Agenda soll hier globaler Vertrag genannt werden und neben demokratischen Grundrechten auch die nachhaltige Entwicklung vorschreiben.

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