Die Bedeutung der Regionalförderung in der Europäischen Union für kleine und mittelständische Unternehmen

Inhaltsverzeichnis

1. Hintergrund und Ziele der Regional- und Strukturförderung in der Europäischen Union

2. Die regionale Strukturförderung in der Europäischen Union
2.1. Die Förderperiode in den Jahren 2000 bis 2006
2.2. Die Förderperiode der Jahre 2007 bis 2013

3. Bedeutung der EU-Förderung für kleine und mittelständische Unternehmen
3.1. Begriffsklärung
3.2. Förderungen für kleine und mittelständische Unternehmen

4. Schlussbetrachtung

Bibliographie

1. Hintergrund und Ziele der Regional- und Strukturförderung in der Europäischen Union

Auch wenn die Europäische Union zu den am höchsten entwickelten Wirtschaftszonen der Welt gehört, bestehen erhebliche Unterschiede in den sozialen und ökonomischen Entwicklungsniveaus der einzelnen Mitgliedsländer. Diese Tatsache wurde durch die Erweiterung der Europäischen Union im Jahre 2007 noch verstärkt. Die neuen Mitglieder aus Osteuropa haben eine deutlich geringere Wirtschaftskraft als die Bestandsmitglieder. Zu den wichtigsten Grundsätzen der Politik in der Europäischen Union gehören daher die Stärkung des endogenen Entwicklungspotenzials einzelner Regionen sowie die Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Im Vordergrund dieser Aktivitäten stehen einerseits der Abbau ökonomischer und sozialer Disparitäten sowie andererseits die Förderung einer dauerhaft-umweltgerechten Entwicklung.^[1]

Um derartige Entwicklungsunterschiede auszugleichen, gehört die Kohäsionspolitik seit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 zu den zentralen Aufgabenbereichen der Europäischen Union. Dieser Politikbereich basiert auf der Überzeugung der innereuropäischen Solidarität. Die reicheren Regionen geben den ärmeren Regionen Unterstützung, um eine Anpassung der Lebensqualität innerhalb der Europäischen Union zu erreichen. Zur Erfüllung dieses Zwecks existiert eine Reihe von Strukturprogrammen. Die wichtigsten Instrumente, mit denen die Europäische Union diese Unterschiede ausgleichen will, sind die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds. Hierbei handelt es sich um Finanzinstrumente, welche unmittelbar auf die Arbeits- und Lebensbedingungen innerhalb der Gemeinschaft zielen. Primär dienen Europäische Strukturfonds zur regionalen und sozialen Abschwächung innerhalb der einzelnen Regionen bestehenden Unterschieden mittels Förderung von Betrieben. Aber auch Unterstützung bei der Ansiedlung beziehungsweise dem Aufbau neuer Unternehmen in strukturschwachen Regionen werden unterstützt.^[2]

Seit dem Jahre 1988 wurden insgesamt 480 Milliarden Euro in ‚benachteiligte’ Regionen investiert. Bis zur Erweiterung flossen die meisten Fördermittel nach Griechenland (42,6 Prozent), Portugal (35,2 Prozent), Irland (26,7 Prozent), die neuen deutschen Bundesländer (18,9 Prozent), Italien (Mezzogiorno – 17,4 Prozent) und Spanien (14,7 Prozent).^[3] Nach der nunmehr vollzogenen (Ost-) Erweiterung der Europäischen Union besteht ein Großteil der Fördergeldernehmer aus den Staaten in Mittel- und Osteuropa. Viele ehemalige Fördergeldernehmerregionen befinden sich nun oberhalb der 75-Prozent-Marke.^[4] Aus diesem Grund wurden auch die Strukturprogramme und die Kohäsionspolitik nach 2006 überarbeitet.

Im vorliegenden Beitrag wird deshalb zunächst auf die Förderpolitik eingegangen, welche bis zum Jahre 2006 bestandskräftig war. Anschließend werden jene Neuregelungen erörtert, welche nach dem Jahre 2006 vorgenommen wurden. Aufgrund der Vielzahl von Förderarten und Förderprogrammen können diese nicht in der Gesamtheit und somit auch nicht im Detail abgehandelt werden. Es soll vielmehr ein Überblick über die Möglichkeiten der Förderung und den speziellen Nutzen für kleine und mittelständische Unternehmen gegeben werden, wobei der Fokus der Ausführungen den Konstellationen in Deutschland gilt.

2. Die regionale Strukturförderung in der Europäischen Union

2.1. Die Förderperiode in den Jahren 2000 bis 2006

„Die Regionalpolitik, mit deren Hilfe bestehende Unterschiede im Entwicklungsstand der Regionen verringert werden sollen, ist nach der Gemeinsamen Agrarpolitik der finanziell bedeutendste Politikbereich der EU. Vom Gesamthaushalt für den Finanzplanungszeitraum 2000–2006 in Höhe von 687,5 Milliarden Euro entfallen ca. 34 Prozent (235 Milliarden Euro) auf die strukturpolitischen Maßnahmen.“^[5]

Dabei wurden die wichtigsten regionalen Förderprogramme^[6] in der Förderperiode 2000 bis 2006 aus den folgenden vier Strukturfonds finanziert:

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanzierte Infrastrukturen, Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, lokale Entwicklungsprojekte und Unterstützung für kleine Unternehmen. Die Investitionen flossen insbesondere der Errichtung und Modernisierung von Infrastruktur und Produktionsstätten zu, welche zur Entwicklung oder Umstellung der entsprechenden Region beitragen. Darüber hinaus wurden in einzelnen Regionen auch Investitionen im Bildungs- und Gesundheitswesen gefördert.

Der Europäische Sozialfonds (ESF) förderte die Rückkehr von Arbeitslosen und den Zugang von benachteiligten Gruppen auf den Arbeitsmarkt – insbesondere durch die Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen und Arbeitsförderungsprogrammen. Im Vordergrund standen die Verbesserung beruflicher Qualifikationen sowie die Förderung der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

[...]

^[1] Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1260 / 1999, S. 1 f.

^[2] Vgl. EU-Kommission (2000), S. 2 ff.

^[3] Internetpräsenz:http://www.euractiv.com/de/zukunft-eu/neue-eu-kohasionspolitik/article-132032, 08.01.2008, 20.32 Uhr.

^[4] In den allgemeinen Bestimmungen über Strukturfonds wurde diesbezüglich festgelegt: „Als Regionen mit Entwicklungsrückstand sollten jene Regionen gelten, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt.“ [Verordnung (EG) Nr. 1260 / 1999, (13)].

^[5] Fester / Fuchs (2004), S. 31.

^[6] Dazu gehören auch die Gemeinschaftsinitiativen sowie Ziel 1 und Ziel 2 Programme.