Der Solidaritätszuschlag: politischer Zankapfel und verfassungsrechtliche Gratwanderung. Diese wissenschaftliche Arbeit untermauert verfassungsrechtliche Bedenken der teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 mit neuesten Ergebnissen der Primärforschung.
Die Friedliche Revolution 1989 hatte zuvor den Sturz der Mauer herbeigeführt. Eine Wiedervereinigung Deutschlands war das erklärte Ziel und musste durch erhebliche finanzielle Kraftanstrengungen finanziert werden: Infrastruktur, Wohnungsbau, Modernisierung, Umstellung des Wirtschafts-, Finanz- und nicht zuletzt des politischen Systems waren die Folge.
Die Mehrbelastungen mündeten in den sogenannten Solidaritätszuschlag, eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer, eingeführt im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms am 23.06.1993. Am 24.10.2019, 26 Jahre später, passierte das Gesetz zur teilweisen Rückführung des Solidaritätszuschlaggesetzes 2021 den Deutschen Bundestag. Der ‚Soli‘, wie die Abgabe im Volksmund umgangssprachlich bezeichnet wird, soll fortan nur Teile der Steuerzahler belasten. Mit Verweisen auf die soziale Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wird der Solidaritätszuschlag ab dem 01.01.2021 die Steuerzahler je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit unterschiedlich stark belasten. Es wird ferner die Fragestellung aufgeworfen, ob diese Steuerreform unter fiskalpolitischen Aspekten betrachtet zielführend ist.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- Der Solidaritätszuschlag
- Wiedervereinigung
- Historischer Kontext des Solidaritätszuschlags
- Steuerrechtliche Konsequenzen des SolZG 1995
- Rechtliche Konsequenzen für (west-)deutsche Kommunen
- Solidarpakt
- Resümee des SolZG 1995
- Gesellschaftliche Debatte um den Solidaritätszuschlag
- Fiskalpolitische Betrachtung
- Der Solidaritätszuschlag als Finanzierungsinstrument
- Der Solidaritätszuschlag als politischer Zankapfel
- Teilweise Rückführung des Solidaritätszuschlags
- Steuerrechtliche Konsequenzen der teilweisen Rückführung
- Fiskalpolitische Bewertung
- Verfassungsrechtliche Bedenken
- Wesensmerkmale einer Ergänzungsabgabe
- Primärforschungsergebnisse
- Einschätzung des Bundesrechnungshofs
- Einschätzung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V.
- Folgen eines tatsächlichen Verfassungsverstoßes
- Lösungsansätze
- Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommen- und Körperschaftsteuer - Steigerung der steuerlichen Progression
- Umwidmung des Solidaritätszuschlags
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit setzt sich mit der teilweisen Rückführung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2021 auseinander. Sie untersucht die verfassungsrechtlichen und fiskalpolitischen Implikationen dieser Maßnahme und analysiert die damit verbundenen gesellschaftlichen und politischen Debatten.
- Die Geschichte des Solidaritätszuschlags und seine Entstehung im Kontext der deutschen Wiedervereinigung.
- Die verfassungsrechtlichen Aspekte des Solidaritätszuschlags und die Frage seiner Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.
- Die fiskalpolitischen Implikationen der teilweisen Rückführung des Solidaritätszuschlags für die deutsche Staatsfinanzen.
- Die gesellschaftlichen und politischen Debatten um den Solidaritätszuschlag und die unterschiedlichen Perspektiven auf seine Rolle.
- Mögliche Lösungsansätze für die Herausforderungen, die mit der teilweisen Rückführung des Solidaritätszuschlags verbunden sind.
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel liefert eine Einführung in das Thema und stellt den Kontext der Arbeit dar. Es beleuchtet die Entstehungsgeschichte des Solidaritätszuschlags und seine Bedeutung für die deutsche Wiedervereinigung.
Kapitel 2 widmet sich einer umfassenden Analyse des Solidaritätszuschlags. Es beleuchtet seine rechtlichen Grundlagen, die steuerrechtlichen Konsequenzen und die Auswirkungen auf die deutsche Kommunalpolitik. Das Kapitel diskutiert außerdem den Solidarpakt und resümiert die Bedeutung des Solidaritätszuschlags im Kontext der Wiedervereinigung.
Kapitel 3 widmet sich der gesellschaftlichen Debatte um den Solidaritätszuschlag. Es analysiert die unterschiedlichen Perspektiven und Argumente in der öffentlichen Diskussion und beleuchtet die Rolle des Solidaritätszuschlags in der deutschen Politik.
Kapitel 4 untersucht die teilweisen Rückführung des Solidaritätszuschlags aus steuerrechtlicher und fiskalpolitischer Perspektive. Es analysiert die Auswirkungen der Rückführung auf das deutsche Steuersystem und die öffentlichen Finanzen.
Kapitel 5 befasst sich mit den verfassungsrechtlichen Bedenken im Zusammenhang mit der teilweisen Rückführung des Solidaritätszuschlags. Es analysiert die Wesensmerkmale einer Ergänzungsabgabe und stellt die Ergebnisse primärer Forschungsergebnisse des Bundesrechnungshofs und des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V. dar.
Kapitel 6 präsentiert verschiedene Lösungsansätze für die Herausforderungen, die mit der teilweisen Rückführung des Solidaritätszuschlags verbunden sind. Es untersucht die Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommen- und Körperschaftsteuer und die Umwidmung des Solidaritätszuschlags.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit dem Solidaritätszuschlag, der deutschen Wiedervereinigung, dem deutschen Steuersystem, der fiskalpolitischen Bedeutung, dem Verfassungsrecht, der Steuerrechtlichen Analyse, der Gesellschaftlichen Debatte und dem Bundesrechnungshof.
- Citation du texte
- Maximilian Alexander Sommariva (Auteur), 2020, Die teilweise Rückführung des Solidaritätszuschlags 2021. Eine verfassungsrechtliche und fiskalpolitische Betrachtung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/899471
