Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Niederlassungsfreiheit und der aktuellen Recht-sprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft zu dieser Thematik. Die Nie-derlassungsfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten des gemeinsamen Markts in der Euro-päischen Gemeinschaft. Die Grundfreiheiten lassen sich in die Warenverkehrsfreiheit (Art. 23-31 EGV), Personenverkehrsfreiheit (Art. 39- 48 EGV), die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49-55 EGV) und die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56-60 EGV) einteilen.
Der Gerichtshof wacht gem. Art. 220 EGV über die „Wahrung des Rechts bei Auslegung und Anwendung dieses Vertrages“. Demzufolge umfasst die rechtliche Aufsicht das primä-re, sowie das sekundäre [geschaffene] Gemeinschaftsrecht .
Im Zusammenhang mit der Niederlassungsfreiheit sind durch den Gerichtshof hauptsäch-lich Vorabentscheidungsverfahren zu Auslegungs- bzw. Gültigkeitsfragen entschieden worden. Durch diese Entscheidungen hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft wesentlich zur Konkretisierung der Begriffsbestimmung und der Auslegung der Niederlas-sungsfreiheit beigetragen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Das Rechtssystem der Europäischen Gemeinschaft
3 Das Niederlassungsrecht des Art. 43 – 48 EGV
3.1 Begriffsbestimmung & Definition des Art. 43 EGV
3.2 Schutzbereich der NLF und Formen der Niederlassung
3.3 Diskriminierungsverbot des Art. 43 Abs. 2 EGV
3.4 Entscheidungen zu Regelungsmaßnahmen des Art. 43 EGV
3.5 Niederlassungsrecht der Gesellschaften
3.6 Entscheidungen zu Regelungsmaßnahmen des Art. 48 EGV
3.7 Rechtsfolgen des Art. 43 EGV
4 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Niederlassungsfreiheit als eine der vier Grundfreiheiten des gemeinsamen Marktes in der Europäischen Gemeinschaft. Dabei liegt der Fokus auf der Analyse der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), um zu verdeutlichen, wie durch Vorabentscheidungsverfahren die Auslegung der Niederlassungsfreiheit konkretisiert und weiterentwickelt wurde.
- Rechtssystem der Europäischen Gemeinschaft
- Grundlagen und Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit (Art. 43-48 EGV)
- Diskriminierungsverbot und Rechtfertigungsgründe
- Niederlassungsrecht von Gesellschaften
- Steuerrechtliche Implikationen im Kontext der Niederlassungsfreiheit
Auszug aus dem Buch
3.1 Begriffsbestimmung & Definition des Art. 43 EGV
Der Begriff der Niederlassungsfreiheit ist Sinngemäß des Wortlauts im EGV nicht als Legaldefinition zu verstehen. Der Art. 43 Abs. 1 EG spricht lediglich von, „die Beschränkung der freien Niederlassung von Staatsanghörigen eines Mitgliedstaates im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates sind (...) verboten“. Dem zufolge ist nach Art. 43 EGV ein Recht zur Niederlassung definiert. Die Niederlassungsfreiheit umfasst die Freizügigkeit der selbstständig Erwerbstätigen, sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen nach Art. 43 Abs. 2 EGV.
Da die Primärrechtliche Norm des Art. 43ff EGV sehr weit gefasst ist, hat der Gerichtshof (weitgehend durch seine ständige Rechtsprechung) zur Kronkretisierung dieser Normen in seiner Rechtsfortbildende Rolle beigetragen. Mithin führte der EuGH zum Niederlassungsbegriff folgendes aus: „die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit [muss] mittels einer festen Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat auf unbestimmt Zeit [vorliegen]“.
Des weiteren formulierte der EuGH in einem anderen Urteil: „Der Begriff der Niederlassung (...) impliziert, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eine anderen Mitgliedstaates als sein Herkunftsstaat teilzunehmen (...)“.
Um sich auf den Art. 43 EGV berufen zu können müssen, nach der eben erwähnten Rechtsprechung, folgende Kriterien erfüllt sein. Es muss eine selbstständige Erwerbstätigkeit vorliegen, ein grenzüberschreitender Sachverhalt der Niederlassung muss zu Grunde liegen und es muss eine dauerhafte, nicht zeitlich begrenzte Tätigkeit ausgeübt werden. Der wichtigste Punkt in der Konkretisierung der Begriffsbestimmung, ist die dauerhafte Integration im Wirtschaftsleben des anderen Mitgliedstaates. Generalanwalt Leger definierte dies als: „Sich niederlassen heißt, sich in eine nationale Volkswirtschaft zu integrieren“.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit als Grundfreiheit des EU-Rechts ein und skizziert die Rolle des EuGH bei deren Konkretisierung.
2 Das Rechtssystem der Europäischen Gemeinschaft: Dieses Kapitel erläutert das Verhältnis zwischen dem Recht der Mitgliedstaaten und dem Gemeinschaftsrecht sowie die Bedeutung des primären und sekundären Rechts.
3 Das Niederlassungsrecht des Art. 43 – 48 EGV: Dieser Hauptteil analysiert detailliert den Anwendungsbereich, die Schutzbereiche und die verschiedenen Formen der Niederlassungsfreiheit unter Einbeziehung relevanter EuGH-Rechtsprechung.
3.1 Begriffsbestimmung & Definition des Art. 43 EGV: Hier werden die Voraussetzungen für den Niederlassungsbegriff, wie die feste Einrichtung und die dauerhafte Integration in das Wirtschaftsleben, definiert.
3.2 Schutzbereich der NLF und Formen der Niederlassung: Es wird zwischen primärer und sekundärer Niederlassungsfreiheit unterschieden und der persönliche Schutzbereich erläutert.
3.3 Diskriminierungsverbot des Art. 43 Abs. 2 EGV: Das Kapitel behandelt das Verbot offener und verdeckter Diskriminierung sowie das allgemeine Beschränkungsverbot.
3.4 Entscheidungen zu Regelungsmaßnahmen des Art. 43 EGV: Es werden Rechtfertigungsgründe für Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, wie zwingende Erfordernisse des Allgemeinwohls, untersucht.
3.5 Niederlassungsrecht der Gesellschaften: Dieses Kapitel thematisiert die Standortwahl von Gesellschaften und die Problematik des Gesellschaftskollisionsrechts im Lichte der EuGH-Rechtsprechung.
3.6 Entscheidungen zu Regelungsmaßnahmen des Art. 48 EGV: Hier wird die steuerliche Behandlung von Konzernen und Tochtergesellschaften unter dem Aspekt der Niederlassungsfreiheit betrachtet.
3.7 Rechtsfolgen des Art. 43 EGV: Es wird die direkte Anwendbarkeit und die Unanwendbarkeit widersprechender nationaler Regelungen dargelegt.
4 Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die Ausgestaltung der Niederlassungsfreiheit maßgeblich durch den EuGH vorangetrieben wird und zukünftig durch die EU-Erweiterung an Bedeutung gewinnen wird.
Schlüsselwörter
Europäische Gemeinschaft, Niederlassungsfreiheit, Art. 43 EGV, Art. 48 EGV, Europäischer Gerichtshof, EuGH, Grundfreiheiten, Rechtsprechung, Diskriminierungsverbot, Niederlassung, Primärrecht, Sekundärrecht, Unternehmensbesteuerung, Gesellschaftsrecht, Sitztheorie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Niederlassungsfreiheit im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und untersucht, wie der Europäische Gerichtshof durch seine Rechtsprechung zur Konkretisierung und Auslegung dieser Grundfreiheit beiträgt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die Definition der Niederlassungsfreiheit, der Schutzbereich für natürliche Personen und Gesellschaften, das Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot sowie die steuerrechtlichen Auswirkungen auf Tochtergesellschaften innerhalb der EU.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Entwicklung der Niederlassungsfreiheit durch die Rechtsprechung des EuGH aufzuzeigen und die rechtliche Bindung der Mitgliedstaaten an diese Entscheidungen zu verdeutlichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Primär- und Sekundärrechtsnormen sowie einer Auswertung relevanter EuGH-Urteile und juristischer Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Begriffsbestimmung, die Darstellung des persönlichen Schutzbereichs, die Analyse von Diskriminierungsverboten und Rechtfertigungsgründen sowie die Untersuchung spezieller Fragestellungen zum Niederlassungsrecht für Gesellschaften und zur Konzernbesteuerung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Niederlassungsfreiheit, EuGH, Art. 43 EGV, Europäische Gemeinschaft, Diskriminierungsverbot und Gesellschaftsrecht charakterisiert.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle des EuGH bei der Konzernbesteuerung?
Die Arbeit zeigt auf, dass der EuGH durch seine Urteile (wie z.B. Marks & Spencer oder Lankhorst-Hohhorst) massiv in nationale Steuergesetze eingegriffen hat, indem er mitgliedstaatliche Regelungen für unvereinbar mit der Niederlassungsfreiheit erklärte, was wiederum zu Änderungen der nationalen Steuergesetzgebungen führte.
Welche Bedeutung hat die Entscheidung in der Rechtssache "Centros" für die Niederlassungsfreiheit?
Die Entscheidung verdeutlicht, dass Gesellschaften von der Niederlassungsfreiheit profitieren können, indem sie ihren Sitz frei wählen können, ohne dass Mitgliedstaaten dies unter Verweis auf nationale Mindestkapitalvorschriften unterbinden dürfen.
Was ist der Unterschied zwischen primärer und sekundärer Niederlassungsfreiheit?
Die primäre Niederlassungsfreiheit umfasst das Recht zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung, während die sekundäre Niederlassungsfreiheit das Recht zur Errichtung von Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften in einem anderen Mitgliedstaat unter Beibehaltung des Hauptsitzes umfasst.
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- Denis Kirmse (Author), 2008, Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Niederlassungsfreiheit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/90330
