Sozialstaatlichkeit und Sozialpolitik am Beispiel der Pflegestärkungsgesetze I - III

1. Einleitung

Vorrangige Ziele des Sozialstaates sind soziale Sicherung, Gerechtigkeit und die Wahrung der Autonomie des Einzelnen (Meyer, T. (2005), S. 313). Was bedeutet Sozialstaatlichkeit im Hinblick auf Versicherung, Versorgung und Fürsorge? Welches sind die Herausforderungen und Grenzen des Sozialstaates?

Die soziale Veränderung, der soziale Wandel der Gesellschaft ist stark abhängig von der demografischen Entwicklung. Die Geburtenzahlen in Deutschland sind rückläufig bei einer gleichzeitig immer älter werdenden Bevölkerungsstruktur. Dies wirkt sich nachhaltig auf die Sozialversicherungssysteme, wie die Pflege und Rentenversicherung aus (Frevel, B. (2004), S. 103). Was bedeuten diese gesellschaftlichen Veränderungen im sozialpolitischen Kontext?

Anhand dem „konservativen“ Sozialstaats- und Sicherungsmodell von Esping-Andersen mit seiner Schutz- und Ausgleichsfunktion, die für Chancengleichheit und Förderung des Einzelnen mit dem finalen Ziel der Weiterentwicklung und dem Zusammenhalt der sozialen Gemeinschaft steht, gehe ich auf die Sozialstaatlichkeit ein (Bispinck, R et. al. (2012), S. 22).

Mittels der vier Prinzipen der Sozialpolitik, der sozialen Gerechtigkeit, dem Solidaritätsprinzip, dem Prinzip der Subsidiarität und dem Selbstverantwortungsprinzip erläutere ich Aspekte der sozialpolitischen Sicherungssysteme und deren sozialgesellschaftliche Auswirkungen. Was besagen diese Grundsätze bezogen auf die staatliche Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland? Abschließend stelle ich den Zusammenhang von Solidarität und Subsidiarität als Ordnungsprinzipien des gesellschaftlichen Lebens dar.

Anhand der Pflegestärkungsgesetze I – III, die die Leistungen in der Pflege neu regeln, den Begriff der „Pflegebedürftigkeit“ neu definieren und die Pflegeberatung ausbauen, diskutiere ich die sozial- und gesellschaftspolitischen Entwicklungen, Möglichkeiten und Veränderungen sowie Chancen und Risiken dieser Neuregelungen in der Pflege mit Bezug auf die vier Prinzipen der Sozialpolitik.

2. Bedeutung und Entwicklung des Sozialstaates und Aufgaben der Sozialpolitik

Der Sozialstaat hat sich in seiner Entstehungsgeschichte bis heute permanent weiterentwickelt und verändert. Diese sozialen Veränderungen werden sehr stark durch die demografische Entwicklung beeinflusst. Die Bevölkerung altert zunehmend bei gleichzeitigem Geburtenrückgang, was zum einen Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen den Generationen als auch auf die bestehenden Sozialversicherungssysteme hat. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, sind neue Wege und Konzepte z. B. im Bereich der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik sowie der Rentenpolitik notwendig, um für eine gerechte solidarische Verteilung zu sorgen (Frevel, B. (2004), S. 103).

Was zeichnet einen gerechten und sozialen Staat aus? Worin besteht der „soziale Schutz“ und der „soziale Ausgleich“ des Staates, um die Stabilität der Gesellschaft zu stärken?

Walter Hanesch bezieht sich in seinen Ausführungen auf das in Deutschland vorherrschende „konservative“ Sozialstaatsmodell von Esping-Andersen. Es ist in seinen Rechten stark abhängig von der beruflichen Stellung des Einzelnen, was Ungleichheit impliziert und bietet Schutz in schwierigen Lebenssituationen. Das Sozialstaatsmodell trägt mit seiner sozialen Ausgleichsfunktion zur Stärkung und Förderung der sozialen Gemeinschaft bei. Damit steht es für Teilhabe, soziale Sicherung und Gerechtigkeit.

Folgende Aspekte bestimmen das Modell:

· Die soziale Sicherung, die durch die Sozialversicherungssysteme gewährleistet ist (Solidaritätsprinzip). Eine Absicherung erfolgt z. B. gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter.

· Der Lebensstandard wird gesichert durch monetäre Transfers (wie Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe).

· Ein Abrutschen in die Armut wird durch staatliche Unterstützung (Sozialhilfe) verhindert.

· Ein weiterer wichtiger Punkt sind die sozialen Dienste. Diese werden vorrangig von den Trägern der freien Wohlfahrtspflege angeboten und durchgeführt. Hier greift das Subsidiaritätsprinzip. (Bispinck, R. et al. (2012), S. 22f)

Das soziale Sicherungssystem basiert somit auf dem Versicherungs-, Versorgungs- und Fürsorgeprinzip. Das Versicherungsprinzip wird z. B. durch die Krankenversicherung abgedeckt. Das Fürsorgeprinzip ist eine Hilfeleistung vom Staat. Voraussetzung hierfür ist eine nachgewiesene Bedürftigkeit. Das Versorgungsprinzip sind ebenfalls Leistungen aus Steuermitteln, wie z. B. die Kriegsopferversorgung. Der Staat leistet hier eine Art Entschädigung (Krapf, M. (2016), S. 32f).

Laut Manfred G. Schmidt steht Sozialhilfe für Schutz und Hilfe in der Not. Sie springt ein, wenn der Einzelne und seine Angehörigen nicht mehr aus eigener Kraft handeln können. Sozialpolitik tritt somit auch der sozialen Ungleichheit entgegen. Sie umfasst im weiteren Sinne die sozial gesellschaftliche Gestaltung des Staates (Schmidt, M. G. (1998), S. 13).

Sie hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu ändern und für Chancengleichheit zu sorgen, so dass eine Weiterentwicklung und -entfaltung des Einzelnen möglich wird, die sich dann wiederum positiv auf die Gesellschaft auswirken kann. Voraussetzung für eine gerechte Verteilung ist eine effiziente Marktwirtschaft, ein Einkommensniveau, das die Grundlage für Wohlfahrt und Stabilität legt. Neben den ökonomischen Zielen gibt es jedoch auch immer die normative, soziale Komponente (Bispinck, R. et al. (2012), S. 10f).

Darüber hinaus sichert die Sozialpolitik den sozialen Frieden, indem die Bürger die sozialen Gegebenheiten als annähernd gerecht, sozial und menschenwürdig empfinden (Nüchter, O. et al (2010), S. 45).

Nachfolgend stelle ich die vier Prinzipien der Sozialpolitik vor.

2.1 Das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit

Sozialphilosophisch existieren unterschiedliche Ansätze, was die soziale Gerechtigkeit anbelangt. Einige davon werde ich kurz benennen.

Für Friedrich August von Hayek gibt es keinen Maßstab für die Ergebnisse von Wirtschafts- und Sozialprozesse bezogen auf die soziale Gerechtigkeit. Allein ausschlaggebend für ihn sind gerechte Verfahrensregeln (Becker, I./ Hauser, R. (2011), S. 13). John Rawls sieht ein System als gerecht an, wenn die Regeln für alle annehmbar sind, unabhängig von der Stellung des Einzelnen im System. Wichtig für ihn sind Grundfreiheiten für alle Beteiligten und dass alle von einer Verbesserung profitieren (ebd., S. 16f). Für Amartya Sen geht es bei der sozialen Gerechtigkeit auch um die Möglichkeit von Verwirklichungschancen, z. B. in Form von Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten (ebd., S. 18).