In einer modernen, deutschen Gesellschaft sind sowohl die Grundrechte des Bürgers als auch der stabile Staat, der diese Rechte garantiert, eine Selbstverständlichkeit. Jedoch darf nicht übersehen werden, dass es bis dahin ein weiter Weg war und dass das heutige Gemeinwesen immer noch Bedrohungen ausgesetzt ist.
Um dies aufzuzeigen, geht die vorliegende Arbeit anfangs auf Extremismus im Allgemeinen unter Berücksichtigung der gegebenen Verbreitung extremistischer Potenziale in der Bevölkerung ein. Daraufhin liegt der Fokus im Speziellen auf der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit ihrer Geschichte und Programmatik. Abschließend wird auf die Perspektive des Staates eingegangen. Dabei wird erst das theoretische Konzept der streitbaren Demokratie mit seinem zugehörigen Wertekern erläutert und schließlich das zur Abwehr von Gefahren zur Verfügung stehende Instrumentarium dargelegt.
Inhaltsverzeichnis
1 Das Gemeinwesen in einer multipolaren Gesellschaft
2 Extremismus
2.1 Terminologische Bedeutung
2.2 Situation in der Bundesrepublik Deutschland
3 Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands
3.1 Entwicklung
3.1.2 Geschichtlicher Rückblick
3.1.2.1 Gründung und Aufstieg in der jungen Bundesrepublik
3.1.2.2 Abstieg und Krise bis zur Wiedervereinigung
3.1.2.3 Neuausrichtung und Nachwehen der Verbotsverfahren
3.1.2 Gegenwärtige Lage
3.2 Ideologie und Programmatik
3.2.1 Einordnung zentraler ideologischer Aspekte
3.2.2 Strategisches Konzept
4 Perspektive der Bundesrepublik Deutschland
4.1 Prinzip der streitbaren Demokratie
4.1.1 Entstehungsgeschichte der streitbaren Demokratie
4.1.2 Wertekern und grundlegende Dilemmata
4.2 Instrumentarium zum Erhalt der verfassungsgegebenen Ordnung
4.2.1 Verteidigung gegen Verfassungsfeinde aus der Gesellschaft
4.2.1.1 Protektion durch das Grundgesetz
4.2.1.1.1 Art. 9 II GG
4.2.1.1.2 Art. 21 II GG
4.2.1.1.3 Art. 18 GG
4.2.1.2 Sofortmaßnahmen
4.2.1.3 Staatliche Schutzorgane
4.2.2 Abwehr gegen Bedrohungen aus den Reihen des Staates
4.2.2.1 Mechanismen innerhalb der geteilten Gewalten
4.2.2.2 Verfassungstreue im Staatsdienst
5. Zukünftige Optionen und Bedrohungen
Zielsetzung und Themen
Diese Arbeit untersucht die verfassungsgefährdenden Tendenzen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und analysiert, wie der demokratische Rechtsstaat auf diese Bedrohungen reagiert. Das primäre Ziel besteht darin, das theoretische Konzept der streitbaren Demokratie darzulegen und das staatliche Instrumentarium zur Abwehr extremistischer Bestrebungen zu beleuchten.
- Analyse des Extremismusbegriffs und der rechtsextremen Potenziale in der deutschen Bevölkerung.
- Historische Entwicklung, ideologische Ausrichtung und strategisches Konzept der NPD.
- Erläuterung des Konzepts der streitbaren Demokratie und ihres Wertekerns.
- Untersuchung des rechtlichen Instrumentariums (Grundgesetz, Strafrecht, Nachrichtendienste) zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung.
- Evaluation der Handlungsspielräume des Staates gegenüber verfassungsfeindlichen Parteien.
Auszug aus dem Buch
3.1.2 Geschichtlicher Rückblick
Wie oftmals in der Literatur festgestellt, handelt es sich bei der NPD um die seit längstem in der Bunderepublik aktive Partei des politischen Spektrums rechts außen und in gewisser Weise dabei auch erfolgreichsten Partei, wobei dies eine relative Einschätzung ist. Speziell in ihrer Anfangszeit der 60er Jahre erlebte die Organisation einige unerwartete Höhenflüge, die sich jedoch sehr bald in zahlreiche tiefe Krisen und gelegentliche Achtungserfolge verkehrten.
Der Ausgangspunkt für diese spätere Entwicklung mit all ihren Facetten ist innerhalb der frühen Nachkriegssituation in der jungen Bundesrepublik Deutschland zu suchen. Das politische Parteienspektrum hatte sich konsolidiert und seine späteren Grundsteine gelegt. Bei diesen Weichenstellungen besaß die politische Rechte aus mehreren Gründe die schlechteste Ausgangssituation: Einerseits war nach dem zweiten Weltkrieg, dessen „Niederlagen und Greueltaten [sic!] auf dem historischen Konto der ‚Rechten‘ verbucht wurden, (…) die Neigung geringer denn je, sich selbst als ‚rechts‘ zu deklarieren, nicht bloß in Deutschland, wo der Nationalsozialismus jegliche rechte Position schwer diskreditiert hat[te].“ Aus diesen Gründen litten Bewegungen, die auf diesem gedanklichen Fundament aufbauen wollten, unter massiven Reputationsproblemen.
Eine weitere Hürde bestand für die Vereinigungen aus dem rechten Lager darin, dass speziell in der Zeit kurz nach Kriegsende die Alliierten mit großem Interesse darauf bedacht waren, ein Aufkommen einer Partei, die die NSDAP beerben könnte, mit allen Mitteln zu verhindern. In diesem Sinne wandten sie während der Unterteilung Deutschlands in Besatzungszonen „nicht selten repressive Maßnahmen [an], um aufkeimende rechtsextreme Tendenzen zu ersticken.“ Von besonderem Nutzen war dabei der Lizenzierungszwang für Parteien u. ä., wodurch derartige Bestrebungen bereits in ihrer Bildung gestoppt werden konnten.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Das Gemeinwesen in einer multipolaren Gesellschaft: Dieses Kapitel führt in die staatlichen Handlungsbedingungen ein und erörtert die Notwendigkeit, das demokratische Gemeinwesen gegen Bedrohungen durch verfassungsfeindliche Parteien zu schützen.
2 Extremismus: Hier erfolgt eine terminologische Klärung des Extremismusbegriffs sowie eine Analyse der Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in der Bevölkerung anhand repräsentativer Studien.
3 Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands: Dieses Kapitel befasst sich mit der Historie der NPD, ihrer strategischen Neuausrichtung sowie ihrem ideologischen Kern und programmatischen Zielen.
4 Perspektive der Bundesrepublik Deutschland: Dieser Teil erläutert das Prinzip der streitbaren Demokratie, definiert den zu schützenden Wertekern und analysiert die Instrumente des Staates zur Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen.
5. Zukünftige Optionen und Bedrohungen: Das Fazit fasst die Herausforderungen zusammen und diskutiert mögliche zukünftige Ansätze zur Stärkung der wehrhaften Demokratie.
Schlüsselwörter
NPD, Rechtsextremismus, streitbare Demokratie, Verfassungsschutz, Grundgesetz, Parteiverbot, Volksgemeinschaft, politisch motivierte Kriminalität, Demokratie, Verfassungsfeindlichkeit, fdGO, Parteienprivileg, politische Bildung, Rechtstaat, nationale Identität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die verfassungsgefährdenden Tendenzen der NPD und beleuchtet, mit welchen Instrumenten der deutsche Staat auf diese Herausforderung reagiert.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Themen sind Extremismus im Allgemeinen, die Geschichte und Ideologie der NPD sowie die rechtlichen Grundlagen der streitbaren Demokratie in der Bundesrepublik.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, das Konzept der streitbaren Demokratie theoretisch einzuordnen und das Instrumentarium zur Abwehr von Verfassungsfeinden praxisnah zu erläutern.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt die Analyse politikwissenschaftlicher Fachliteratur, repräsentativer Studien zu extremistischen Einstellungen sowie die Auswertung verfassungsrechtlicher Grundlagen und Gerichtsurteile.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des Extremismus, eine detaillierte Betrachtung der NPD und die Analyse der staatlichen Reaktionsmöglichkeiten, einschließlich des Grundgesetzes und der Sicherheitsorgane.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind NPD, Rechtsextremismus, streitbare Demokratie, Verfassungsschutz, Parteienprivileg und freiheitlich demokratische Grundordnung (fdGO).
Warum wird die NPD nicht verboten?
Laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2017 ist die NPD zwar verfassungsfeindlich, verfügt aber über zu wenig Einfluss auf das demokratische System, um ein Verbot nach Art. 21 II GG zu rechtfertigen.
Was besagt das "Drei-Säulen-Konzept" der NPD?
Es handelt sich um ein strategisches Konzept der NPD, das den "Kampf um die Straße", den "Kampf um die Köpfe" und den "Kampf um die Parlamente" umfasst.
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- Tobias Ostner (Author), 2017, Verfassungsgefährdende Tendenzen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands und die Reaktion des Rechtsstaats, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/903480
