Ziel dieser Arbeit ist eine Bestandsaufnahme, was nach rechtlichen Gesichtspunkten unter Bitcoins zu verstehen ist und wie Gläubiger im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung Zugriff auf diese nehmen können.
In den letzten Jahren konnte der Kurs von Bitcoins rasant zulegen. Stand der Kurs Anfang 2015 noch bei 267 US-Dollar, so konnte er sich innerhalb von 2 Jahren bis Anfang 2017 mehr als verdreifachen (915 US-Dollar). Den vorläufigen Höchststand erreichte der Bitcoinkurs im Dezember 2017, als man für einen Bitcoin an die 20.000 US-Dollar bezahlen musste.
Seit diesen Höchstständen hat sich der Kurs wieder etwas beruhigt und der übertriebene Kursanstieg wurde etwas korrigiert. Aber nach wie vor sind Bitcoins noch immer stattlich bewertet. Der aktuelle Preis beträgt 8.500 US-Dollar pro Bitcoin. Vor allem jüngere Menschen scheinen sich für alternative Bezahlungsmethoden und "Währungen" abseits des bekannten Geldes zu interessieren. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im November und Dezember 2017 besaß fast jeder Zehnte Deutsche unter 30 Jahren selbst Bitcoins. Immerhin 27,3 Prozent hatten zu diesem Zeitpunkt einen zukünftigen Kauf von Bitcoins geplant. Allein an diesen Zahlen zeigt sich, dass mitunter durchaus erhebliche Geldbeträge in Bitcoins stecken können. Damit stellt sich zum einen natürlich die Frage, um was es sich bei Bitcoins rein rechtlich gesehen handelt und zum anderen, wie man als Gläubiger gegebenenfalls auf diese Vermögenswerte im Rahmen der Zwangsvollstreckung zugreifen kann.
Dass die Beantwortung dieser Fragen im Moment noch ganz am Anfang steht, zeigt bereits der Umstand, dass auch in den großen gängigen ZPO-Kommentaren Bitcoins noch keine Erwähnung finden. Musilack/Voit beschränken sich in der aktuellen 16. Auflage (2019) ihres ZPO-Kommentars lediglich auf einen Satz zu Bitcoins.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Technische und rechtliche Einordnung von Bitcoins
2.1 Technische Darstellung
2.1.1 Bitcoins und die Blockchain
2.1.2 Die Blockchain als Transaktionsregister
2.1.3 Möglichkeiten des Erwerbs
2.1.4 Die Wallet - virtueller Lagerort der Bitcoins
2.2 Rechtliche Einordnung von Bitcoins
2.2.1 Bitcoins und der Geldbegriff
2.2.2 Bitcoins als elektronisches Geld
2.2.3 Bitcoins als Sache
2.2.4 Bitcoins als sonstiger Vermögenswert
3. Vollstreckungsvoraussetzungen
3.1 Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
3.1.1 Vorliegen eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels
3.1.2 Vollstreckungsklausel
3.1.3 Zustellung
3.2 Besondere Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
4. Vollstreckung in Bitcoins wegen einer Geldforderung
4.1 Bitcoins und Immobiliarvollstreckung
4.2 Mobiliarvollstreckung in Bitcoins
4.2.1 Vermögensauskunft gem. § 802c ff. ZPO
4.2.1.1 Verfahrensgrundsätze
4.2.1.2 Inhalt des Vermögensverzeichnisses
4.2.2 Forderungspfändung und Pfändung von sonstigen Vermögensrechten
4.2.2.1 Der Pfändungsvorgang
4.2.2.2 Pfändung einer Geldforderung gem. § 829 ff. ZPO
4.2.2.3 Pfändung als sonstiges Vermögensrecht gem. § 857 ZPO
4.2.3 Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
4.2.3.1 Der Pfändungsvorgang
4.2.3.2 Pfändung von Bitcoins im Rahmen der Sachpfändung
5. Vollstreckung wegen anderer Ansprüche als Geldforderungen
5.1 Herausgabevollstreckung einer Sache gem. § 883 ZPO
5.2 Erwirkung vertretbarer und unvertretbarer Handlungen gem. §§ 887 f. ZPO
6. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtliche Einordnung von Bitcoins und entwickelt daraus Lösungsansätze, wie Gläubiger im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung gemäß der Zivilprozessordnung auf diese Vermögenswerte zugreifen können. Dabei wird insbesondere differenziert, ob die Bitcoins bei einem Drittanbieter (Webwallet) oder lokal beim Schuldner verwaltet werden.
- Technische Grundlagen und rechtliche Qualifikation von Bitcoins
- Allgemeine und besondere Vollstreckungsvoraussetzungen
- Möglichkeiten der Mobiliarvollstreckung in Bitcoins
- Problematiken der Sachpfändung von Krypto-Assets
- Vollstreckung bei Herausgabeansprüchen
Auszug aus dem Buch
2.1.4 Die Wallet - virtueller Lagerort der Bitcoins
Wie bereits oben dargestellt, wird die „Verfügungsgewalt über die Bitcoins, die durch die Transaktionsliste (‚Blockchain‘) einem bestimmten öffentlichen Schlüssel zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen sind“, durch die Verfügungsgewalt über den privaten Schlüssel ermöglicht. Aus der Blockchain ergibt sich also, in welchem Umfang Bitcoins einem öffentlichen Schlüssel zugewiesen sind (dieser ist wie bereits angesprochen mit einer Kontonummer vergleichbar). Das Anstoßen von Transaktionen ist jedoch nur mittels des privaten Schlüssels möglich. Dieser private Schlüssel stellt damit „die einzige in Byte ausdrückbare Datenmenge dar, die ein Bitcoin-Nutzer in ‚Besitz‘ (im untechnischen Sinn[...]) haben kann“. Nun ist es am Ende dem Nutzer überlassen, wie er diesen privaten Schlüssel verwahrt. Für gewöhnlich wird der Nutzer dafür eine virtuelle "Brieftasche" (Wallet) nutzen.
Hier ist vor allem zwischen zwei Arten von Wallets zu differenzieren. Zum einen kann der Nutzer sogenannte Webwallets (auch als Online-Wallet bezeichnet) nutzen. Die notwendigen Daten werden hierbei durch einen Dritten (Dienstleistungsanbieter) auf einer Onlineplattform abgespeichert. Der Nutzer hat somit immer und von überall Zugriff auf seine Bitcoins. Der private Schlüssel liegt in diesem Fall jedoch auf den Servern des Webanbieters (also in der sogenannten Cloud). Der Nutzer einer solchen Lösung steht daher mit dem Anbieter der Dienstleistung in einer schuldrechtlichen Beziehung.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung beleuchtet den rasanten Kursanstieg von Bitcoins und die daraus resultierende Notwendigkeit, eine rechtliche Einordnung für Zwecke der Zwangsvollstreckung zu finden.
2. Technische und rechtliche Einordnung von Bitcoins: Das Kapitel erläutert die Funktionsweise der Blockchain sowie die rechtliche Qualifikation von Bitcoins, wobei festgestellt wird, dass diese weder Geld noch Sachen im Sinne des BGB sind.
3. Vollstreckungsvoraussetzungen: Hier werden die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach der ZPO überblicksartig dargestellt.
4. Vollstreckung in Bitcoins wegen einer Geldforderung: Dieser Teil analysiert, wie Gläubiger über die Vermögensauskunft, Pfändungen nach § 829 oder § 857 ZPO sowie die Sachpfändung Zugriff auf Bitcoins erlangen können.
5. Vollstreckung wegen anderer Ansprüche als Geldforderungen: Das Kapitel behandelt die Vollstreckung bei Herausgabeansprüchen und die Erwirkung unvertretbarer Handlungen bei der Übertragung von Bitcoins.
6. Fazit und Ausblick: Der Autor resümiert die Ergebnisse und fordert eine gesetzliche Klärung der Rechtsnatur virtueller Währungen, da das geltende Recht für diese neuen digitalen Phänomene bisher unzureichend ist.
Schlüsselwörter
Bitcoins, Zwangsvollstreckung, Blockchain, Pfändung, Vermögensauskunft, Forderungspfändung, Sachpfändung, Wallet, Privater Schlüssel, Immaterialgut, Zivilprozessordnung, ZPO, Rechtssicherheit, Digitale Währung, Vollstreckungstitel.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit befasst sich mit der Frage, wie Gläubiger im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung auf Bitcoins des Schuldners zugreifen können.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit verknüpft technische Aspekte der Blockchain-Technologie mit den rechtlichen Anforderungen des deutschen Zwangsvollstreckungsrechts.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist eine Bestandsaufnahme der Rechtslage und die Entwicklung konkreter Pfändungsstrategien für Gläubiger, um Forderungen aus Bitcoins zu befriedigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Arbeit, die einschlägige Literatur, Rechtsprechung sowie Gesetzesgrundlagen (insb. BGB, ZPO) analysiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die technischen Grundlagen, die rechtliche Einordnung als Immaterialgut sowie die verschiedenen Vollstreckungsmöglichkeiten wie Forderungspfändung, Sachpfändung und die Erwirkung unvertretbarer Handlungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Bitcoins, Zwangsvollstreckung, Pfändung, Blockchain und der private Schlüssel.
Wie unterscheidet sich die Pfändung bei einer Webwallet von einer lokalen Wallet?
Bei einer Webwallet besteht ein schuldrechtlicher Herausgabeanspruch gegen den Dienstleister, der gepfändet werden kann; bei einer lokalen Wallet wird über eine analoge Anwendung der Sachpfändung und die Durchsuchung der Hardware argumentiert.
Warum ist die Pfändung von Bitcoins rechtlich schwierig?
Bitcoins lassen sich bisher schwer unter bestehende Rechtskategorien wie "Sache" oder "Geld" subsumieren, was die direkte Anwendung klassischer Pfändungsvorschriften verkompliziert.
- Citation du texte
- Ralf Werner (Auteur), 2019, Die Einzelzwangsvollstreckung in Bitcoins. Möglichkeiten des Zugriffs, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/907261
