Die vorliegende Arbeit untersucht das Verhältnis der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000 (EuGVO) zur Schiedsgerichtsbarkeit im Anbetracht des Kommissionsreformvorschlags KOM (2010) 748, der Ergebnis ausführlicher Studien zum Thema ist. Ziel dieser Untersuchung ist es, den Reformprozess hinsichtlich des Verhältnisses von EuGVO und Schiedsgerichtsbarkeit detailliert zu analysieren, wobei das verwendete Modell des Politikzyklus (policy cycle) hilfreich für das Verständnis ist, wie ein Reformprozess einer Verordnung im Rahmen der Europäischen Union theoretisch, aber auch praktisch angegangen wird und welche juristischen Voraussetzungen bestehen.
This work is focused on the relationship between Regulation (EC) no. 44/2001 of the Council of 22 December 2000 concerning jurisdiction, the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters and arbitration in the light of the proposed revision COM (2010) 748 presented by the Commission, after a long investigation, in December 2010. The objective is to analyze the evolution of this relationship through the policy cycle model, which will help to understand how a proposal to revise a regulation theoretically and practically is addressed in the political agenda of the The European Union and what legal questions arise.
Il presente lavoro è focalizzato sulla relazione tra il Regolamento (CE) n. 44/2001 del Consiglio del 22 dicembre 2000 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l´esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale e l´arbitrato alla luce della proposta revisione COM (2010) 748 presentata dalla Commissione, dopo una lunga opera di indagine, nel Dicembre 2010. Si prefigge l´obiettivo di analizzare l´evoluzione di tale rapporto attraverso il modello del ciclo politico (policy cycle), che aiuterà a capire come una proposta di revisione di un regolamento teoricamente e praticamente viene affrontata nell´agenda politica dell´Unione Europea e quali quesiti giuridici si presentano.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. ÜBERLEGUNGEN ZU THEMA UND VORGEHEN
2.1. BEGRIFFLICHE ERLÄUTERUNGEN: SCHIEDSVERFAHREN UND EUGVO
2.2. ANALYSEPHASEN: STATUS QUO UND REFORM IN FÜNF SCHRITTEN
3. DAS VERHÄLTNIS DER EUGVO ZUR SCHIEDSGERICHTSBARKEIT IN IHRER AKTUELLEN FORM
4. EMPIRISCHE ANSTÖßE ZUM REFORMPROZESS
5. HINFÜHRENDE SCHRITTE ZUM KOMMISSIONSREFORMVORSCHLAG
5.1. DIE DISKUSSIONSBEITRÄGE IM EINZELNEN
5.2. PROBLEMWAHRNEHMUNG IM VERGLEICH
5.3. PROBLEMANALYSE IM VERGLEICH
6. DAS VERHÄLTNIS DER EUGVO ZUR SCHIEDSGERICHTSBARKEIT ENTSPRECHEND DES ENDGÜLTIGEN KOMMISSIONSREFORMVORSCHLAGS KOM (2010) 748
6.1. TERRITORIALE UND MATERIELLE BEGRENZUNGEN DER EINSCHLÜSSE
6.2. SCHIEDSGERICHTSBARKEIT UND RECHTSHÄNGIGKEIT
6.3. UNTERGEORDNETE ASPEKTE ZUR SCHIEDSGERICHTSBARKEIT UND GRUNDSÄTZLICHE EINSCHÄTZUNG
7. SCHLUSSBETRACHTUNG UND AUSBLICK
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert das komplexe Verhältnis zwischen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVO) und der Schiedsgerichtsbarkeit unter Berücksichtigung des Kommissionsreformvorschlags KOM (2010) 748, wobei ein politikwissenschaftliches Phasenmodell genutzt wird, um den Reformbedarf und die juristischen Implikationen kritisch zu bewerten.
- Status quo und Abgrenzung der Schiedsgerichtsbarkeit von der EuGVO
- Analyse empirischer Fallbeispiele wie "Marc Rich" und "West Tankers"
- Systematisierung der theoretischen Diskussionsbeiträge zum Reformprozess
- Bewertung der geplanten Neuregelungen zu Rechtshängigkeit und einstweiligem Rechtsschutz
Auszug aus dem Buch
4. Empirische Anstöße zum Reformprozess
Der Ausschluss von Schiedsverfahren aus der EuGVO war seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2002 Thema von Debatten durch Wissenschaftler und Rechtsanwender. Der Anstoß zu einer Veränderung kam zunächst aus der Praxis; konkrete Rechtfälle verdeutlichten die Unklarheiten, die sich aus dem Ausschluss der Schiedsverfahren ergaben. Diese waren: (i) die Nebenverfahren, (ii) die einstweiligen oder sichernden Maßnahmen und (iii) die Parallelverfahren. Im Folgenden wird der Autor dieser Arbeit auf die drei Rechtsfälle und die kritischen Punkte, die sie offenbaren, näher eingehen.
Die Fälle, welche die Punkte (i) und (ii) als Unklarheiten deutlich werden ließen, sind vor der Inkraftsetzung der EuGVO während des Regime des EuGVÜ vorgefallen. Die EuGVO spiegelt aber in Bezug auf Schiedsgerichtsbarkeit die Regeln der EuGVÜ wider, weswegen davon ausgegangen werden muss, dass sich die gleichen Probleme auch unter der EuGVO stellen.
Die Problematik der (i) Nebenverfahren wurde durch den Fall „Marc Rich & Co. AG vs. Società Italiana Impianti PA“ deutlich. Grundlage der Streitigkeit aus dem Jahr 1987 war der Vertrag zwischen der Firma Marc Rich, die in der Schweiz eingetragen war, und der Società Italiana Impianti, in Italien eingetragen. Die italienische Gesellschaft verpflichtete sich darin, Marc Rich Öl zu liefern. Zwei Tage nach der Annahme der Vertragsbedingungen durch beide Parteien sandte die schweizerische Gesellschaft ein Fax mit einer ergänzenden Klausel. Diese lautete wie folgt:
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Einleitung in die Problematik der fehlenden Integration von Schiedsverfahren in den europäischen Rechtsraum unter besonderer Berücksichtigung der EuGVO.
2. ÜBERLEGUNGEN ZU THEMA UND VORGEHEN: Erläuterung grundlegender Begriffe der Schiedsgerichtsbarkeit und Einführung des Phasenmodells des Politikzyklus als methodisches Werkzeug.
3. DAS VERHÄLTNIS DER EUGVO ZUR SCHIEDSGERICHTSBARKEIT IN IHRER AKTUELLEN FORM: Analyse des Ausschlusses der Schiedsgerichtsbarkeit aus der EuGVO und die historische Begründung durch das Brüsseler Regime.
4. EMPIRISCHE ANSTÖßE ZUM REFORMPROZESS: Darstellung praxisrelevanter Fallbeispiele, die den dringenden Klärungsbedarf hinsichtlich Neben- und Parallelverfahren verdeutlichen.
5. HINFÜHRENDE SCHRITTE ZUM KOMMISSIONSREFORMVORSCHLAG: Systematische Auswertung zentraler Diskussionsbeiträge wie des Heidelberg-Berichts und deren Einfluss auf die Problemwahrnehmung.
6. DAS VERHÄLTNIS DER EUGVO ZUR SCHIEDSGERICHTSBARKEIT ENTSPRECHEND DES ENDGÜLTIGEN KOMMISSIONSREFORMVORSCHLAGS KOM (2010) 748: Kritische Untersuchung der Reformvorschläge, insbesondere in Bezug auf territoriale Begrenzungen und das neue Rechtshängigkeitssystem.
7. SCHLUSSBETRACHTUNG UND AUSBLICK: Zusammenfassung der Ergebnisse und Einschätzung, inwieweit der Reformvorschlag das Ziel einer klareren Rechtslage erreicht.
Schlüsselwörter
Schiedsgerichtsbarkeit, EuGVO, Brüssel I, Reformprozess, Politikzyklus, Schiedsvereinbarung, Parallelverfahren, Nebenverfahren, Rechtshängigkeit, West Tankers, Marc Rich, Anwendbares Recht, Europäisches Zivilprozessrecht, Schiedsspruch, Kommissionsreformvorschlag.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Masterarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen der europäischen Verordnung EuGVO und der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit im Kontext des Reformvorhabens der Europäischen Kommission.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Zentral sind der Ausschluss von Schiedsverfahren aus dem Anwendungsbereich der EuGVO, die daraus resultierenden praktischen Schwierigkeiten sowie der politische Reformprozess der EU.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den Reformprozess hinsichtlich der Beziehung zwischen EuGVO und Schiedsgerichtsbarkeit detailliert zu analysieren und zu bewerten, ob der Kommissionsreformvorschlag die identifizierten Probleme lösen kann.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor nutzt das politikwissenschaftliche Modell des Politikzyklus (policy cycle), um den Gesetzgebungsprozess in verschiedene Phasen zu gliedern und kritisch auf seine juristische Eignung zu prüfen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Es werden der aktuelle Status quo, empirische Rechtsprobleme (z.B. Parallelverfahren), die theoretischen Diskussionsbeiträge der Kommission und schließlich der finale Reformvorschlag KOM (2010) 748 analysiert.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselaspekte sind unter anderem der "Negativeffekt der Kompetenz-Kompetenz", die "Rechtshängigkeit" (Litispendenz) und die "anti-suit injunctions".
Welche Rolle spielen die Präzedenzfälle wie "West Tankers"?
Diese Fälle dienen als empirischer Nachweis für die bestehenden Unklarheiten und den dringenden Anpassungsbedarf des europäischen Rechtsrahmens.
Bewertet der Autor den Reformvorschlag als erfolgreich?
Der Autor sieht den Vorschlag als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, weist jedoch darauf hin, dass bei komplexen Sachverhalten weiterhin erhebliche Auslegungsschwierigkeiten bestehen bleiben könnten.
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- Carmelo Rizzo (Author), 2012, Das Verhältnis der EuGVO zur Schiedsgerichtsbarkeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/907730
