Die vorliegende Arbeit untersucht das Verhältnis der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000 (EuGVO) zur Schiedsgerichtsbarkeit im Anbetracht des Kommissionsreformvorschlags KOM (2010) 748, der Ergebnis ausführlicher Studien zum Thema ist. Ziel dieser Untersuchung ist es, den Reformprozess hinsichtlich des Verhältnisses von EuGVO und Schiedsgerichtsbarkeit detailliert zu analysieren, wobei das verwendete Modell des Politikzyklus (policy cycle) hilfreich für das Verständnis ist, wie ein Reformprozess einer Verordnung im Rahmen der Europäischen Union theoretisch, aber auch praktisch angegangen wird und welche juristischen Voraussetzungen bestehen.
This work is focused on the relationship between Regulation (EC) no. 44/2001 of the Council of 22 December 2000 concerning jurisdiction, the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters and arbitration in the light of the proposed revision COM (2010) 748 presented by the Commission, after a long investigation, in December 2010. The objective is to analyze the evolution of this relationship through the policy cycle model, which will help to understand how a proposal to revise a regulation theoretically and practically is addressed in the political agenda of the The European Union and what legal questions arise.
Il presente lavoro è focalizzato sulla relazione tra il Regolamento (CE) n. 44/2001 del Consiglio del 22 dicembre 2000 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l´esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale e l´arbitrato alla luce della proposta revisione COM (2010) 748 presentata dalla Commissione, dopo una lunga opera di indagine, nel Dicembre 2010. Si prefigge l´obiettivo di analizzare l´evoluzione di tale rapporto attraverso il modello del ciclo politico (policy cycle), che aiuterà a capire come una proposta di revisione di un regolamento teoricamente e praticamente viene affrontata nell´agenda politica dell´Unione Europea e quali quesiti giuridici si presentano.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Überlegungen zu Thema und Vorgehen
- 2.1. Begriffliche Erläuterungen: Schiedsverfahren und EuGVO
- 2.2. Analysephasen: Status Quo und Reform in fünf Schritten
- 3. Das Verhältnis der EuGVO zur Schiedsgerichtsbarkeit in ihrer aktuellen Form
- 4. Empirische Anstöße zum Reformprozess
- 5. Hinführende Schritte zum Kommissionsreformvorschlag
- 5.1. Die Diskussionsbeiträge im Einzelnen
- 5.2. Problemwahrnehmung im Vergleich
- 5.3. Problemanalyse im Vergleich
- 6. Das Verhältnis der EuGVO zur Schiedsgerichtsbarkeit entsprechend des endgültigen Kommissionsreformvorschlags KOM (2010) 748
- 6.1. Territoriale und materielle Begrenzungen der Einschlüsse
- 6.2. Schiedsgerichtsbarkeit und Rechtshängigkeit
- 6.3. Untergeordnete Aspekte zur Schiedsgerichtsbarkeit und grundsätzliche Einschätzung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert das Verhältnis der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVO) zur Schiedsgerichtsbarkeit vor und nach dem Kommissionsreformvorschlag KOM (2010) 748. Der Fokus liegt auf der detaillierten Analyse des Reformprozesses und der damit verbundenen juristischen Fragestellungen. Das Modell des Politikzyklus dient als analytisches Werkzeug.
- Die Entwicklung des Verhältnisses zwischen EuGVO und Schiedsgerichtsbarkeit
- Analyse des Kommissionsreformvorschlags KOM (2010) 748
- Juristische Fragestellungen im Kontext der Reform
- Anwendung des Politikzyklus-Modells auf den Reformprozess
- Bewertung der territorialen und materiellen Grenzen der EuGVO im Hinblick auf die Schiedsgerichtsbarkeit
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Thematik des Verhältnisses zwischen der EuGVO und der Schiedsgerichtsbarkeit ein und skizziert den Aufbau und die Zielsetzung der Arbeit. Sie beleuchtet die Bedeutung der Thematik im Kontext des europäischen Rechts und der internationalen Handelsbeziehungen. Die Einleitung dient als Brücke zwischen der Problemstellung und der anschließenden methodischen und theoretischen Auseinandersetzung.
2. Überlegungen zu Thema und Vorgehen: Dieses Kapitel definiert zentrale Begriffe wie "Schiedsverfahren" und "EuGVO" und erläutert die methodischen Schritte der Analyse. Es beschreibt den gewählten Ansatz, der den Reformprozess anhand des Politikzyklus-Modells untersucht und die Analysephasen strukturiert, um die Entwicklung des Verhältnisses zwischen EuGVO und Schiedsgerichtsbarkeit nachvollziehbar darzustellen. Die methodischen Überlegungen liefern eine Grundlage für die folgenden Kapitel.
3. Das Verhältnis der EuGVO zur Schiedsgerichtsbarkeit in ihrer aktuellen Form: Dieses Kapitel analysiert den Status quo des Verhältnisses zwischen der EuGVO und der Schiedsgerichtsbarkeit vor der Reform. Es beleuchtet die bestehenden Regelungen, deren Stärken und Schwächen und identifiziert die Probleme, die zu der Notwendigkeit einer Reform führten. Diese Analyse bildet die Grundlage für das Verständnis des Reformprozesses und seiner Notwendigkeit.
4. Empirische Anstöße zum Reformprozess: Dieses Kapitel untersucht die empirischen Befunde und Daten, die zur Notwendigkeit einer Reform des Verhältnisses zwischen der EuGVO und der Schiedsgerichtsbarkeit führten. Es analysiert die Erfahrungen und Probleme in der Praxis und zeigt auf, wie diese Probleme die Reforminitiativen beeinflusst haben. Die empirischen Anstöße zeigen die Relevanz der Thematik und begründen die Notwendigkeit der Reform.
5. Hinführende Schritte zum Kommissionsreformvorschlag: Dieses Kapitel beleuchtet die verschiedenen Diskussionsbeiträge, die Problemwahrnehmung und die Problemanalyse im Vorfeld des Kommissionsreformvorschlags. Es untersucht die unterschiedlichen Perspektiven und Argumente, die in die Diskussion einflossen, und zeigt den Prozess der Meinungsbildung auf. Dieser Kapitelteil dokumentiert den Prozess der Entwicklung des Reformvorschlags.
6. Das Verhältnis der EuGVO zur Schiedsgerichtsbarkeit entsprechend des endgültigen Kommissionsreformvorschlags KOM (2010) 748: Dieses Kapitel analysiert den endgültigen Kommissionsreformvorschlag KOM (2010) 748 und dessen Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen EuGVO und Schiedsgerichtsbarkeit. Es untersucht die vorgeschlagenen Änderungen, deren Ziele und ihre potenziellen Auswirkungen. Die Analyse dieses Kapitels konzentriert sich auf die territorialen und materiellen Begrenzungen der Einschlüsse, die Schiedsgerichtsbarkeit und Rechtshängigkeit sowie untergeordnete Aspekte. Eine umfassende Bewertung des Vorschlags rundet den Kapitelteil ab.
Schlüsselwörter
Schiedsgerichtsbarkeit, EuGVO, Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Kommissionsreformvorschlag KOM (2010) 748, Brüssel I, Politikzyklus, Rechtshängigkeit, internationale Handelsgerichtsbarkeit.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Analyse des Verhältnisses zwischen EuGVO und Schiedsgerichtsbarkeit
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert detailliert das Verhältnis der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVO) zur Schiedsgerichtsbarkeit. Der Fokus liegt dabei auf dem Vergleich der Situation vor und nach dem Kommissionsreformvorschlag KOM (2010) 748. Der Reformprozess wird mithilfe des Politikzyklus-Modells untersucht.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die Entwicklung des Verhältnisses zwischen EuGVO und Schiedsgerichtsbarkeit, analysiert den Kommissionsreformvorschlag KOM (2010) 748, untersucht relevante juristische Fragestellungen im Kontext der Reform und bewertet die territorialen und materiellen Grenzen der EuGVO im Hinblick auf die Schiedsgerichtsbarkeit. Das Modell des Politikzyklus dient als analytisches Werkzeug.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in sechs Kapitel: Einleitung, Überlegungen zu Thema und Vorgehen (inkl. Begriffserklärungen und Beschreibung der Analysephasen), Das Verhältnis der EuGVO zur Schiedsgerichtsbarkeit in ihrer aktuellen Form, Empirische Anstöße zum Reformprozess, Hinführende Schritte zum Kommissionsreformvorschlag (inkl. Analyse der Diskussionsbeiträge und der Problemwahrnehmung) und Das Verhältnis der EuGVO zur Schiedsgerichtsbarkeit entsprechend des endgültigen Kommissionsreformvorschlags KOM (2010) 748 (inkl. Analyse der territorialen und materiellen Begrenzungen).
Welche zentralen Begriffe werden erklärt?
Die Arbeit definiert zentrale Begriffe wie "Schiedsverfahren" und "EuGVO" und erläutert deren Bedeutung im Kontext der Analyse.
Welche Methodik wird angewendet?
Die Analyse basiert auf dem Politikzyklus-Modell, um den Reformprozess nachvollziehbar darzustellen und die Entwicklung des Verhältnisses zwischen EuGVO und Schiedsgerichtsbarkeit zu untersuchen. Die Arbeit analysiert den Status Quo, den Reformprozess und den endgültigen Kommissionsvorschlag.
Welche Ergebnisse werden präsentiert?
Die Arbeit präsentiert eine detaillierte Analyse des Reformprozesses, untersucht die juristischen Fragestellungen im Kontext der Reform und bewertet die Auswirkungen des Kommissionsreformvorschlags KOM (2010) 748 auf das Verhältnis zwischen EuGVO und Schiedsgerichtsbarkeit, einschließlich der territorialen und materiellen Begrenzungen.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Schlüsselwörter sind: Schiedsgerichtsbarkeit, EuGVO, Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Kommissionsreformvorschlag KOM (2010) 748, Brüssel I, Politikzyklus, Rechtshängigkeit, internationale Handelsgerichtsbarkeit.
Für wen ist diese Arbeit relevant?
Diese Arbeit ist relevant für Wissenschaftler, Juristen, und alle, die sich mit dem europäischen Recht, internationaler Handelsgerichtsbarkeit und Schiedsverfahren befassen.
- Citation du texte
- Carmelo Rizzo (Auteur), 2012, Das Verhältnis der EuGVO zur Schiedsgerichtsbarkeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/907730
