Einleitung:
Die Fragestellung nach den Möglichkeiten und Problemen politischer Einflussnahme auf Tochtergesellschaften in privatrechtlicher Form ist eine, mit der sich die Wissenschaft schon seit geraumer Zeit befasst. Maßgeblich überschneiden sich hier sowohl die Interessen der Politik mit den Leitlinien einer guten Unternehmensführung, als auch die einschlägigen Bereiche aus Gesellschafts- sowie Landes und Kommunalrecht.
Der Schwerpunkt dieser Abhandlung soll dabei in der Betrachtung von GmbHs und AGs der öffentlichen Hand liegen. Dies ist dadurch begründet, dass diese beiden privatrechtlichen Gesellschaftsformen den Großteil der öffentlichen Unternehmen ausmachen. Der öffentlichen Hand steht auch die Möglichkeit der Gründung von Anstalten des öffentlichen Rechts (auch Kommunalunternehmen) zu, doch entschied sie sich in der Mehrheit für Privatrechtsformen.
Dabei eröffnet sich hier ein breites Spektrum privatrechtlicher Unternehmensformen. So finden sich hier AGs, GmbHs, GmbH & Co. KGs, GbRs, KGs, Vereine und privatrechtliche Stiftungen wieder. Die Rechtsform der GmbH ist mit 75,7% die am häufigsten gewählte. Anschließend wird an zweiter Stelle die GmbH & Co. KG mit 6,8% und an dritter Stelle die AG mit 6,1% gewählt . Je nach Quelle variieren die Zahlen, so dass teilweise der kommunale Eigenbetrieb an dritter Stelle ist. Der Trend der letzen Jahre zeigt jedoch eine deutliche Abkehr von solchen Organisationsformen.
Im Bereich privatrechtlicher Gesellschaftsformen kann wiederum zwischen Eigengesellschaften und Beteiligungsgesellschaften unterschieden werden. Letztere werden in der Abhandlung nur am Rande miterwähnt, da die Komplexität dieser Thematik den Rahmen deutlich überschreiten würde.
Der Schwerpunkt der Analyse wird auf die juristische Ebene gesetzt. Dies wird dadurch begründet, dass gerade hier vielschichtige Einflussmöglichkeiten der Politik in öffentlichen Unternehmen aufgedeckt werden können. Um diese Möglichkeiten und die daraus resultierenden Probleme im Kontext besser einordnen zu können, wird zu Beginn der Untersuchung kurz auf die mit der Umstellung von Eigenbetrieben auf Eigengesellschaften verbundenen Ziele eingegangen.
Beispiele werden maßgeblich aus dem Bereich des privatwirtschaftlichen Unternehmenssektors der Freien Hansestadt Hamburg verwandt. Hier wird schon ein Teil des geforderten Public Corporate Governance Kodex, auf den im Rahmen der Lösungsmöglichkeiten noch eingegangen wird, angewandt.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Kommunale Tochtergesellschaften: Warum werden sie eingeführt?
- Rechtliche Regelungen
- Europäische Regelungen
- Nationale Regelungen
- Eingliederung von privatrechtlichen Unternehmen in die Gebietskörperschaften
- Politische Einflussnahme
- Einflussnahme auf Eigengesellschaften
- Einfluss auf die Organe der AG
- Hauptversammlung
- Aufsichtsrat
- Vorstand
- Einflussnahme auf die Organe der GmbH
- Einflussnahme über die Rechnungsführung
- Einflussnahme auf Gemischtwirtschaftliche Unternehmen
- Zwischenergebnis
- Probleme der politischen Einflussnahme
- Probleme im Zuge politischer Einflussnahme
- Rechtliche Probleme
- Europäisches Recht
- Deutsches Recht
- Personelle/ Interne Probleme
- Externe Folgeprobleme politischer Einflussnahme
- Information der Bürger
- Wohlfahrt des Staates
- Demokratische Legitimationskette
- Resümee/Lösungsansätze
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, inwiefern politische Einflussnahme auf Tochtergesellschaften in privatrechtlicher Form möglich ist und welche Probleme sich daraus ergeben können. Der Fokus liegt dabei auf GmbHs und AGs der öffentlichen Hand, da diese die Mehrheit der öffentlichen Unternehmen ausmachen. Die Arbeit analysiert die rechtlichen Grundlagen, die verschiedenen Formen der Einflussnahme und die damit verbundenen Herausforderungen.
- Rechtliche Rahmenbedingungen für die politische Einflussnahme auf Tochtergesellschaften
- Möglichkeiten der politischen Einflussnahme auf die Organe von GmbHs und AGs
- Die Auswirkungen der politischen Einflussnahme auf die Unternehmensführung und die Funktionsweise der Tochtergesellschaften
- Potenzielle Konflikte zwischen den Interessen der Politik und den Prinzipien der guten Unternehmensführung
- Herausforderungen für die demokratische Legitimation und Transparenz bei der politischen Einflussnahme
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Diese Einleitung führt in das Thema der politischen Einflussnahme auf Tochtergesellschaften in privatrechtlicher Form ein und erläutert die Relevanz des Themas. Sie stellt die zentralen Fragen der Abhandlung dar und skizziert den Aufbau der Arbeit.
- Kommunale Tochtergesellschaften: Warum werden sie eingeführt?: Dieses Kapitel untersucht die Gründe für die Einführung kommunaler Tochtergesellschaften in privatrechtlicher Form. Dabei werden die rechtlichen Regelungen auf europäischer und nationaler Ebene sowie die Integration von privatrechtlichen Unternehmen in die Gebietskörperschaften beleuchtet.
- Politische Einflussnahme: Dieses Kapitel analysiert verschiedene Möglichkeiten der politischen Einflussnahme auf Eigengesellschaften, insbesondere auf AGs und GmbHs. Es beleuchtet die verschiedenen Organe der Unternehmen und die potenziellen Einflussbereiche der Politik.
- Probleme der politischen Einflussnahme: Dieses Kapitel behandelt die Probleme, die mit der politischen Einflussnahme auf Tochtergesellschaften verbunden sind. Dabei werden sowohl rechtliche als auch interne und externe Probleme betrachtet.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit zentralen Themen der öffentlichen Verwaltung und Unternehmensführung, insbesondere mit den Themen der politischen Einflussnahme auf Tochtergesellschaften in privatrechtlicher Form, den rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Einflussnahme und den damit verbundenen Problemen. Hierbei werden wichtige Konzepte wie gute Unternehmensführung, rechtliche Rahmenbedingungen, politische Einflussnahme, demokratische Legitimation und Transparenz beleuchtet.
- Quote paper
- Florian Andresen (Author), 2008, Möglichkeiten und Probleme einer politischen Steuerung in Tochterorganisationen in privatrechtlicher Form, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/90943
