Einleitung:
Die Fragestellung nach den Möglichkeiten und Problemen politischer Einflussnahme auf Tochtergesellschaften in privatrechtlicher Form ist eine, mit der sich die Wissenschaft schon seit geraumer Zeit befasst. Maßgeblich überschneiden sich hier sowohl die Interessen der Politik mit den Leitlinien einer guten Unternehmensführung, als auch die einschlägigen Bereiche aus Gesellschafts- sowie Landes und Kommunalrecht.
Der Schwerpunkt dieser Abhandlung soll dabei in der Betrachtung von GmbHs und AGs der öffentlichen Hand liegen. Dies ist dadurch begründet, dass diese beiden privatrechtlichen Gesellschaftsformen den Großteil der öffentlichen Unternehmen ausmachen. Der öffentlichen Hand steht auch die Möglichkeit der Gründung von Anstalten des öffentlichen Rechts (auch Kommunalunternehmen) zu, doch entschied sie sich in der Mehrheit für Privatrechtsformen.
Dabei eröffnet sich hier ein breites Spektrum privatrechtlicher Unternehmensformen. So finden sich hier AGs, GmbHs, GmbH & Co. KGs, GbRs, KGs, Vereine und privatrechtliche Stiftungen wieder. Die Rechtsform der GmbH ist mit 75,7% die am häufigsten gewählte. Anschließend wird an zweiter Stelle die GmbH & Co. KG mit 6,8% und an dritter Stelle die AG mit 6,1% gewählt . Je nach Quelle variieren die Zahlen, so dass teilweise der kommunale Eigenbetrieb an dritter Stelle ist. Der Trend der letzen Jahre zeigt jedoch eine deutliche Abkehr von solchen Organisationsformen.
Im Bereich privatrechtlicher Gesellschaftsformen kann wiederum zwischen Eigengesellschaften und Beteiligungsgesellschaften unterschieden werden. Letztere werden in der Abhandlung nur am Rande miterwähnt, da die Komplexität dieser Thematik den Rahmen deutlich überschreiten würde.
Der Schwerpunkt der Analyse wird auf die juristische Ebene gesetzt. Dies wird dadurch begründet, dass gerade hier vielschichtige Einflussmöglichkeiten der Politik in öffentlichen Unternehmen aufgedeckt werden können. Um diese Möglichkeiten und die daraus resultierenden Probleme im Kontext besser einordnen zu können, wird zu Beginn der Untersuchung kurz auf die mit der Umstellung von Eigenbetrieben auf Eigengesellschaften verbundenen Ziele eingegangen.
Beispiele werden maßgeblich aus dem Bereich des privatwirtschaftlichen Unternehmenssektors der Freien Hansestadt Hamburg verwandt. Hier wird schon ein Teil des geforderten Public Corporate Governance Kodex, auf den im Rahmen der Lösungsmöglichkeiten noch eingegangen wird, angewandt.
Inhaltsverzeichnis
1 Kommunale Tochtergesellschaften: Warum werden sie eingeführt?
1.1 Rechtliche Regelungen
1.1.1 Europäische Regelungen
1.1.2 Nationale Regelungen
1.2 Eingliederung von privatrechtlichen Unternehmen in die Gebietskörperschaften
2 Politische Einflussnahme
2.1 Einflussnahme auf Eigengesellschaften
2.1.1 Einfluss auf die Organe der AG
2.1.1.1 Hauptversammlung
2.1.1.2 Aufsichtsrat
2.1.1.3 Vorstand
2.1.2 Einflussnahme auf die Organe der GmbH
2.2 Einflussnahme über die Rechnungsführung
2.3 Einflussnahme auf Gemischtwirtschaftliche Unternehmen
2.4 Zwischenergebnis
3 Probleme der politischen Einflussnahme
3.1 Probleme im Zuge politischer Einflussnahme
3.1.1 Rechtliche Probleme
3.1.1.1 Europäisches Recht
3.1.1.2 Deutsches Recht
3.1.2 Personelle/ Interne Probleme
3.2 Externe Folgeprobleme politischer Einflussnahme
3.2.1 Information der Bürger
3.2.2 Wohlfahrt des Staates
3.2.3 Demokratische Legitimationskette
4 Resümee/ Lösungsansätze
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die juristischen Möglichkeiten und daraus resultierenden Probleme der politischen Einflussnahme auf kommunale Tochtergesellschaften in privatrechtlicher Rechtsform, um eine Brücke zwischen politischer Steuerung und unternehmerischer Effizienz zu schlagen.
- Rechtliche Grundlagen der politischen Einflussnahme
- Einflussmöglichkeiten auf die Organe von AGs und GmbHs
- Herausforderungen durch Principal-Agent-Konflikte und Informationsasymmetrien
- Auswirkungen der Einflussnahme auf die Wohlfahrt und demokratische Legitimationsketten
- Implementierung eines Public Corporate Governance Kodex als Lösungsansatz
Auszug aus dem Buch
1.1.1 Europäische Regelungen
Die europäischen Regelungen verpflichten die Mitgliedstaaten eine offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb und einem Binnenmarkt mit unverfälschtem Wettbewerb anzustreben (Art. 81 ff. EGV). Dabei bestehen grundsätzlich keine gesonderten Vorschriften für eine staatliche Marktteilnahme. Die Schaffung freier Marktstrukturen mit einem freien Wettbewerb zielt dabei auf eine Liberalisierung der Märkte durch Abbau und Verhinderung von Monopolen ab.
Hier sei jedoch das Problem der öffentlichen Güter erwähnt. Diese werden, da es kein Ausschlussprinzip und keine Rivalität im Konsum gibt, nicht von privaten Unternehmern angeboten. Dieser Bereich wird in den folgenden Betrachtungen ausgeklammert, da es hier zwangsläufig zu staatlicher Monopolbildung kommt. Relevanter sind die Güter aus dem Bereich der Daseinsvorsorge, die für einen Großteil der Bevölkerung von großer Bedeutung sind, aber darüber hinaus auch aus dem Bereich der „normalen“ Güter. Gerade in diesem Bereich tritt die öffentliche Hand, sowohl regional als auch überregional, häufig als Monopolist auf. Beispiele für regionale Monopole sind kommunale Ver- und Entsorger (Wasser, Abfall, etc.). Überregional können beispielsweise die Deutsche Post AG sowie die Deutsche Bahn AG als monopolähnlicher Marktteilnehmer angesehen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Kommunale Tochtergesellschaften: Warum werden sie eingeführt?: Dieses Kapitel beleuchtet die Beweggründe für die Privatisierung kommunaler Aufgaben, insbesondere das Streben nach Effizienzsteigerung unter Berücksichtigung rechtlicher Rahmenbedingungen.
2 Politische Einflussnahme: Es werden die formalen und informellen Möglichkeiten analysiert, wie die Politik auf die Organe von Eigengesellschaften und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen einwirken kann.
3 Probleme der politischen Einflussnahme: Das Kapitel analysiert die komplexen rechtlichen, personellen und externen Folgeprobleme, die sich aus der politischen Steuerung öffentlicher Unternehmen ergeben.
4 Resümee/ Lösungsansätze: Zusammenfassend wird die Einführung eines Public Corporate Governance Kodex (PCGK) diskutiert, um Transparenz und eine klare Ausrichtung am öffentlichen Auftrag zu gewährleisten.
Schlüsselwörter
Politische Steuerung, Kommunale Tochtergesellschaften, Privatrechtliche Rechtsform, Public Corporate Governance, Daseinsvorsorge, Aufsichtsrat, Hauptversammlung, Principal-Agent-Problem, Rechtsform, Effizienzsteigerung, Demokratische Legitimationskette, Beteiligungscontrolling.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit primär?
Die Arbeit analysiert die Möglichkeiten und Schwierigkeiten der Einflussnahme politischer Akteure auf Tochterunternehmen der öffentlichen Hand, die in privatrechtlicher Form organisiert sind.
Welche Rechtsformen der Unternehmen stehen im Fokus?
Der Schwerpunkt liegt auf Aktiengesellschaften (AG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), da diese den Großteil der öffentlichen Unternehmen ausmachen.
Was ist das zentrale Forschungsziel?
Es soll untersucht werden, wie politische Interessen mit den Anforderungen guter Unternehmensführung harmonieren können und welche Probleme sich durch diese Vermischung ergeben.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Untersuchung genutzt?
Die Arbeit verwendet eine rechtswissenschaftliche Analyse, ergänzt durch Ansätze der politischen Ökonomie, um die Steuerungsinstrumente und deren Effekte zu bewerten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Steuerungsinstrumente (Organkontrolle, Rechnungsprüfung) und die detaillierte Problemanalyse hinsichtlich rechtlicher und personeller Aspekte.
Welche Rolle spielen Schlüsselwörter für das Verständnis der Arbeit?
Begriffe wie "Public Corporate Governance" und "Daseinsvorsorge" sind essenziell, um die Spannungsfelder zwischen ökonomischer Effizienz und öffentlichem Auftrag zu verstehen.
Warum ist das Principal-Agent-Problem in diesem Kontext besonders relevant?
Es entsteht ein mehrstufiges Agenturproblem, da politische Akteure über Aufsichtsräte auf das Unternehmen einwirken, dabei aber oft Informationsasymmetrien und Zielkonflikte vorliegen.
Inwiefern beeinflussen Holdinggesellschaften die Transparenz?
Holdinggesellschaften können die Kontrolle erschweren, da sie untergeordnete Unternehmen in Konzernstrukturen bündeln, wodurch direkte Einblicke für die Politik und Bürger teilweise verloren gehen.
Welcher Lösungsansatz wird zur Verbesserung der Situation vorgeschlagen?
Der Autor schlägt die Einführung und verbindliche Umsetzung eines "Public Corporate Governance Kodex" vor, um die Transparenz und die Rechenschaftspflicht zu erhöhen.
Was ist die Schlussfolgerung des Autors bezüglich der Demokratie?
Der Autor kritisiert, dass bei der innerbetrieblichen Mitbestimmung oft Personen mitentscheiden, die nicht demokratisch legitimiert sind, was die Kontrolle über Steuergelder erschwert.
- Citation du texte
- Florian Andresen (Auteur), 2008, Möglichkeiten und Probleme einer politischen Steuerung in Tochterorganisationen in privatrechtlicher Form, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/90943
