Die Ausarbeitung befasst sich mit den Entwicklungen im Umweltrecht; vornehmlich soll hierbei das Gebiet des Wasserhaushaltes beleuchtet werden.
Nach Definition einiger Termini wird zu klären sein, inwieweit sich die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern im Bereich des Wasserrechts durch die Föderalismusreform verschoben haben. In diesem Zusammenhang soll ein Vergleich zwischen den alten Regelungen über Gesetzgebungsbefugnisse sowie den alten Normen des Wasserrechts und den neuen Bestimmungen angestellt werden. Dabei wird insbesondere auf die neu entstandene Abweichungskompetenz der Länder einzugehen sein.
Inhaltsverzeichnis
- DIE FÖDERALISMUSREFORM 2006
- DER WASSERHAUSHALT VOR UND NACH DER FÖDERALISMUSREFORM VON 2006
- Wasserhaushalt und Gewässerschutzrecht - Definitionen und allgemeiner Überblick
- Die Kompetenzverteilung im Bereich des Wasserhaushaltes vor der Föderalismusreform
- Die Rahmengesetzgebung gemäß Art. 75 GG alte Fassung
- Die Konkurrierende Gesetzgebung gemäß Art. 72 i.V.m. Art. 74 GG alte Fassung
- Die Erforderlichkeitsklausel gemäß Art. 72 II GG alte Fassung
- Die neue Kompetenzverteilung im Bereich des Wasserhaushaltes nach der Föderalismusreform von 2006
- Die Abschaffung der Rahmengesetzgebung aus Art. 75 GG alte Fassung
- Die konkurrierende Gesetzgebung nach der Föderalismusreform von 2006
- Kernkompetenzen
- Bedarfskompetenzen
- Abweichungskompetenzen
- Die Zurückdrängung der Erforderlichkeitsklausel aus Art. 72 || GG
- Das Abweichungsrecht der Länder
- Abweichungsfeste Kerne
- Anlagenbezogene Regelungen
- Stoffbezogene Regelungen
- Einschränkungen des Abweichungsrechtes durch EG-Recht
- Abweichungsmöglichkeiten
- Besondere Regelungen und Besonderheiten zur Abweichungsgesetzgebung
- Abweichungsfeste Kerne
- SCHLUSSBEMERKUNG
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Ausarbeitung analysiert die Auswirkungen der Föderalismusreform von 2006 auf das deutsche Umweltrecht, insbesondere im Bereich des Wasserhaushalts. Ziel ist es, die Veränderungen in der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf das Wasserrecht zu beleuchten und die neuen Regelungen im Kontext der alten Gesetzgebungsbefugnisse und des Wasserrechts zu betrachten. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der neu entstandenen Abweichungskompetenz der Länder.
- Die Auswirkungen der Föderalismusreform auf das Wasserrecht
- Die Neuordnung der Kompetenzverteilung im Bereich des Wasserhaushalts
- Die Bedeutung der Abweichungskompetenz der Länder
- Der Vergleich zwischen alten und neuen Regelungen im Wasserrecht
- Die Relevanz des europarechtlichen Einflusses auf das deutsche Wasserrecht
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Die Föderalismusreform 2006 - Überblick über die Reform und deren Ziele, insbesondere im Hinblick auf die Neuregelung der Gesetzgebungskompetenzen.
- Kapitel 2.1: Definitionen und allgemeiner Überblick - Begriffsbestimmung von Wasserhaushalt und Gewässerschutzrecht sowie die verschiedenen Normen und Richtlinien, die diesen Bereich regeln.
- Kapitel 2.2: Kompetenzverteilung im Bereich des Wasserhaushaltes vor der Föderalismusreform - Darstellung der alten Kompetenzverteilung anhand von Art. 75 GG a.F. (Rahmengesetzgebung), Art. 72 i.V.m. Art. 74 GG a.F. (konkurrierende Gesetzgebung) und Art. 72 II GG a.F. (Erforderlichkeitsklausel).
- Kapitel 2.3: Die neue Kompetenzverteilung im Bereich des Wasserhaushaltes nach der Föderalismusreform von 2006 - Beschreibung der neuen Kompetenzverteilung nach der Föderalismusreform, inklusive der Abschaffung der Rahmengesetzgebung, der konkurrierenden Gesetzgebung mit Kernkompetenzen, Bedarfskompetenzen und Abweichungskompetenzen, der Zurückdrängung der Erforderlichkeitsklausel und des neuen Abweichungsrechts der Länder.
Schlüsselwörter
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den zentralen Themen der Föderalismusreform 2006 im Kontext des deutschen Wasserrechts. Die Schlüsselwörter umfassen die Gesetzgebungskompetenz, die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), die Rahmengesetzgebung, die konkurrierende Gesetzgebung, die Abweichungskompetenz, das Landeswassergesetz, das europarechtliche Wasserrecht (insbesondere die Wasserrahmenrichtlinie), sowie die Erforderlichkeitsklausel.
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- Miriam Heilig (Autor), 2007, Der Wasserhaushalt vor und nach der Föderalismusreform von 2006, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/91201
