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Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Formen der Ersatzgesetzgeberschaft
I. Appellentscheidung als bloß unverbindliche Aufforderung zur Nachbesserung
II. Normenkontrolle als Gesetzgebung im materiellen Sinne bzw. als Akt negativer Gesetzgebung
III. Unvereinbarkeitserklärung und Verpflichtung des Gesetzgebers zur verfassungskonformen Neuregelung
IV. Weitergeltungsanordnung nach einer Unvereinbarkeitserklärung
V. Formulierung einer verfassungsgerichtlichen Übergangsregelung nach einer Nichtig- oder Unvereinbarkeitserklärung
C. Verfassungsrechtliche Probleme konkreter normativer Vorgaben
I. Durchbrechung des Gewaltenteilungsgrundsatzes, Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG
1. Strukturelle Ungeeignetheit der Gerichte zur Setzung von Rechtsnormen, die über den Einzelfall hinaus Geltung beanspruchen
2. Justizielle Bevormundung des Gesetzgebers und vorauseilender Gehorsam der Politik
II. Verstoß gegen das Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 1, 2, Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG
1. Allgemeiner Gesetzesvorbehalt, Art. 20 Abs. 3 GG und Wesentlichkeits- theorie
3. Öffentliche Akzeptanz, aber keine unmittelbare demokratische Legitimation der Verfassungsrichter
4. Herrschaft der Verfassung statt Demokratie?
D. Ansätze zur Rechtfertigung der Ersatzgesetzgeberschaft
I. Rückgriff auf § 35 BVerfGG als Irrweg
II. Notkompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Vermeidung eines verfassungsentfernteren Zustands
E. Fazit
- Quote paper
- Charlotte Greipl (Author), 2017, Verfassungsgerichte als Ersatzgesetzgeber? Verfassungsrechtliche Probleme sowie Kategorisierung und Bewertung der Entscheidungsaussprüche mit gesetzgeberischer Qualität, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/914082
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