John Rawls "A theory of justice"

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Textrekonstruktion von Rawls „Toleranz gegenüber der Intoleranz“ (Kapitel IV/35)

3. Diskussion

4. Schluss

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Toleranz ist eine Säule der Demokratie. Sie ist Ausdruck des Respekts vor der Würde des Menschen, vor seiner Freiheit, sich selbst zu entfalten“¹. Diese Worte scheinen im Hintergrund der Auseinandersetzungen beim jährlichen Neujahresempfang der Universität Potsdam eine ganz neue Bedeutung zu bekommen. Der allgemeine Studierendenausschuss (AstA) kritisiert, dass zu diesem Ereignis auch Abgeordnete der Alternative für Deutschland eingeladen wurden. Durch das Einladen der Vertreter der AfD würden rechtspopulistische Standpunkte normalisiert und deren Positionen gesellschaftlich gefestigt.² In der Pressemitteilung heißt es, dass Toleranz nicht so weit überdehnt werden dürfe, dass Menschen toleriert werden, die die Toleranz abschaffen würden. Diese Form der eingeschränkten Toleranz wäre essentiell für das Bewahren der Demokratie, da uneingeschränkte Toleranz zu ihrem Verschwinden führen würde. Der Studierendenausschuss fordert den Präsidenten der Universität Potsdam dazu auf, die AfD im kommenden Jahr nicht einzuladen.³

Oliver Günther, Präsident der Universität Potsdam, erklärt, dass er alle Abgeordneten des Landes Brandenburg zum Neujahresempfang einlade, da dies dem Selbstverständnis der Universität als öffentlicher Einrichtung dem politischen Kontext entspräche. Er betont die Redefreiheit an der Hochschule und die Wichtigkeit des Dialogs mit Andersdenkenden⁴, der politische Dialog gälte als ein ‚Ideal der Aufklärung‘.⁵

Im Kontext dieser und vieler anderen Diskussion steht eine große Frage im Raum: Gibt es einen Punkt, an dem Toleranz endet und Intoleranz gerechtfertigt ist? Es folgt eine Textrekonstruktion zu den philosophischen Ausführungen von John Rawls des Kapitels „Toleranz gegenüber der Intoleranz“.

2. Textrekonstruktion von Rawls „Toleranz gegenüber der Intoleranz“ (Kapitel IV/35)

Im vierten Kapitel vom zweiten Teil des Buches „A theory of justice“ von John Rawls beschäftigt sich der Autor mit dem Thema „Institutionen“. Dabei bezieht er sich in diesem Kapitel auf die gleiche Freiheit für alle. Rawls beginnt zunächst mit der Darstellung des Vier-Stufen-Ganges, um zu erläutern, wie die Grundsätze auf Institutionen anzuwenden sind. Weiterhin definiert er den Begriff Freiheit und diskutiert drei Probleme der gleichen Freiheit für alle: gleiche Gewissensfreiheit, politische Gerechtigkeit und politische Gleichberechtigung. Abschließend stellt er die gleiche persönliche Freiheit und ihre Beziehung zur Gesetzlichkeit dar, wendet sich dem Vorrang der Freiheit zu und schließt mit einer Analyse der Kantischen Deutung des Urzustands ab.⁶

In dem Kapitel „Toleranz gegenüber der Intoleranz“ erörtert Rawls, ob die Gerechtigkeit Toleranz gegenüber Intoleranz verlangt und ggf. unter welchen Bedingungen. Grundlage für diese Überlegung sind verschiedene Situationen, in denen es scheint, Toleranz wäre mit den Gerechtigkeitsgrundsätzen nicht vereinbar: Unterdrückung der Freiheit durch mächtige, politische Parteien in demokratischen Staaten sowie Ablehnung geistiger Freiheit im Kontext öffentlicher Einrichtungen (Universität). Die Vereinbarkeit von Toleranz mit den Gerechtigkeitsgrundsätzen steht zunächst im Zentrum der Auseinandersetzung.⁷

Im Folgenden verweist Rawls auf unterschiedliche Fragen, die die Debatte leiten sollen:

„Erstens: Hat eine intolerante Sekte das Recht, sich zu beklagen, wenn sie nicht toleriert wird? Zweitens: Unter welchen Bedingungen haben tolerante Sekten das Recht, intolerante nicht zu dulden? Drittens: Wenn sie dieses Recht haben, zu welchen Zwecken dürfen sie es in Anspruch nehmen?“⁸ Er beginnt mit der Konklusion, dass eine intolerante Sekte dieses Recht scheinbar nicht hat, da beiderseits die gleiche Einschränkung der Freiheit vorliegt. Die erste Prämisse hierfür sei, dass keiner einen Einwand gegen ein Verhalten einräumen kann, das den Gerechtigkeitsgrundsätzen entspricht. Dies begründet Rawls damit, dass beide Seiten die Grundsätze anerkennen. Die zweite Prämisse sei, dass man das Recht hat, gegen die Verletzung von beiderseitig anerkannten Grundsätzen Klage einzureichen.⁹

Daraufhin erhebt Rawls einen kritischen Einwand. Ein Intoleranter könne sagen, „er handle aufrichtig und verlange nichts für sich, was er anderen nicht zugestehe“¹⁰. Außerdem könne man auch annehmen, dass er von einem sehr allgemeinen Grundsatz ausgeht. Hierfür verwendet er das Beispiel ‚alle müssten Gott gehorchen und die Wahrheit annehmen‘. In diesem Fall würde der Intolerante für sein Handeln keine Ausnahme machen, da er glaubt, dem richtigen Grundsatz zu folgen.¹¹

Diesen Einwand widerlegt Rawls und bezieht die religiöse Toleranz mit ein: Grundsätze seien im Urzustand nicht für jeden Bürger bindend. Weiterhin kann es keinen Beschluss geben, es gäbe eine Autorität in theologischen Fragen. Dennoch verweist er darauf, dass jeder das Recht habe, seine Religion frei auszuleben und über seine eigenen Verpflichtungen frei entscheiden könne. Es sei eine gerechte Freiheit, die weder durch Institutionen noch durch Menschen entzogen werden könne. Dies begründet er damit, dass der Glaube jederzeit geändert werden könne, unabhängig davon, wie derjenige seine Entscheidungsfreiheit ausübt. Er kommt zu dem Schluss, dass der religiöse Grundsatz ‚alle müssten Gott gehorchen und die Wahrheit annehmen‘ keinem Menschen größere politische oder juristische Rechte zugesteht.¹²

Er fährt mit der Annahme fort, intolerante Sekten hätten kein Recht sich über Intoleranz zu beklagen. Ein Recht auf Unterdrückung der Intoleranten bestehe nach Rawls dennoch nicht, allein das Recht auf Klage wegen der Verletzung eines Gerechtigkeitgrundsatzes könne durchgesetzt werden. Er kommt zu dem Schluss, dass es fraglich sei, ob „Intoleranz gegen andere Grund genug für die Beschränkung der Freiheit ist“¹³.

Diese Konklusion stützt die Prämisse, tolerante Sekten hätten das Recht auf Intoleranz gegenüber Intoleranten, wenn sie ebenso ehrlich und auf Basis von guten Gründen ihre eigene Sicherheit gefährdet sehen. Nach Rawls würde das dem Recht auf Selbsterhaltung entsprechen, welches im Urzustand beschlossen wurde und dem Sinne der Gerechtigkeit entspricht. Somit kommt Rawls zu dem Schluss, dass Intoleranz begründet ist, sobald die Sicherheit als gefährdet eingestuft werden kann.¹⁴

Er stellt eine weitere Frage: Haben Tolerante das Recht, Maßnahmen gegen Intolerante zu ergreifen, wenn sie keine unmittelbare Gefahr für die gleichen Rechte darstellen?

Rawls beginnt mit der Annahme, es gäbe eine intolerante Sekte in einer wohlgeordneten Gesellschaft, die die Gerechtigkeitsgrundsätze anerkennt. Eine Unterdrückung der Intoleranten sei auch hier nicht gerechtfertigt, weil die wohlgeordnete Gesellschaft auf der Basis einer gerechten Verfassung beruht. Die Einhaltung der gerechten Verfassung gehe mit der natürlichen Gerechtigkeitspflicht der Bürger einher und müsse eingehalten werden. Von dieser Pflicht sei man erst entbunden, wenn andere zu ‚ungerechten Handlungen‘ bereit wären. Rawls führt dies weiter aus und verweist darauf, dass die eigenen Interessen erheblich gefährdet sein müssten. Er kommt zu der Konklusion, dass die gleichen Freiheiten der Bürger aufrecht zu erhalten seien solange die Freiheit selbst und ihre eigene Freiheit nicht gefährdet sei: „[…] wenn die Verfassung selbst nicht in Gefahr ist, gibt es keinen Grund, Intoleranten die Freiheit zu verweigern.“¹⁵

Als weiteren Grund benennt er die Stabilität der wohlgeordneten Gesellschaft, in der jeder Bürger das Recht hat, sich verschiedenen Religionsgemeinschaften anzuschließen. Hierbei steht der Diskurs nach Rawls im Zentrum: „[…] und in diesem Sinne sollten sie diskutieren.“¹⁶

Beim Auftreten einer intoleranten Sekte solle an der Stabilität festgehalten werden, da der Schutz von gleichen Freiheiten im Laufe der Zeit eine gewisse Treue hervorbringen würde. Diese wäre wiederum wichtig für eine gerechte Verfassung.¹⁷

Rawls geht demnach davon aus, dass eine intolerante Sekte mit der Zeit ihre Intoleranz verlieren und die Gewissensfreiheit anerkennen würde unter der Bedingung, dass Stärke, Durchsetzungsvermögen und Wachstum eingeschränkt sind. Seine These begründet er mit der Begriffsdeutung von ‚Stabilität‘: „Wenn ungerechte Tendenzen aufkommen, so werden Kräfte wachgerufen, die die Gerechtigkeit des Ganzen zu bewahren trachten.“¹⁸

Ein praktisches Dilemma läge nur dann vor, wenn die intoleranten Sekten schnelles Wachstum und viel Stärke vorwiesen. Rawls beschreibt dieses Dilemma als einen unlösbaren Fall für die Philosophie allein. Er kommt zu dem Schluss, dass die Beschränkung der Freiheit der Intoleranten ‚von den Umständen‘ abhänge. Er betont wiederholt, dass die Beschränkung der Freiheit nur dann gerechtfertigt ist, wenn es zur Bewahrung der gleichen Freiheit notwendig sei.¹⁹ Abschließend kommt er zu seinen eingangs gestellten Fragen zurück und beantwortet diese zusammenfassend. Ein Intoleranter habe kein Recht sich über Intoleranz zu beklagen. Die Freiheit einer intoleranten Sekte sei nur dann einzuschränken, wenn die Toleranten der Überzeugung seien, dass die eigene Sicherheit und die der freien Institutionen in Gefahr seien. Als Leitgedanken hierfür formuliert Rawls die „Einrichtung einer gerechten Verfassung mit gleichen bürgerrechtlichen Freiheiten für alle“²⁰.

Als Rechtfertigungsgrund für die Einschränkung der Freiheit nennt Rawls die Sicherung der gerechten Verfassung, die die Intoleranten selbst im Urzustand anerkennen würden. Es dürfe aber niemals dazu kommen, dass die beschränkte Freiheit der Einen zu einer maximierten Freiheit der Anderen führt. Die Gerechtigkeit würde eine solche Ansicht verbieten.²¹

Rawls schließt seine Ausführungen ab und bezeichnet den Grundsatz der gleichen Freiheit als ‚Grenzfall‘. So unterschiedlich die Menschen auch seien, um Urzustand könnten sich die Menschen auf den Grundsatz der Freiheit einigen. In seinen Ausführungen beleuchtet er die Toleranz gegenüber der Intoleranz in Bezug auf die Religiosität. Sein Beispiel sei aber auch auf andere Fälle ausweiten.²²

[...]

¹ Schmitt, Annette: Toleranz – Tugend ohne Grenzen? In: Schriften zur politischen Ethik; Band 1. Herausgegeben von Prof. Dr. Ernesto Garzón Valdés und Dr. Ruth Zimmerling. Saarbrücken 1993, S. 5.

² Vgl. Kixmüller, Jan: Asta will AfD vom Neujahresempfang ausschließen. In: Potsdamer Neueste Nachrichten. 15.01.2019, 18:56 Uhr. (https://www.pnn.de/wissenschaft/universitaet-potsdam-verteidigt-einladung-asta-will-afd-vom-neujahrsempfang-ausschliessen/23870356.html - letzter Zugriff am 19.08.2019, 10:53 Uhr)

³ Vgl. Maliga, Lisa-Marie: Neujahresempfang 2019 – unser Fazit. In: astapresse. Pressemitteilungen und Presseschau, 31.01.2019. (https://astaup.de/2019/01/neujahrsempfang-2019-unser-fazit/ - letzter Zugriff am 19.08.2019, 11:03 Uhr)

⁴ Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher und männlicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.

⁵ Vgl. Günther, Oliver: Neujahrsansprache des Präsidenten 2019. (https://www.uni-potsdam.de/fileadmin01/projects/praesidialbereich/docs/Neujahrsansprache2019-Pr%C3%A4sident-UP.pdf – letzter Zugriff am 19.08.2019, 11:16 Uhr)

⁶ Vgl. Rawls, John: Eine Theorie der Gerechtigkeit. Übersetzt von Hermann Vetter. Frankfurt am Main 1979, S. 223.

⁷ Vgl. Ebd., S. 246.

⁸ Vgl. Ebd.

⁹ Vgl. Ebd., S. 246-247.

¹⁰ Ebd., S. 247.

¹¹ Vgl. Ebd.

¹² Vgl. Ebd.

¹³ Ebd., S. 248.

¹⁴ Vgl. Ebd.

¹⁵ Ebd., S. 248-249.

¹⁶ Ebd., S. 249.

¹⁷ Vgl. Ebd.

¹⁸ Ebd.

¹⁹ Vgl. Ebd., S. 249-250.

²⁰ Ebd., S. 250.

²¹ Vgl. Ebd.

²² Vgl. Ebd.