Das Spiel mit dem Feuer - CDU/CSU Politiker unterstützen mit ihren Aussagen den Rechtsextremismus

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Begriffsdefiniton

3 Die CDU/CSU und der Rechtsextremismus
3.1 Nationalbewusstsein und Chauvinismus
3.2 Ökonomisch und ethnisch motivierte Ausländerfeindlichkeit
3.3 Fazit des Kapitels 3

4 Rechtsexremistische Gewalttaten
4.1 Fallbeispiel Rostock-Lichtenhagen
4.2 Fazit des Kapitels 4

5 Fazit

6 Literaturverzeichnis

Anhang

Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

Nach den Landtagswahlen am 19. September 2004 in Sachsen zog die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erstmals seit 1969 wieder in ein Landesparlament ein. In einigen Ortschaften Ostsachsens gab beinah jeder fünfte Wähler der NPD seine Stimme. Der Verfassungsschutz, der die NPD als eindeutig verfassungsfeindlich einstuft^[1], konnte einen deutlichen Anstieg von Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund im Vergleich mit dem Vorjahr verzeichen. Im Jahr 2003 wurden 10.792 Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund registriert, im Jahre 2004 wurden 12.051 Straftaten registriert, was einen Anstieg von 11,7% innerhalb eines Jahres entspricht.^[2] Das Jahr 2004 war für die NPD, deren Ziel eine „[...] Volksfront [ist], um dereinst eine nationale Volksgemeinschaft zu schaffen"^[3], ein erfolgreiches Jahr. Vier Jahre zuvor prägten Politiker den Begriff der „deutschen Leitkultur" in der Öffentlichkeit und verkündeten ihren Stolz auf ihre Nation. 1992 wurde der Begriff der „Asylantenflut" in der Öffentlichkeit geprägt, und einige Polititker warnten sogar vor der „Durchrassung" der Gesellschaft. Kurze Zeit danach ereigneten sich die Vorfälle von Rostock-Lichtenhagen und Hoyeswerda.

Diese Arbeit beschäftigt sich den Aussagen diverser CDU/CSU Politikern zu den Themen Integration, Migration, Arbeitlosigkeit, Nationalismus, Leitkultur und innere Sicherheit und vergleicht diese mit den Aussagen von rechtsextremen Politikern und dem Inhalt rechtsextremer Publikationen sowie der rechtsextremen Musikszene. Im Anschluss werden die Motivationsgründe rechtsextremer Gewalttäter am Beispiel der Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen analysiert und mit den Zitaten diverser CDU/CSU Politiker in einem Zusammenhang gestellt.

Die These dieser Arbeit geht von der Annahme aus, das Aussagen diverser Politiker, hier am Beispiel der CDU/CSU, den Rechtsextremismus unterstützen. Die verschiedenen Ausdrucksformen des Rechtsextremismus, die in diesem Zusammenhang untersucht werden, sind rechtsextreme Parteien wie die NPD, rechtsextreme Publikationen, die rechtsextreme Musikszene sowie gewaltätige Vorfälle mit rechtsextremistischen Hintergrund.

Die Unterstützung, von der in dieser Arbeit gesprochen wird, ist keine Form der bewußten direkten Unterstützung, wie zum Beispiel materieller Art. Vielmehr bezieht sie sich auf eine indirekte, ungewollte Unterstützung. Wenn rechtsextreme Politiker sich bei ihren Forderungen auf Politiker berufen können, die nicht der rechtsextremen Szene angehören, verschafft dies ihren Forderungen [3]

Seriösität. Ebendso verschaffen sich rechtsextreme Publikationen Seriösität, wenn diese in ihren

Texten Politiker zu ihren Gunsten zitieren können, oder wenn diese „gemäßigten" Politiker ihnen sogar Interviews geben. Zudem beziehen rechtsextreme Gewalttäter ihre Motivation auch aus Aussagen dieser Politiker. Wenn anerkannte Politiker die hohe Ausländerzahl für die problematische Arbeitsplatzsituation in diesem Land verantwortlich machen, erreicht diese Aussage auch den frustierten, arbeitslosen Jugendlichen. Am Ende dieser Kette stehen die gewaltätigen Auseinanderschreitungen, verdeutlicht an den Bildern brennender Häuser und Asylbewerberheime in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen und Mölln.

Am Anfang dieser Arbeit wird der Begriff des Rechtsextremismus und deren Verwendung in dieser Arbeit definiert. Danach werden Aussagen verschiedener CDU/CSU Politiker unter dem Gesichtspunkt dieser Rechtsextremismusdefinition analysiert und mit ähnlichen Aussagen von rechtsextremen Politikern, Publikationen und Musikern verglichen. Das letzte Kapitel beschäftigt sich mit dem rechtsextremen Gewalttäter und ihrer Motivation.

Für die Untersuchung bei dem Zusammenhang zwischen den Politkern der „Mitte" und dem des „rechten Randes" wurde unter anderem die Publikationen Christoph Butterwegges verwendet, ein annerkannter Experte für das Fachgebiet der Rechtsextremismusforschung. Bei der Analyse des jugendlichen rechtsextremen Gewalttäters und der rechtsextremen Musikszene wurden die Veröffentlichungen Klaus Farins, Begründer des Archivs der Jugendkulturen e.V. in Berlin und Verfasser zahlreicher Untersuchungen über jugendliche Subkulturen in Deutschland, zu Rate gezogen. [4]

2. Begriffsdefinition

Der Begriff des „Rechtsextremismus“ ist der Untersuchungsgegenstand zahlreicher Fachdisziplinen wie der Politologie, Soziologie, der Psychologie und auch der Pädagogik, um nur einige zu nennen.^[4]

Dies führt dazu, dass dieser Begriff auf sehr unterschiedliche Art und Weise untersucht, definiert und auch verwendet wird. Diese Heterogenität macht es notwendig, im Vorfeld einer Untersuchung die verwendete Definition des „Rechtsextremismus“ darzulegen.^[5] Da in dieser Arbeit Untersuchungen von verschiedenen Autoren verwendet und gegenübergestellt werden, wird hier die Begriffsdefenition von Elmar Brähler und Oliver Decker aus ihrer Untersuchung „Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland“ aus dem Jahre 2004 verwendet. Darin wird ein

rechtsextremistisches Weltbild als ein sechsdimensionales Einstellungsmuster definiert. Unterteilt wird dieses Einstellungsmuster in die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, ökonomische und ethnische Ausländerfeindlichkeit, dem Antisemitismus, Sozialdarwinismus sowie der Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus.^[6]

Wenn alle Dimensionen zutreffen, wird von einem rechtsextremen Weltbild gesprochen. Falls nur einige Dimensionen zutreffen, wird in dieser Arbeit von einem latenten Rechtsextremismus gesprochen. Ein Umkehrschluss wird vermieden. Ein Beispiel: „Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken". Dieser Satzt impliziert eine ökonomisch motivierte Ausländerfeindlichkeit. Trotzdem wird bei dieser Definition nicht angenommen, diese Aussage würde einem rechtsextremen Weltbild komplett zustimmen. Aber jeder, der einem rechtsextremen Weltbild zustimmt würde auch dieser Forderung zustimmen.

3. Die CDU/CSU und der Rechtsextremismus

Dieses Kapitel beschäftigt sich mit dem latenten Rechtsextremismus in der CDU/CSU. Dies ist insofern wichtig, da hiermit ein wichtiger Motivationsgrund rechtsextremer Wähler gegeben wird, der CDU/CSU unter bestimmten Umständen ihre Stimme zu geben. Untersuchungsgegenstände

sind Zitate verschiedener CDU/CSU Politiker. Diese werden mit Aussagen von NPD-Mitgliedern,

[5]

rechtsextremen Zeitschriften und rechtsextremer Musik verglichen. Die einzelnen Aspekte, die in diesem Kapitel untersucht werden, sind:

-Nationalbewußtsein und Chauvinismus

-Ökonomisch und ethnisch motivierte Ausländerfeindlichkeit

3.1 Nationalbewusstsein und Chauvinismus

Das Nationalbewusstsein ist eine elementare Dimension des Rechtsextremismus. Sie ist das entscheidene Identifikationkriterium, das einschließt (wir Deutsche), als auch ausgrenzt (die Ausländer).

Auch die NPD versteht unter der Nation etwas, was „mehr als Volk und auch mehr als Staat" ist.^[7] Gemeinsame historische und kulturelle Ursprünge und Erlebnisse prägen eine Nation, und Nationale Einheit bedeutet hier eine Einheit von völkisch-staatlicher und geistig-kulureller Eigenschaften.^[8]

Nationales Bewusstsein, Nationale Identität und Nationale Kultur sind also Leitthemen des Rechtsextremismus und der NPD. Inwiefern bedient sich denn auch die CDU/CSU dieser Themenbereiche?

Um diesen Zusammenhang zu untersuchen, eignet sich die „Nationalstolzdebatte" aus dem Jahre 2000. Der Initiator dieser Debatte war der CDU/CSU Generalsekretär Laurenz Meyer. Er äußerte sich am 30. Oktober 2000 im FOCUS, er sei stolz darauf, ein Deutscher zu sein.^[9] Dies veranlasste Jürgen Trittin, damaliger Bundesumweltminister und Parteimitglied von Bündnis90/ Die Grünen, hinblicklich der fehlenden Kopfbehaarung und der Aussage des CDU/CSU Generalsekretärs, zu folgender Reaktion:

„Laurenz Meyer hat die Mentalität eines Skinheads und nicht nur das Aussehen. Laurenz Meyer hat selber bekundet, dass er stolz darauf sei, dass er Deutscher ist. Das ist so die Flachheit, der geistige Tiefflug, der jeden rassistischen Schläger in dieser Republik auszeichnet"^[10]

Auch die NPD fordert ein stärkeres Nationalbewusstsein, sie sieht dies sogar als Vorrausetzung für eine gelungende Außenpolitik:

„Nur ein seines eigenen Wertes und seiner nationalen Würde bewußtes Volk kann die Achtung der Welt und die Freundschaft anderer Völker gewinnen. Hilfe und Unterstützung erhält kein Volk, dessen Führung eigene Lebensinteressen vernächlässigt, um jedermanns Diener zu sein."^[11]

[6]

Die Republikaner verstehen dies ähnlich:

„Die Republikaner sehen die Diskussion um den Begriff des "Nationalstolzes" als Chance zu einer nationalen Besinnung, für die sie seit langem eintreten. Die Republikaner werden das Ihrige dazu beitragen, damit der nationale Nihilismus in Deutschland überwunden und Deutschland wieder zu einer selbstbewußten und verantwortungsbewußten Nation wird"^[12].

Zudem sieht sie anscheinend dringenden Handlungsbedarf zum Nationalbewusstsein in Deutschland:

„Wer will schon freiwillig und ohne Not zu einer Büßergemeinschaft gehören und für etwas büßen, das er nicht begangen hat; und wer will schon einer Nation ohne Selbstachtung und Nationalstolz angehören, die ihre Mitglieder bei jeder Gelegenheit verunglimpft, anstatt sie wie andere Nationen zu schützen?"^[13].

So überrascht es nicht, dass das Bekenntniss zu seinem Land auch auf Rechtsextremen Aufmärschen und Demonstrationen auf unterschiedlichste Weise, in Form von T-Shirts, Aufnähern, Transparenten, Plakaten und Ansteckern, zum Ausdruck gebracht wird.^[14]

Der Nationalstolz ist ebenfalls ein zentrales Element der rechtsextremen Musikszene. Dies wird durch ein pathetisches Verbundenheitsgefühl ausgedrückt:

„Einer für alle und alle für einen

Vereint bis in den Tod

Im Kampf für Freiheit und Vaterland

Für die Fahne schwarz-weiß-rot

Deutschland, wir stehen zu dir,

Deutschland, Dein Volk sind wir!"^[15],

dem eine absolute Vorrangstellung Deutschlands folgt:

„Heilig sind nicht Bücher, nicht Menschen

Die man einst verbrannt

Heilig ist alleine unser Vaterland",^[16]

und die schließlich in einer Liebeserklärung endet:

„Ja, ich lieb' dich, ja, ich brauch' dich

Ja, ich lieb' nur dich.

Du bist mir nicht einerlei

Nur du gibst mir Wärme

Ja, ich lieb' dich...

Bis in alle Ewigkeit

Und wir wünschen uns in dieser Zeit

[7]

Ach bitte, bleib nicht steh'n

Unsere Treue, die wird nicht untergeh'n

Sie wird besteh'n

Ja, ich lieb' dich, lieb' dich, lieb' dich, lieb' dich, Deutschland."^[17].

Die rechtsextreme Musik ist von Deutschland geradezu besessen. So wurde in einer Untersuchung von Doris Schmied, die 144 Lieder aus der rechtsextremen Musikszene der Jahre 1995-1998 analysierte, festgestellt, dass "Deutschland" mit 75 Nennungen das häufigste Nomen, und "deutsch" mit 140 Nennungen der am häufigsten verwendete Wortstamm ist.^[18]

[...]

^[1] Vgl.Bundesministerium des Innern Berlin, Verfassungsschutzsbericht 2004, http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht_2004.pdf, 23.02.2006, S. 62

^[2] Vgl. Ebd. S. 40

^[3] Ebd. S. 67; zitiert nach Udo Voigt

^[4] Vgl. Brähler, Elmar;Decker,Oilver, Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 42 (2005), S.8

^[5] Ebd.

^[6] Brähler, Elmar;Decker,Oilver, Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland, http://www.uni-leipzig.de/~medpsy/pdf/rechtsextremismus_230605.pdf , 24.02.2006, S.3

^[7] Vgl. Maier, Hans; Bott, Hermann, Die NPD-Strukur und Ideologier einer >>nationalen Rechtspartei<<; R.Piper&Co, München 1968, S.34-37

^[8] Vgl. Ebd.

^[9] Häusler, Alexander, Die „Nationalstolz"-Debatte als Markstein einer Rechtsentwicklung der bürgerlichen Mitte, aus Christoph Butterwegge, Themen der Rechten – Themen der Mitte, Zuwanderung, demografischer Wandel und Nationalbewusstsein, Leske+Buderich, Opladen 2002, S. 123

^[10] Ebd.

^[11] Maier, Hans; Bott, Hermann, Die NPD-Strukur und Ideologier einer >>nationalen Rechtspartei<<; R.Piper&Co, München 1968, S.67

^[12] „Die Demokratie braucht die selbstbewußte Nation". Positionspapier der Republikaner zur „Nationalstolz"-Debatte, in: Der Republikaner 4/2001

^[13] Balters, Achim, Die deutsche Büßergemeinschaft, in: Der Republikaner 11/2000

^[14] Vgl. Hentges, Gudrun, Das Plädoyer für eine „deutsche Leitkultur"; aus Christoph Butterwegge, Themen der Rechten – Themen der Mitte, Zuwanderung, demografischer Wandel und Nationalbewusstsein, Leske+Buderich, Opladen 2002, S. 130

^[15] Farin, Klaus; Flad,Henning , Reaktionäre Rebellen, Rechtsextreme Musik in Deutschland, Archiv der Jugendkulturen e.V., Berlin 2001, S. 42; zitiert nach Sturmtrupp: Die Zeit wird kommen

^[16] Ebd; zitiert nach 0815: Heilig ist das Vaterland

^[17] Farin, Klaus; Flad,Henning , Reaktionäre Rebellen, Rechtsextreme Musik in Deutschland, Archiv der Jugendkulturen e.V., Berlin 2001, S. 43, zitiert nach René Heizer: Ich lieb' dich, Deutschland

^[18] Vgl. Ebd.