Der Beitrittsmodus der EU-Osterweiterung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Aufbau

2. Kurze Chronologie des Beitritts

3. Die Beitrittskriterien: Wirtschaft
3.1 Assoziierungsabkommen und Weißbuch
3.2 Funktionierende Marktwirtschaft
3.3 Konvergenzkriterien
3.4 Weitere wirtschaftliche Kriterien

4. Die Beitrittskriterien: Politik

5. Übergangsregelungen

6. Schluß

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Am 01. Mai 2004 traten mit Polen, Tschechien, Slowenien, Ungarn, der Slowakei, Litauen, Lettland, Estland, Malta und Zypern zehn neue Staaten der Europäischen Union bei. Dies stellt in der Tat einen historischen Akt dar. Nach dem Ende von vierzig Jahren sozialistisch-kommunistischer Herrschaft wurde alles auf den Prüfstand gestellt, vieles hinterfragt und noch mehr wurde erneuert. Eine Neuausrichtung der zwischenstaatlichen Partnerschaften erfolgte dabei in Hinblick auf die Aufnahme in die NATO und die EU. Wie der lange und steinige Weg zum Beitritt in die Europäische Union verlief, welche Hürden dabei überwunden und welche Voraussetzungen erfüllt werden mußten, soll anhand dieser Arbeit genauer erläutert werden. Außerdem sollen auch diverse Rückschläge, die es immer wieder gegeben hat, nicht unerwähnt bleiben.

Es ist nach wie vor erstaunlich, in welcher Geschwindigkeit die mittelosteuropäischen Staaten es geschafft haben, ihre Ökonomien auf eine funktionierende Marktwirtschaft und ihr politisches System auf eine stabile Demokratie umzustellen; schließlich sind seit der friedlichen Revolution von 1989 gerademal fünfzehn Jahre vergangen. Dieser Transformationsprozeß ist jedoch noch nicht vollständig abgeschlossen. Noch immer existieren Übergangsreglungen, welche eine allmähliche Übernahme des acquis communautaire erleichtern helfen. Und noch immer sind nicht alle ehemaligen Ostblockstaaten Mitglieder der EU, da bei ihnen dieser Prozeß der Um- und Neugestaltung noch nicht soweit fortgeschritten ist, daß sie für eine Aufnahme in Frage kämen.

1.1 Problemstellung

Inhalt dieser Hausarbeit wird es sein, den Beitrittsmodus dahingehend zu untersuchen, welche konkreten Anstrengungen von Seiten der zehn mittelosteuropäischen Staaten unternommen werden mußten, um die Kriterien zur Aufnahme zu erfüllen. Dazu sollen diese Kriterien im einzelnen dargelegt werden. Dabei wird zwischen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen unterschieden. Miteinzubeziehen sind hierbei auch die vielen Übergangsregeln, welche eine zeitlich gestaffelte Übernahme der EU-Richtlinien vorsehen. Außerdem soll noch auf den zeitlichen Ablauf des Beitrittsakts in wenigen Worten eingegangen werden. Anhand von statistischem Material kann verglichen werden, inwieweit die einzelnen Länder diese Richtlinien umgesetzt haben.

1.2 Aufbau

Zunächst soll in wenigen Worten die Chronologie des Beitritts mit den wichtigsten Stichdaten erklärt werden. Anschließend wird explizit auf die wirtschaftlichen Beitrittskriterien eingegangen werden, wobei diese noch inhaltlich untergliedert sind. Es soll sowohl über die von den Beitrittsstaaten zu leistenden Anstrengungen als auch von den Ergebnissen – positiv wie negativ – berichtet werden. Ein kurzer Rückgriff auf das Assoziierungsabkommen und das Weißbuch erscheint dabei sinnvoll, da bereits hier einige wichtige Punkte angesprochen werden. Daran folgt eine Darlegung der politischen Kriterien. Ist an dieser Stelle erwähnenswert, daß die Kandidatenländer längst nicht alle Beitrittskriterien sofort erfüllen mußten. Für einig Themen gab es Übergangsregelungen, welche im letzten Kapitel behandelt werden sollen.

2. Kurze Chronologie des Beitritts

Die Annäherung der ehemaligen Ostblockstaaten an die westliche politische und wirtschaftliche Union begann in den Jahren 1991 bis 1996 mit Assoziierungsabkommen, welche zwischen der EU und den Beitrittskandidaten geschlossen wurden. Diese trugen auch die Bezeichnung „Europa-Abkommen“. Darin hat „[...] die Europäische Union erstmals das Streben des jeweiligen Partnerlandes nach Mitgliedschaft anerkannt und die Assoziierung als einen Beitrag zur Verwirklichung dieses Ziels definiert.“¹ Geregelt wurde darin weitestgehend eine frühzeitige Angleichung der Rechtsvorschriften an EU-Recht, Zusammenarbeit auf den Gebieten Kultur, Verkehr, politischer Dialog, Handel und Wirtschaft. Dies bedeutet, daß bereits vor einem Beitritt Waren aus den alten Mitgliedsländern in die Beitrittsstaaten exportiert werden durften, sich Unternehmen dort ansiedeln konnten oder auch eine Übernahme von Betrieben durch westliche Konzerne (Beispiel: Die Übernahme der Skoda-Autowerke durch Volkswagen) möglich gemacht wurde.² Genaueres folgt weiter unten.

Der nächste wichtige Schritt war die Kopenhagener Konferenz von 1993, in der grundsätzlich allen assoziierten Staaten eine Mitgliedschaft offeriert wurde die Beitrittskriterien festgelegt wurden. Die Wichtigsten sind:

– Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung Menschenrechte, Achtung und Schutz Minderheiten;

– funktionierende Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb der Union standzuhalten;

– Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenen Verpflichtungen einschließlich der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.³

Die Kriterien sollen auf den folgenden Seiten noch genauer erläutert werden. Man kann also festhalten, daß die Union generell für die Aufnahme weiterer Mitglieder bereit ist, insofern diese im Gegenzug diese Kriterien erfüllen.

Das Weißbuch des Europäischen Rates von 1995 sollte ebenfalls noch Erwähnung finden. „Das Weißbuch soll den mittel- und osteuropäischen Ländern als Leitfaden bei der Reform von Gesetzgebung und Verwaltung im Hinblick auf den Binnenmarkt dienen.“⁴ Der ein Jahr darauf folgende Fragebogen, von jedem Beitrittsland jährlich auszufüllen und von der Europäischen Kommission geprüft, diente als Beurteilungsgrundlage der Aufnahmefähigkeit.⁵

Ab 1999, dem Ende des Kosovo-Krieges, fuhr Brüssel bei der Osterweiterung einen anderen Kurs. Der Schwerpunkt wurde jetzt vermehrt auf politische Kriterien gesetzt, wohingegen zuvor noch verstärkt ökonomische Gesichtspunkte galten. Waren zuvor noch sechs Länder aufnahmefähig (Zypern, Estland, Polen, Slowenien, Tschechien, Ungarn), wurde der Kreis der Beitrittskandidaten jetzt auf die bekannten weiteren Staaten ausgedehnt. Außerdem wurde die Türkei als Beitrittsland akzeptiert.⁶

Im Dezember 2002 wurden die Beitrittsverhandlungen endgültig abgeschlossen und am 16.04.2003 der Beitrittsvertrag unterzeichnet; der Beitritt erfolgte am 01.05.2004. Bulgarien und Rumänien wurde 2007 als Zieldatum genannt, da hier noch Aufholbedarf in den Bereichen Justiz, Verwaltung und Privatisierung bestand.⁷

3. Die Beitrittskriterien: Wirtschaft

3.1 Assoziierungsabkommen und Weißbuch

Zunächst soll noch einmal auf diese beiden wichtigen Schriften verwiesen werden, stellen sie doch auch Ziele und Absichten der Erweiterung dar. Darüber hinaus enthalten sie bereits erste Modernisierungswünsche Seitens der EU an die Neuen.

[...]

¹ Gerd Tebbe: Die Politik der Europäischen Union zur Assoziierung und Integration der mittel- und osteuropäischen Länder, in: Otto G. Mayer/Hans-Eckart Scharrer (Hrsg.): Osterweiterung der Europäischen Union, Baden-Baden 1997, S.65.

² Vgl. Michael Kreile: Die Osterweiterung der Europäischen Union, in: Werner Weidenfeld (Hrsg.): Die Europäische Union. Politisches System und Politikbereiche, Bonn 2004, S.650-672.

³ Tebbe, Gerd: Wirtschaftliche Voraussetzungen der EU-Mitgliedschaft: Polen und Tschechien, in: Beate Neuss/Peter Jurczek/Wolfram Hilz (Hrsg.): Grenzübergreifende Kooperation im östlichen Mitteleuropa, Stuttgart 1997, S.27.

⁴ Gerd Tebbe: Die Politik der Europäischen Union zur Assoziierung und Integration der mittel- und osteuropäischen Länder, in: Otto G. Mayer/Hans-Eckart Scharrer (Hrsg.): Osterweiterung der Europäischen Union, Baden-Baden 1997, S.70.

⁵ Vgl. Prange, Heiko: Die Ostintegrationspolitik der Europäischen Union, Marburg 1997, S.57-68.

⁶ Vgl. Michael Kreile: Die Osterweiterung der Europäischen Union, in: Werner Weidenfeld (Hrsg.): Die Europäische Union. Politisches System und Politikbereiche, Bonn 2004, S.650-672.

⁷ Vgl. ebd., S.655-656.