Die Osterweiterung der Europäischen Union. Entwicklung, Chancen und Risiken

Inhaltsverzeichnis

1. Europas Integrationsbestrebungen

2. Die Geschichte der Osterweiterung
2.1 Vorbereitungen zur Osterweiterung
2.2 B eitrittskriterien
2.3 Die Osterweiterung von 2004
2.4 Die Osterweiterung von 2007
2.5 Die Osterweiterung von 2013

3. Auswirkungen
3.1 Chancen
3.2 Risiken

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

6. Anhang

1. Europas Integrationsbestrebungen

Blickt man auf die Jahrhunderte kriegerischer Geschichte in Europa zurück, so ist der freiwillige Zusammenschluss souveräner Staaten zu einer EUROPÄISCHEN UNION durchaus als Revolution mit friedlichen Mitteln zu bezeichnen. Zwar wurde diese europäische Integration in Wirtschaft und Politik von ihren Anfängen nach dem 2. Weltkrieg bis heute von zahlreichen Krisen und Rückschlägen begleitet, sie zeigt aber doch, dass diese oftmals mühevoll geschaffenen Institutionen, Regeln und Mechanismen das Bedürfnis und das Verständnis für ein friedvolles Zusammenleben in einer größeren übernationalen Gemeinschaft geweckt und im Laufe der Zeit auch gefestigt haben.¹, schreibt Mag. Heinz Prammer in seinem Buch Geschichte der Europäischen Union.

Als der EU-Ratspräsident Anders-Fogh Rasmussen auf dem EU-Gipfel im Dezember 2002 in Kopenhagen vor die Presse tritt und feierlich verkündet, dass wir uns in einer historischen Nacht für Europa befinden, funkelt ein Hauch von Europa durch den Raum. An diesem Tag wurde unter anderem die Aufnahme der zehn Beitrittskandidaten in die Europäische Union bekannt gegeben. Zudem wurde bestätigt, dass Verhandlungen für einen Beitritt mit Rumänien und Bulgarien begonnen wurden, mit dem Ziel diese im Jahre 2007 in die Europäische Union aufzunehmen.²

Der Weg der Länder Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern, Bulgarien, Rumänien und schließlich Kroatien - im Jahre 2013 - in die Europäische Union war jedoch keineswegs ein leichter.

2. Die Geschichte der Osterweiterung

In der dritten Auflage des Buches Das neue Europa: Idee - Politik - Zeitgeschichte in 200 Stichworten von Hans Jörg Schrötter wird der Beginn der Osterweiterung so beschrieben:

Mit einer Drahtschere fing es an. Als der ungarische Außenminister Gyula Horn im Juni des Jahre 1989 ein Loch in den Grenzzaun zwischen Ungarn und Österreich schnitt, symbolisierte er damit in Europa eine Zeitenwende von kaum hoch genug zu bewertender Tragweite. Fünf Monate später fiel in Berlin die Mauer. Im Dezember 1989 demontierte die Tschechoslowakei ihre Grenzbefestigungen. Vor den staunenden Augen der Welt war der „Eiserne Vorhang“, Produkt und Symbol des Kalten Krieges, wie ein Kartenhaus zusammengesackt. Während Ost- und Westdeutsche sich, begleitet von Hupkonzerten und Trabbi-Gestank, in den Armen lagen und die übrigen Nachbarn im Osten erste Fühler nach Westen ausstreckten, gab es keine Zweifel mehr: Nach über einem halben Jahrhundert der Trennung war die Chance zum Greifen nah, dass die an gemeinsamen Traditionen so reiche europäische Familie wieder zusammenwächst.³

2.1 Vorbereitungen zur großen Osterweiterung

Nach dem Ende des Kalten Krieges gab es bei den Erklärungsansätzen der regionalen Integration eine neue Denkrichtung. Das Einbringen von kritischen und sozialen Theorien hob die Wichtigkeit von Werten und Normen, sowie deren Einfluss auf Strukturen im internationalen System hervor.

Bereits im Jahre 1989 stellte Österreich einen Antrag, um in die Europäische Union aufgenommen zu werden. Schweden, Finnland und Norwegen taten dies im Jahre 1992. Durch die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität dieser Staaten, konnte mit den Beitrittsverhandlungen schnell begonnen werden, und bereits nach 2 Jahren Verhandlungszeit wurden Österreich, Schweden und Finnland am 01.01.1995 Teil der EU, während Norwegen den Beitritt ablehnte. Die EU bestand nun aus 15 Mitgliedern.⁴

Durch diese Norderweiterung, sowie durch den Beitritt Österreichs war nun fast ganz Westeuropa unter dem Dach der Europäischen Union vereint. Nun wurde auch das Interesse der Osteuropäischen Staaten geweckt Teil dieses exklusiven politischen und wirtschaftlichen Zirkels zu sein.⁵

Nach dem Zerfall des Ostblocks 1985 und der damit verbundenen Wandlung von der Diktatur zur Demokratie und von der sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaft zur Marktwirtschaft war es für die Mittelosteuropäischen-Staaten die einzige wirtschaftlich plausible Reaktion auf ihre momentane Lage. Dies erklärte Barbara Lippert in ihrem Buch: „Die meisten beitrittssuchenden MOE-Staaten haben nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Intra-Block-Handels ihren Außenhandel zu mehr als 50 Prozent auf den EU- Markt umorientiert, so dass ein völliger Marktwechsel stattgefunden hat.“⁶

Der bevorstehende Beitritt unterschied sich jedoch in seinem Umfang und in seiner politischen und wirtschaftlichen Dimension von den bisherigen Erweiterungsrunden. Denn erstmals wollten Staaten des ehemaligen sozialistischen Systems Mitglied der EU werden und noch dazu gab es in der Geschichte des europäischen Einigungsprozesses bisher nur Erweiterungsschübe um höchstens drei Staaten. Doch dieses Mal umfasste die Liste der potentiellen Beitrittsländer mehr als zehn Staaten.

2.2 Beitrittskriterien

Laut geltendem EU-Recht kann grundsätzlich jeder europäische Staat einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU stellen. Nur, um als Mitgliedsland in der Europäischen Union aufgenommen werden zu können, haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfeltreffen im Jahre 1993 in Kopenhagen die Kopenhagener Kriterien aufgestellt. Diese Grundvoraussetzungen muss jedes Bewerbungsland in rechtlicher, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht erfüllen, um eine Zugehörigkeit zur Union in Erwägung ziehen zu können.⁷

Vier dieser Kopenhagener Kriterien gelten als besonders wichtig: Das politische Kriterium beinhaltet die institutionelle Stabilität, die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte und auch die Achtung und den Schutz von Minderheiten. Zudem muss eine funktionierende Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck im europäischen Binnenmarkt standhält, gegeben sein. Zusätzlich verpflichtet sich jedes Mitgliedsland die Rechte und Pflichten, die sich aus dem rechtlichen Besitzstand der EU ergeben, zu übernehmen und zu pflegen. Und schließlich darf eine Erweiterung nicht zum Risiko für die Entwicklung der EU werden. Gelten diese Kriterien als erfüllt, beginnt der Erweiterungsprozess.⁸

2.3 Die Osterweiterung von 2004

Im Dezember 1997 gaben die Staats- und Regierungschefs der bis dato 15 EU- Mitgliedsstaaten in Luxemburg den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit den Oststaaten Estland, Polen, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern bekannt. Beginn der Verhandlungen war der 31. März im Jahre 1998. Dieser Kreis der Beitrittskandidaten wurde im Dezember 1999 auf dem Gipfeltreffen in Helsinki sogar noch erweitert und den Staaten Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und Slowakei wurde der Status eines möglichen Osterweiterungslandes anerkannt. Von allen beitrittswilligen Ländern wurden nun intensive Vorbereitungen und vor allem die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien erwartet.⁹

Schließlich veränderte sich am 1. Mai des Jahres 2004 das politische Bild Europas und die zehn Staaten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern wurden Vollmitglieder der EU. Die Grenzen der Union reichen nun „vom Nordkap bis Nikosia, von Portugal bis Polen.“¹⁰ Doch nicht nur an Fläche gewann die EU dazu, auch die Einwohnerzahl stieg um 75 Millionen neue EU-Bürger an.¹¹

Auch der Türkei wurde 1999 auf dem Gipfel in Helsinki offiziell der Kandidatenstatus anerkannt. Jedoch verzögerte sich ihre Aufnahme in die EU, dasie die politischen Normen für eine EU-Mitgliedschaft, vor allem die Menschenrechte und die Lösung von Grenzkonflikten betreffend, noch nicht ganz erfüllen konnte.

Bei der Osterweiterung von 2004 handelt es sich um die fünfte und bisher auch größte Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union. Bei diesen Beitrittskandidaten handelt es sich überwiegend um „Zwischeneuropa“, um einen Staatengürtel, welcher sich vom Baltikum bis nach Bulgarien erstreckt. Wenn man nun Ukraine, Moldawien, Weißrussland und Russland außer Acht lässt, wären nur noch die europäischen Staaten Andorra, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Island, Kroatien, Monaco, Montenegro, Mazedonien, Schweiz und Serbien außerhalb der EU. Doch nur drei Jahre später, im Jahre 2007, folgte die nächste Erweiterung.¹²

2.4 Die Osterweiterung von 2007

Bereits im April 2005 unterschreibt die Europäische Union Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien. Es wurde der Entschluss gefasst beide Länder zum 1. Januar 2007 in die EU aufzunehmen. Jedoch kann dieser Beitritt um ein Jahr verschoben werden, falls die Länder die EU-Standards und vor Allem die Kopenhagener Kriterien nicht rechtzeitig erfüllen können.¹³

Denn anfangs gab es in mehreren Bereichen noch Probleme. Da Bulgarien und Rumänien für ihre inländische Korruption und ihre schlechte Strukturierung der öffentlichen Verwaltung sehr bekannt waren, wurde die Aufnahme der beiden Länder mit großer Skepsis betrachtet. Zudem konnte „weder von einer unabhängigen Justiz noch von einer funktionierenden Lebensmittelaufsicht die Rede sein“, welche das reibungslose Funktionieren der EU gefährden könnten.13

Trotz alldem zeigte die EU sehr großes Interesse am Beitritt beider Staaten. Durch deren Mitwirken an der Union wollten sich die Europäer die geplante russische Erdöl-Pipeline absichern, welche vermutlich über Bulgarien und Rumänien führen könnte. So würde ein stetiger Austausch zwischen EU und Russland herbeigeführt werden können.¹⁴

Schließlich ist durch den Beitritt der Staaten am 1. Januar 2007 ist die Einwohnerzahl der EU auf zirka 501 Millionen angestiegen und die Fläche auf 4,324 Millionen Quadratkilometer angewachsen.¹⁵

2.5 Die Osterweiterung von 2013

„Zagreb - Kroatien gehört seit Mitternacht der Europäischen Union an - das kleine Land an der Adria ist das 28. Mitglied der Gemeinschaft. Europäische Politiker gratulierten, mahnten aber gleichzeitig weitere Reformen an.“, schreibt spiegel.de.¹⁶

Am 18. Juni 2004 wurde Kroatien der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten verliehen und bereits im Oktober 2005 begannen die Beitrittsverhandlungen. Und Kroatiens harter Kampf um den Platz in der Europäischen Union zahlte sich auch, denn seit dem 1. Juli 2013 zählt das Haus Europas 28 Staaten. Martin Schulz, derzeitiger EU-Parlamentspräsident, spricht von einem historischen Tag. Es sei gut, wenn die europäische Familie wachse, sagt er in einem Interview.16

Ein Beitritt der Oststaaten Weißrussland, Ukraine, Moldawien und Russland wird in näherer Zeit wohl nicht möglich sein. Aus EU-Sicht sind ihre Strukturen in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht nicht vereinbar mit den EU-Standards. Vor allem ein Beitritt Russlands würde die politischen Grenzen der Union bis ins Innere Asiens und an den Pazifik reichen.¹⁷

3. Auswirkungen

Die EU mit ihren mittlerweile 28 Mitgliedern kann nicht mehr auf die gleiche Weise funktionieren wie die Europäischen Gemeinschaften zu ihrer Gründung 1958 mit sechs Mitgliedsstaaten. Der Europäische Rat in Nizza, der vom siebten bis zum zehnten Dezember im Jahre 2000 tagte, hat mit seinen Beschlüssen die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die EU auch nach der bevorstehenden Erweiterung handlungsfähig bleibt. In diesem Sinne wurden unter anderem eine Ausweitung des Mehrheitsprinzips bei EU-Entscheidungen sowie eine Neuregelung der Stimmengewichtung im Rat beschlossen. Nach Ratifizierung der Reformen wird die EU somit plangemäß bis Ende 2002 in der Lage sein, neue Mitglieder aufzunehmen.¹⁸

„Ziel der Gemeinschaft war und ist es, die Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten immer enger werden zu lassen.“, schrieb E. Thiel in seinem Buch „Die Europäische Union“.¹⁹ Jedoch brachten diese engen Beziehungen nicht nur Vorteile, sondern auch gewisse Risiken mit sich.

3.1 Chancen

In erster Linie werden durch die Osterweiterung die Beziehungen zwischen den Staaten noch intensiver werden und vor allem die kulturellen Beziehungen werden gestärkt. Der Gefahr von Konflikten kann präventiv entgegengewirkt werden, da Freiheit und Demokratie stabilisiert und gesichert werden. Schließlich können Konflikte in einer Gemeinschaft viel besser gelöst werden.²⁰

Für die MOE-Staaten sind es die wirtschaftlichen Gründe, die positive Auswirkungen mit sich bringen. Für diese Staaten würde sich eine Modernisierungsmaschinerie in Gang setzen, was für die Oststaaten bedeutet wirtschaftlich erfolgreicher zu werden und mehr Wohlstand in seine Region bringen zu können. Außerdem würde sich ein riesiger freier Binnenmarkt ohne Zölle und Grenzkontrollen eröffnen, durch welchen das wirtschaftliche Gewicht Europas in der ganzen Welt mittelfristig gestärkt wird. Die EU wird zum größten einheitlichen Markt der Welt, der für die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs hervorragend gerüstet ist.²¹

Viele der Staaten in Europa, die jedoch kein Mitglied der EU sind, sind bereits jetzt schon eng im wirtschaftlichen Sinne mit der Union verflochten, haben jedoch keinen Einfluss auf die Entscheidungen. Dies würde sich mit einem Betritt natürlich ändern. Und auch für die europäische Bevölkerung tut sich mit der Erweiterung die Möglichkeit auf überall in der EU zu leben und zu arbeiten können, was jedoch auch eine Umzugswelle in den Westen Europas auslösen könnte.²²

[...]

¹ Prammer (2010: 16).

² Vgl.Anonym (2005) .

³ Schrötter (2006: 197).

⁴ Vgl. Prammer (2010: 30).

⁵ Vgl. Schrötter (2006: 1998f.).

⁶ Lippert (1998: 221).

⁷ Vgl. Schrötter (2006: 167).

⁸ Vgl. Schrötter (2006: 168).

⁹ Vgl. Schrötter (2006: 198f).

¹⁰ Schrötter (2006: 199).

¹¹ Vgl. Schrötter (2006: 199f).

¹² Vgl. Bormann (2002: 10).

¹³ Vgl. Reuters (2006).

¹⁴ Vgl. Friedrich (2006).

¹⁵ Vgl. Eurostat-Pressemitteilungen (2010).

¹⁶ Anonym (2013).

¹⁷ Vgl. Bornemann (2009: 33).

¹⁸ Vgl. Schrötter (2006: 1991f).

¹⁹ Thiel (1998: 27).

²⁰ Vgl. Chardon, Frech, Große Hüttmann (2005: 125f).

²¹ Vgl. Chardon, Frech, Große Hüttmann (2005: 40f).

²² Vgl. Chardon, Frech, Große Hüttmann (2005: 125f).