Die politischen Systeme Norwegens und Schwedens in vergleichender Analyse

Gliederung

I. Einführung

II. Hauptteil
II.1. Die politischen Systeme Schwedens und Norwegens – ein einführender Vergleich
II.2 Die Entwicklung der Parteiensysteme Schwedens und Norwegens und die Stellung der Sozialdemokratischen Parteien
II.3 Die Siebziger Jahre: Veränderungen und Ursachen des Wandels

III. Schlussfolgerung

IV. Literaturliste

I. Einführung

Die Staaten Skandinaviens werden oft stereotyp mit dunklen Mythen, kaltem, unfreundlich rauem Wetter und schier endlosen Weiten unbelassener Natur in Verbindung gebracht. Fragt man jedoch etwas genauer nach, können nur die wenigsten Menschen detaillierte Auskünfte über unsere nordeuropäischen Nachbarn geben. „ Da scheint die Welt noch in Ordnung zu sein“, ist oft die leise Antwort. Diese Unkenntnis mag zum einen darin begründet liegen, dass die meisten Menschen – die Garde der Politikwissenschaftler mit einbezogen – sich recht wenig für die, aus mitteleuropäischer Perspektive betrachtet etwas abseits gelegenen europäischen Nachbarländer zu interessieren scheinen. Zum anderen aber wohl auch daran, dass Staaten wie Norwegen und Schweden außenpolitisch eher zu Verfechtern der leiseren Töne zu zählen sind. Macht man sich jedoch die Mühe, die politischen Systeme beider Länder etwas genauer zu untersuchen, wird man mit Erstaunen feststellen können, dass es sich hierbei um hochmoderne, weitflächig vernetzte Wohlfahrtsstaaten handelt, deren bemerkenswerte wirtschaftliche Erfolge, verbunden mit der Etablierung weit reichender sozialer Sicherungssysteme – vor allem seit Ende des zweiten Weltkrieges – die Gesellschaften zu großem Wohlstand geführt haben. Weltweit durchgeführte Vergleichsstudien haben die beiden konstitutionellen Monarchien in die Kategorie der Staaten mit dem höchsten Lebensstandard eingestuft, wobei Norwegen wiederholt den ersten Platz als „lebenswertestes“ Land einnimmt. Deutsche Politiker verweisen oft mit erkennbar großem Neid auf die exemplarische Entwicklung, die die skandinavischen Länder von kleinen verarmten Agrarstaaten zu Wohlfahrtsstaaten par excellence aufsteigen ließ. Selbst das entschieden sachliche, auf empirische Erkenntnisse fixierte „CIA World Fact Book “ bezeichnet Norwegen in seinem Überblick als eine „ prosperous bastion of welfare capitalism, featuring a combination of free market activity and government intervention“.^[1]

Was ist es also, dass den beiden Skandinaviern solch breit gefächerte Anerkennung beschert? Worin liegt das Erfolgsrezept Schwedens und Norwegens verborgen? Hermann Groß und Walter Rotholz nennen in ihrem Einführungskapitel „ die besondere norwegische Mischung einer Betonung der nationalen Souveränität, verbunden mit hohem politischen Konsens bei gleichzeitiger sozialer Konflikthaftigkeit“^[2] als mögliche Ansatzpunkte einer Erklärung. Detlef Jahn findet in Schweden „ein auffallendes Beispiel der Ausgewogenheit“ und nennt „Konsensus, Verhandlung“ und „Integration“^[3] als wichtige Begriffe zur Untersuchung Schwedens. Doch um einer ausführlichen und ausgewogenen Analyse in Umfang und Intensität gerecht zu werden, benötigte man weitaus größere Fachkenntnisse und umfangreichere Nachforschungen als ich sie hier vorweisen kann. Aus diesem Grund möchte ich das Hauptaugenmerk meiner Untersuchungen in dieser Arbeit auf den Vergleich der Grundstrukturen beider Systeme legen und dann etwas intensiver auf die Parteiensysteme der beiden Staaten eingehen und versuchen der Frage nachzugehen, warum sich die Parteiensysteme Schwedens und Norwegens seit Beginn der Siebziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts verändert haben. Spezielle Aufmerksamkeit soll dabei auf die jeweilige Stellung der sozialdemokratischen Parteien gelenkt werden. Die konkrete Untersuchung der sozialdemokratischen Parteien und ihrer sich ändernden Positionen im Machtgefüge der beiden Staaten zeugt von großer Relevanz, weil sich meiner Auffassung nach hier einer der Schlüsselfaktoren für den politischen und wirtschaftlichen Erfolg Norwegens und Schwedens erkennen lässt. Denn wie nirgendwo anders in Europa ist die skandinavische Politik – und dabei im besonderen die Schwedens und Norwegens – gekennzeichnet von einem Vorherrschen sozialdemokratischen Ideenguts , was bisweilen sogar als „ Hegemonie“^[4] bezeichnet wird. Beide Länder waren Jahrzehnte lang fast ununterbrochen in sozialdemokratischer Hand, und auch ohne Regierungsmandat waren ihre Ideen vorherrschend und Inhalts bestimmend^[5].

Die späten Sechziger und frühen Siebziger Jahre brachten jedoch grundlegende gesellschaftliche Veränderungen in der Parteienlandschaft Schwedens und Norwegens mit sich, die die sozialdemokratische Dominanz stark erschütterten und zu Umorientierungen auf der politischen Agenda der beiden Staaten führte. Deren Ursachen, Verlauf und die dabei auffälligen Unterschiede gilt es hier zu analysieren.

Zu Beginn dieser Arbeit soll eine überblicksartige vergleichende Beschreibung der Grundstrukturen beider politischer Systeme dem Leser als Einführung in das Thema behilflich sein. Es wird zu erkennen sein, dass sich beide Staaten in vielen Aspekten ihrer politischen Systeme ähneln und ihr politischer Erfolg kann anhand der Betrachtungen ein wenig entmystifiziert werden. Darauf folgend wende ich mich der Entstehung beider Parteiensysteme zu und werde versuchen, anhand des analytischen Konzeptes der so genannten „cleavages“ von Rokkan und Lipset deren Konstellation zu hinterleuchten. Im darauf folgenden Abschnitt wird untersucht werden, welche Veränderungen die sogenannten „Earthquake Elections“^[6] mit sich brachten und worin die Ursachen für diese scheinbar plötzlichen Veränderungen liegen. Auch hier werden ausgewählte analytische Vergleichskategorien bei der Analyse behilflich sein. Als sehr dienlich erweisen sich für mich zu diesem Problem Stein Rokkan‘s Neubetrachtung seiner cleavage Analyse.

II. Hauptteil

II.1. Die politischen Systeme Schwedens und Norwegens – ein einführender Vergleich

Konstitutioneller Rahmen

Norwegen und Schweden sind zwei parlamentarische Monarchien, deren Geburt auf das frühe 19. Jahrhundert zurückgeht. Beide Staaten liegen tief verwurzelt in der Tradition europäischer Nationalstaaten und sind in ihrer Entstehung von sowohl „anglo-amerikanischen“ als auch französischen^[7] Werten und Praktiken der Staatenbildung (wie zBsp. Gewaltenteilung, Grundrechtkatalog) beeinflusst. Im Vergleich stellt sich Norwegen als das scheinbar statischere System, was jedoch nach Betrachtung der Verfassungswirklichkeit widerlegt werden kann. Betrachtet man das politische System Norwegens anhand seiner im Jahre 1814 in kraft getretenen Verfassung, könnten durchaus Zweifel daran aufkommen, inwiefern dieser doch etwas antiquiert wirkende Verfassungstext, der als ältester Westeuropas gilt^[8], noch auf die Komplexität des Zwanzigsten bzw. Einundzwanzigsten Jahrhunderts anwendbar sein kann. Die Tatsache, dass der norwegische Verfassungstext nun schon fast 200 Jahre lang unverändert geblieben ist, mag zum einen darin begründet liegen, dass sich historisch verwurzelt in Norwegen ein ausgeprägter „Verfassungskonservatismus“^[9] entwickelte – so ließt man in Paragraph 112 des Textes, dass der „Geist“ der Verfassung beibehalten werden solle^[10] - zum anderen wohl auch aufgrund der hohen verfahrenstechnischen Hürden, die es zu erklimmen gilt, um eine Verfassungsänderung in die Wege zu leiten. Denn nur zwei aufeinander folgende Zweidrittelmehrheiten des norwegischen Parlaments (Storting) verschiedener Legislaturperioden können eine Verfassungsänderung erst legitimeren. Doch ungeachtet dieser protokollarischen und ideologischen Hürden ist es wichtig zu bemerken, dass in Norwegen eine Neuanpassung des Verfassungstextes an die sich stark veränderte Wirklichkeit niemandem als Notwendigkeit erscheint. Denn anders als in vielen anderen europäischen Staaten, gelten in Norwegen z. Bsp. diverse Grund- und Menschenrechte als dem Individuum natürlich gegebene vorstaatliche Rechte, die keiner besonderen Hervorhebung bedürfen. Im Unterschied dazu erlebte die schwedische Demokratie im Laufe ihrer Geschichte diverse größere und kleinere Veränderungen ihrer Verfassung. Der bis 1975 geltende Verfassungstext aus dem Jahre 1809^[11] wurde grundlegend überarbeitet. Als Grund nennt Bergman in seinem Artikel über den schwedischen Verfassungskompromiss von Torekow „Die Diskrepanz zwischen bestehender Verfassung und Verfassungswirklichkeit“^[12], jedoch sollten wohl auch die Partikularinteressen der einzelnen, an der Verfassungsreformarbeit beteiligten Parteien nicht außer Acht gelassen werden. Und auch wenn sich in dem Ruf nach einer grundlegenden Verfassungsänderung diverse politisch motivierte Interessen wieder finden, so scheint es doch die viel gelobte schwedische Verhandlungskultur, mit ihrer „Betonung von Kompromiß und Konsens“^[13] gewesen zu sein, die letztendlich die folgenden Beschlüsse hervorbrachte: Die Monarchie solle beibehalten werden, wobei dem König/ der Königin in der Politik eine lediglich repräsentative Rolle zukommt. Der Zwei-Kammern Reichstag wurde abgeschafft und durch ein Einkammernparlament ersetzt und man führte eine vierprozentige Sperrklausel für den Einzug von Parteien in den Reichstag ein. Des Weiteren wurde ein gemeinsamer Wahltag für Kommunal- und Nationalwahlen festgelegt.^[14]

Die Staatsoberhäupter

Laut der Verfassung Norwegens ist der König das Staatsoberhaupt. Er besitzt die Oberbefehlsgewalt über die Streitkräfte, seine Unterschrift setzt Gesetze in Kraft, ihm obliegt das Recht zur Begnadigung von Verurteilten^[15] und er spielt eine wichtige zeremonielle Rolle bei der Formierung von Regierungen.^[16] In der Verfassungswirklichkeit ist der norwegische König jedoch eher ein Repräsentativposten, da die faktische politische Macht Norwegens im Parlament und der Regierung liegen. Auch in Schweden gilt ein König oder eine Königin als Staatsoberhaupt. Anders als in Norwegen jedoch ist hier seit Inkrafttreten der neuen Verfassung von 1975 festgelegt, dass ihm oder ihr keinerlei politische Befugnisse mehr zustehen und er bzw. sie lediglich über den aktuellen Stand der politischen Geschehnisse

informiert wird. Somit hat der schwedische Monarch den geringsten Einfluss auf die politische Wirklichkeit seines Staates.^[17]

Die Parlamente: Stortinget und Riksdag

Vergleicht man die Parlamente Schwedens und Norwegens anhand ihrer Arbeitsweisen und Zusammensetzungen, wird deutlich warum viele Autoren der Politikwissenschaft von einem „Nordic Modell“^[18] sprechen, dass es möglich mache, die skandinavischen Staaten in einer gemeinsamen Typologie einzuordnen. In diesem speziellen, eher einführend und überblicksartig gestalteten Untersuchungsfall wir vor allem eines deutlich erkennbar: Beide Staaten besitzen außerordentlich arbeitsintensive und doch effektive Vertretungskörperschaften, in denen es an Einbindung von nichtparlamentarischer Expertise Kontrollinstanzen, die die Rechtmäßigkeit und Effektivität der parlamentarischen Arbeit überwachen, nicht fehlt. In beiden Parlamenten herrscht eine sehr große Parteidisziplin^[19] und anders als im deutschen Parlament werden die Parlamentssitze nach geographischem Schema verteilt^[20], was zur Folge hat, dass sich schwedische und norwegische Abgeordnete auch im Parlament von ihren Wahlkreiskonkurrenten umgeben sehen und nicht die beruhigende Nachbarschaft ihrer Fraktionskollegen genießen können. Rotholz und Groß erkennen darin auf Norwegen bezogen einen symbolischen „Ausdruck der konsensuellen Politik Norwegens“^[21].

Norwegens Parlament setzt sich aus zwei Kammern zusammen: dem Oberhaus( Lagting) und dem Unterhaus( Odelsting), die in ihrer bereits vorher erwähnten Verfassungsrealität zu jedoch zu einer gemeinsamen Kammer(Storting) verschmelzen, da ein großer Teil der Parlamentsarbeit hier von statten geht.^[22] Die norwegischen Parlamentarier werden für vier Jahre gewählt und können anders als im Nachbarland Schweden und auch allen anderen Westeuropäischen Staaten nicht frühzeitig ihres Amtes enthoben werden (nicht mit inbegriffen: die eventuelle Amtsenthebung aufgrund von Strafvergehen einzelner Abgeordneter), da das norwegische Parlament nicht vorzeitig aufgelöst werden kann. Schweden hingegen verfügt seit der Verfassungsreform über ein Einkammernparlament (Riksdag), dessen 349 Abgeordnete ebenfalls für einen Zeitraum eingesetzt werden.^[23] Als Hauptschlagadern der Entscheidungsfindung und Interessenverknüpfung sollte man die Ausschussarbeit beider Parlamente betrachten. Denn hier – in den 16(Schweden) bzw. 12 (Norwegen) parlamentarischen Ausschüssen – wird, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und somit erleichterter Konsensfähigkeit Gesetzesvorlagen ausgearbeitet und unter Einbeziehung wichtiger Interessengruppen und unabhängiger Spezialisten, auch nichtparlamentarischen Kräften Zugang zur Politikformulierung gewährleistet. Sowohl Norwegen, als auch Schweden weisen laut Pappi/Schmitt „stark korporatistische Züge auf“^[24] und in ihrem Einführungskapitel ordnen sie beide Systeme in die Riege der „Konsensdemokratien“^[25] ein, da sie sowohl Oppositionsparteien, als auch Interessenorganisationen große Einflusschancen auf die Politik ermöglichen. Für Rokkan geht dieser „ Korporationseinfluss in die Politik Skandinaviens“^[26] soweit, dass sich seiner Meinung nach „ die Parteien im Parlament zunehmend gezwungen sahen, die Gesetzgebung an dem, von diesen Interessengruppen gesteckten Rahmen zu orientieren“^[27] und es somit zu einem „two tiered system of decision-making “^[28] zwischen Regierung und Parlament auf der einen, und organisierten Interessengruppen und der Verwaltung auf der anderen Seite kommt.

[...]

^[1] www.cia.gov/cia/publications/factbook/geos/no.html

^[2] Groß, Hermann/Rotholz, Walter, Das politische System Norwegens, in: Ismayr(Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas, Leske & Budrich, Opladen ,2003, S. 131.

^[3] Jahn, Detlef, Das politische System Schwedens, in: Ismayr(Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas, Leske & Budrich, Opladen, 2003, S. 93.

^[4] Einhorn, Eric S./Logue, John, Modern Welfare States: Scandinavian Politics in the Global Age, Praeger, London 2003, S. 101.

^[5] Ebd. S. 100.

^[6] Arter, David, Scandinavian politics today, Manchester UP, Manchester 1999, S.98.

^[7] Jahn, Detlef, Das politische System Schwedens, in: Ismayr(Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas, Leske & Budrich, Opladen 2003, S. 94.

^[8] Petersson, Olof, The Government and Politics of the Nordic Countries, Gotab, Stockholm 1994, S.23.

^[9] Groß, Hermann/Rotholz, Walter, Das politische System Norwegens, in: Ismayr(Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas, Leske & Budrich, Opladen 2003, S. 130.

^[10] Ebd. S.131.

^[11] Jahn, Detlef, Das politische System Schwedens, in: Ismayr(Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas, Leske & Budrich, Opladen 2003, S. 94.

^[12] Bergman, Torbjörn, Der Schwedische Verfassungskompromiss von Torekow, in: Pappi, Franz/ Schmitt Hermann (Hrsg.) Parteien, Parlamente und Wahlen in Skandinavien, Campus, New York 1994, S. 203.

^[13] Ebd. S. 204.

^[14] Ebd. S. 206.

^[15] Groß, Hermann/Rotholz, Walter, Das politische System Norwegens, in: Ismayr(Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas, Leske & Budrich, Opladen 2003, S. 132.

^[16] Petersson, Olof, The Government and Politics of the Nordic Countries, Gotab, Stockholm 1994, S.25.

^[17] Ebd. S.24.

^[18] Petersson, Olof, The Government and Politics of the Nordic Countries, Gotab, Stockholm 1994, S.23.

^[19] Ebd. S.77.

^[20] Groß, Hermann/Rotholz, Walter, Das politische System Norwegens, in: Ismayr(Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas, Leske & Budrich, Opladen 2003, S. 133.

^[21] Ebd. S.133.

^[22] Petersson, Olof, The Government and Politics of the Nordic Countries, Gotab, Stockholm 1994, S.26.

^[23] Jahn, Detlef, Das politische System Schwedens, in: Ismayr(Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas, Leske & Budrich, Opladen 2003, S. 98.

^[24] Pappi, Franz/Schmitt, Hermann, Die skandinavischen Demokratien als Untersuchungsobjekte der vergleichenden Regierungslehre: Eine Einleitung in systemischer Absicht, in: Pappi, Franz/ Schmitt Hermann (Hrsg.) Parteien, Parlamente und Wahlen in Skandinavien, Campus, New York 1994, S. 12.

^[25] Ebd.

^[26] Rokkan, Stein, Die Entstehung und Entwicklung der nordeuropäischen Demokratien, in: Pappi, Franz/ Schmitt Hermann (Hrsg.) Parteien, Parlamente und Wahlen in Skandinavien, Campus, New York 1994, S. 53.

^[27] Ebd.

^[28] Rokkan, Stein, Norway: Numerical Democracy and Corporate Pluralism, in: Dahl, Robert (Hrsg.) Political Oppositions in Western Democracies, Yale UP, New Haven 1966, S. 107.