Von den vielen Verfassungen, die auf die der Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawien folgen, bietet sich die der Republik Serbien in mehrerer Hinsicht zur Analyse an. Zum einen handelt es sich mit einer Geltungsdauer von etwas mehr als einem Jahr um die jüngste Verfassung in Europa – der ehemalige Partner im Staatenbund, Montenegro, ist noch damit beschäftigt sich eine Verfassung zu geben. Des weiteren wird die – trotz erklärter Unabhängigkeit – nach serbischer Verfassung immer noch autonome Provinz Kosovo und Metohija, genauer dessen zukünftiger Status, verfassungsrechtliche Konsequenzen haben. Der Kosovo wird in der neuen serbischen Verfassung als integraler Teil der Republik bezeichnet, was nach der Unabhängigkeitserklärung der unter UN-Verwaltung stehenden Provinz zu einer Verfassungsänderung führen muss, wenn die Republik Serbien den Kosovo international anerkennen will. Dies wird sich aber bei den momentanen rechtlichen Voraussetzungen und der Parteienkonstellation im serbischen Parlament schwer realisieren lassen, jedoch für eine weitere Annäherung an die Europäische Union unvermeidbar sein.
Um die geschichtliche Verortung der jetzigen Serbischen Verfassung vornehmen zu können soll im Folgenden zunächst eine kurze Zusammenfassung der Entwicklung der verschiedenen Verfassungen gegeben werden, die in Serbien gültig waren. Danach wird ausführlich auf die neue Verfassung der Republik Serbien eingegangen und signifikante Stellen mit den alten Konstitutionen und denen anderer Staaten der EU verglichen. Schließlich wird anhand der relevanten Stellen das politische System Serbiens und die rechtliche Problematik im Zusammenhang mit der autonomen Provinz Kosovo genauer betrachtet. Abschließend soll ein Ausblick auf die weitere Verfassungsentwicklung unter besonderer Berücksichtigung eines möglichen zukünftigen Beitritts Serbiens zur EU gewagt werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die neue Verfassung der Republik Serbien: Parlamentarischer Durchbruch oder „Democracy going backwards“?
2.1. Die verfassungsgeschichtliche Entwicklung in Serbien: Der lange Weg zu sich selbst
2.1.1. Die Bundesrepublik Jugoslawien: Aufstieg und Fall des Slobodan Milošević
2.1.2. Der Staatenbund Serbien und Montenegro: „Solania“ oder der Versuch zusammenwachsen zu lassen was nicht zusammen gehört
2.2. Die Republik Serbien: Alleine in eine bessere Zukunft?
2.2.1. Die Verfassung der Republik Serbien: Das Ende des konstitutionellen Schwebezustandes
2.2.2. Die Verfassung der Republik Serbien im europäischen Vergleich: Vergangenheit und Gegenwart
2.2.3. Das politische System Serbiens: vom parlamentarischen Präsidentialismus zum Parlamentarismus?
2.2.4. Die Präambel und die Kosovo-Problematik: Stolperstein auf dem Weg (zurück) nach Europa?
3. Verfassungsrealität und europäische Integration: ein zusammenfassender Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die neue Verfassung der Republik Serbien aus dem Jahr 2006 im Kontext der verfassungsgeschichtlichen Entwicklung des Landes sowie deren Auswirkungen auf das politische System und den Status des Kosovo. Dabei wird untersucht, ob das neue Grundgesetz einen parlamentarischen Durchbruch darstellt oder eine demokratische Rückentwicklung einleitet.
- Verfassungsgeschichtliche Entwicklung Serbiens seit dem Ende des Kalten Krieges
- Strukturelle Analyse der serbischen Verfassung von 2006
- Vergleich des serbischen politischen Systems mit europäischen Standards
- Einfluss der Kosovo-Problematik auf die verfassungsrechtliche Ausgestaltung
- Perspektiven für die europäische Integration Serbiens
Auszug aus dem Buch
2.2.1. Die Verfassung der Republik Serbien: Das Ende des konstitutionellen Schwebezustandes
Die Verfassung der Republik Serbien besteht aus einer Präambel und 206 Artikeln, die in 10 Teile unterteilt sind. Die ersten beiden Teile werden dabei in der vorliegenden Übersetzung als Kapitel („section“) bezeichnet, während ab 3. die Kapitel als Teil („part“) bezeichnet werden. Im serbischen Original wird hingegen das 1. bis zum 10. Kapitel durchgehend als Teil oder Sektion („deo“) bezeichnet. Diese Mängel in der Übersetzung, die auf der Internetseite des serbischen Parlaments zur Verfügung gestellt wird, prangert ebenfalls die so genannte Venedig-Kommission des Europarates an (ECDL 2007: 5.). Im Verlauf der Analyse tauchen immer wieder teils gravierende Abweichungen vom Original in der offiziellen Übersetzung des serbischen Parlaments auf. Dies wird an den entsprechenden Stellen gesondert angegeben.
Die 10 Kapitel bzw. Teile der serbischen Verfassung sind (in Klammern stehen die serbischen Originalbezeichnungen):
I. Verfassungsprinzipien (Načela Ustava)
II. Menschen- und Minderheitenrechte und -freiheiten (Ljudska i manjinska prava i slobode)
III. Wirtschaftssystem und Öffentliche Finanzwirtschaft (Ekonomsko uređenje i javne finansije)
IV. Zuständigkeiten der Republik Serbien (Nadležnost Republike Srbije)
V. Regierungssystem (Uređenje vlastii)
VI. Das Verfassungsgericht (Ustavni sud)
VII. Territorialer Aufbau (Teritorijalno uređenje)
VIII. Verfassungsmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit (Ustavnost i zakonitost)
IX. Verfassungsänderung (Promena Ustava)
X. Schlussbestimmungen (Završna odredba)
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet das „Dilemma der Gleichzeitigkeit“ der Transformation in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens und stellt die Forschungsfrage nach dem demokratischen Gehalt der neuen serbischen Verfassung.
2. Die neue Verfassung der Republik Serbien: Parlamentarischer Durchbruch oder „Democracy going backwards“?: Dieses Kapitel analysiert die Verfassungsgeschichte und das spezifische politische System Serbiens sowie die Problematik des Kosovo im Kontext der neuen Konstitution.
3. Verfassungsrealität und europäische Integration: ein zusammenfassender Ausblick: Der Ausblick erörtert die Herausforderungen für die europäische Integration Serbiens angesichts der verfassungsrechtlich verankerten Position zum Kosovo und dem notwendigen politischen Reformprozess.
Schlüsselwörter
Serbien, Verfassung, Demokratisierung, Kosovo, Staatenbund, parlamentarischer Präsidentialismus, Rechtsnachfolge, Europäische Integration, Verfassungsänderung, Venedig-Kommission, Gewaltenteilung, Transformation, Nationalstaatsbildung, Politische Systeme, Verfassungsgeschichte
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die serbische Verfassung von 2006 und deren Bedeutung für die demokratische Entwicklung und den Weg Serbiens in Richtung Europäische Union.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Zentrum stehen die verfassungsgeschichtliche Entwicklung seit 1992, die Analyse des politischen Systems und die Auswirkungen der Kosovo-Frage auf das serbische Grundgesetz.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, zu klären, ob die neue Verfassung einen parlamentarischen Fortschritt darstellt oder ob sie demokratische Rückschritte legitimiert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine direkte Analyse des Verfassungstextes (in serbischer und englischer Fassung) unter Einbeziehung relevanter Expertenanalysen wie der Venedig-Kommission vorgenommen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Aufarbeitung der historischen Entwicklung, die Untersuchung des neuen Verfassungstextes sowie die kritische Betrachtung des politischen Institutionengefüges und der Kosovo-Problematik.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Die wichtigsten Begriffe sind Serbien, Verfassung, Demokratisierung, Kosovo, Staatenbund, parlamentarischer Präsidentialismus und Europäische Integration.
Inwiefern beeinflusst der Kosovo die neue Verfassung?
Die Präambel der Verfassung definiert den Kosovo als integralen Teil Serbiens, was eine Unabhängigkeitsanerkennung verfassungsrechtlich enorm erschwert und als Hindernis für den Integrationsprozess wirkt.
Wie bewertet die Autorin das politische System nach 2006?
Das System wird als Übergang von einem präsidentialen hin zu einem parlamentarischen System charakterisiert, wobei die starke Parteibindung der Abgeordneten und die niedrigen Hürden für Verfassungsänderungen kritisch hinterfragt werden.
- Citar trabajo
- M.A. Sebastian Schäffer (Autor), 2008, Die neue Verfassung der Republik Serbien von 2006 - Eine Analyse, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/91993
