Asymmetrische Kriegsführung der Hizbollah im Libanonkrieg 2006 und völkerrechtliche Konsequenzen

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Konfliktverlauf

2. Die Hizbollah als Organisation und Akteur
2.1 Entstehung und Ideologie
2.2 Soziale Aktivitäten der Hizbollah

3. Asymmetrie des Krieges
3.1 Guerillakampf und Raketenbeschuss der Hizbollah
3.2 Israel im Libanonkrieg:
3.3 Kritik und zum Bericht der Winograd-Kommission

4. Völkerrechtliche Konsequenzen des Konflikts
4.1 Völkerrechtliche Betrachtung des Libanonkrieges
4.2 Die Resolution 1701 des Sicherheitsrates
4.3 UNIFIL-Mission bis 2006
4.4 Erweitertes UNIFIL Mandat 2006

5. Schlussbemerkung

Literaturverzeichnis

Internetquellen

Einleitung:

Der Libanonkrieg von 2006, auch Sommerkrieg oder 33-Tage-Krieg genannt, führte der Welt vor Augen wie schnell ein Pulverfass im Nahen Osten explodieren kann. Ein bereits bestehender, aber ungelöster Konflikt wurde durch gezielte Provokation erneut zum Aufflammen gebracht und führte in einen verlustreichen Krieg. Israel führte Krieg gegen die islamistische Hizbollah – einer schwer bewaffneten Miliz innerhalb des Libanons, die erbitterten Widerstand leistete und durch andauernden Raketenbeschuss Israel politisch unter Druck setzte. Diese Arbeit soll die unterschiedlichen Akteure, die Kriegsführung und die Konsequenzen des Libanonkrieges untersuchen, wobei der Schwerpunkt auf der Hizbollah ruht, die als nicht-staatlicher Akteur, einen internationalen Konflikt ausgelöst hat. Dabei soll untersucht werden, wie die Organisation entstanden ist, welche Ideologie sie verfolgt und wie sie im libanesischen Staat verwurzelt ist. Es wird sich zeigen, dass die Hizbollah weit mehr als eine „Terrororganisation“ ist, wie sie von Israel und den USA eingestuft wird.

Diese Arbeit zielt darauf ab, an Hand der Akteure, sowie der Kriegsführung die Asymmetrie des Libanonkrieges zu beschreiben. Dabei soll der Kampfeinsatz der Hizbollah analysiert werden, um herauszufinden, wie die Organisation der Übermacht der israelischen Streitkräfte 33 Tage hartnäckigen Widerstand leisten konnte. Angelehnt an diese Frage soll auch die israelische Kriegsleistung untersucht werden, die sich nach dem Konflikt einer breiten Kritik unterziehen musste. Im Anschluss daran soll der Krieg aus der Perspektive des Völkerrechts betrachtet werden. Dabei wird zum Einen die Problematik des asymmetrischen Krieges herausgestellt, bei dem das Völkerrecht an seine Grenzen stößt. Zum Anderen sollen die völkerrechtlichen Konsequenzen, vor allem die Resolution 1701 der Vereinten Nationen dargestellt werden. Abschließend soll ein Ausblick über die Perspektiven für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts gegeben werden. Zunächst folgt jedoch eine Übersicht über den Konfliktverlauf des Libanonkrieges.

1. Konfliktverlauf:

Als unmittelbaren Auslöser der Eskalation ist die am Morgen des 12. Juli 2006 durchgeführte bewaffnete Operation „Gehaltenes Versprechen“ der Hizbollah auf eine Patrouilleeinheit der israelischen Streitkräfte (IDF – Israeli Defence Forces) nahe der israelischen Ortschaft Zar´it zu sehen.^[1] Der Name der Operation bezieht sich höchstwahrscheinlich auf eine Ankündigung von Hizbollah Generalsekretär und Führer Sayyed Hassan Nasrallah im Jahr 2005. Darin erklärte er das Jahr 2006 als Jahr der Befreiung der in israelischen Gefängnissen inhaftierten Gefangenen der Hizbollah.^[2]

Bei dem Überfall, der auf israelischem Territorium geschah, wurden insgesamt acht israelische Soldaten getötet und zwei entführt.^[3] Gleichzeitig feuerte die Miliz aus dem Südlibanon mehrere Kurzstreckenraketen auf die nordisraelische Kleinstadt Shlomi und auf nordisraelische Militärposten.^[4] Israel betrachtete den Überfall als kriegerischen Akt und reagierte noch am selben Tag mit der Bombardierung von Hisbollah-Stellungen, jedoch erst verspätet mit der Bodenoffensive der IDF in den Südlibanon.^[5] Während der folgenden Tage und Wochen lieferte sich die israelische Armee dort heftige Gefechte mit der Hisbollah und flog Luftangriffe auch im ganzen Land. Dabei wurden vermehrt zivile Ziele angegriffen und elementare Einrichtungen der libanesischen Infrastruktur zerstört.

Die Hizbollah ging aus einer von mehreren schiitischen Splittergruppen im Libanon hervor und konnte sich neben der Amal-Bewegung als stärkste islamische Organisation durchsetzen (siehe 2.1). Nach Abzug der israelischen Truppen im Jahr 2000 aus dem Südlibanon brachten die islamisten diese Region unter ihre Kontrolle. In dieser Arbeit ist unter Südlibanon das Gebiet südlich der libanesischen Stadt Sidon gemeint. Die Blauhelme der UNIFL (United Nations Interim Force in Lebanon), die seit 1978 die Demarkationslinie zwischen dem Libanon und Israel dokumentieren und beobachten, besaßen kein Mandat und keine Mittel um die Kampfhandlungen zu unterbinden (siehe 4.3).^[6]

Trotz der israelischen Übermacht konnte die Hizbollah ihre Angriffe fortsetzen und schoss täglich über 100 Kurzstreckenraketen auf nahezu ausschließlich zivile Ziele im Norden Israels ab. Besonders die Bevölkerung der Städte Naharija, Haifa (die dritt größte Stadt Israels) und Nazaret litten unter dem Beschuss, insgesamt waren jedoch 160 Städte, Dörfer, Kibbuze (israelische, ländliche Kollektivsiedlungen) von Raketenangriffen betroffen. Über eine Millionen Israelis waren gezwungen sich Schutz vor den Angriffen zu suchen – in Luftschutzbunkern oder durch vorübergehende Flucht in den Süden.^[7]

Im Libanon wurden durch israelische Angriffe vermutete Einrichtungen der Hizbollah wie Waffendepots, Raketen-Abschuss-Systeme, Fahrzeuge, Bunker, die Zentrale des Hizbollah-Fernsehsenders sowie Gebäude der Hizbollah-eigenen Bank „Beit al-Mal“, zerstört.^[8] Außerdem wurden in ganz Libanon zahlreiche Straßen, Brücken, Tunnel, Treibstofflager, Wasseraufbereitungsanlagen, sowie Kommunikations-einrichtungen, Kraftwerke und der internationale Flughafen in Beirut teilweise oder vollständig zerbombt. Das libanesische Gesundheitsministerium (Republic of Lebanon Ministry of Public Health) veröffentlichte in einem, kurz nach Kriegsende erschienenem Bericht, dass über 1100 libanesische Zivilisten getötet und mehr als 4000 Menschen verwundet wurden und außerdem über ein viertel der libanesischen Bevölkerung (im Libanon leben ca. 3,82 Millionen) flüchten musste.^[9]

Die israelische Luftwaffe flog während des Julikrieges über 10 000 Kampfeinsätze.^[10] Dabei konnten die IDF am zweiten Tag des Krieges die größten Erfolge verbuchen: Sie zerstörten Innerhalb von 34 Minuten 59 stationäre Raketenwerfer der Miliz.^[11] Die Kampfhandlungen dauerten insgesamt 33 Tage 12.07.06 – 14.08.2006) und wurden erst durch einen Waffenstillstand am 14.08.2006 eingestellt. Der Waffenstillstand ist Teil der am 11.08.2008 verabschiedeten VN Resolution 1701 des Sicherheitsrates.^[12] Es bleibt zu klären, warum die Kampfhandlungen bis zum 14. August andauerten, denn bereits auf der Internationalen Konferenz am 26. Juli in Rom, forderten alle Teilnehmer (darunter u.a. Vertreter der USA, der UNO, der EU, Saudi Arabiens, Ägyptens und der Welt Bank) einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hizbollah.^[13] Außerdem wurde am Tag der Konferenz eine internationale Stabilisierungstruppe der UNO, im erweiterten Rahmen der UNIFIL-Mission (siehe 4.4) für den Südlibanon in Aussicht gestellt. Wie im weiteren Verlauf der Arbeit zu sehen sein wird, hat das Weiterführen des Krieges Israel keine wesentlichen Vorteile gebracht. Zunächst folgt jedoch eine Übersicht über die Hizbollah, die nicht nur über militärische Kapazitäten verfügt und schon lange Bestandteil der libanesischen Gesellschaft ist.

2. Die Hizbollah als Organisation und Akteur:

Hizbollah bedeutet auf arabisch „Partei Gottes“. Sie ist eine islamistische Organisation die 1982 von schiitischen Geistlichen mit iranischer und syrischer Unterstützung im Libanon gegründet worden ist.^[14]. Die Bezeichnung entstand höchstwahrscheinlich in Anlehnung an eine Gruppe von Khomeini Sympathisanten, die sich während der iranischen Revolution 1979 Hizbollah nannte und Massenkundgebungen, Streiks und Demonstrationen organisierte.^[15] Im folgendem soll die ideologische Haltung und die Rolle der Hizbollah innerhalb des Libanon aufgezeigt werden.

2.1 Entstehung und Ideologie:

Die Organisation ging aus einer von mehreren schiitischen Splittergruppen im Libanon hervor und konnte sich neben der Amal-Bewegung als stärkste islamische Organisation durchsetzen. Mittlerweile stellt die Hizbollah ein politisches Bündnis und gemeinsame Wahllisten mit der Amal-Bewegung. Generalsekretär der „Partei Gottes“ ist Sayyed Hassan Nasrallah, dessen genauer Aufenthaltsort unbekannt ist und der sich nur selten in der Öffentlichkeit zeigt, da ihn Israel für mehrfache Anschläge verantwortlich macht. Über den Hizbollah-Sender Al Manar und andere pro-hizbollah Sender setzt er seine Botschaften jedoch medienwirksam in Szene und bezieht häufig Stellung zu aktuellen politischen Ereignissen. Auch der im arabischen Raum sehr beliebte und weit verbreitete Nachrichtensender Al-Jazeera strahlte schon mehrfach Interviews des Islamisten aus. Dabei äußerte sich Nasrallah stellvertretend für seine Organisation mehrfach öffentlich anti-semitisch.^[16]

Ideologisch orientiert sich die Hizbollah an der schiitischen Theologie nach Auslegung Khomeinis, die die Errichtung eines Gottesstaates vorsieht in der die politische Herrschaft durch die Führung der höchsten geistlichen Autorität legitimiert bzw. ausgeübt wird.^[17] Fester Bestandteil dieser Doktrin ist die Ablehnung des israelischen Staates (nicht der Juden als solche), das erklärt warum sich die Hizbollah auch nach dem Abzug der IDF aus dem Südlibanon im Jahr 2000 im „Widerstand“ gegen den, von ihr als imperialistisch und illegitim wahrgenommen Staat Israel befindet. Diese Widerstandskämpfer-Ideologie ist symbolisch auf der Flagge der Organisation abgebildet: In grün auf gelbem Hintergrund ist dort unter anderem ein erhobener Arm mit AK-47 Maschinengewehr abgebildet.

Als oberste geistliche Autorität betrachtet sie nach dem Tode des iranischen Revolutionsfühers Ayatollah Khomeini dessen Nachfolger, Ayatollah Khamenei, der Hassan Nasrallah zum Generalsekretär der Organisation ernannte.^[18] Die ideologische und politische Nähe zum schiitischen Iran und zu Syrien ist eindeutig, wobei besonders der Iran einen erheblichen Einfluss auf die Hizbollah ausübt. Es ist jedoch weder bekannt, in wie weit der Iran von der Entführungsaktion „Gehaltenes Versprechen“ gewusst haben soll, noch ob die Operation direkt auf iranische Anweisung ausgeführt wurde.

Erklärtes Ziel der Hizbollah ist „eine islamische Revolution nach iranischem Vorbild“^[19] zu schaffen. In erster Linie sollte jedoch der Rückzug Israels aus dem Libanon erfolgen. Vorausgegangen war der ebenfalls 1982 stattgefundene Einmarsch israelischer Truppen die im Südlibanon eine Sicherheitszone zwischen Israel und dem Libanon schaffen sollten. Wie oben erwähnt zog Israel seine Truppen erst 2000 zurück, worauf sich die Hizbollah in ihrer Rolle des Widerstands bestätigt fühlte und die Kontrolle über den Südlibanon übernahm.^[20]

[...]

^[1] Wunder, Simon: Israel – Libanon – Palästina. Der zweite Libanonkrieg und der Israel-Palästina-Konflikt 2006, in: Hans Krech (Hrsg.): Bewaffnete Konflikte nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, Band 20, 1. Auflage, Berlin: Verlag Dr. Koster, 2007, S. 25.

^[2] Makovsky, David/White, Jeffrey: Lessons and Implications of the Israel-Hizballah War. A Preliminary Assessment, Policy Focus Nr. 60, 2006, S. 10. Online erhältlich unter: http://www.washingtoninstitute.org/templateC04.php?CID=251, Zugriff: 07.03.2008.

^[3] Newsletter der Botschaft des Staates Israel, 13.06.2006, URL: http://nlarchiv.israel.de/2006_html/07/Newsletter%20vom%202006-07-13a.htm#g1, Zugriff: 07.03.2008

^[4] „Day-by-day: Lebanon crisis - week one“, BBC News, URL: http://news.bb“Vc.co.uk/2/hi/middle_east/5179434.stm, Zugriff: 07.03.2008.

^[5] „Reportage Vereint im Buker“, Süddeutsche Zeitung online, URL: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/624/80544/print.html, Zugriff: 07.03.2008

^[6] Forster, Peter: Bomben auf Beirut – Raketen auf Haifa. Israel im Krieg mit der Hizbollah. Szenen und Eindrücke aus erster Hand. Frauenfeld, Schweiz: Verlag Huber, 2006, S. 14.

^[7] Makovsky/ White, Lessons and Implications of the Israel-Hizballah War, 2006, S. 50

^[8] Wunder, Israel – Libanon – Palästina, 2007, S. 59

^[9] „National Strategy for Early Recovery of the Health Sector in Lebanon“, Republic of Lebanon Ministry of Health, 31.08.2006, S. 3. Online erhältlich unter: http://www.reliefweb.int/rw/RWFiles2006.nsf/FilesByRWDocUNIDFileName/VBOL-6U8BJM-govt-lbn-31aug.pdf/$File/govt-lbn-31aug.pdf, zugriff: 07.03.2008

^[10] Makovsky/ White, Lessons and Implications of the Israel-Hizballah War, 2006, S. 50

^[11] Markovsky/White – Lessons and Implications of the Israel-Hizballah War, 2006, S. 3

^[12] Wunder, Israel – Libanon – Palästina, 2007, S. 88

^[13] Dokument zum Abschluss der Libanon-Konferenz in Rom am 26.07.2006, Auswärtiges Amt. URL: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/NaherUndMittlererOsten/Downloads/RomKonferenzDokument.pdf, Zugriff: 18.03.2008

^[14] Hartung, Jan-Peter: Islamische Gruppen und Bewegungen/Kapitel VIII., in: Werner Ende/Udo Steinbach (Hrsg.): Der Islam der Gegenwart. Schriftenreihe Band 501, 5. Auflage, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, 2005, S. 690.

^[15] Elger, Ralf/Friederike Stolleis (Hg.): Kleines Islam-Lexikon. Geschichte - Alltag - Kultur, München: Beck, 2001. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, 2002, S. 120.

^[16] Wunder, Israel – Libanon – Palästina, 2007, S. 9

^[17] Ende, Werner: Der Schiitische Islam/Kapitel III, in: Werner Ende/Udo Steinbach (Hrsg.): Der Islam der Gegenwart. Schriftenreihe Band 501, 5. Auflage, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, 2005, S. 85 f.

^[18] Wunder, Israel – Libanon – Palästina, 2007, S. 27 (siehe auch S. 47)

^[19] Hartung, Islamische Gruppen und Bewegungen, 2005, S. 690

^[20] Mohns, Erik: Die Hizbollah – Chancen und Hindernisse bei der Transformation einer Guerilla in eine politische Bewegung in der libanesischen Nachkriegsgesellschaft, in: Mir. A. Ferdowsi, Peter Opitz (Hrsg.): Arbeitspapiere zu Problemen der Internationalen Politik und der Entwicklungsforschung, Nr. 38., 2005, München: Forschungsstelle Dritte Welt am Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft der LMU, S. 82. Online abrufbar unter: http://www.gsi.uni-muenchen.de/lehreinheiten/le_ib/publikationen/arbeitspapier/ap38.pdf, Zugriff: 18.03.2008.