Die vorliegende Arbeit wurde im Rahmen eines Seminars an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich im Frühjahr 2006 verfasst und im Hinblick auf die Publikation im Internet im Sommer 2008 aktualisiert. Inhalt:
Die am 26. März 1931 gegründete Swissair entwickelte sich zur international angesehenen Fluggesellschaft. Unter der Leitung von Philippe Bruggisser ab 1996 verschlechterte sich jedoch die finanzielle Situation des Konzerns u.a. aufgrund der Hunter-Strategie. Beim Grounding der gesamten Flugflotte Anfangs Oktober 2001 präsentierte sich die inzwischen als Konzern ausgestaltete Airline als eine komplex verschachtelte und kaum zu überblickende Anhäufung von rund 260 Einzelgesellschaften im In- und Ausland. Mario A. Corti hatte die Leitung im März 2001 nach einigen bedeutenden Postenwechseln an der Konzernspitze übernommen und schon bald eine gravierende Überschuldung festgestellt. M.E. hätte der Verwaltungsrat schon Anfangs 2001 den Insolvenzantrag an den Richter stellen müssen – ich lege in der Arbeit dar, wie dies aufgrund einer kritischen Einstellung von Exponenten in der Privatwirtschaft dem Justizwesen gegenüber unterlassen wurde.
Im Fall Swissair ermöglichten die weniger rigiden Verwertungsvorschriften des Nachlassverfahrens eine Weiterführung des (reduzierten) Flugbetriebs zu Beginn der Liquidation, bis etwa im Frühjahr 2002 – nicht zuletzt mit Hilfe von Bundesmitteln. Die frühere Tochtergesellschaft Crossair AG (heutige Swiss International Airlines AG) übernahm anschliessend den (reduzierten) Flugbetrieb der Swissair.
In allen Fällen konnten dank der Einigung des Sachwalters und Liquidators Karl Wüthrich mit den Arbeitnehmern die Masseverbindlichkeiten (sprich: v.a. die Kosten für das Nachlassverfahren) und die privilegierten Forderungen (in erster Linie Lohn- und Pensionskassengelder) durch die Aktiven der Massen gedeckt werden.
Es wurden Forderungen im Umfang von 18.8 Mia. Franken angemeldet, wovon jedoch 13.4 Mia. Franken definitiv abgewiesen wurden, da die Inhaber der Forderungen auf Anfechtung der Abweisung ihrer Forderungen mittels Kollokationsklage verzichteten.
In einem letzten Teil der Arbeit wird auf die Betriebsübernahme der Tochtergesellschaften Cargologic AG und Swisscargo AG eingegangen, insbesondere auf die Rechte der Arbeitnehmer im Rahmen von derartigen Verfahren.
Inhaltsverzeichnis der Arbeit
A. Einleitung
I. Geschichtlicher Überblick
II. Die Konzernstruktur der Swissair-Gruppe
1. Definition eines Konzerns
2. Der Swissairkonzern im Oktober 2001
2.1. SAirGroup AG
2.2. SAirLines AG
2.3. Swissair Schweizerische Luftverkehr AG
2.4. Flightlease AG
2.5. Swisscargo AG und Cargologic AG
B. Insolvenzverfahren nach SchKG
I. Konkurs als Hauptfall der Generalexekution
1. Voraussetzungen des Konkurses
2. Rechtswirkungen des Konkurses
3. Besonderheit der Insolvenz eines Konzerns
II. Das Nachlassverfahren als Alternative zum Konkurs
1. Zweck und Einleitung des Nachlassverfahrens
2. Voraussetzungen für die Bewilligung der Nachlassstundung
C. Das Liquidationsverfahren des Swissairkonzerns
I. Der Entscheid, um Nachlassstundung zu ersuchen
1. Feststellung der Insolvenz
2. Abwägung der Handlungsmöglichkeiten
3. Kombination von Nachlassverfahren und Auffanggesellschaft
4. Provisorische Nachlassstundung
II. Mängel am geltenden Sanierungsrecht?
1. Zu späte Einleitung des Nachlassverfahrens
2. Rechtmässiges Zuwarten mit dem Insolvenzantrag?
3. Fazit
III. Der Weg zur definitiven Nachlassstundung
1. Ausgangslage
1.1. SAirGroup AG
1.2. SAirLines AG
1.3. Swissair Schweizerische Luftverkehr AG
1.4. Flightlease AG
2. Überbrückungskredite und deren rechtliche Ein- und Rangordnung
3. Tätigkeit des provisorischen Sachwalters und der Nachlassgerichte
3.1. Veräusserung von Anlagevermögen
3.2. Darstellung der finanziellen Verhältnisse des Konzerns
3.3. Weisungen an die Schuldner
3.4. Ausarbeitung der definitiven Stundungsgesuche
3.5. Würdigung der Gesuche durch die Gerichte
IV. Ausarbeitung und Bestätigung der Nachlassverträge
1. Inventar, Schuldenruf und Prüfung der angemeldeten Forderungen
2. Verkauf weiterer Konzerngesellschaften
3. Verlängerung der Nachlassstundungen
4. Ergänzung des Nachlassvertragsentwurfs
4.1. Ordentlicher Nachlassvertrag
4.2. Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung
5. Die Gläubigerversammlungen
5.1. Vorbereitung und Einberufung
5.2. Die Rechte der Gläubiger
a) Wahl der Liquidatoren durch die Gläubigerversammlung
b) Wahl der Gläubigerausschüsse und Anfechtung derselben
c) Abstimmung über die Entwürfe der Nachlassverträge
6. Genehmigungen der Nachlassverträge durch die Richter
6.1. Erlass der Verfügungen
6.2. Begründungen und Rechtswirkungen der Entscheide
a) Zustimmung der Gläubiger
b) Besseres Ergebnis als im Konkurs
c) Sicherstellung des Vollzugs
d) Angemessenheit
V. Weiterer Ablauf der Nachlassliquidation
1. Kollokationsverfahren, Bereinigung der Passiven
2. Verwertung der Aktiven
3. Verantwortlichkeitsklagen
4. Paulianische Anfechtungen
4.1. KPMG-Gesellschaften
4.2. Unique Flughafen Zürich AG
4.3. Teilrückzahlung eines Kredits an die ZKB
D. Das Vorgehen im Frachtbereich
I. Cargologic AG
1. Verkauf an die Crossair AG
2. Gesuche um Aufhebung der Nachlassstundung
3. Würdigung der Gesuche durch das Nachlassgericht
II. Swisscargo AG
1. Übernahme des Frachtgeschäfts durch die Crossair AG
2. Rechte der Arbeitnehmer bei Betriebsübergängen
2.1. Solidarhaftung des Erwerbers i.S.v. Art. 333 Abs. 3 OR?
2.2. Informations- und Konsultationsrechte
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das Insolvenzverfahren des Swissairkonzerns im Kontext des schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrechts (SchKG). Ziel ist es, die Herausforderungen der Konzerninsolvenz, die Anwendung der Nachlassstundung sowie die rechtliche Abwicklung der Liquidation und Betriebsübergänge kritisch zu analysieren.
- Konzernstruktur und insolvenzrechtliche Rahmenbedingungen
- Prozess der Nachlassstundung und gerichtliche Genehmigungsverfahren
- Liquidation durch Vermögensabtretung und Gläubigerschutz
- Rechtliche Bewertung von Sanierung und Betriebsübergängen im Frachtbereich
Auszug aus dem Buch
II. Das Nachlassverfahren als Alternative zum Konkurs
Das oben grob skizzierte Verfahren der Generalexekution bzw. der Zwangsvollstreckung bedeutet vielfach für den Gemeinschuldner die Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz und die Entwertung seines Vermögens. Der Zweck des Nachlassverfahrens liegt darin, solche Folgen für den ehrlichen Schuldner in finanzieller Bedrängnis zu vermeiden. Es wird eine Sanierung durch Schuldenerlass im Sinne von Art. 115 OR oder zumindest eine weniger rigide Liquidation angestrebt, womit dem insolventen Unternehmen ein Konkurs erspart werden kann.
Um ein Nachlassverfahren einzuleiten muss zunächst dem Schuldner Nachlassstundung gewährt werden. Diese hat im Wesentlichen zur Folge, dass keine Betreibungen gegen den Schuldner mehr erhoben werden können bzw. dass nicht gleichzeitig der Konkurs über ihn eröffnet wird.
Das Verfügungsrecht des Schuldners während der Nachlassstundung ist zwar eingeschränkt, jedoch nur im Umfang des Katalogs von Art. 298 Abs. 2 SchKG; das Geschäft kann unter Aufsicht des Sachwalters weitergeführt werden. Die Weiterführung des Flugbetriebs war während der Nachlassstundung möglich.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung bietet einen geschichtlichen Überblick über die Entwicklung der Swissair und beschreibt die komplexe Konzernstruktur, welche die Basis für die nachfolgende Insolvenzanalyse bildet.
B. Insolvenzverfahren nach SchKG: Dieses Kapitel erläutert die theoretischen Grundlagen der Generalexekution und die Besonderheiten der Insolvenz bei Konzernen sowie das Nachlassverfahren als Alternative.
C. Das Liquidationsverfahren des Swissairkonzerns: Der Hauptteil analysiert detailliert den Prozess der Nachlassstundung, die Rolle der Sachwalter, die Liquidation und die verschiedenen rechtlichen Auseinandersetzungen im Zuge der Konzernabwicklung.
D. Das Vorgehen im Frachtbereich: Abschließend wird spezifisch das Vorgehen im Frachtbereich (Cargologic AG und Swisscargo AG) und die damit verbundenen arbeitsrechtlichen Implikationen bei Betriebsübergängen beleuchtet.
Schlüsselwörter
Swissair, Konzerninsolvenz, Nachlassverfahren, Nachlassstundung, SchKG, Liquidation, Vermögensabtretung, Sanierung, Gläubigerversammlung, Sachwalter, Betriebsübergang, Konkurs, Aktiengesellschaft, Schuldrecht, insolvenzrechtliche Aufarbeitung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das komplexe Insolvenzverfahren des Swissairkonzerns nach schweizerischem Recht, mit besonderem Fokus auf die Anwendung von Nachlassstundung und Liquidation.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Felder sind die Konzernstruktur der Swissair, die rechtliche Ausgestaltung von Nachlassverträgen, die Rolle des Sachwalters und die Bewältigung der Liquidation.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Die Arbeit untersucht, wie das schweizerische Sanierungsrecht in der Praxis der Swissair-Insolvenz angewendet wurde und ob Mängel am geltenden Recht das Scheitern als Sanierungsversuch begründen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Fallstudie, die sich auf Gesetzestexte, aktuelle Rechtsprechung, Fachliteratur und Berichte der Sachwalter stützt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil beleuchtet den Weg von der provisorischen zur definitiven Nachlassstundung, den Verkauf von Konzerngesellschaften und die arbeitsrechtlichen Herausforderungen bei Betriebsübergängen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe sind Swissair, Nachlassverfahren, Sanierung, Liquidation, Konzerninsolvenz und SchKG.
Warum war die Einleitung des Nachlassverfahrens bei der Swissair nach Ansicht des Autors problematisch?
Der Autor argumentiert, dass die Einleitung zu einem Zeitpunkt erfolgte, als bereits eine massive Überschuldung vorlag und die Sanierungschancen faktisch bereits ausgeschlossen waren.
Welche Rolle spielten die Banken bei der Swissair-Insolvenz?
Die Banken waren maßgeblich in die Finanzierung und die Entscheidungsfindung involviert, wobei ihre restriktive Handhabung des Cash-Poolings teilweise als kritisch für den Liquiditätsengpass angesehen wird.
- Quote paper
- Raphael Schmid (Author), 2008, Das Insolvenzverfahren des Swissair-Konzerns, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/92256
