L’ État, c’est moi.“ – Der Staat bin ich; soll einst Ludwig der XIV, König von Frank-reich gesagt haben. In der heutigen Zeit ist diese Aussage für die Menschen im modernen Europa und im sozial-demokratischen Deutschland wohl kaum noch nachvollziehbar. Der Fortschritt hat die Menschen und die geschichtlichen Zustände in Europa positiv verändert. Gerade der Begriff des technischen Fortschritts ist heute in Europa fest verankert. Die Staatsstruktur in Deutschland ist gegenwärtig föderalistisch und basiert vereinfacht auf zwei Pfeilern. Dabei bildet der Bund den Oberstaat und die Länder fungieren als Gliedstaaten. Die Kompetenzen und Auf-gaben zwischen dem Bund und den derzeit 16 Bundesländern sind im Grundgesetz klar gegliedert. Der Verwaltungsaufbau in Deutschland basiert hingegen auf drei Ebenen und beginnt hierarchisch mit der Bundesverwaltung, als höchste Ebene, über die Landesverwaltung, bis hin zur Kommunalverwaltung. Der Begriff der Kommunalverwaltung stellt einen Sammelbegriff dar, der u. a. die Gemeinden und die Landkreise in den einzelnen Ländern einschließt. Doch evaluiert man die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland, wird eine prekäre Verschuldungssituation der öffentlichen Haushalte erkennbar. Es ergeben sich leichte Parallelen zur damaligen Zeit, zumindest beim Aspekt zur Erreichung eines konsolidierten öffentlichen Haushalts. Auch Ludwig der XIV hatte zu Beginn seiner Herrschaft mit einem defizitären Staatshaushalt zu kämpfen. Doch die damaligen Gründe, im Vergleich zu den heutigen Problemen bei den öffentlichen Haushalten in Deutschland, können disparativer nicht sein.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Motivation
1.2 Ziel der Arbeit und Vorgehensweise
2 Bedeutung und Grundlagen von Public Private Partnership (PPP)
2.1 Begriff und konstitutive Merkmale von PPP
2.2 Geschichte und Entwicklung von PPP
2.2.1 Entstehung in den USA
2.2.2 Verbreitung in Europa
2.2.3 Potential in Deutschland
2.3 Privatisierung und PPP
2.3.1 Formelle Privatisierung
2.3.2 Funktionelle Privatisierung
2.3.3 Materielle Privatisierung
2.3.4 Privatisierung in Abgrenzung zu PPP
3 Kooperationen als Lösungsansatz staatlicher Probleme
3.1 Beteiligte Akteure bei PPP
3.1.1 Der öffentliche Sektor
3.1.1.1 Aufgaben
3.1.1.2 Motive und Interessen für eine Partnerschaft
3.1.2 Der private Sektor
3.1.2.1 Aufgaben
3.1.2.2 Motive und Interessen für eine Partnerschaft
3.2 PPP-Übersicht und Funktionsweise von Vertrags- und Kombinationsmodellen
3.2.1 PPP-Erwerbermodell
3.2.2 PPP-FM-Leasingmodell
3.2.3 PPP-Vermietungsmodell
3.2.4 PPP-Inhabermodell
3.2.5 PPP-Contractingmodell
3.2.6 PPP-Konzessionsmodell
3.2.7 PPP-Gesellschaftsmodell
3.2.8 Differente Relevanz der Modellverwirklichung bei Bund, Ländern und Kommunen
3.2.8.1 PPP-Projekte im weiteren Sinne
3.2.8.2 PPP-Projekte im engeren Sinne
3.3 Nachteile und Risiken bei PPP
3.3.1 Vertragliche Implementierung unter Einbezug des Beispiels Toll Collect
3.3.2 Prinzipal-Agenten-Theorie
3.3.3 Transaktionskosten
3.3.4 Rechtliche Aspekte
3.3.5 Politisches Umfeld und steuerliche Gesichtspunkte
4 Praxisbeispiel: Analyse und Rahmenbedingungen des PRE-Parks in Kaiserslautern
4.1 Überblick und Struktur der Stadt Kaiserslautern sowie Einordnung in die Region
4.1.1 Lage
4.1.2 Historie
4.1.3 Wirtschaftsstandort
4.2 Herausforderung Konversion
4.3 Bewältigung der Konversion
4.4 Umwandlung der Holtzendorff-Kaserne Kaiserslautern
4.4.1 Ausgangslage
4.4.2 Verwirklichung durch PPP
4.4.3 Konzept des PRE-Parks
4.4.4 Erfolgsfaktoren des PRE-Parks
4.4.5 Zukunft
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Instrument der Public Private Partnership (PPP) als Lösungsweg für die finanziellen Engpässe und den Investitionsstau in den öffentlichen Haushalten in Deutschland. Ziel ist es, die Funktionsweise von PPP-Modellen zu analysieren, kritisch zu bewerten und die Praxistauglichkeit anhand des Konversionsprojektes PRE-Park in Kaiserslautern aufzuzeigen.
- Grundlagen und Definitionen von Public Private Partnership.
- Unterscheidung von Privatisierungsformen und deren Abgrenzung zu PPP.
- Analyse von Rollen, Motiven und Risiken der beteiligten Akteure (öffentlicher vs. privater Sektor).
- Detaillierte Darstellung verschiedener PPP-Vertragsmodelle.
- Praxisnahe Evaluation des Konversionsprojektes PRE-Park in Kaiserslautern unter Berücksichtigung der regionalen Rahmenbedingungen.
Auszug aus dem Buch
2.1 Begriff und konstitutive Merkmale von PPP
Der Begriff Public Private Partnership ist ein fester Bestandteil der aktuellen öffentlichen Diskussion geworden. In Zeitungen, Fachzeitschriften, Podiumsdiskussionen, Vorträgen und sogar im Internet wird PPP thematisiert. Fast immer, wenn es darum geht, dass die Lage der defizitären öffentlichen Haushaltskassen beschrieben wird, von Experten der Ruf zur Verschlankung des Staates ausgeht und der Abbau von pedantischer Bürokratie gefordert wird, sind auch die Buchstaben PPP Diskussionsgegenstand. Fast schon mystisch erscheint PPP und wird teilweise als Allheilmittel zur Lösung aller staatlichen Probleme angepriesen. Manche Medien suggerieren dem Leser sogar, dass PPP eine Modeerscheinung darstellt und heutzutage im Trend liegt. Doch was verbirgt sich denn nun hinter diesen drei magischen Buchstaben? Eine kurze Antwort auf diese Frage ist möglich. Es herrscht Verwirrung! Natürlich ist diese Antwort in einer Diplomarbeit zu trivial und doch spiegelt diese Aussage die Realität in einem gewissen Maße wider. PPP ist sehr komplex und es bedarf einer akribischen Auseinandersetzung mit diesem Thema. In der Literatur wird keine eindeutige Definition des Terminus PPP gegeben, so dass verschiedene und unterschiedliche Begriffserklärungen auftreten.
Dieser Gesichtspunkt ist grundsätzlich nicht gravierend, solange es sich nur um grobe Richtungsbestimmungen für diesen Begriff handelt. Banal betrachtet kann dies sogar einen positiven Effekt auf die Etablierung des PPP-Gedankens haben, da die einzelnen Interessierten auf breiter Ebene, jeweils eine eigene Idee und unterschiedliche Zielvorstellungen mit PPP verbinden können. Doch bei sorgfältiger Betrachtung dieses Aspekts überwiegt der Nachteil aufgrund der Feststellung, dass PPP ein eigenständiger Begriff ist und auch bleiben muss. Gerade mangels Information oder Wissensstand wird PPP fälschlicherweise mit anderen eigenständigen Begriffen, wie z. B. Privatisierung oder Outsourcing gleichgesetzt oder vermischt. Dies ist unrichtig und verfälscht den eigentlichen PPP-Gedanken.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung beleuchtet die prekäre Haushaltslage deutscher Kommunen und führt in die Thematik der Public Private Partnership als potenzielles Instrument zur Bewältigung des Investitionsstaus ein.
2 Bedeutung und Grundlagen von Public Private Partnership (PPP): Dieses Kapitel klärt den Begriff der Public Private Partnership, betrachtet die geschichtliche Entwicklung und nimmt eine klare Abgrenzung zur Privatisierung vor.
3 Kooperationen als Lösungsansatz staatlicher Probleme: Hier werden die Akteure des öffentlichen und privaten Sektors analysiert, verschiedene Vertragsmodelle vorgestellt und die mit PPP verbundenen Risiken sowie Nachteile kritisch diskutiert.
4 Praxisbeispiel: Analyse und Rahmenbedingungen des PRE-Parks in Kaiserslautern: Dieser Teil befasst sich konkret mit der Umwandlung der Holtzendorff-Kaserne in Kaiserslautern zu einem Technologiestandort durch ein erfolgreiches PPP-Konversionsprojekt.
5 Fazit: Die Arbeit schließt mit einer zusammenfassenden Bewertung von PPP als alternative Beschaffungsvariante, die trotz positiver Prognosen kein Allheilmittel darstellt und weiterhin eine sorgfältige Gestaltung erfordert.
Schlüsselwörter
Public Private Partnership, PPP, Öffentlich Private Partnerschaften, ÖPP, Konversion, PRE-Park, Kaiserslautern, Infrastruktur, Kommunalfinanzierung, Investitionsstau, Vertragsmodelle, Facility Management, Privatisierung, Wirtschaftsstandort, Strukturwandel.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das grundlegende Thema dieser Arbeit?
Die Arbeit beschäftigt sich mit Public Private Partnership (PPP) als kooperativem Instrument zwischen öffentlichem und privatem Sektor zur Bewältigung staatlicher Finanz- und Infrastrukturprobleme.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die Begriffsdefinition von PPP, die Abgrenzung zur Privatisierung, die Klassifizierung von PPP-Akteuren und Vertragsmodellen sowie eine tiefgehende Analyse des Konversionsprojektes PRE-Park in Kaiserslautern.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, den Aufbau und die Funktionsweise von PPP analytisch darzustellen, ihre Eignung zur Bewältigung aktueller Probleme der öffentlichen Hand zu prüfen und dies durch ein Praxisbeispiel zu validieren.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es erfolgt eine theoretische Herleitung auf Basis von Literaturstudien sowie eine praxisorientierte Analyse eines konkreten Projekts, ergänzt durch Experteninterviews mit den Beteiligten vor Ort.
Was steht im inhaltlichen Fokus des Hauptteils?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische fundierte Auseinandersetzung mit PPP-Grundlagen und Risiken sowie eine detaillierte Fallstudie zur Transformation der Holtzendorff-Kaserne in Kaiserslautern.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Publikation?
PPP, Konversion, Infrastrukturfinanzierung, Kommunalpolitik und Technologiestandort sind maßgebliche Begriffe für diese Arbeit.
Warum wurde das Beispiel des PRE-Parks in Kaiserslautern gewählt?
Der PRE-Park dient als Paradebeispiel für ein gelungenes PPP-Konversionsprojekt, bei dem militärisch genutzte Flächen durch eine innovative Kooperation erfolgreich in einen zivilen Technologiestandort umgewandelt wurden.
Welche Rolle spielt die Privatisierung im Kontext dieser Arbeit?
Die Abgrenzung ist essenziell, da PPP fälschlicherweise oft mit Privatisierung gleichgesetzt wird. Die Arbeit stellt klar, dass bei einer echten PPP die öffentliche Hand als Partner im Spiel bleibt, während sie sich bei der Privatisierung meist vollständig aus der Verantwortung zurückzieht.
- Arbeit zitieren
- Dipl.-Kfm. (FH) Marco Winkels (Autor:in), 2007, Public Private Partnership - Funktionsweise und Analyse unter Berücksichtigung des Konversionsprojektes PRE-Park in Kaiserslautern, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/92627